Wolfgang Hauber

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum AfD-Dringlichkeitsantrag "Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!" reden. Vielen Dank für diesen Antrag. Ich hätte das 13-Punkte-Paket des Bundesinnenministeriums zum Thema "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" ansonsten vermutlich gar nicht gelesen. Jetzt habe ich es zwangsläufig getan und muss sagen: Das Paket ist gut. Alle 13 Punkte finden meine Unterstützung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich darf sie deswegen nochmals vortragen: Erstens. "Resilienz der Demokratie stärken". Zweitens. "Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus". Drittens. "Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen". Viertens. "Transnationale Vernetzungen stören". Fünftens. "Hass im Netz bekämpfen". Sechstens. "Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken". Siebtens. "Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen". Achtens. "Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen". Neuntens. "Rechtsextremisten konsequent entwaffnen". Zehntens. "Demokratieförderung stärken". Elftens. "Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus". Zwölftens. "Antisemitismus entgegentreten". Dreizehntens. "Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken". Sagen Sie mir, welche Punkte aus dem Programm des Bundesinnenministeriums gestrichen werden sollten. Wollen Sie nicht unsere Demokratie stärken? Wollen Sie die Demokratie schwächen? Wollen Sie, dass rechtsextremistische Netzwerke finanziell unterstützt werden? – Gestern haben wir im Innenausschuss gehört, dass zumindest einer Ihrer Landtagsabgeordneten eine Ehrenerklärung abgegeben hat, rechtsextremistische Gruppierungen finanziell zu unterstützen, und das offenbar auch tut. Wollen Sie Hass im Netz nicht unterbinden? Wollen Sie, dass Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen? Wollen Sie Extremisten nicht auch entwaffnen? Wollen Sie Antisemitismus dulden? – Ich glaube, wenn Sie das wollen, dann sind Sie keine Demokraten, sondern zumindest Sympathisanten, Unterstützer, Verbündete der Rechtsextremisten. Vielleicht haben Sie dort auch schon Ihre politische Heimat gefunden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Sie unterstellen in der Begründung Ihres Antrags einen rechtswidrigen Angriff auf die Grundrechte durch die Bundesinnenministerin und haben Sorge um den Rechtsstaat. Sätze in dem Positionspapier des Bundesinnenministeriums wie "Streng im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse müssen staatliche Stellen erkannten Extremisten auf allen Ebenen die Grenzen aufzeigen" haben Sie offenbar ausgeblendet oder überlesen. Diese gesetzlichen Befugnisse nutzen wir auch in Bayern, um Extremismus jeder Couleur intensiv zu bekämpfen, und das ist gut so. Ich bin davon überzeugt: Ihre Sorge um den Rechtsstaat ist unbegründet. Ich hoffe auf eine Umsetzung der Maßnahmen auf Bundesebene. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hauber, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Herr Kollege Hauber, bitte kommen Sie noch mal ans Mikrofon zurück. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Christoph Maier von der AfD-Fraktion vor.