Anton Rittel

Menschen in Bayern geht es generell sehr gut. Trotzdem haben wir Kinder- und Altersarmut. Wir haben bundesweit die geringste SGB-II-Quote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Sie ist nur etwa halb so hoch wie in Deutschland insgesamt. Im Juni 2023 waren es in Bayern 6,7 %, in Deutschland 13,2 %. In Deutschland hatten wir 2023 eine Arbeitslosenquote von im Schnitt 6,1 %, in Bayern von 3,4 %. Ein stabiler Arbeitsmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandes. Dafür ist das Bürgergeld nicht die Lösung. Menschen schnell in Arbeit zu bringen, Sanktionen bei Totalverweigerern zu verhängen und den Bürgergeldbonus abzuschaffen, das sind meiner Meinung nach nur ganz kleine Fortschritte. Es kann nicht sein, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder aufgezogen haben, 950 Euro bekommen oder dass ein Arbeiter mit Mindestlohn brutto 2.150 Euro und 1.412 Euro netto verdient. Ein Bürgergeldempfänger dagegen bezieht 563 Euro, zusätzlich werden Miete, Heizung und Nebenkosten bezahlt. Das sind bei einer Bruttomiete von circa 700 Euro 1.263 Euro. Er erhält also nur 200 Euro weniger als jemand, der zur Arbeit geht. Der muss dafür aber an fünf Tagen in der Woche aufstehen, er muss fünf Tage in der Woche zur Arbeit gehen und den Arbeitsweg auch noch selber finanzieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Arbeitsverweigerer schaden doppelt. Sie mindern verfügbare Mittel für Bedürftige und verweigern die Mitwirkung an der ökonomischen Wertschöpfung zur Sicherung unserer sozialen Systeme. Das ist eine schlechte soziale Sicherung und Nährboden für Extremismus, wie wir ihn zurzeit in Deutschland erleben. Stattdessen wollen wir FREIEN WÄHLER das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen. Nur so können wir das Vertrauen der Steuerzahlenden in einen gerechten Sozialstaat zurückgewinnen. Wir werden auch weiterhin zielgerichtete Maßnahmen beim Bund einfordern, um Altersarmut und Kinderarmut vorzubeugen. Leistung muss sich besser lohnen. Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern den Bund auf, die Steuerfreibeträge im Monat pro Arbeitnehmer auf 2.000 Euro zu erhöhen. Wenn am Monatsende wieder mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, wird auch die Zahl der Beschäftigten steigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Gute soziale Sicherung erhöht Leistungs- und Risikobereitschaft. Zu gute soziale Sicherung kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Die Menschen geben immer mehr Eigenverantwortung ab und schieben sie in Richtung Staat. Wenn Extremismus vorgebeugt werden soll, muss daher das richtige Maß an sozialer Sicherung gefunden werden, weg von der Vollkaskomentalität, zurück zu mehr Solidarität und Eigenverantwortung. Das ist gute Sozialsicherung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)