Ilse Aigner

Bevor ich jetzt zur Abstimmung komme, darf ich noch die weiteren Vizepräsidenten aus Nordrhein-Westfalen begrüßen. Das sind die Kollegen Rainer Schmeltzer und Christof Rasche. Herzlich willkommen auch an dieser Stelle! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 19/492 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Enthaltung! – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/493 mit 19/496 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in die jeweils federführenden Ausschüsse verwiesen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich und wünsche einen schönen Tag. Die Besuchergruppe hat leider Pech gehabt. (Schluss: 14:03 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11 Protokoll 19/11