Helmut Schnotz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten haben die heutige Aktuelle Stunde unter das Motto "Ja zu guter sozialer Sicherung – soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!" gestellt. Was wir hier aber gehört haben, war größtenteils nicht soziale Sicherung, sondern staatlicher Transfer von Sozialleistungen. Sie irren, wenn Sie annehmen, dass die Menschen vom Staat alimentiert werden wollen. Daher ist Ihre Grundannahme, Staat kann alles richten, grundlegend falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Grundlage einer starken Sozialpolitik ist ein stabiler Arbeitsmarkt; denn unser Sozialstaat ist deshalb so stark, weil Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als Staat sollten wirklich nur das Geld ausgeben, das vorher von der Gesellschaft erwirtschaftet wurde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik bedeutet vor allem, dass sich Arbeit für den Einzelnen auch wirklich lohnt, gerade in der jetzigen Krise. – Gerade in der jetzigen Krise ist unser Land unter den 30 führenden Wirtschaftsnationen aktuell das Schlusslicht im Wachstum. Das sollte einer SPD-geführten Bundesregierung Sorgen machen. Genau durch solche Entwicklungen wird der Extremismus gestärkt, wie wir ihn auf der rechten Seite erleben müssen. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der AfD: Oh! Oh!) Das von der Ampel gestaltete Bürgergeld hebt diesen Abstand auf und beendet das Prinzip des Forderns und Förderns. (Zuruf von den GRÜNEN: Fake News!) Dies ist eine erhebliche Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. Der Bezug von Bürgergeld darf in keinem Fall attraktiver als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: Ist es nicht!) Das Bürgergeld verfehlt auch das Ziel, Menschen schnell in Arbeit zu bringen. Sanktionen bei Totalverweigerern und die Abschaffung des Bürgergeldbonus sind nur ein kleiner Fortschritt. Wir müssen vielmehr eine Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen. Dies ist unser Ziel. 100.000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, bedeutet eine Einsparung von 3 Milliarden Euro. Das so erwirtschaftete Geld kann dann für politische Bildung gegen Extremismus ausgegeben werden. Das ist doch viel sinnvoller. (Beifall bei der CSU) Nur so können wir das Vertrauen der Steuerzahler in einen gerechten Sozialstaat zurückgewinnen und Staatsverdrossenheit dann auch verhindern. Wir müssen die Grundsicherung weiterentwickeln. Schwächen des Bürgergeldes müssen unbedingt ausgeglichen werden. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen und die Menschen von den extremistischen Rändern zurückholen. Der bayerische Arbeitsmarkt ist robust, aber der Fachkräfteengpass stellt größte Herausforderungen dar. Unser Ziel ist es daher, alle vorhandenen Arbeitskräftepotenziale zu aktivieren und zu nutzen. (Zuruf von den GRÜNEN: Machen Sie es doch!) Dafür stärken wir Aus- und Weiterbildung, schöpfen inländische Potenziale weiter aus, verbessern Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nutzen zusätzliche ausländische Potenziale. Ich nenne beispielhaft die Fast Lane als Pilotprojekt in Bayern für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Einwanderung ausländischer Pflegekräfte. (Beifall bei der CSU) Kitas und Schulen: Wir betreiben einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von 130.000 Plätzen für Kinder in der Grundschule und weiteren 50.000 Plätzen für Kinder bis zur Einschulung unterstützen. Hier wäre auch mehr Unterstützung durch die Bundesregierung nötig. Zum Beispiel ist es widersinnig, dass beim Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen die Bauprojekte beim Bundesförderprogramm bis Ende 2027 abgerechnet werden müssen, obwohl die Pflicht bis zur vierten Klasse erst bis 2030 greift. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Stimmt doch auch nicht!) – Sehr wohl ist das so! Das weiß ich schließlich als Bürgermeister. Lest einmal eure Programme selber durch. (Beifall bei der CSU) Die bayerischen Familienleistungen sind spitze. Mit unserem Familiengeld zahlen wir den Eltern für jedes Kind im zweiten und im dritten Lebensjahr 250 Euro im Monat. Beim dritten Kind sind es sogar 300 Euro. Mittlerweile gibt es dieses Familiengeld seit vier Jahren. Auch das Krippengeld sowie der Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit sind für unsere Familien eine wichtige Entlastung. Wir verschaffen den Familien damit finanzielle Spielräume, die im Moment wichtiger sind denn je. Diese bayerische Sozialpolitik unterscheidet uns in positivster Weise von der des Bundes. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht!) Die in Bayern bundesweit seit Langem niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbstätigenquote sichern beste Einkommenschancen für Familien. Das ist für mich die beste Sozialpolitik. In der Gesundheitsversorgung ist eine Krankenhausreform notwendig. Eine gute Versorgung darf aber kein Privileg der Metropolen sein, sondern muss auch den ländlichen Raum berücksichtigen. Auch die Notfall- und rettungsdienstliche Versorgung muss gerade für den ländlichen Raum von Beginn an mitgedacht werden. Wichtig ist aber, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Krankenhausreform die Krankenhäuser bei den Betriebskosten, was eine Bundesangelegenheit ist, entlastet werden. (Florian von Brunn (SPD): Das passt nicht zusammen!) Es ist ein Alarmsignal: Im Jahr 2023 haben laut DKG knapp 40 Krankenhäuser in Deutschland Insolvenz angemeldet. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium provoziert dadurch eine kalte und unkontrollierte Krankenhausstandortbereinigung, ganz ohne Zielplanung und ganz ohne Auswirkungsanalyse. Hier ist die Bundesregierung gefordert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Sie haben gar keine Ahnung!) Ich nenne noch den Pflegepakt in Bayern. Als Beispiel nenne ich das Landespflegegeld. Damit setzen wir wichtige Signale. Wir investieren 400 Millionen Euro, damit Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 1.000 Euro pro Jahr schnell und unbürokratisch erhalten. Sie erhalten damit die Möglichkeit, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen, die sie pflegen, eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen. In der Jugendarbeit unterstützen wir die Kommunen. Im letzten Jahr haben wir insgesamt knapp 39 Millionen Euro dafür ausgegeben. Das ist der höchste Betrag in der Geschichte des Freistaates Bayern. Jugendarbeit als außerschulische Demokratiebildung ist ein wichtiges Mittel gegen Hass und Hetze; denn sie gibt jedem Menschen Halt und ermöglicht Teilhabe an einem friedvollen und konstruktiven Miteinander. Der Freistaat unterstützt dies und schafft dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Meinungsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Damit wir diese Werte auch bei Jugendlichen stärken, brauchen wir wirksame Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention. Unsere Verfassungsviertelstunde reicht dafür sicherlich noch nicht. Daran müssen wir gerade über den Weg der sozialen Medien noch viel intensiver arbeiten. Zum Schluss: Der politische Kardinalfehler der Ampel ist, dass sie nicht nur die Bauern, sondern auch alle anderen Leistungsträger unserer Gesellschaft permanent gängelt und schröpft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das stimmt!) Wer seine Leistungsträger permanent schwächt, schwächt auch sein ganzes Team. Fragen Sie einmal Thomas Tuchel, der ist darin aktuell ein Experte. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU) Gefühlt vergeht doch kein Tag, an dem die Ampel nicht mit einer neuen Idee für Steuererhöhungen, für den Wegfall von Steuererleichterungen oder neuen Steuern daherkommt. Beispiele sind die Erhöhung der CO -Abgabe, der Hopplahopp-Stopp der Förderung von Elektroautos im Dezember, der Wegfall der niedrigeren Umsatzsteuer in der Gastronomie. Ich kann leider nicht weitermachen, weil mir die Zeit nicht ausreicht. Ich sage nur: und, und, und. Dieses permanente Drehen an der Steuerschraube ist vollkommen falsch. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, das schadet unserer Wirtschaft, und das schadet insbesondere den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. (Florian von Brunn (SPD): Sie verstehen ziemlich wenig von Wirtschaftspolitik! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber Sie!) – Ich habe Kaufmann gelernt, auch mit einem ordentlichen Abschluss als Kaufmann. (Beifall bei der CSU) Ich darf mich offiziell mit einem Zeugnis Bankbetriebsmanager schimpfen. – Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Ihnen eine gute soziale Sicherung wirklich am Herzen liegt – das bezweifle ich nicht – und wenn Sie der Meinung sind, dass soziale Politik der beste Schutz vor Extremismus ist, dann fordern Sie Ihre Parteifreunde in Berlin auf, ihre unsoziale Politik zu beenden. Es genügt nicht, wie in dieser Aktuellen Stunde, mit schönen Worten für gute soziale Sicherung einzutreten. Sie müssen sie als Regierungspartei im Bund auch in die Tat umsetzen.