Felix Locke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Striedl, kurze Nachhilfestunde: Sie haben nicht eine Million Menschen gewählt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Ich habe mir Ihr Wahlergebnis angeschaut. Das lag weit unter dem der demokratischen Parteien hier in der Mitte. Aber trotzdem: Vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben ja schon mal dazugelernt. Sie haben jetzt als Bewerber zumindest mal die FREIEN WÄHLER, die CSU, die SPD und die GRÜNEN nicht direkt beleidigt. Aber trotzdem muss ich an der einen oder anderen Stelle auf Ihre Punkte eingehen. Sie reden davon, dass Sie als Vertreter von einer Million Menschen hier stehen. Ich glaube nicht, dass eine Million Menschen Sie gewählt haben. Denn wenn sich die Menschen mal mit Ihnen als Personen auseinandergesetzt hätten, dann wären Sie unter 5 % gelandet. Denn Ihre Partei und Ihre Politik sind verfassungsfeindlich und undemokratisch! (Widerspruch bei der AfD) Wir haben das Problem, dass wir aktuell eine große Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft haben. Sie sind der Nährboden dieser Unzufriedenheit und spielen in sozialen Netzwerken mit Fake News und an anderer Stelle auch mit Falschbehauptungen einfach den Bauernfänger. (Widerspruch bei der AfD) Da müssen wir als Demokraten dagegenhalten. Deswegen zeigen wir auch eine ganz klare Kante. Das Präsidium und ein Vizepräsident verkörpern dieses Hohe Haus. Das Präsidium verkörpert keinen einzelnen Wähler. Es verkörpert mich und meine Kollegen aus den demokratischen Fraktionen. Von jemandem, der es nicht schafft, sich von Putinfreunden abzugrenzen oder sich von Verfassungsfeinden und Menschen, die antisemitische Freundschaften pflegen, (Ferdinand Mang (AfD): Lügen!) zu distanzieren, möchte ich als Felix Locke, als gewählter Abgeordneter, nicht repräsentiert werden. (Zurufe von der AfD) Deswegen gilt für mich weiter: Solange ein Kandidat der AfD sich nicht von eigenen Kollegen, die wirklich krass verfassungsfeindlich sind, distanziert, werde ich keinen AfDler in dieses Präsidium wählen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Ferdinand Mang (AfD): Distanzieren Sie sich von den Sachsen!)