Elena Roon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer hier im Landtag und zu Hause! Die SPD nutzt die heutige Aktuelle Stunde, um über das Thema "Kürzungen von sozialen Leistungen" gegen die AfD scharfzumachen. Den Zahn werden wir Ihnen gleich ziehen. Ihr Bundeskanzler und die Ampel-Regierung verteilen unser hart erarbeitetes Steuergeld in der ganzen Welt. Und wofür? – Für unsinnige Projekte wie Radwege in Peru, grüne Kühlschränke in Kolumbien oder klimaneutralen ÖPNV in Zentralafrika. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Dazu kommen die Kriegstreiberei und Unsummen in Milliardenhöhe für Kriegsgerät an die Ukraine, um das Massensterben dort zu verlängern, anstatt Diplomaten hinzuschicken. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Putin ist ein Massenmörder!) Sie und Ihre Regierung sind mitverantwortlich für die Verlängerung dieses Krieges und tun alles dafür, Deutschland aktiv in diesen Krieg hineinzuziehen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Putin ist ein Kriegsverbrecher! Er ist ein Mörder!) Schämen Sie sich bitte dafür! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich, Sie Putinfreundin! – Florian von Brunn (SPD): Wie viel Geld bekommt die AfD von Russland?) Sprechen wir jetzt mal über die Massenmigration von Menschen aus fremden Kulturkreisen, die in den meisten Fällen gar kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben. Denen haben Sie es auch noch erleichtert, ihre Familien nachzuholen. Milliarden an deutschen Steuergeldern gehen an die Menschen, die unsere Kultur verachten, die unser Land verachten, die überproportional kriminell sind und nicht vorhaben, jemals hier in Deutschland einen Beitrag zum Wohle unseres Landes zu leisten. (Beifall bei der AfD) Sprechen wir doch mal über die enormen Zuwächse bei den Staatsbediensteten. Warum braucht Ihr SPD-Bundeskanzler Scholz einen Protzbau für eine Milliarde Euro in Berlin? – (Florian von Brunn (SPD): Warum brauchen wir Sie im Landtag?) Weil sein Mitarbeiterstab immer größer wird, und das hat auch Methode. Denn je mehr Menschen vom Staat abhängig sind, sei es durch Sozialleistungen oder aufgrund eines Dienstverhältnisses, desto leichter kann man autoritär regieren. Damit sind wir auch schon bei den Sozialleistungen und der immer größer werdenden Masse an Menschen, die vom Staat, also vom erwirtschafteten Geld der arbeitenden Bevölkerung, abhängig sind. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben doch Hitlerbilder in WhatsApp-Gruppen verbreitet! – Gegenruf von der AfD: Ruhe! – Florian von Brunn (SPD): Wer Hit- lerbilder verbreitet, ist hier fehl am Platz!) Und nein, ich rede hier nicht von unseren armen Rentnern, die in diesem Deutschland von dieser Regierung, die Sie treiben, wie Bittsteller behandelt werden. (Ruth Müller (SPD): Sie sind hier fehl am Platz!) Wer sein Leben lang in Deutschland gearbeitet hat, muss auch ein ordentliches Auskommen in der Rente haben, und das wollen Sie ja gar nicht. (Zuruf) Die AfD ist die einzige Partei, die das Alter ehrt und sich für die Rentner einsetzt. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wer Hitlerbilder verbreitet, sollte den Mund halten!) Ich rede hier nicht von Menschen, die aufgrund von Krankheiten oder schwierigen Lebensumständen von staatlichen Leistungen abhängig sind – nur, um das klarzustellen. Ich rede hier von Ihrer Wählerklientel, die sich vorwiegend aus Migranten und Staatsbediensteten zusammensetzt. (Florian von Brunn (SPD): Immer noch besser als die Wählerklientel aus Nazis!) Denn Arbeiter wählen Sie ohnehin nicht mehr. Deswegen wird die SPD bald Geschichte sein. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sind Sie keine Migrantin?) Und ich rede vom Bürgergeld, wie es mein Vorredner schon angesprochen hat, das vielen Menschen die Entscheidung abnimmt, ob sie lieber zu Hause bleiben, anstatt für kaum mehr Geld arbeiten zu gehen. (Florian von Brunn (SPD): Sie hätten heute zu Hause bleiben sollen!) Sie, die SPD, haben das Leistungsprinzip komplett abgeschafft. Das haben Sie geschafft. Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Januar 2024 im Vergleich zu Dezember 2023 um gut 23.000 gestiegen, auf insgesamt etwa 300.000 Arbeitslose in Bayern. Es stellt sich die Frage: Wer soll das Ganze noch finanzieren? Wenn täglich Firmen Insolvenz anmelden und Bayern oder gar Deutschland verlassen, ist das in Zukunft ein gutes Fundament für soziale Sicherheit in Deutschland? – Nein, das ist es nicht. Wo bleibt denn eigentlich das versprochene Wirtschaftswunder durch Messerfachkräfte trotz Milliardenkosten für die Integration beim Jobcenter? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht, oder ist das ein wenig kompliziert für Sie? (Heiterkeit bei der AfD) Nun zum Thema Extremismus. (Ruth Müller (SPD): Da redet die Richtige!) Da komme ich gerne noch mal auf Ihre Wählerklientel zurück. Während Sie überhaupt kein Problem damit haben, sich von ausländischen bzw. islamistischen Extremisten wählen zu lassen, haben Sie offensichtlich ein Problem mit Menschen, die Missstände in unserem Land aufzeigen und versuchen, unser Deutschland zu retten. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wir nehmen kein Geld von Russland! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagen die Handlanger von Putin!) Wer die Wahrheit sagt, wird von Ihnen zum Extremisten gemacht. (Florian von Brunn (SPD): Mit Extremismus kennen Sie sich ja aus!) Wer nicht Ihrer Meinung ist, wird kurzerhand als Nazi diffamiert, und zur Unterstützung bei der Verbreitung von Fake News haben Sie Ihre Helferlein in den immer stärker staatlich geförderten Medienhäusern sitzen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Unabhängigen Journalismus kann man vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht mehr erwarten. Vielmehr handelt es sich bei diesem sogar um Regierungssprachrohre. Es ist wirklich wieder mal an der Zeit, den Menschen in unserem Land die echte Demokratielehre beizubringen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Die aus Russland?) Anfangen müssen wir natürlich ganz oben bei den Regierungsvertretern und ihnen vielleicht – den SPDlern vor allem – auch mal beibringen, was wirklich soziale Politik ist. (Lachen bei der SPD) Sie meinen, dass soziale Politik der beste Schutz vor Extremismus sei. Dabei befördern gerade Sie mit Ihrer angeblichen Sozialpolitik den islamistischen Extremismus und importieren damit zusätzlich auch noch Antisemitismus. Sie sind auch Förderer des Linksextremismus, der Antifa. Die Antifa gehört verboten. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wir sind der Meinung, die AfD gehört endlich verboten!) Ich sage Ihnen, wofür Sie stehen: Sie stehen für einen Sozialismus, (Florian von Brunn (SPD): Sie stehen für neuen Nazismus!) der die Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung bedeutet. Sie stehen für eine DDR 2.0, (Florian von Brunn (SPD): Wer Hitlerbilder verschickt, sollte da ganz zurückhaltend sein! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie unterstützen einen Post- kommunisten wie Putin!) und dafür ist Ihre Innenministerin Nancy Faeser bereit, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Wer die politische Opposition breit bekämpft, wer gegenteilige Meinungen nicht zulässt, sogar versucht, diese mundtot zu machen unter Androhung harter Sanktionen, wer die Informationsfreiheit der Bürger beschneidet und Grundrechte nach Gutdünken vergibt, wer das Volk verhöhnt, wer mit den Ängsten der Menschen spielt, um besser durchregieren zu können, so wie es diese Regierungsampel unter Olaf Scholz tut, der handelt nicht demokratisch, sondern extremistisch. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Das Volk geht gerade wegen Ihnen auf die Straße!) Sie von der SPD werden jetzt sicherlich schreien, aber wir von der AfD sind wahre Demokraten. (Beifall bei der AfD – Unruhe und lebhafter Widerspruch bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) – Ja, Sie können schreien, Sie können pfeifen, Sie können machen, was Sie wollen, (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) aber wir von der AfD sind wahre Demokraten und stehen für das deutsche Grundgesetz und die Bayerische Verfassung ein. (Florian von Brunn (SPD): Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde, Menschenfeinde, Putinfreunde! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die DDR hieß auch Deutsche Demokratische Republik!) Ich sage Ihnen zum Schluss noch ein gutes deutsches Sprichwort, das ich sogar noch von meinem Opa habe: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Unruhe) Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Unglaublich!)