Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? Gegenstimmen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die Kandidaten der AfD-Fraktion die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Deshalb hat die AfD-Fraktion für die heutige Plenarsitzung erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun an Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)