Martin Brunnhuber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den Pisa-Schock mit umfassenden Maßnahmen zu reagieren, kann man zum Teil gut finden. Er erhält Zustimmung dahingehend, dass Sie erkannt haben, dass jetzt Maßnahmen erforderlich sind, und das ist gut. Zum Absinken der Schülerleistungen: Eigentlich muss man gar nicht dafür studieren, um sagen zu können, dass die Leistung nach der Corona-Pandemie schwächer wird. Wir haben einen zunehmenden Anteil an nicht deutschsprachigen Schülern und zum Teil 70 Stunden Bildschirmzeit. Das ist die Realität. Wie sollen die Leistungen besser werden? Pisa ist aber nur ein Indiz dafür – das haben wir schon ein paar Mal gehört, auch von Frau Bäumler –, weil es nur ein Deutschland-Durchschnitt ist und keine Auswertungen für Bayern zulässt. Deswegen muss ich sagen – ich habe den Antrag ganz genau durchgelesen –, dass der Antrag nett ist. Warum nur nett und nicht gut? – Das will ich Ihnen jetzt erklären. Sie fordern, dass man mit einem schulscharfen Sozialindex ein Netz über die Bildungslandschaft stülpt und dann mit diesem groben Netz erkennt: Ah, da sind Schulen, in denen es bestimmt eine hohe Anzahl an Schülern geben wird, die benachteiligt sind. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht gut; denn es gibt hier keine Hinweise zu den Fragen, in welchen Klassen die Schüler mit Förderbedarf sitzen oder wer in der Klasse welchen Förderbedarf hat. Zur Beantwortung dieser Fragen ist dieses Instrument des schulscharfen Sozialindexes nicht geeignet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben schon gesagt, dass wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem. Jetzt komme ich zur Praxis. Ich selbst bin 22 Jahre Lehrer an beruflichen Schulen gewesen und habe genau hier, in der Berufsvorbereitung unterrichtet. Frau Dr. Eiling-Hütig hat vorher schon angemerkt, die Berufsvorbereitung stellt bestimmt das herausforderndste Schülerklientel dar, das es gibt. Individuelle Förderung wird hier unumgänglich, weil es gar nicht anders geht, sonst wirst du den Schulalltag nicht überleben. Was braucht man für individuelle Förderung? – Man braucht keinen Sozialindex, sondern drei wichtige Dinge. Erstens. Man muss wissen, welcher Schüler welche Probleme hat. Zweitens. Die Lehrer müssen vorbereitet sein und dann unterstützt werden. Vorbereitet werden sie durch gezielte Lehrerfortbildungen, und unterstützt werden sie durch Materialien, die ihnen an die Hand gegeben werden. Drittens. Es müssen Freiräume von der Unterrichtsorganisation geschaffen werden, die eine Flexibilisierung der Stundentafel zulassen, damit man genau da seine Schwerpunkte setzen kann, wo es gerade notwendig ist. – Das ist die Realität in den Schulen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne jetzt ein Praxisbeispiel aus der Grund- und Mittelschule. Meine Beraterin habe ich heute im Bad getroffen; das ist nämlich meine Frau. Meine Frau ist Schulleiterin an einer Grund- und Mittelschule, und ich habe sie mal gefragt: Was brauchen denn die Leute vor Ort? Diese Grund- und Mittelschule liegt nicht einem sozial schwachen Gebiet, sondern im Chiemgau. Nebenbei bemerkt, der Chiemgau ist einer der schönsten Landkreise. – Das war der Werbeblock für den Chiemgau. (Zurufe – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ansichtssache! – Präsidentin Ilse Aigner: Der Chiemgau ist kein Landkreis!) – Der Chiemgau ist kein Landkreis. Entschuldigung, Frau Landtagspräsidentin. Ein schöner Landstrich. Dann einigen wir uns auf Landstrich. – Diese Grundschule hat einen Migrationsanteil von knapp 40 %, ist also eine ganz normale Dorfschule. Dann frage ich meine Frau: Was braucht es denn vor Ort? Sie antwortet: Sprachstandserhebungen. Genau das haben wir vor. Wir müssen wissen, wo die Probleme liegen. Dann braucht es Programme zur Lese- und Schreibförderung. Genau das haben wir vor. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Echt? Ich habe bisher noch kein Programm gehört!) Es braucht genügend gutes Personal und Möglichkeiten, eigenverantwortlich zu handeln, das heißt, von der Schule aus zum Schulamt, zur Regierung. Was bieten wir? – Wir bieten dafür Anna – Anna Stolz, unsere Kultusministerin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Welche Maßnahmen hat Anna Stolz jetzt als Kultusministerin geplant? – Unter anderem diese oben genannten Maßnahmen. Meine Damen und Herren, das sind die Maßnahmen, die wir hier brauchen – nicht einen Sozialindex. Ich gehe später gern auf inhaltliche Themen ein, weil ich glaube, dass hier gar nicht so viele sind, die sich so gut wie ich auskennen. Ein vorbildlicher Prozess ist gestartet worden. Dieser Prozess hat gezeigt, wie man es machen muss. Man muss rausgehen und da hinhören, wo die Probleme sind, und man muss die Leute vor Ort mitnehmen. Der Prozess ist von unserer Kultusministerin vorbildlich umgesetzt worden. Dafür möchte ich jetzt Danke sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein vielfältiges Maßnahmenpaket ist geschnürt worden. Dieses Maßnahmenpaket bietet viel, viel mehr. Wenn Sie jetzt dieses Maßnahmenpaket auf diese vier Deutschstunden und zwei Mathematikstunden reduzieren, ist das nicht seriös. Punkt! Zum zweiten Teil, zur Fortführung des Programms "gemeinsam.Brücken.bauen": Ich muss sagen, das Programm ist gut. Ich selbst war Schulleiter eines großen beruflichen Schulzentrums und habe von diesem Programm profitiert. Ja, die Eigenverantwortlichkeit der Schule mit Budgetverantwortung war gut. Ja, der psychosoziale Bereich konnte mit "gemeinsam.Brücken.bauen" aufgewertet werden, ja. Und nein, es geht nicht weiter, weil es ein Bundesprogramm ist und zum Ende dieses Schuljahres endet. Die Erkenntnis aus "gemeinsam.Brücken.bauen" war aber, dass es große Probleme im psychosozialen Bereich gibt und die Schüler Unterstützung und Begleitung brauchen. So kommt es, dass eine Reaktion schon lange, bevor Sie an den Antrag gedacht haben, bei uns im Koalitionsvertrag verankert wurde. Im Koalitionsvertrag stehen nämlich 3.000 Stellen für multiprofessionelle Teams. Unter anderem sind das Sozialpädagogen oder Schulpsychologen. Das ist auch Realität, meine Damen und Herren. Die Ferienprogramme: Ich bin voll dafür, dass man Ferienprogramme anbietet. Dass die Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen voll profitieren, kann ich auch nicht sagen. Dieser Teil des Antrags ist nicht nur nett, sondern wirklich gut, aber er gehört nicht zum Antrag. (Zurufe der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) – Nein, denn da geht es nicht um Bildungserfolg, sondern um Ferienprogramme, und die fallen in die Zuständigkeit des Sozialministeriums. Zusammenfassend muss man sagen, dass das Maßnahmenpaket der Kultusministerin hervorragend ist. Es schafft Freiräume an den Schulen. Gute Materialien werden zur Verfügung gestellt. Die Kollegen vor Ort werden unterstützt. Zudem bietet es eine größtmögliche Flexibilisierung in der Schulorganisation. Diese Pakete bilden weit mehr ab, als Sie uns in Ihrem Antrag vorgeworfen haben: dass es nur um diese paar Stunden Deutsch und Mathematik geht. Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets – das muss man wirklich sagen – sollen die Profis vor Ort machen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen. Fazit: Der Antrag ist nett. Unser Maßnahmenpaket ist aber gut. Deswegen kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)