Kerstin Celina

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was passiert, wenn Rechtsextremisten die Macht übernehmen, haben unsere Eltern und Großeltern in unserem Land erlebt. Innerhalb von zwei Monaten nach der Machtergreifung und der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler waren die demokratischen Institutionen schachmatt gesetzt. Der Reichstag war ausgeschaltet, die Versammlungs- und Pressefreiheit abgeschafft, die Grundrechte waren suspendiert; die SA und die SS trieben ihr Unwesen. Die SPD hat sich damals gewehrt, aber es hat nichts genützt. Das Unheil nahm seinen Lauf, und 1945 lag Europa in Schutt und Asche. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Jetzt liegt die Wirtschaft in Schutt und Asche!) Unsere demokratischen Institutionen sind heute besser geschützt, aber die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. In Krisen propagieren sie vermeintlich einfache Lösungen und setzen darauf, dass ihnen verunsicherte und frustrierte Menschen die Möglichkeit geben werden, die Macht an sich zu reißen. Aber wir, die die Demokratie als beste aller Staatsformen verteidigen wollen, sind mehr, auf den Straßen und in den Parlamenten. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Damit das so bleibt, ist eine soziale, gerechte, transparente, nachvollziehbare, ausgewogene und ehrliche Politik wichtig, eine Politik der Solidarität, eine Politik, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, die ihnen Mut macht und die Angst vor der Zukunft nimmt. Viele Menschen haben aktuell Angst vor der Zukunft: Angst davor, dass das Geld im Alter nicht reicht, Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden, Angst davor, Schulden machen zu müssen und sie nicht mehr zurückzahlen zu können, berufliche Existenzängste, Angst vor explodierenden Kosten zum Beispiel für einen Kitaplatz, Klimaangst und vieles mehr. Dass eine soziale, transparente und ehrliche Politik funktionieren kann, haben wir in den extrem schwierigen Monaten nach Putins Überfall auf die Ukraine bewiesen, als wir innerhalb kürzester Zeit die immense bayerische und deutsche Abhängigkeit von russischem Gas lösen mussten. Wir haben explodierende Energiepreise durch finanzielle Hilfen und Übergangshilfen für viele Menschen erträglicher gemacht. Wir haben es geschafft, dass große energieintensive Unternehmen weiterhin produzieren konnten, dass weiter Brot gebacken und geheizt werden konnte. Wir GRÜNE in Deutschland haben in dieser extrem schwierigen Lage in der Bundesregierung mit unseren Partnern enorm viel geleistet. Wir haben in vielen Punkten geliefert, gerade was die Sozialpolitik angeht. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht. Mit dem neuen Wohngeld-Plus haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld statt vorher 600.000. Mehr wäre sicher wünschenswert; aber den Dukatenesel, der das alles bezahlt, gibt es nur im Märchen. In Bayern scheint die Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN das übrigens auch gemerkt zu haben; denn der Haushaltsentwurf, der seit zwei Tagen vorliegt, ist überhaupt nur durch einen tiefen Griff in die Rücklagen zustande gekommen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben wenigstens noch welche!) Soziale Träger schauen in Bayern in die Röhre. Sie melden Insolvenz an. Erst im Juni werden sie Anträge stellen können, um dringend zu erledigende Aufgaben mit zusätzlichem Personal stemmen zu können. Das liegt daran, dass Sie hier den Haushalt erst so spät verabschieden und damit Tür und Tor öffnen, dass soziale Aufgaben nicht zeitnah erledigt werden können. Die Prioritäten im bayerischen Haushalt sind falsch gesetzt. Wenn Rechtsextreme und Rechtspopulisten unter jungen Menschen Zulauf bekommen, wie es aktuell der Fall ist, müssen wir reagieren. Wir müssen zum Beispiel die Kinder- und Jugendarbeit stärken. Wir müssen junge Menschen beteiligen. Wir müssen Erinnerungs- und Gedenkarbeit stärken und Integrationsprojekte vorantreiben. Wir müssen Projekte, mit denen wir gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie Erfolge erzielen, fördern. Denn das Bewusstsein für Demokratie wird nicht vererbt. Es muss mühsam immer wieder neu erarbeitet werden. Dazu brauchen wir die engagierten Menschen, die sich dafür einsetzen, in den Verbänden und auf den Straßen. Das Geld brauchen wir für soziale Projekte, damit wir alle zusammen in unserer starken Demokratie in Freiheit und in finanzieller Sicherheit die besten Lösungen für unsere Zukunft entwickeln können; denn soziale Politik ist der beste Schutz gegen Extremismus. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))