Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich diese Dringlichkeitsanträge ausgerechnet von GRÜNEN und SPD gelesen habe – ich beziehe mich gleich auf beide –, in denen als Reaktion auf die verheerenden Pisa-Ergebnisse umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg gefordert werden, musste ich doch ein wenig schmunzeln – ich gebe es offen zu –; denn die ja schon seit Jahrzehnten andauernde Bildungsmisere in vielen deutschen Bundesländern ist tatsächlich ein Resultat der dort von SPD und GRÜNEN gebetsmühlenartig propagierten Gleichmacherei und der Negation des Leistungsgedankens. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das kann ich auch mit Fug und Recht sagen; denn ich bin schulisch in Nordrhein-Westfalen sozialisiert worden. Das habe ich ganz deutlich mitbekommen. Die verfehlte Bildungspolitik in den grün oder rot-grün regierten Bundesländern ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass diese gegenüber Bayern in praktisch allen Bereichen schlechter dastehen. Wir haben in Bayern nach wie vor eine hohe Qualität an den Schulen. Das sollten auch die GRÜNEN und die SPD wenigstens ab und zu zur Kenntnis nehmen und erwähnen, (Florian von Brunn (SPD): Und Sie sollten der Realität in die Augen schauen! Unterrichtsausfall etc.!) anstatt unsere bayerischen Schulen, Herr von Brunn, permanent schlechtzureden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! Bravo! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es ist nahezu unredlich – es nutzt nichts, quatschen Sie ruhig dazwischen, ich kann mich konzentrieren – – (Florian von Brunn (SPD): Ich rufe dazwischen! Ich quatsche nicht dazwischen!) – Genau, das machen Sie, aber wenig Wertvolles. Es ist nahezu unredlich, von verheerenden Pisa-Ergebnissen für Bayern zu sprechen; denn diese – und das wissen wir alle – lassen sich gar nicht eins zu eins auf Bayern herunterbrechen, da eine länderscharfe Auswertung gar nicht möglich ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es versteht sich aber von selbst, dass auch die Qualität eines guten Bildungssystems immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss, noch dazu nach einer Pandemie wie Corona mit extrem erschwerten Lernbedingungen – das sehen wir – und dem Zuzug von sehr vielen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, nicht zuletzt seit dem Ukraine-Krieg auch von ukrainischen Kindern und Jugendlichen. Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Das bedeutet für uns auch, dass wir selbstverständlich auf die jüngsten Pisa-Ergebnisse eingehen müssen; denn wer nicht richtig lesen, Texte nicht verstehen und auch nicht richtig schreiben oder die einfachsten Rechenaufgaben nicht lösen kann, hat im Leben tatsächlich schlechtere Chancen. Genau da setzen die geplanten Maßnahmen an, auf die ich gleich noch komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut dem aktuellen Bildungsmonitor schneidet Bayern bei der Vermeidung von Bildungsarmut sehr gut ab – zweiter Platz. In der jüngsten Kompetenzerhebung für Viertklässler des IQB zählen nur relativ wenige Kinder zur Risikogruppe. Im Vergleich zur Vorbefragung ist diese Risikogruppe allerdings doch etwas größer geworden. Erfreulicherweise war zum Beispiel der Anteil der Schulabsolventen ohne Haupt- oder Mittelschulabschluss 2021 mit 5,1 % in Bayern der niedrigste in ganz Deutschland – Bundesdurchschnitt 6,2 %. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Mit 86,6 % erfolgreichen Absolventen des Berufsvorbereitungsjahres erzielte Bayern ebenfalls einen deutlich überdurchschnittlichen Wert – Bundesdurchschnitt 56,8 %. Ich glaube, das spricht für sich selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bayern bereits ein umfangreiches Angebot an bewährten Instrumenten, um für Schüler mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen und Lernvoraussetzungen passgenaue Unterrichtsangebote bereitzustellen und sie beim Erreichen eines Schulabschlusses zu unterstützen. Ich nenne nur wenige: Es gibt besondere Förderangebote, Förderprogramme für Inklusion, "gemeinsam.Brücken.bauen", Unterstützungsangebote wie Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Jugendsozialarbeit an Schulen, die Gewährung – das ist mir ganz wichtig – von Spielräumen in der Budgetierung der Schulen, die es ihnen vor Ort ermöglichen, flexibel zusätzlichen Förderunterricht anzubieten. Vor Ort wissen sie am besten, wo das eingesetzt werden muss. (Beifall bei der CSU) Das Programm "gemeinsam.Brücken.bauen" – Sie haben es in Ihrem Antrag erwähnt – wurde 2021 wegen der Corona-Krise gestartet, um Schülerinnen und Schüler dabei zu unterstützen, durch etwaige Schulschließungen oder Distanzunterricht entstandene Lernrückstände und psychosoziale Belastungen zu bewältigen, die es in der Tat gab. Das Programm war für zwei Schuljahre konzipiert, wurde dann aber um das Jahr 2023/2024 verlängert, und es läuft auch noch bis Ende des Schuljahres, gerade im Bereich der schulischen Unterstützung. Für das Programm wurden 158 Millionen Euro aus dem befristet angelegten Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" sowie Landesmittel in Höhe von weiteren 52 Millionen Euro bereitgestellt. Die Tatsache, dass es von vornherein ein befristetes, corona-spezifisches Aufholprogramm war, schließt die von den GRÜNEN in ihrem Dringlichkeitsantrag geforderte Fortführung aus. Außerdem haben wir selbstverständlich besondere Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, wie zum Beispiel Vorkurs Deutsch mit 240 Stunden vor der Grundschule, Deutschklassen, DeutschPLUS-Angebote, jetzt noch die Brückenklassen für Schüler aus der Ukraine, Einsatz von Drittkräften, zusätzliche Teilung von Über-25-Klassen an Grund- und Mittelschulen mit einem Anteil von über 50 % an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich schon gewundert, dass die GRÜNEN in ihrem Dringlichkeitsantrag die Erarbeitung eines schulscharfen Sozialindexes vor allem für Grundschulen fordern. Dieser solle dazu dienen – ich zitiere – "Schulen mit dem größten Bedarf an zusätzlichen Ressourcen für eine effektive Schülerinnen- und Schülerunterstützung zu identifizieren." – Schulscharf, Sozialindex, identifizieren. Das hört sich für mich eher nach der Sprache aus einem "Tatort" an, nicht aus dem Schulbereich. Ich habe daher schon die Befürchtung, dass ein solcher flächendeckender Sozialindex all diejenigen Schulen stigmatisieren würde, die dabei auf den hinteren Plätzen rangieren, und damit auch die Schülerinnen und Schüler stigmatisieren würde. Das wollen wir nicht. Wie würden Sie als Eltern darauf reagieren? Würden Sie Ihr Kind noch auf eine Schule mit schlechtem Sozialindex schicken? Glauben Sie doch nicht, dass die Schulleitungen nicht heute schon wissen, wo sie Brennpunkte haben. Das wissen sie auch jetzt schon, ohne dass wir plakativ in die Zeitungen oder in die Medien setzen: Das ist eine schlechte Schule. Was ist das für eine Stigmatisierung? Das bekommen sie nie wieder weg. Nie! (Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD) Leider zwingt uns jetzt das Startchancen-Programm des Bundes in gewissem Maße dazu, einen solchen Sozialindex zu erstellen. Da müssen wir vorsichtig sein und sehr sensibel damit umgehen. Die im Rahmen des Programmes verteilten Mittel sollen nach einem zu erstellenden und vom Bund zu genehmigenden Sozialindex auf die bayerischen Schulen verteilt werden – 580 Schulen in Bayern. Diese Förderung bzw. Ressourcenzuweisung nach einer Kategorisierung der Schulen anhand eines Sozialindex stellt für Bayern in der Tat einen Paradigmenwechsel dar. Es wird entsprechender Anstrengungen und auch kommunikativer Begleitung bedürfen, damit dieser neue Ansatz in der bayerischen Bildungslandschaft auf allgemeine Akzeptanz trifft. Ob uns dieser Sozialindex wirklich so weiterhilft, wie gedacht, wage ich doch zu bezweifeln. Ich fasse zusammen: Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um die durch Pisa aufgezeigten Defizite zu beheben. Sinnvoller ist das von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmenpaket, das auf Diagnose-Instrumente und Förderprogramme setzt. Deshalb lehnen wir den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ab. Lassen Sie mich noch einen Satz zum nachgezogenen Antrag der SPD sagen, "Bessere Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für Bayerns Schülerinnen und Schüler […]". Ich finde es schön, dass da nicht "Schüler:innen" steht. (Heiterkeit bei der AfD) Schülerinnen und Schüler zu sagen – die Zeit sollten wir uns nehmen. Die Fördermaßnahmen brauchen nicht gefordert zu werden. Sie sind Teil der Pisa-Offensive Bayern, die haben wir. Es gibt keine generellen Kürzungen in anderen Fächern. Die Grundschulen erhalten einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung der Stundentafel. Das trauen wir unseren Schulen zu. Der Doppelhaushaltsentwurf sieht zusätzliches Personal für Schulen vor. Dafür brauchen wir keinen Dringlichkeitsantrag der SPD. Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes laufen bereits, wie Sie wissen bzw. Ihnen bekannt sein sollte. Die SPD muss uns dazu nicht eigens auffordern. Auch diesen Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)