Klaus Holetschek

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Diese Woche ist keine gute Woche für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der CSU) Wenn morgen im Bundestag über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt wird, ist das der völlig falsche Weg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieser Weg zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass die Ampel in Berlin eigentlich an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei handelt. Die Leute interessiert, wie wir die Probleme bei der Zuwanderung lösen können. Wie können wir die Lebensqualität der Menschen verbessern? Wie können wir Bürokratie abbauen? Wie können wir die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung auf dem Land erhalten? Was tun wir für die Pflegekräfte? Wo bekomme ich in der Apotheke den Fiebersaft? Die Leute interessiert aber nicht, wie ich am schnellsten Cannabis bekomme. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einmal ist sich die Kiffer-Koalition einig, nämlich bei Cannabis. Einmal! Das ist der Punkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen muss man es schon noch einmal sagen – ich habe es von Anfang an mitbegleiten dürfen –, die Idee war, dass Cannabis kommerzialisiert wird. So ging es los. Manche haben bei diesem Thema schon von Steuereinnahmen geträumt. Nur dank eines Gutachtens aus dem Freistaat Bayern hat man deutlich gemacht, dass Europa- und Völkerrecht dagegenstehen. Das haben Sie sich vorher auch nicht überlegt. Ich werde nie vergessen, wie mich, als ich in Brüssel bei der Kommission war, dort jemand mit großen Augen angesehen hat und gesagt hat: Wir wissen eigentlich gar nicht so recht, was die Deutschen da wollen und ob sie verstanden haben, dass Europarecht gegen diese ganzen Dinge steht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt geht der Murks halt weiter. Ich kann es nur noch mal sagen: Es ist Murks. Unabhängig davon, dass es schädlich ist, ist es Murks, der dort gemacht wird. Ich will versuchen, das noch mal an ein paar Themen festzumachen, an Prof. Romanos, Lehrstuhl für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Leiter der Klinik in Würzburg, Präsident der einschlägigen Fachgesellschaft. Meine Damen und Herren, glauben Sie, dass Prof. Romanos jemand ist, der von dem, was er sagt, Ahnung hat? (Michael Hofmann (CSU): Ja!) – Schon. Ich glaube es auch. Das ist die einschlägige Fachgesellschaft. Prof. Romanos dürfte zumindest einer sein, der bei Kinder- und Jugendpsychiatrie wirklich weiß, worüber er spricht und was er sagt. Ich will Ihnen mal vorlesen, was er zu diesem Thema sagt: Die Legalisierung wird von den kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften abgelehnt. Es gefährdet die Gesundheit der Jugend, und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind völlig unzureichend und unwirksam. Durch die Legalisierung werden enorme Mengen von Cannabis auf den grauen Markt kommen und darüber in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen. Frühe emotionale und psychotische Erkrankungen werden zunehmen. Selbst eigene Studien des BMG haben prognostiziert, dass der Konsum unter Jugendlichen steigen wird, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ist denn das nicht eine klare Aussage, auf die man hören sollte, selbst wenn man ein ideologisch verbrämtes Projekt vorantreibt? (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Geht es nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, oder worum geht es denn eigentlich? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist das ganz Entscheidende in dieser Diskussion. Es geht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, auch wenn wir natürlich auch mit anderen Themen Probleme haben. Natürlich müssen wir auch bei Alkohol und Zigaretten und in anderen Bereichen aufpassen. Selbstverständlich! Das leugnet doch keiner. Aber wir müssen auf Prävention setzen, meine Damen und Herren. Der Freistaat tut das – mit über 8 Millionen Euro. Der Bund hat jetzt 12 Millionen Euro für präventive Maßnahmen insgesamt vorgesehen. Wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen geschützt werden und nicht mit einer neuen Droge verführt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Man muss nur mal aus dem parteiübergreifenden Appell der Länderinnenminister zitieren. Es seien "gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz zu befürchten." Aus dem Brandbrief der SPD-Bundesinnenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann, da heißt es, "wichtige Ziele einer modernen Drogenpolitik, wie zum Beispiel die Bekämpfung der organisierten Kriminalität […]" würden nicht erreicht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Daniela Behrens, SPD-Innenministerin, die ich noch als Gesundheitsministerin kenne und sehr schätze, sagt: "Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss." – Alle guten Hinweise seien fast vollständig ignoriert worden. Lars Castellucci, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses, sagt: "Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle […]." Und so geht es weiter, meine Damen und Herren. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, sagt: Der Entwurf ist nicht geeignet, um zu einer nennenswerten Entlastung der Justiz beizutragen. Jetzt kommt es noch: Jetzt soll man dann rückwirkend 100.000 Fälle noch mal beurteilen. Lieber Winfried Bausback, was das Kapazitäten bindet, um die wirklich Schuldigen zu fangen und zu verurteilen! Meine Damen und Herren, es ist ein Irrsinn, ein Irrweg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: "Der jetzige Weg ist die Kapitulation vor der Drogenmafia. Hoffen wir, dass Europarecht zur Anwendung kommen und die EU-Kommission diesen Irrweg stoppen wird." Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagt: "Ich hoffe nicht, dass der Bundesgesundheitsminister glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen." So geht es fort und fort. Entscheidend sind tatsächlich die Mediziner. Wenn man in diesem Fall nicht auf Mediziner hört, wann denn sonst? Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt sagt: Die Politik steht in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung erreichen Sie aber das Gegenteil. – Das sagt der Präsident der Bundesärztekammer. Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner sagen: "Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland." Meine Damen und Herren, das ist die Agenda der Ampel in Berlin. Statt sich um die wirklichen Probleme der Menschen zu kümmern, kümmert sie sich um Cannabis-Legalisierung und schlägt jede Expertenmeinung aus, die ganz klar sagt: Es ist der falsche Weg. Warum hört man denn nicht darauf? Das ist wirklich eine berechtigte Frage. Warum hört man denn nicht auf diese Experten, sondern drückt ein Projekt durch, weil es vielleicht Prestige bringt? Oder will man im nächsten Wahlkampf sagen: Wir haben die Cannabis-Legalisierung für Deutschland durchgesetzt? Übrigens ist das international auch ein Thema, dort, wo wir sehen, dass diese Projekte nicht zum Erfolg führen. Lieber Joachim Herrmann, was wird denn in Zukunft bei dem Thema im Straßenverkehr passieren? Bekommen wir einen Grenzwert, oder sitzen die Menschen dann berauscht im Auto? Was wird denn passieren? Es ist nichts durchdacht. (Widerspruch bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, das ist Murks vom Anfang bis zum Ende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!) Die Kiffer-Koalition mit den Murks-Brothers an der Spitze macht sich ein Gesetz zu eigen, das in diesem Land nichts verloren hat. Das ist die Wahrheit, und deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden. Deswegen muss der Freistaat alles tun, jede Klagemöglichkeit, alles prüfen, damit das nicht kommt. Und wenn es kommt, dann muss der Vollzug so ausgerichtet sein, dass zentrale Kontrollbehörden maximal restriktiv vorgehen. Da geht es uns nicht um eine politische Aussage. Es geht um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Die wollen wir vertreten, und das tun wir heute auch, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)