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Kerstin Celina

GRÜNE 22.02.2024 Sitzungen 19/11

Schaut euch diesen Brandbrief an, den dreißig Experten unterschrieben haben! Menschen werden die Wahl bekommen, Cannabis, das nicht gesundheitsschädlich ist, ohne Schäden für ihre Gesundheit zu erhalten und zu konsumieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich stelle noch einmal fest, dass mit unserem Gesetzentwurf gilt: Der Konsum von Cannabis ist nicht erlaubt in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen, in Fußgängerzonen, (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) der Verkauf an Kinder und Jugendliche wird bestraft, es gibt keine Werbung, kein Sponsoring, dafür Beratungsstellen, Aufklärung und Gesundheitsschutz. Der Konsum von Alkohol ist überall erlaubt, und es gibt keine Sperrzone. Darüber solltet ihr mal nachdenken. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anhaltende Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In dem Brandbrief, den die Experten und Expertinnen vor wenigen Tagen an den Bundestag geschrieben haben, weisen sie darauf hin, dass Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine ausgewogene Teillegalisierung, genau wie im Cannabisgesetz vorgesehen, keine Erhöhung des Konsums zur Folge haben wird, insbesondere nicht in besonders schützenswerten Gruppen wie bei den Jugendlichen. Zudem zeigen aktuelle Studien, die du alle nicht erwähnt hast, Klaus Holetschek, (Klaus Holetschek (CSU): Ich kann dir alle Studien zeigen!) dass cannabisbezogene Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabisverbot, dass der Schwarzmarkt nennenswert reduziert wird und dass die aktuelle Stigmatisierung davon abhält, Hilfe zu suchen. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) All dies sind genügend Gründe, um endlich einen besseren Weg zu gehen als den, den Sie seit Jahren gehen und der gescheitert ist. (Michael Hofmann (CSU): Auf nach Holland! – Beifall bei den GRÜNEN) Eine persönliche Bemerkung zum Schluss sei mir erlaubt: Viele von uns kennen jemanden, der an Alkohol- oder Nikotinmissbrauch schwer erkrankt oder sogar gestorben ist. Auch meine Mutter zählt zu den Toten durch Lungenkrebs nach jahrelangem Nikotingenuss. Aber niemand von uns kennt jemanden, der an niedrig dosiertem Cannabisrauchen (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber als Einstiegsdroge! Wahnsinn!) ohne Beimischung anderer Drogen gestorben ist. Ich selbst habe in meinem ganzen Leben weder eine Zigarette noch einen Joint angerührt. (Michael Hofmann (CSU): Das ist der Hohn! Das Schicksal der Mutter zu missbrauchen ist unglaublich!) Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um Prävention und Aufklärung und dadurch Suchterkrankungen zu vermeiden. Aber den gelegentlichen Cannabiskonsum erwachsener Menschen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, ist definitiv nicht der richtige Weg. Er hat nicht zum Erfolg geführt. Lasst uns deswegen endlich ein verantwortungsvolles neues Gesetz zur Teillegalisierung wagen. Das ist auf jeden Fall besser als das, was wir haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

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