Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Alarmglocken läuten, man muss vielleicht vielmehr sagen: sie schrillen. Sie schrillen seit Anfang Dezember 2023, seit dem Zeitpunkt, als die Pisa-Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Ich hoffe inständig, dass das Schrillen der Alarmglocken laut genug sein wird, um die Bayerische Staatsregierung endlich zu wecken und aus ihrer bildungspolitischen Traumwelt in die Realität zu holen. (Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Ich glaube tatsächlich, dass wir in vielen Bereichen doch ein Erkenntnisproblem haben. (Beifall bei der SPD) Die Realität bildet sich in den Pisa-Ergebnissen ab, wie bereits meine Vorrednerin gesagt hat. Bevor gleich gewisse Einwände kommen: Ja, die Pisa-Ergebnisse sind ein gesamtdeutscher Durchschnitt, und ja, es gibt keine Auswertung, die sich explizit auf die verschiedenen Bundesländer bezieht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Das ist das Problem!) Kombiniert man aber diese Ergebnisse einmal mit einem Blick in unsere bayerischen Schulen, stellt sich ein ganz anderes Bild dar; dann wird nämlich klar: Es ist fünf vor zwölf. (Beifall bei der SPD) Als Lehrerin weiß ich: In den letzten Jahren gab es immer wieder schrillende Alarmglocken, zum Beispiel zum Schuljahresbeginn 2022/2023. Damals war es nicht der Pisa-Schock, damals war es der Lehrkräftemangel-Schock: 4.000 fehlende Lehrkräfte! Statt grundlegend bildungspolitische Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, setzte die Bayerische Staatsregierung damals nur auf – nennen wir es vielleicht einmal eher – oberflächliche bildungspolitische Wundversorgung, und das, obwohl Lehrkräfte, pädagogisches Personal, Bildungsexpertinnen und -experten viele Jahre vor den eklatanten Auswirkungen gewarnt hatten. Jetzt schrillen die Alarmglocken also wieder, ausgelöst durch den Pisa-Schock. Die Reaktionen auf den Pisa-Schock dürfen weder eine bildungspolitische Schockstarre noch konzeptlose Schnellschüsse sein. Die Reaktion muss sein, dass endlich bildungspolitische Maßnahmen umgesetzt werden, empfohlen von Menschen, die Ahnung haben: Lehrkräfte, pädagogisches Personal, Bildungsexpertinnen und -experten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wenn man auf diese Menschen hört, wird sehr klar, dass der Bildungserfolg aller Kinder und Jugendlichen von der Förderung abhängig ist. Deshalb müssen wir die Förderung in den Fokus stellen. Ja, Förderung kostet Geld. Der Bund hat aber gerade das milliardenschwere Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Die Bayerische Staatsregierung muss nun ihre Hausaufgaben machen, damit in den kommenden zehn Jahren auch Hunderte Schulen in Bayern von diesem Startchancen-Programm profitieren können. (Beifall bei der SPD) Förderung kostet Geld, und Förderung braucht Zeit. Diese Zeit fehlt aber, weil das Personal fehlt: für die Deutschvorkurse in den Kitas, für den Unterricht in den Schulen – dort ist die Situation teilweise dramatisch. (Martin Wagle (CSU): Wo ist es besser?) Vertretungen, Klassenzusammenlegungen, Unterrichtsausfall: (Martin Wagle (CSU): Wo ist es besser?) An Unterricht nach Stundenplan ist oft nicht zu denken. Es ist ja schön, dass Ihr Anspruch ist, zu fragen, wo es besser ist. Sollten wir aber nicht mit gutem Beispiel vorangehen? (Martin Wagle (CSU): Das machen wir ja! Genau das machen wir!) Lassen Sie uns also jetzt dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen ergreifen. (Michael Hofmann (CSU): Sie hängen es an Pisa auf! Das ist das Problem! Sie wissen nicht einmal, was in anderen Bundesländern abläuft! Sie können das Ergebnis gar nicht beurteilen! – Zuruf von der SPD: Hören Sie mal zu!) Diese Maßnahmen sind in unserem Antrag formuliert. Wir müssen an der Qualität des bayerischen Bildungssystems arbeiten, damit nicht der nächste Bildungsschock auf uns wartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Bäumler. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig für die CSU-Fraktion.