Laura Weber

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass sich alle demokratischen Parteien für die Gesundheit aller und besonders der unserer Kinder einsetzen und wir uns einig sind, dass es wichtig ist, Informationen zu bekommen. Ich bin Verbraucherschützerin. Verbraucherschutz bedeutet verantwortungsvolles Handeln nach dem Vorsorgeprinzip. Weil diesbezüglich gerade auch auf EU-Ebene viel verschlafen wurde – die CSU ist bei etwaigen Änderungen der größte Hebel –, möchte ich dieses Wort "Vorsorgeprinzip" einmal hier im Plenum mit Leben erfüllen. Was bedeutet es, nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln? – Es heißt, Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus trotz unvollständiger Wissensbasis zu vermeiden oder zumindest weitestgehend zu verringern, also Sorge dafür zu tragen, dass der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land keine Gefahr droht, zum Beispiel durch gefährliche Weichmacher. Der Weichmacher Di-n-hexyl-Phthalat wurde heute schon einige Male erwähnt. Er kann die Fortpflanzungsorgane von Föten im Mutterleib schädigen und bei Erwachsenen das Risiko für Diabetes, Bluthochdruck und auch Fettleibigkeit erhöhen. Dabei können hormonell wirkende Schadstoffe schon in sehr geringen Mengen ihre schädliche Wirkung entfalten. Sie gelten deswegen auch als Stoffe, für die es keine sicheren Grenzwerte gibt. Diese Gegebenheit sollte uns zu denken geben. Es ist oft nicht möglich, Grenzwerte zu messen oder einzuschätzen. Auch hier gilt wieder das Vorsorgeprinzip: im Falle des Nichtwissens lieber vorsorglich und präventiv handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin dankbar dafür, dass dieser gefährliche Weichmacher seitens des Umweltministeriums in Nordrhein-Westfalen, obwohl es ihn eigentlich gar nicht mehr geben sollte, schon seit einiger Zeit beobachtet wird. In den Urinproben von Kindergartenkindern wurde der Stoff innerhalb von drei Jahren sehr verstärkt aufgefunden. Die Zahl der belasteten Proben hat sich mehr als verdoppelt. Die Konzentration des Weichmachers in den Proben hat sich verzehnfacht. Eigentlich müsste dies auch die Bayerische Staatsregierung sofort elektrisieren. Aber seitens der Verantwortlichen lässt sich eher ein "Weiter-wie-bisher" und ein "Wird-schon-nichtso-schlimm-sein" vernehmen. Deswegen gibt es auch keinerlei vorsorgende Reaktion seitens der Staatsregierung. Der Weichmacher ist aber nicht erst seit gestern in der Diskussion. Der Weichmacher Di-n-hexyl-Phthalat wurde lange Zeit als Zusatzstoff verwendet, um PVC-Plastik weich und biegsam zu machen. Er ist aber auch in Kosmetika oder Kinderspielzeug enthalten. Entsprechend kann er noch in alten EU-Produkten enthalten sein oder über importierte Produkte nach Deutschland kommen, die gegen das EU-Chemikalienrecht verstoßen. Das ist gerade mit Blick auf den rasant wachsenden Onlinehandel nicht kontrollierbar. Die Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß und noch für eine analoge Welt gestrickt. Eine BUND-Marktrecherche hat gezeigt, dass online gekauftes Spielzeug heute hohe Konzentrationen an Weichmachern, krebserregenden Nitrosaminen oder hormonell schädigendem Bisphenol A enthalten kann. Das kann uns in Bayern doch nicht wurscht sein. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit Langem, dass gerade Kinder, aber auch Erwachsene vor diesen Weichmachern geschützt werden. (Martin Wagle (CSU): Wir auch!) Es wäre also eine Selbstverständlichkeit, dass eine Untersuchung auch in Bayern, in bayerischen Kindergärten und Krippen erfolgt, und zwar unmittelbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt, dass eine Regulierung viel zu lange dauert. Im Schnitt dauert es acht bis zwölf Jahre, bis ein potenzieller Schadstoff alle Instanzen durchlaufen hat und EU-weit reguliert werden kann. Um gefährliche Stoffe schneller regulieren zu können und den Markt effektiver kontrollieren zu können, muss die EU-Chemikalienverordnung REACH endlich zügig überarbeitet werden. Gefährliche Stoffe in verbrauchernahen Produkten müssen schnell verboten werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben den größten Hebel, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen auf EU-Ebene dafür vor allem verantwortlich sind. (Martin Wagle (CSU): Wir stimmen zu! Wo ist das Problem?) Das Vorsorgeprinzip gilt auch für bayerische Kinder. Der Verbraucherschutz darf nicht an der bayerische Grenze haltmachen. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie für unsere Kinder und für die Gesundheit von uns Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beherzigen Sie also folgende Handlungsmöglichkeiten: (Michael Hofmann (CSU): Sie haben schon gehört, dass wir zustimmen?) – Ja, wunderbar, aber es ist ja mit Zustimmung allein nicht getan. (Martin Wagle (CSU): Die Rede passt nicht zu unserer Haltung!) Bitte berichten Sie schnellstmöglich, welche Informationen in Bayern vorliegen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) – Da sind wir uns einig. Das wird gemacht. Wunderbar. – Ich erwarte von Ihnen vollen Einsatz auf EU-Ebene für bessere Kennzeichnung, bessere Kontrollen und striktere Importbeschränkungen. Stimmen Sie auch dem Lieferkettengesetz zu, (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Oje!) damit mehr Kontrollen möglich sind. Es geht gerade auch auf Ebene Bayerns um die Stärkung der Verbraucherzentralen und um Initiativen zur Vermeidung von Kunststoff; denn Kunststoff enthält besonders viel Weichmacher. Unterstützen Sie diese Initiativen. (Michael Hofmann (CSU): So was nennt man Reiten auf einem toten Pferd!) Und: mehr politischen Willen zum Reparieren statt zum Neukaufen! Weichmacher dünsten vor allem am Anfang aus. Auch das – sind es auch kleine Schritte – ist wichtig zum Schutz unserer Kinder und aller Menschen. Ich danke der SPD-Fraktion für diese wichtige Diskussion. Wir stimmen dem Berichtsantrag ebenfalls zu. (Martin Wagle (CSU): Ja, wir auch!) – Wunderbar. Die Einigkeit haben wir ja schon lange. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da passt bloß die Rede nicht!) Noch zwei Dinge.