Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD beweisen mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal, dass Sie grundsätzlich an keiner konstruktiven, sachorientierten und zukunftsweisenden Politik interessiert sind. Man zieht hier einen Antrag aus dem Jahr 2019 aus der Schublade, nur um dieses Hohe Haus zu beschäftigen und um wieder eine Gelegenheit zum Spalten zu nutzen. Nachdem sich das neue Parlament jetzt 100 Tage im Amt befindet, könnte man meinen, dass wir endlich gemeinsam die Herausforderungen im Freistaat angehen – aber weit gefehlt: Sie von der AfD sind anscheinend zu sehr damit beschäftigt, inhaltslose und diffamierende Anträge von vorgestern aufs Tablett zu bringen. Religionsfreiheit ist ein fest verankertes Grundrecht. Das Verbot von Minaretten würde nicht nur dieses Recht angreifen, sondern auch ein unmissverständliches Signal gegenüber anderen religiösen Gemeinschaften senden. (Zuruf von der AfD: Völliger Schmarrn!) Mir ist es wichtig, zu betonen – ich denke, ich spreche hier für die meisten in diesem Hohen Haus –, dass Religionsausübung in unserer Heimat frei sein und ohne Diskriminierung erfolgen können muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Antrag zur Änderung der Bauordnung, der das Verbot von Minaretten in Bayern vorschlägt, ist somit nicht im Interesse unserer Gesellschaft und unserer Grundwerte. Unsere Bauordnung basiert auf sachlichen Kriterien und sollte nicht für ideologische Taktiken missbraucht werden, die am Ende nur dazu dienen, verfassungsrechtliche Standards außer Kraft zu setzen. Der Fall Memmingen zeigt doch bereits, dass das baurechtliche Instrumentarium ausreicht. Die kommunalen Gremien können jederzeit die Baugenehmigung verweigern, wenn die Pläne nicht mehrheitsfähig sind. Als ehemaliger Bürgermeister mit über zwanzig Jahren Erfahrung habe ich das Vertrauen in unsere Kommunen, dass sie selbstständig entscheiden, was sie wollen und was sie nicht wollen. Das von der AfD angedachte Verbot von Minaretten würde einen gefährlichen Präzedenzfall zur Untergrabung unseres Grundgesetzes schaffen, der jede Tür für weitere Verbote solcher Art sperrangelweit öffnen würde. Als Nächstes kommen dann wahrscheinlich die Krishna-Tempel, dann die Synagogen, dann die evangelischen und die katholischen Kirchen. Was ist Ihr Ziel? Ihr Gesetzentwurf schafft massive Rechtsunsicherheit. Es ist völlig unklar, in welchen Fällen bauliche Anlagen den kulturellen und den geschichtlichen Charakter verunstalten, wie es in Ihrem Gesetzentwurf formuliert ist. Was ist denn mit Windrädern, PV-Anlagen und Fabrikgebäuden? Ein Beispiel dafür könnte auch der Bau des Olympiaparks in München mit dem imposanten, 291 Meter hohen Olympiaturm auf dem ehemaligen Oberwiesenfeld sein. Hätte zur Bauzeit Ende der 1960er-Jahre das AfD-Gesetz gegolten, wäre ein solches Bauprojekt wohl niemals realisiert worden, weil es den geschichtlichen Charakter des Oberwiesenfeldes als ehemaliger Flugplatz und Militärübungsplatz gestört hätte. Kurz: Ihr Gesetzentwurf ist fortschrittsfeindlich. Sie von der AfD verheddern sich mit Ihrer Initiative sogar in Widersprüche und bemerken das gar nicht. Ich gebe Ihnen aber gerne etwas Nachhilfe. Sie liegen uns doch schon lange mit Ihrer Idee in den Ohren, in Bayern neue Atomkraftwerke zu bauen. Diese Idee würde aber aufgrund Ihrer Gesetzesänderung krachend scheitern, da neue Kernkraftwerke nirgendwo in Bayern zum kulturellen und geschichtlichen Charakter des Landschaftsbildes passen würden. Mit Ihrem Gesetzentwurf stellen Sie sich selbst ein Bein und verwandeln nebenbei die Bayerische Bauordnung in eine Bauunordnung. So geht es nicht. Gesellschaften und Kulturen entwickeln sich weiter – im Gegensatz zur AfD, die sich gerne zur Bewahrerin des Abendlandes aufschwingt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, konzentrieren wir uns darauf, Brücken in unserer Gesellschaft zu bauen, harmonisches Zusammenleben zu fördern und gemeinsam die Herausforderungen in unserem Freistaat zu bewältigen. Damit wäre den Ortsbildern und den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern am meisten geholfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)