Cemal Bozoğlu

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau drei Tagen, am 25. Februar, jährt sich der Todestag von Mehmet Turgut zum zwanzigsten Mal. Vor genau zwei Jahrzehnten wurde er in Rostock getötet. Er war das fünfte Todesopfer des rechtsterroristischen NSU. Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Periode habe ich hier im Landtag viele Rechtsextremisten verhört und ihr Welt- und Menschenbild sowie ihre Verachtung der Demokratie aus ihrem eigenen Mund zu hören bekommen. Ich komme zu dem Schluss, dass unser Staat sich selbst und seine Bürger vor dieser gefährlichen Ideologie schützen muss. Daher ist der 13-Punkte-Plan von Nancy Faeser wichtig und richtig. Wir brauchen die Instrumente einer wehrhaften Demokratie gegen die Feinde dieser Demokratie. Das ist eine grundlegende Lehre aus der Vergangenheit dieses Landes. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist richtig, die Verfassungsgerichte vor dem Einfluss von Verfassungsfeinden zu schützen. Es ist richtig, rechtsextreme Veranstaltungen, wo immer möglich, zu verhindern. Es ist richtig, die Finanzquellen rechtsextremer Netzwerke zu enttarnen, trockenzulegen. Es ist richtig, den Hass im Netz konsequent zu verfolgen. Es ist richtig, ausländische Manipulationen und Desinformation aufzudecken. Es ist richtig, Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen. Es ist richtig, Rechtsextremisten und Reichsbürger konsequent zu entwaffnen. Es ist richtig, die Demokratieförderung auszubauen und eine engagierte Zivilgesellschaft zu stärken. Der heutige Dringlichkeitsantrag der AfD ist ein Beleg für ihre Angst; denn sie weiß, dass mit solchen Schritten die Luft um sie selbst dünner wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu sehr verachtet die AfD unsere Demokratie und demaskiert sich jeden Tag ein weiteres Mal. Hatte sie in den vergangenen Jahren zumindest noch versucht, den Anschein zu vermitteln, dass die Partei irgendwie noch mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sei, werden diese nun komplett über Bord geworfen. Immer stärker versinkt die AfD im braunen Sumpf. Immer menschenverachtender werden die Aussagen der Mandatsträger der AfD, und immer offener paktiert sie mit rechtsextremistischen Organisationen. Demzufolge wundert es mich überhaupt nicht, dass die AfD mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute im Bayerischen Landtag versucht, reflexartig das Schutzschild des Rechtsextremismus in unserem Land zu sein. Sie versucht, sich schützend vor diejenigen zu stellen, die nichts anderes als Verachtung für unser Grundgesetz übrighaben und derzeit alle Hebel in Gang setzen, um unsere Demokratie zu zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes, nicht etwa nur für Angehörige einzelner Minderheitsgruppen, sondern für uns alle, für nicht weniger als die Basis unseres Zusammenlebens, für die Demokratie. (Beifall der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) In diesem Sinne sagen wir GRÜNEN Ja zum Schutz der Demokratie und Nein zu diesem Antrag der AfD, mit dem sie sich zum Anwalt des Bösen macht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Bozoğlu. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER.