Christiane Feichtmeier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Etablierung der wehrhaften Demokratie als Verfassungsprinzip war Ausdruck des Bestrebens des Verfassungsgebers, strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus zu verhindern. Keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit – so lautet die Maxime. Demokratie und Volkssouveränität können sich nur in einem freiheitlichen Raum entfalten. Strebt eine Person oder Organisation die Beseitigung dieser Ordnung an, zielt ein staatliches Einschreiten nicht auf eine Einschränkung, sondern auf die Gewährleistung von Demokratie hin. (Beifall bei der SPD) Die Instrumente der wehrhaften Demokratie, die die AfD heute mit Ihrem Antrag angreift, sind gerade Ausdruck der Grundentscheidung der Verfassung für eine streitbare Demokratie, die ihre grundlegenden, für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbaren Werte nicht zur Disposition stellen will. Egal, wie man nun zu den 13 Punkten der Bundesinnenministerin steht – man kann sie auch zu wenig ambitioniert oder nicht weit genug gehend finden –, sie stellen gerade keinen Angriff auf den Geist des Grundgesetzes dar, sondern führen einen Verfassungsauftrag aus. (Beifall bei der SPD) Das Grundgesetz erzwingt die freiheitliche Grundordnung, keine gedankliche Werteloyalität seiner Bürgerinnen und Bürger oder Parteien. Geahndet wird nicht der böse Gedanke, sondern die Tat, das Bestreben, das Handeln. Das gilt gleichermaßen für die Volksverhetzung wie für das Parteienverbot als schärfstes Schwert. Werte Kollegen und Kolleginnen von der AfD, daher geht Ihr Gerede in Ihrem Dringlichkeitsantrag komplett ins Leere. Sie haben das Beispiel mit den Wirten gebracht. Meines Wissens gehen die Polizei und die BIGE schon seit Jahren auf Wirte zu, wenn sie Erkenntnisse über extremistische Veranstaltungen haben. Dabei geht es nicht gegen die Grundrechte, sondern darum, Vertragsfreiheit und Selbstbestimmung über das Eigentum herzustellen. Extreme Rechte, Reichsbürger und Selbstverwalter mieten sich oftmals mit diversen Geschichten bei Wirten ein. Sie hoffen darauf, die Eigentümer überrumpeln zu können. Die frühzeitige Information dient gerade dazu, den Wirt frei entscheiden zu lassen: Vermietet er in Kenntnis der wahren Tatsachen oder nicht? Verlangt er eine höhere Sicherheitsleistung, extra Sicherheitspersonal oder macht er andere Auflagen? Falsche Angaben gelten dagegen als arglistige Täuschung und berechtigen zum Rücktritt vom Vertrag. (Beifall bei der SPD) Soweit ich weiß, hat mein früherer Kollege Florian Ritter Ihnen vorgeworfen, mit Ihrer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Wirte unter Druck zu setzen. Diese sollten nämlich – so seine damalige Kritik –, wenn sie nicht an die AfD vermieten, als Gegner der Chancengleichheit der Parteien gelten und damit ein Fall für den Verfassungsschutz sein. (Beifall bei der SPD) Entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Ideologien tut not. Eine ganze Generation von jungen Ostdeutschen hat ihre Jugenderfahrungen mit den Dominanzbestrebungen der extremen Rechten unter dem Schlagwort der Baseballschlägerjahre zusammengefasst. Nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre glaubten Neonazis in manchen Gegenden, den öffentlichen Raum bestimmen zu können. Vielleicht noch stichpunktartig zu den einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich vorgeschlagen wurden. Der Minister wird später noch auf die Entwaffnung von Verfassungsfeinden in Bayern eingehen. Hier gibt es keinen Dissens. Wir als Oppositionspartei sagen dazu nur: Das könnte viel schneller gehen. Beim Verbot von halbautomatischen Langwaffen wird es wahrscheinlich den einen oder anderen Verein geben, der das Schießen mit diesen Waffen als Sport ansieht und an die Union herantreten wird. Das ist eine völlig normale Debatte. Es ist aber kein Angriff auf die Verfassung oder gar ein Weltuntergang, würde der Besitz solcher Waffen verboten. (Beifall bei der SPD) Im Jahr 2020 befanden sich laut den Datenbanken immerhin über 7.400 dieser mehrschüssigen halbautomatischen Langwaffen in bayerischen Händen. Als früherer Polizistin ist mir die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst besonders wichtig. Solche Kollegen braucht niemand. Ich darf daran erinnern, dass einzelne Verfassungsschutzämter bei der AfD, dem früheren Flügel oder bei ihrer Jugendorganisation ein Agieren gegen die Menschenwürde, die Demokratie und gegen das Rechtsstaatsprinzip sehen, teils als Verdachtsfall, teils schon gesichert, auch hier in Bayern. Schauen Sie in die Entscheidungen und Pressemitteilungen. Dieser Dreiklang ist der Kern unserer Verfassung. Ein Agieren dagegen ist deutlich schwerwiegender als ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an sich. Deshalb frage ich mich, ob die momentan diskutierte Konsequenz, nämlich die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, der Schwere des Agierens gegen unsere Verfassung gerecht wird. Wer die Menschenwürde, die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip bekämpft, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Das verlangt der Schutz unserer Grundwerte. Der Dringlichkeitsantrag der AfD zielt aber darauf ab, unsere Verfassungsordnung zu schwächen. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat die Bundesinnenministerin ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus präsentiert. Ich musste schon gegenüber einigen Pressevertretern klar sagen, dass die Hoffnungen, es könnte sich hierbei um einen großen Wurf handeln, leider nicht erfüllt werden. Das liegt schon daran, dass sich die Maßnahmen ausschließlich gegen den Rechtsextremismus richten und alle anderen Phänomenbereiche wie der zunehmend gewaltbereite Linksextremismus, der nach wie vor brandgefährliche religiöse Extremismus und der sich ebenfalls im Aufwind befindende auslandsbezogene Extremismus nicht in den Blick genommen werden. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die Bayerische Staatsregierung weiterhin entschieden und konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehört es natürlich, verfassungsfeindliche Entwicklungen genau zu beobachten und öffentlich zu benennen, wie das zum Beispiel der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz gestern im Innenausschuss des Hohen Hauses getan hat. Er hat mit einer Reihe von Beispielsfällen belegt, dass die Vernetzung der AfD in das extremistische Vorfeld im letzten Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen hat. Für diese Feststellung brauchen wir kein Heer von V-Leuten und auch nicht die wohlmeinende Unterstützung von Presseorganen. Die Erkenntnis beruht auf zahlreichen öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der AfD und dem gemeinsamen Auftreten von AfD-Vertretern mit anderen Extremisten. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir darüber in der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern ist es schon dreist, dass sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag als Retterin der Demokratie vor verfassungsfeindlichen Angriffen durch die Bundesinnenministerin aufspielt. Die AfD-Fraktion demonstriert in ihrer aktuellen Zusammensetzung die fortschreitende Radikalisierung ihrer Partei, und davor müssen wir unsere Demokratie schützen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wie gesagt, der 13-Punkte-Plan der Bundesinnenministerin ist wirklich kein großer Wurf. Es ist symptomatisch, dass die AfD bei diesem wenig innovativen Paket wieder einmal in den höchsten Tönen aufschreit, sich selbst in der altbekannten Opferrolle sieht und sich gleichzeitig zur einzigen Kraft hochstilisiert, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen würde. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur sehr durchschaubar, sondern das ist eine Unverschämtheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Leider bleibt es dabei, dass der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Deshalb müssen wir in diesem Parlament immer wieder darüber reden. Eines sage ich klar: Gerade bei dem im Maßnahmenpaket genannten Antisemitismus zeigt es sich, dass die Beschränkung auf den Rechtsextremismus kein umfassendes Bild ergibt. Der Antizionismus der Linksextremisten und der Judenhass in Teilen der migrantischen Community müssen ebenfalls in den Fokus genommen werden. Die zahlreichen Übergriffe von palästinensischen Migranten, die in den letzten vier Monaten in Berlin stattgefunden haben, zeigen, dass solche Gefahren von der SPD und den GRÜNEN seit Langem völlig unterschätzt oder einfach naiv vernachlässigt wurden. Deshalb müssen wir auch über diese extremistischen Gefahren reden. Wir dürfen nicht so tun, als ob nur Rechtsextremisten eine Gefahr darstellten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung wird weiterhin alles unternehmen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und zu stärken, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich für unsere Demokratie und für die Grundrechte zu engagieren. Wir werden aber auch klare rote Linien ziehen und Gruppierungen, die unsere Grundwerte und die demokratischen Institutionen angreifen, stellen und konsequent bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden haben die Entwicklung der AfD weiterhin im Blick. Sie können aber die politische Auseinandersetzung, sei es hier im Bayerischen Landtag, sei es in der Gesellschaft insgesamt, nicht ersetzen. Wir dürfen nicht nur sagen: Da müssen das Landeskriminalamt oder der Verfassungsschutz tätig werden. Die Verteidigung unserer Demokratie, unserer toleranten und offenen Gesellschaft lässt sich nicht von oben verordnen; es bedarf einer breiten freiheitlichen gesellschaftlichen Unterstützung. Dafür sind die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in den letzten Wochen ein gutes Zeichen. Sie zeigen klar, dass in Bayern kein Platz für Rechtsextremismus ist und die ganz große Mehrheit unserer Bevölkerung dagegen angeht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen, im Mai, können wir 75 Jahre Grundgesetz feiern. Wir sind stolz auf unsere vorbildliche demokratische freiheitliche und rechtsstaatliche Verfassung. Wir werden Grundgesetz und Bayerische Verfassung gegen alle ihre Feinde verteidigen. Unsere bayerische Heimat und unser deutsches Vaterland brauchen keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/490 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen! (Drs. 19/491) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. und Fraktion (SPD) Bessere Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für Bayerns Schülerinnen und Schüler nach dem PISA-Schock (Drs. 19/504) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.