Holger Dremel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD springt mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf einen bereits fahrenden Zug auf; denn die CDU und CSU und auch die FDP haben das Demokratiefördergesetz im Bundestag bereits kritisiert und Änderungen verlangt. (Zuruf von der AfD: Gut so!) Die Bayerische Staatsregierung setzt sich von jeher auf allen Ebenen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einer Partei, die das nicht tut, keine Aufforderung dazu. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Als CSU sind wir von jeher die Partei der klaren Worte und benennen die falsche Politik der Ampel-Regierung auch deutlich – Beispiel Migrationspolitik oder auch beim Bürgergeld. Fakt ist aber, dass wir einen neuen Höchststand bei Hasskriminalität im digitalen Raum haben. Bei der "Meldestelle REspect!" sind im Jahr 2023 mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern – im Schnitt sind es 29 Meldungen pro Tag – eingegangen, und zwar zu Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hass und Hetze haben also leider inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht, auch hier bei uns im Bayerischen Landtag. Bei uns in Bayern verfolgen Polizei und Justiz jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um Täter umgehend zu bestrafen und andere potenzielle Hetzer abzuschrecken. Die "Meldestelle REspect!" leistet eine hervorragende Arbeit. Ich sage allen, die dabei beteiligt sind, herzlich Danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei allen gesetzlichen Maßnahmen wie dem Demokratiefördergesetz muss immer sichergestellt sein, dass sie sich gegen jede Form von Extremismus richten, egal ob von rechts oder von links oder gegen den islamischen Extremismus. Das ist in diesem Entwurf von Frau Faeser nicht der Fall. Deswegen muss er auch nachgebessert werden. Ich zitiere den Bundestagsabgeordneten der CDU Christoph de Vries, der sagt: "Im Ergebnis ist zu befürchten, dass die Förderzusagen stark von der jeweiligen politischen Agenda abhängen und für die Bürgerinnen und Bürger völlig intransparent sind." Für die FDP erklärt Frau Teuteberg: "Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden." – Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Last, but not least: Nicht alle Feinde des Rechtsextremismus sind automatisch die Freunde unserer Demokratie. Wir müssen weiter unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag brauchen wir nicht. Es ist nicht notwendig, auf diesen fahrenden Zug mit aufzusteigen. Wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag deshalb ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dremel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Cemal Bozoğlu für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.