Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt: Sie haben wirklich nichts verstanden, und die Abgehobenheit der Berliner Blase ist in Bayern angekommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Herr von Brunn, die SPD war einmal der Stolz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt schauen wir doch mal, was aus ihr geworden ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): 6 %!) Sie verlieren die Menschen. In Thüringen steht die SPD bei 7 %. In Sachsen würde sie mit 3 % nicht mehr in den Landtag einziehen. Auch in Sachsen-Anhalt würde sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) In Bayern käme sie gerade noch auf 6 %. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das Vertrauen in die SPD ist im Sturzflug. Jetzt dieser Versuch! Sie haben wirklich nichts verstanden. Herr von Brunn, Vertrauen kann man sich nicht erkaufen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Volkswirtschaft schrumpft. Deutschland ist der einzige G7-Staat in einer Rezession und erreicht den EU-Durchschnitt nicht mehr, sondern ist im Ranking nach unten gerutscht. Selbst der Bundeswirtschaftsminister nennt die Lage – ich darf ihn zitieren – "dramatisch schlecht". Er fügt hinzu: "So können wir nicht weitermachen." Die Menschen in Frankreich und Italien profitieren von mehr Wachstum und weniger Inflation. Die Inflation in Deutschland in Höhe von 5,9 % im Jahr 2023 ist in weiten Teilen hausgemacht, durch die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel hausgemacht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Ich finde es sehr merkwürdig, dass Sie nicht auf Herrn Putin und seinen Angriffskrieg eingehen; das ist unseriös!) Inflation ist die Enteignung der kleinen Leute. Die Ampel ist unsozial. Deswegen laufen der SPD die Wählerinnen und Wähler davon. Dann stellen Sie hier die soziale Sicherheit zur Diskussion. Das ist unglaublich dreist. (Florian von Brunn (SPD): Machen Sie Vorschläge!) Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie um! Machen Sie es besser! Gut regieren anstatt Bayern schlechtzureden, wäre glaubwürdig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive, sondern der Bremsklotz der Wirtschaft in Europa. Das ist keine Delle, sondern vor allem ein Strukturproblem, und zwar auch für unseren Sozialstaat. Das bedeutet: Wir müssen die Sozialaufgaben auf solide Beine und in Richtung Aktivierung stellen. Hilfe zur Selbsthilfe ist nachhaltig. Das ist sozial. Arbeit und Soziales sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Menschen müssen an sich selbst spüren, dass sich Leistung lohnt. Fakt ist aber, dass mehr als zwei Drittel der Menschen sagen – ich darf zitieren –: Diejenigen, die viel arbeiten und sich anstrengen, sind die Dummen. 67 % der Menschen in unserem Land vertreten diese Ansicht. Das muss uns zu denken geben. (Beifall bei der CSU) Die Bundesregierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik, in den Staat, in die Demokratie. Sie sorgt nicht für sozialen Ausgleich, sondern für soziale Spannungen. Das Bürgergeld – wir haben es heute Vormittag schon mehrfach gehört – provoziert die fleißigen Steuerzahler. Die Kosten: satte 27 Milliarden Euro. Dennoch sind – und das ist das Fatale daran – die Jobcenter unterfinanziert. Für die gute und schnelle Eingliederung am Arbeitsmarkt ist zu wenig Geld da, obwohl Teilhabe das Wichtigste für die Betroffenen, für die Wirtschaft und die Solidarität in unserem Lande ist. Je schneller Menschen wieder in Arbeit kommen, umso sozialer ist unsere Politik. Das Bürgergeld birgt sozialen Sprengstoff. Die Steuerzahler fragen sich zu Recht, warum man Bürgergeld trotz 40.000 Euro auf dem Konto bekommt. Warum darf der Staat den Leistungsbezieher nicht schneller in eine angemessene Wohnung umziehen lassen, und warum steigt das Bürgergeld dreimal höher als die Rente um rund 12 %? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung hat schwere Fehler gemacht. Sie hier machen einfach weiter so. Die Folge ist: Das Vertrauen der Menschen schwindet. Vertrauen ist die wichtigste Währung in einer Demokratie. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): So einen Redebeitrag als Sozialministerin!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts fließt ins Soziale. (Florian von Brunn (SPD): Sie lehnen das Wachstumschancengesetz ab! Sie haben keine Vorschläge in den Haushaltsberatungen gemacht! Sie machen überhaupt keine vernünftigen Vorschläge!) 117 Milliarden Euro werden allein in die Rentenversicherung gezahlt. Die Quote der Sozialleistungen ist in den vergangenen zehn Jahren weiter gestiegen. Der deutsche Sozialstaat ist weltweit Vorbild. Er hat eine Strahl- und Anziehungskraft ohnegleichen. Und doch, schauen wir uns in unserem Land um: Die AfD ist drauf und dran, im Osten stärkste Kraft zu werden. (Beifall bei der AfD) Rechtspopulistische Gruppen haben weiter Zulauf. Das hat auch der Verfassungsschutzpräsident Körner gestern im Innenausschuss einmal mehr bestätigt. Die jüngsten Parteigründungen könnten mancherorts aus dem Stand mehr Prozentpunkte holen als die SPD. Das alles zeigt, wie falsch Ihr Ansatz "Soziale Geschenke gegen Wählergunst" ist. (Florian von Brunn (SPD): Sie machen doch die Themen der AfD stark! Sie haben das gerade mit Ihrer Rede gemacht!) – Herr von Brunn, ich bin überrascht, wie einfach Sie gestrickt sind. Sie machen sich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Wir können wirklich froh sein, dass die SPD in Bayern keine Verantwortung trägt. (Beifall bei der CSU und der AfD) Unter Ihrer Bundesregierung sind die Fliehkräfte in unserem Land so groß wie nie zuvor. Das spielt den Feinden der Demokratie in die Hände. (Beifall bei der CSU) Jetzt noch mal zum Mitschreiben: Geld löst nicht jedes selbst verschuldete Problem. (Beifall bei der CSU – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Frau Ministerin, es tut mir sehr leid: Ihre Rede ist selbstgerecht!) Sozialleistungen dienen der sozialen Sicherung, nicht dem Kauf von Vertrauen und schon gar nicht der Extremismusprävention. Notwendig ist eine Politik, die Menschen aktiviert statt alimentiert. Wir wollen Talente statt Politikverdrossenheit fördern (Florian von Brunn (SPD): Das kann ich bei den Vorschlägen von Herrn Dobrindt nicht erkennen!) mit vielen unserer Projekte für die Jugendlichen, mit unserem Fest für die Demokratie im Haus der Bayerischen Geschichte. Wir investieren in die Bildung, damit Menschen verstehen, was für ein Schatz die Demokratie ist und was wir selbst dafür tun können. (Anna Rasehorn (SPD): Deshalb ist Bayern Schlusslicht bei der politischen Bildung!) Wer aber wie die Bundesregierung das Bürokratiemonster einer Kindergrundsicherung schafft, die allein 400 Millionen Euro pro Jahr an Verwaltung kostet, den Familien aber nichts, gar nichts bringt, (Florian von Brunn (SPD): Wer hat das Kindergeld erhöht? Wer hat den Kindergeldzuschlag erhöht?) wer die Gelder für die Sprach-Kitas streicht und wer an der Eingliederung der Arbeitslosen spart, der scheitert gnadenlos an der Realität und verspielt Glaubwürdigkeit und Vertrauen vollends. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe SPD, kehren Sie im Dienste unserer Demokratie um (Florian von Brunn (SPD): Nein, kehren Sie um!) und machen Sie keine Politik von gestern, die wir uns längst nicht mehr leisten können! Machen Sie eine Politik von morgen – für Chancen und für Teilhabe. Überlassen Sie bis dahin das Regieren den Profis, in Bayern und am besten auch in Berlin! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bayerische Staatsregierung steht für ein Miteinander und für Vertrauen in die Politik. Dieser Grundkonsens hält unser Land zusammen. Sozial ist, was für Leistungsträger und für Bedürftige gerecht ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Richtig!) Sozial ist, was statt Schulden Chancen für morgen vererbt; sozial ist, was Vertrauen schafft. Dafür stehen wir, damit auch in Zukunft gilt: Bayern. Gemeinsam. Stark. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)