Judith Gerlach

Lieber Kollege Arnold, ich habe dem keine Frage entnommen; das war eher ein Statement. Auf mich wirkt das wie ein Kapitulieren der Bundesregierung vor einer Situation, die sie anscheinend nicht lösen kann. Sie sagt zu dieser Situation: Dann legalisiere ich es lieber, dann hat man wenigstens kein Problem, weil es dann nicht mehr strafbar ist. – Das kann für dieses Problem nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wenn im Gegenzug dazu wenigstens ordentlich aufgestockt und mit mehr Mitteln als zuvor Pläne und tolle Initiativen zur Prävention gemacht würden! (Paul Knoblach (GRÜNE): Machen wir doch!) Ich erinnere daran, dass sich Lauterbach hingestellt und schon fast dafür geworben hat, dass jetzt die Legalisierung kommt, so in der Art: Ist schon gefährlich, aber Leute, es ist jetzt legal. – Das kann nicht sein Ernst sein. Hören Sie doch mal auf die Leute draußen. Die haben ganz andere Probleme. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr macht es doch zum Thema!) Die wollen wissen: Kriegt meine Mutter einen Pflegeplatz? Die wollen wissen: Reicht das Antibiotikum für die Kinder über den Herbst und den Winter? – Das sind die Punkte, die die Leute interessieren, und nicht die Frage, ob man jetzt irgendwo legal einen Joint rauchen kann. Mich hat noch nie jemand darauf angesprochen, dass das die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik sein sollten. Ich würde mir sehr genau überlegen, was ich da mache. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/489 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser! (Drs. 19/490) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Jörg Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)