Julia Post

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mir persönlich im Moment sehr viel Sorge bereitet? – Das ist, dass die Stimmung und das Narrativ entsteht, Deutschland schafft sich ab und hier gehen bald die Lichter aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde, dies zieht einem jegliche Energie aus dem Körper und ist auch Gift für unseren Standort. Ich weiß nicht, ob Sie sich so gerade eingeladen fühlen würden, hier zu investieren, ob Sie Lust hätten, etwas zu gründen, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Ich hoffe nur, dass sich diese Erzählung nicht allzu sehr herumspricht. Jeder, der in diese Erzählung einsteigt, schürt Abstiegsängste, und genau das, wirtschaftliche Sorgen, befördert die antidemokratischen Tendenzen. Dies hat eine Studie des WSI im vergangenen November gezeigt. Keine Frage, wir stehen vor großen Herausforderungen, die Sie alle schon zur Genüge kennen. Ja, daher braucht es erst recht eine Gesellschaft, die über sich hinauswächst, um diese Herausforderungen zu meistern. Ich traue uns das auch zu. Wir hatten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an Erwerbstätigen in Deutschland. Das heißt, noch nie haben sich so viele Menschen reingehängt und dafür gesorgt, dass unser Land weiterkommt. Eine Umfrage hat aufgezeigt, dass sich viele Menschen durch die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aus einer Lethargie und einer als krisenhaft erlebten Stimmung gerissen fühlen. Diese Erschöpfung und diese Lethargie haben Sie in der Vergangenheit bestimmt genauso wie ich häufig bei den Menschen wahrgenommen. Der Alltag ist für viele anstrengend, die Krisen sind auch psychisch belastend. Wir können die Menschen weiter dabei unterstützen, diese Lethargie hinter sich zu lassen, und das nicht nur, indem wir Hoffnung verbreiten, sondern indem wir vor allem konkret politisch etwas für sie tun, auch hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Tut mal was für die Wirtschaft, dann geht die Stimmung auch nach oben!) – Dazu komme ich gleich. Super Beitrag! Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung, und zwar nach oben. (Martin Wagle (CSU): Dann schafft die Wohnungsbauförderung halt nicht ab!) Die Mietkosten sind inzwischen für jeden dritten Haushalt zu viel. In Bayern fehlen 200.000 Sozialwohnungen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dann baut halt welche!) Lassen Sie uns also den sozialen Wohnungsbau mit einem Sonderinvestitionsprogramm fördern, und – sehr wichtig – die Bindungsdauer auf mindestens vierzig Jahre erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kosten für die Kinderbetreuung explodieren! Reformieren wir das Kitagesetz und erhöhen wir die staatliche Grundfinanzierung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie sollen wir das bei der miserablen Wirtschaftspolitik des Bundes machen?) Sorgen wir für faire Löhnen in den sozialen Berufen, damit auch genug Menschen dort arbeiten. Damit bekämpfen wir auch Altersarmut, besonders von Frauen, die hier in Bayern deutschlandweit am höchsten ist, und heben vor allem das größte Potenzial für den Arbeitsmarkt, die Frauen. Führen wir den Azubi-Führerschein mit einem Rabatt in Höhe von 1.000 Euro ein! Das entlastet konkret Familien, es eröffnet Perspektiven für junge Menschen und bringt den Nachwuchs in die Unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ihr seid doch investitionsfeindlich!) Mit der Entlastung von Familien machen wir gleich weiter. Sorgen wir für kostenloses und gesundes Mittagessen an jeder Schule! (Martin Wagle (CSU): Davon wird nicht investiert! Konsum schafft keine neuen Einnahmen!) Schaffen wir endlich Gewissheit und Planbarkeit für die sozialen Träger, damit sie wissen, wie sie weitermachen können. Wir brauchen Jugendsozialarbeit an Schulen, Berufsförderung und vieles andere. Hier dürfen wir jetzt keine Insolvenzen riskieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese wenigen Beispiele zeigen, wie wichtig sozialpolitische Maßnahmen sind und was sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch bewirken können. Ja, damit können Sie auch dazu beitragen, Rechtsextremismus den Boden zu entziehen, aber die Bekämpfung von Extremismus braucht nicht nur soziale Politik, sondern auch verlässliche Politik, einen funktionierenden Staat, eine gute Infrastruktur, politische Bildungsarbeit in und außerhalb der Schule und die Stärkung von Polizei und Rechtsstaat. Ich bin also dafür, lieber eine Stimmung zu verbreiten in dem Sinne: (Martin Wagle (CSU): Die kann man nicht befehlen, die Stimmung! Die schlechte Stimmung hat Gründe!) Deutschland und Bayern legen jetzt richtig los und schmieden gemeinsam an einer guten Zukunft! (Beifall bei den GRÜNEN)