Melanie Huml

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich heute die Diskussion anhört, muss man sagen: Vieles, was wir hier in Bayern sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch machen, ist richtig. Wir haben die richtigen Ansätze. Wir wünschen uns so sehr, dass unsere Politik auch auf Bundesebene umgesetzt würde. Deswegen haben wir ja auch die Verbesserungen des Bürgergeldes, liebe Kollegin Rauscher, die Sie gerade positiv hervorgehoben haben, als Union durchgesetzt. Ich finde, das sollten Sie Ihrerseits berücksichtigen. (Beifall bei der CSU) Ich beginne aber mit dem Positiven: Die Vertreter der Mitte sind sich einig, dass wir Extremismus bekämpfen müssen. Ich denke, wir alle wissen: Unsere Demokratie muss vor Extremismus geschützt werden. Wenn wir dann aber nach einer gemeinsamen Basis schauen, wird die Schnittmenge schon kleiner, weil wir als CSU gegen jede Form von Extremismus sind – gegen Rechtsextremismus und gegen Linksextremismus. Manch einer hier im Plenum ist in der Beurteilung von Extremismus jedoch einseitig. Wir müssen den Extremismus aber sowohl von links als auch von rechts bekämpfen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dann ist die Frage, wie wir dem wachsenden Extremismus Einhalt gebieten können. Wie tun wir das? – Man könnte auf die Migrationspolitik kommen – der Kollege Holger Dremel hat sie schon angesprochen. Man könnte auch an Wirtschaftspolitik denken. Die SPD hat sich dafür aber heute das Thema Sozialpolitik gewünscht. Man muss sich fragen: Was ist sozial? – Ist es denn wirklich sozial, wenn der eine oder die andere die Hände in den Schoß legt? Liebe Kollegin Rauscher, ich gebe Ihnen recht, es ist nicht jeder. Auch ich möchte, dass derjenige, der arbeiten möchte, aber es nicht kann, vom Sozialstaat aufgefangen wird. Aber es ist in meinen Augen nicht sozial, wenn derjenige, der arbeiten könnte, die Hände in den Schoß legt. Es ist nicht sozial, so jemandem zu helfen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wer seinen Lebensunterhalt selber verdienen kann, soll das bitte auch tun. Wenn er das aber nicht tut, weil die Anreize des Staates größer sind, nichts zu tun, dann muss ich Ihnen sagen: Viele Menschen da draußen empfinden das als ungerecht. Diese Ungerechtigkeit führt zu Unzufriedenheit und dann dazu, dass die Menschen sich denen zuwenden, die populistisch einfache Lösungen versprechen, auch wenn sie ihre Versprechen nicht halten können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Wir in Bayern kämpfen deswegen wirkungsvoll gegen Extremismus mit all den Maßnahmen, die die Vorrednerinnen und Vorredner von der CSU genannt haben, aber eben auch mit einer Chancen- und Bildungspolitik und mit der Bereitstellung guter Infrastruktur sowie auch mit Leistungsgerechtigkeit. Leistung muss sich lohnen – das müssen auch Kinder schon lernen. (Beifall bei der CSU) Deswegen ist es wichtig, dass bei Bundesjugendspielen Wertungen vergeben werden. Auch Kinder wollen Leistung zeigen; denn sie wollen auch beim Fußball Leistung zeigen. Sie haben kein Problem damit, wenn einer mal gewinnt und beim anderen Mal verliert. Kinder sind kämpferisch dabei. Wir müssen den Wert des Grundsatzes, Leistung muss sich lohnen, wirklich schon früh zeigen. Aber das, was im Moment in der Bundesregierung los ist – einseitige Belastungen, ideologische Verblendung –, erzeugt ein Risiko für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Werte Kollegin Post, Sie haben davon gesprochen, es sei ein "Narrativ", also nur eine Beschreibung, nur ein Erzählen, dass das Investieren in Deutschland schwieriger werde. Da muss ich Ihnen entgegnen: Wir hatten gestern bei uns in der Fraktion Vertreter aus der Wirtschaft, die uns ganz klar an Zahlen gezeigt haben, dass es sich nicht um ein Narrativ handelt, sondern dass vielmehr die Entscheidungen auf Bundesebene dazu führen, dass die Inlandsinvestitionen sinken. Das ist kein Narrativ, sondern das kann als Fakt mit Zahlen belegt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) und Katharina Schulze (GRÜNE)) Wir haben gestern gehört: Die Investitionsschwäche hält an. Das ist nicht auf sonstigem Boden gewachsen, sondern die Zahlen belegen das. (Christian Zwanziger (GRÜNE): Wachstumschancengesetz! – Florian von Brunn (SPD): Wer blockiert das Wachstumschancengesetz?) Leistung muss sich lohnen. Die Leistungsträger brauchen wir. Denn woher soll das Geld für den Sozialstaat sonst kommen? Es muss zuallererst erwirtschaftet werden. Diese Leistungsträger wollen wir unterstützen, um sozial sein zu können, was wir in Bayern auch wollen.