Jürgen Mistol

Herr Präsident, es ist eigentlich ganz einfach: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein möchte, muss Demokrat sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die AfD steht eben nicht auf dem Boden der Demokratie. Das hat der gestrige Bericht des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss noch einmal sehr deutlich dargelegt. (Zurufe von der AfD) Die AfD ist vielmehr der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Sie will unseren Staat in ein autoritäres Land verwandeln. (Widerspruch bei der AfD) Die AfD will uns unser freies Leben wegnehmen. Sie lehnt unsere moderne und vielfältige Gesellschaft ab. (Zuruf von der AfD: Das ist eine Lüge!) Die AfD meint, definieren zu können, was normal ist und was nicht, wie es auch der heutige Bewerber in der Vergangenheit getan hat. Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei, dieser Fraktion können deshalb unserer Überzeugung nach den Landtag nicht nach außen repräsentieren. Deshalb wird die heutige Wahl – so meine Prognose – nicht anders ausgehen als die bisherigen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)