Christoph Maier

Herr Kollege, Sie haben jetzt ausdrücklich begrüßt, dass dieses Programm gegen Rechtsextremismus aufgelegt wird. Wissen Sie eigentlich, dass der Kampf gegen Rechts nichts anderes ist als der Kampf gegen die bürgerliche Opposition, der früher von kommunistischen Regimen geführt wurde, und dass Sie sich gerade zum Fürsprecher kommunistischer Methoden gemacht haben? – Das sage ich zum Ersten vorweg. Zum Zweiten sage ich: Sie haben von Extremismus gesprochen und mit keinem Wort erwähnt, dass es ebenfalls einen Linksextremismus und einen extremistischen Islamismus gibt. Sind Sie nicht der Meinung, dass diese Methoden auch – wenn Sie das schon befürworten – auf jene extremistischen Kreise angewendet werden müssen, die unseren Rechtsstaat massiv bedrohen, wie der Linksextremismus und der radikale Islamismus? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hauber, bitte.