Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Klaus Holetschek, Fakt ist doch: Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Die Zahl der Cannabiskonsument:innen steigt. Für einen verantwortungsvollen Neuanfang ist jetzt die Zeit, und zwar gestützt auf wissenschaftliche Expertise. Ich kenne Prof. Romanos, ich schätze ihn sehr. Aber du hast den Brandbrief, den dreißig Experten vor wenigen Tagen an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten geschickt haben, überhaupt nicht erwähnt. In dem Brief sagen dreißig Leute: Macht es endlich, macht einen Neuanfang! – Und zwar sind das Leute aus Justiz, aus Polizei, von Universitätskliniken, aus der Psychiatrie; dreißig Experten, die einen Brandbrief schreiben und sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. – Das hast du in der Debatte überhaupt nicht gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN) Mir kommt die ganze Debatte so vor, wie wenn ihr hier einen Kulturkampf führt, und alles tut, um der Ampel-Regierung einfach nur Knüppel zwischen die Beine zu werfen. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Euch geht es doch gar nicht mehr um die Gesundheit der Leute. Euch geht es darum, eure veraltete und nicht effiziente Drogenpolitik fortzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN) Du erwähnst auch nicht, dass es eben nicht nur um Leute geht, die Drogen missbrauchen – die gibt es bei Alkohol und anderen Drogen übrigens auch –, sondern es geht darum, dass erwachsene Menschen niedrig dosiertes Cannabis in Gesundheit verantwortungsvoll konsumieren können. Genau das ist das Ziel dieses Gesetzes. Es geht um erwachsene Menschen, es geht um Jugendschutz und darum, einen besseren Weg zu gehen als in all den Jahren zuvor. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jugendschutz – ist ja wohl lächerlich!) – Ich höre hier von der Seite: Jugendschutz! Natürlich haben wir einen Jugendschutz drin. Wir haben diese Sichtweite von 200 Metern drin. (Lachen und Zurufe von der CSU) Diese Sichtweite haben wir bei Alkohol nicht. Alkohol ist die Droge, die tötet, tötet, tötet und nicht Cannabis! Der Ex-Ministerpräsident Beckstein, euer Ministerpräsident, hat vor einigen Jahren ausführlich erläutert, dass ein gestandenes Mannsbild mit zwei Mass Bier noch locker Auto fahren könnte. Funfact: Das kann auch ein gestandenes Mannsbild nicht. Wenigstens da sollten wir uns einig sein. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Geht es hier um ein Verbot von Alkohol, oder geht es um die Cannabis-Legali- sierung?) Überlegt doch mal: 18 % der erwachsenen Männer und 14 % der erwachsenen Frauen in Bayern haben Woche für Woche einen riskanten Alkoholkonsum. Junge Menschen trinken sich sehr gezielt einen Rausch an. Die Folgen: Fettleber, Bauchspeicheldrüsenkrebs, geschädigte Föten und Babys bei Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft. In Deutschland gibt es mehr als 20.000 alkoholbedingte Krebsneuerkrankungen jedes Jahr und 8.000 Alkoholtote jährlich. Jede zehnte Straftat wird unter Alkoholeinfluss begangen. (Anhaltende Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Viele Verkehrsunfälle und Personenschäden geschehen unter Alkoholeinfluss. Alkoholbedingte Krankheiten, Unfälle und Arbeitsausfälle kosten 57 Milliarden Euro im Jahr. (Michael Hofmann (CSU): Sie reden am Thema vorbei! Wir reden über Cannabis-Legalisierung!) Das alles nehmt ihr von der CSU hin. Da verweist ihr auf Präventionsprogramme und auf die verantwortliche Entscheidung freier erwachsener Menschen. Aber bei Cannabis, dem roten Tuch in eurer Stierkampfbullenarena, sollen erwachsene Menschen weiter gezwungen sein, auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Sie haben keine Chance, die Inhaltsstoffe zu prüfen, bekommen irgendwelches Zeug reingemischt und werden beim geringsten Besitz zum Eigenkonsum wie Dealer behandelt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Trotz eurer restriktiven bayerischen Cannabispolitik steigt der Konsum seit Jahren an. Das Cannabisgesetz wird diesen Trend vielleicht nicht verändern. Aber der Gesundheitsschutz für Konsumenten und Konsumentinnen verändert sich. Der Handel auf dem Schwarzmarkt wird abnehmen. (Anhaltende Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)