Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil die Menschen auch weiterhin Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Arbeit des Freistaats Bayern haben sollen, werden wir einen stellvertretenden Landtagspräsidenten der AfD nicht wählen. Ich sage es in dieser Klarheit, und täglich grüßt das Murmeltier; ich wende mich ausdrücklich und ausnahmsweise auch an die Besuchergruppen: Wir haben in jeder Plenarsitzung dieselbe Debatte, dass die AfD einen stellvertretenden Landtagspräsidenten haben will. (Christoph Maier (AfD): Der steht uns auch zu!) Der entscheidende Punkt ist nur: Jeder einzelne Kandidat, der vorgeschlagen worden ist, hat sich in keiner Weise von irgendwelchen Maßnahmen und Äußerungen, die hier gemacht worden sind, distanziert. Ich vermute, dass auch der neue Kandidat in keiner Weise den Mumm hat, sich von dem, was diese AfD-Fraktion im Landtag in den vergangenen Monaten abgezogen hat, zu distanzieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich vermute, dass er in dem Zusammenhang auch nichts dazu erklären wird, dass seine AfD-Bundespartei möchte, dass Sie ein AfD-Mitglied hier ausschließen; selbst der Landesparteitag hat das verlangt. Diese AfD-Fraktion ist aber der Auffassung, dass man ihm weiterhin einen Platz in der Fraktion geben kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich vermute, dass er sich nicht davon distanzieren wird, dass ein Martin Böhm – stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist er, glaube ich, oder was auch immer – (Zuruf von der AfD) offen geplant hat, die Landtagspräsidentin zu delegitimieren und in dem Zusammenhang einen Versuch zu unternehmen, die demokratischen Institutionen des Freistaats Bayern zu unterlaufen. Denn das Einzige, was die AfD will und kann, ist Ärger säen und Zwiespalt verursachen. (Ferdinand Mang (AfD): Das machen schon Sie!) Sie sind diejenigen, die keine Lösungen anbieten. Wenn Sie keine Lösungen anbieten, dann muss man auch keinen Ihrer Kandidaten wählen. Wir lehnen den Vorschlag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)