Plenarprotokoll 19/5

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 5. Plenarsitzung am Donnerstag, den 20. August 2026, begrüßen. Ich darf zunächst feststellen, unsere Tagesordnung liegt unverändert vor. Entschuldigt haben sich Staatssekretär Dr. Denis Alt, Staatssekretärin Jenny Groß, Staatssekretär Michael Mätzig, Staatssekretär Dr. Fedor Rose, Staatssekretärin Anja Schraut und Staatssekretär Torsten Welling. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Marie Wasem, die auch die Redeliste führt, und Fabian Ehmann. Wir beginnen mit Punkt 8 a) der Tagesordnung: Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/517 – Die AfD-Fraktion hat das Optionsrecht in Anspruch genommen. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Abgeordneter Joachim Paul für die AfD-Fraktion. Fünf Minuten.

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Was für ein schöner Tag, was für ein schöner Tag für die demokratische Opposition. Kein so schöner Tag für die Landesregierung, denn während sich der Herr Ministerpräsident leidenschaftlich in Familienstreitigkeiten einmischt, noch überlegt, wem er die Hand geben soll, und sich jetzt auch noch für Sachsen-Anhalt zuständig wähnt, hat sich der Bürger ein erstes Urteil gebildet: (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) mangelhaft, ungenügend. Das liegt auch an der Bildungspolitik als zentralem Landesthema, denn über allem schwebt die Frage: Will die CDU überhaupt noch eine Bildungswende, oder reichen Impulse, Impülschen? Wir kennen das. Ist die CDU erst mal in Regierungsverantwortung, dann hat sie schnell vergessen, welche Positionen sie im Wahlkampf und in der Opposition noch vertreten hat. Ist ja auch kein Wunder, als konfliktscheue Partei will man den Juniorpartner nicht verärgern. Es überrascht daher nicht, dass die neue CDU-Bildungsministerin sehr defensiv agiert, obwohl sie doch als CSU-Politikerin ganz genau wissen müsste, wie gute Bildungspolitik geht. Das Verbot der Spontantests hätte schon zum Schuljahresbeginn fallen müssen, mit einem Federstrich. Wir warten vergeblich darauf. Der CDU-Abgeordnete Thomas Barth hat am 11. September 2025 zum Verbot der Spontantests hier im Plenum Folgendes gesagt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „Wenn wir da jetzt in der Bildung nachlassen – auch ich sehe durchaus das Verbot von unangekündigten Leistungsüberprüfungen kritisch –, […] dann werden wir in spätestens zehn Jahren die Quittung bekommen; […] denn Leistungsabfall“ – sagte der Kollege Barth – „in der Schule zieht Leistungsabfall in der Wirtschaft [zwingend] nach sich.“ Ein Kollege mit vielen Jahren Berufspraxis. In Bayern hat der Bildungsausschuss mit den Stimmen der AfD, der CSU und der FREIEN WÄHLER den rheinland-pfälzischen Weg, den Irrweg, den Herr Teuber eingeschlagen hat, rundweg abgelehnt. Im Juli 2025 wurde nämlich im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags eine Petition abgelehnt, die gefordert hatte, unangekündigte Tests und Abfragen abzuschaffen. Die Begründung lautete: Schulen bzw. Lehrer sollen weiterhin selbst entscheiden, ob sie dieses Instrument einsetzen oder nicht. – Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Als Vorsitzende des Bildungsausschusses begründete Frau Eiling-Hütig damals die Ablehnung – ich zitiere aus dem SPIEGEL –: „Die Stärke unseres Bildungssystems liegt in der Balance der Aufgaben und Leistungserhebungen, nicht in der Abschaffung bewährter Instrumente.“ (Abg. Damian Lohr, AfD: Aha!) Spontantests sind also ein bewährtes Instrument. Dann sollten sie – das bewährte Instrument – auch wieder eingesetzt werden und nicht im Nirvana von Teubers Vorstellungen enden. Zu unserer Forderung landeseinheitlicher Abschlussprüfungen für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses sowie des Berufsreifeabschlusses hat die CDU-Abgeordnete Anke Beilstein am 12. Dezember 2019 erklärt – ich zitiere wieder aus dem Plenarprotokoll –: „Landeseinheitliche Abschlussprüfungen, und zwar für alle Schularten, sind eine alte Forderung der CDU. […] Wir sehen Prüfungen und Abschlüsse durchaus und ganz definitiv als Mosaikstein, wenn es darum geht, Qualität zu sichern; denn das hat etwas […] mit Leistung [zu tun], mit Anstrengung zu tun. Insofern gehört [das] für uns dazu.“ Klare Worte von Frau Beilstein, die sowieso in der falschen Partei ist. Das soll aber eine andere Geschichte sein. Zuletzt zu unserer Forderung nach Einführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nach bayerischem Vorbild. Der Anteil eines Jahrgangs, der nach der 4. Klasse auf ein Gymnasium wechselt, liegt in Rheinland-Pfalz seit Jahren zwischen 44 und 47 Prozent. Wir kommen fast auf die 50 Prozent, und das, obwohl wir laut den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends seit 2011 einen erschreckenden Niveauverlust an unseren Grundschulen erleben. Wie kann das sein? Wie passt das zusammen? Das zusammengenommen führt zwangsläufig auch zu einem Niveauverlust an unseren Gymnasien und zur Unterforderung unserer besten Schüler. Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung. Weil die verbindliche Grundschulempfehlung doch ein Erfolgsmodell ist, zeigen die guten Leistungen in Bayern in die richtige Richtung. Das betrifft insbesondere bundesweite Vergleiche. Frau Eiling-Hütig, Sie wissen doch um die Vorzüge des bayerischen Bildungssystems. Dann fangen Sie endlich an, auch diese Bausteine zu nutzen, sie zusammenzubauen zu einer Bildungswende, die unser Land dringend braucht. Wir haben die Mehrheiten dafür. Der Wähler, der Bürger hat nochmals signalisiert, dass er reformbereit ist, gerade in der Bildungspolitik. (Abg. Florian Maier, SPD: Ist doch keine Reform!) Sie haben heute die Chance, (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – mit diesem Notprogramm eine Bildungswende einzuleiten und den Negativtrend aufzuhalten. Das wäre gut für unser Land. Handeln Sie. Danke schön. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Matthias Reuber für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Leistung und Bildungsgerechtigkeit sind dabei für uns maßgebliche Leitprinzipien, die untrennbar zusammengehören.“ So steht es im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Meine Damen und Herren, das sind für uns nicht nur Worte. Wir bekennen uns klar zum Leistungsgedanken. Auch in der gestrigen Debatte haben sowohl unser Fraktionsvorsitzender als auch unsere Bildungsministerin dies deutlich gemacht. Wir wollen ein positives Bild von Leistung. Wir wollen unsere Schulen stärken, und wir wollen vor allem auch dafür sorgen, dass sich Rheinland-Pfalz bei den Bildungsvergleichen wieder deutlich nach oben orientiert. (Beifall der CDU und bei der SPD) All das blenden Sie in Ihrem Antrag wie auch in Ihrer Rede und in der gestrigen Aktuellen Debatte konsequent aus. Stattdessen führen Sie Ihre altbekannte Show fort: Die Lage wird möglichst düster gezeichnet. Es werden einfache Antworten gegeben, um komplexe Probleme zu lösen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hat ChatGPT toll geschrieben, die Rede!) In dem Antrag werden dann heute drei Einzelmaßnahmen zum „Notprogramm“ für eine Bildungswende erklärt, obwohl Sie genau wissen, dass man für eine Bildungswende, für eine echte Bildungswende ein Gesamtkonzept braucht. Da muss es schon deutlich mehr geben als diese drei einzelnen Maßnahmen. (Beifall der CDU und der SPD) Schauen wir uns die Forderungen einmal an. Sie wollen die unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen wieder einführen. Ich gebe zu, wir haben die damalige Entscheidung kritisiert und hätten diese in dieser Form auch nicht getroffen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aber jetzt sind wir in der Koalition!) Es ist aber doch klar, so wenig wie die Abschaffung der unangekündigten Hausaufgabenüberprüfung vor einem Jahr die Ursache für die Probleme unseres Bildungssystems war, so wenig wird die plötzliche Wiedereinführung jetzt irgendein Problem kurzfristig lösen. Unsere Ministerin hat es gestern klar gemacht: Wir müssen die gesamte Prüfungskultur gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der KI neu denken und den Lehrkräften dabei eine ganze Vielzahl an Möglichkeiten zur Leistungsüberprüfung an die Hand geben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Auch diese ist eine Möglichkeit!) – Ja, es hat keiner von uns bestritten, dass das auch eine Option ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann machen Sie es doch einfach!) Eine einzelne Maßnahme, eine einzelne Prüfungsform jetzt zur Schicksalsfrage der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zu erklären, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat der Teuber gemacht!) das ist aber keine Bildungswende, das ist reinste Symbolpolitik. (Beifall der CDU und der SPD) Zum zweiten Punkt, zur Grundschulempfehlung. Die Frage, welche weiterführende Schule ein Kind besucht, ist eine Frage, die sich jede Familie irgendwann stellen muss. Das ist keine einfache Frage. Da macht es sich auch keine Familie zu einfach. Wir respektieren als Koalition, dass es auch einen Elternwillen gibt. Dennoch sehen wir, dass wir den Eltern künftig vielleicht noch mehr Unterstützung an die Hand geben müssen, um diese Frage einfacher beantworten zu können. Dazu gehören natürlich auf der einen Seite eine gute Beratung, aber auch nachvollziehbare und objektive Informationen über die Leistungsstände der Kinder. Zu den Abschlussprüfungen. Da gilt eigentlich das Gleiche wie bei den Grundschulempfehlungen. Ich stelle mir schon die Frage, wie das zum Titel „Notprogramm“ passt. Welche kurzfristigen Erfolge erhoffen Sie sich dadurch? Eine Abschlussprüfung am Ende der Schulzeit wird nicht kurzfristig die Leistung von Kindern in den Klassen 5, 6 oder 7 verbessern. Wir setzen auf andere Instrumente, unter anderem auf einheitliche Lernstandserhebungen. Diese setzen viel früher an und liefern im Rahmen einer datengestützten Schulentwicklung während der gesamten Schullaufbahn wertvolle Informationen. Vor allem erhalten aber auch Schülerinnen und Schüler frühzeitig und regelmäßig individuelle Rückmeldungen zu ihrem aktuellen Leistungsstand. Auch die Lehrkräfte können damit viel individueller auf die Bedürfnisse der Schüler eingehen. Das ist eine Maßnahme, die hilft und die wirkt. Eine Abschlussprüfung am Ende misst ein Mal, aber wir müssen während der Schulzeit erkennen, fördern und fordern. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wollen wir in den kommenden Jahren das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz spürbar stärken und Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, dass wir uns mittelfristig auch in den ganzen Vergleichen, die Sie eben angesprochen haben – auf die die aktuelle Landesregierung in dieser Konstellation aber null Einfluss hat, weil die Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen, noch gar nicht wirken können –, wieder deutlich nach oben orientieren wollen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Welche Maßnahmen denn?) Was uns dabei eint – das unterscheidet uns von Ihnen –, ist, dass wir in allen Gesprächen, die wir führen, immer das Kind, immer die Schülerin/den Schüler in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen (Abg. Joachim Paul, AfD: Bei uns natürlich nicht! So ein Unsinn!) und in diesem Sinne dann auch tragfähige Kompromisse finden. (Beifall der CDU und bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie hingegen wollen mit Ihren Forderungen nur Überschriften produzieren und ignorieren dabei jegliche Vorhaben der Koalition. Eine wirkliche Bildungswende im Land braucht aber mehr als drei Überschriften. Sie braucht einen klaren Plan (Abg. Joachim Paul, AfD: Drei klare Forderungen!) und einen Blick auf das ganze Bildungssystem. (Abg. Joachim Paul, AfD: Drei klare Forderungen, die sich in Bayern bewährt haben!) Ihr Antrag leistet das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Rednerin ist Abgeordnete Susanne Müller für die SPD-Fraktion. (Unruhe zwischen den Abg. Joachim Paul, AfD, und Florian Maier, SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein „Notprogramm“, so nennt die AfD ihren Antrag. Da lohnt sich immer auch mal der zweite Blick, denn Sie verkaufen das als Rettung unserer Schulen. In Wahrheit ist es aber mehr Druck für unsere Kinder, (Zurufe von der AfD: Oh!) und dieser Druck macht Kinder jetzt schon krank. Mit Verlaub, fünfmal Bayern auf drei Seiten, das ist kein Argument. Das ist Anbiederung an unsere neue Bildungsministerin (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!) und hat mit Substanz einfach gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD) Zur Wahrheit über den – ich zitiere – „Niveauverlust“. Sie schreiben, 35 Jahre SPD-Bildungspolitik seien schuld. Das ist keine Analyse. Das ist eher eine bequeme Ausrede, (Abg. Michael Büge, AfD: Feststellung!) denn deutschlandweit ringen alle Länder mit denselben Herausforderungen, ganz gleich, welche Partei dort regiert: Fachkräftemangel, gesellschaftlicher Wandel, die Folgen der Pandemie. Wer daraus Parteipolitik macht, macht keine Bildungspolitik, sondern Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder. (Abg. Damian Lohr, AfD: So ein Quatsch!) Sie fordern eine verbindliche Grundschulempfehlung und beerdigen damit das Mitspracherecht der Eltern. Ihr Beleg: eine einzelne Studie zur Lernmotivation. Verschwiegen wird, die Forschung ist sich seit der ersten PISA-Studie einig: Frühe Auslese verschärft soziale Ungleichheit, und sie bringt kaum etwas für das Leistungsniveau. Sie wollen mit neun oder zehn Jahren über die Zukunft eines Kindes entscheiden und zementieren damit vor allem eines: die soziale Herkunft. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist Herkunftsgerechtigkeit für die, die ohnehin schon privilegiert sind. Sie behaupten außerdem, das Verbot unangekündigter Tests zeige Misstrauen gegenüber unseren Lehrkräften. Nein, es geht nicht um Misstrauen, es geht um Fürsorge für unsere Kinder. Aus einer eng begrenzten Regel machen Sie einen Generalangriff auf die Schule. Betroffen sind aber ausschließlich Hausaufgabenkontrollen. Sie konstruieren damit ein Problem, das es nicht gibt – Hauptsache, es klingt dramatisch genug für die nächste Pressemeldung. Sie verteidigen außerdem die pädagogische Freiheit so lautstark. Die bleibt aber vollkommen unangetastet, denn jede Lehrkraft entscheidet weiter selbst über Form und Inhalt jeder Prüfung. Reguliert wird nur ein einziges Detail: der Zeitpunkt der Ankündigung. Uns ist auch klar, unangekündigte Kontrollen messen nicht Wissen. Sie messen Zufall und Glück beim Timing. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne, ne, ne!) Wer zahlt den Preis? Nicht Kinder mit Nachhilfe und Unterstützung zu Hause, sondern gerade Kinder aus bildungsfernen Familien – ausgerechnet jene, die wir stärker fördern müssen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die können Hausaufgaben machen! Das ist doch überhaupt kein Problem!) Es geht doch vielmehr um die Frage, welche Prüfungsform echtes Verständnis abbildet. Darüber denkt man im Bildungsministerium längst nach. Wir wollen unseren Lehrkräften die richtigen Instrumente an die Hand geben, um den Lernstand fair zu erfassen. In Zeiten von KI zählt nicht Auswendiglernen. Es zählt, wer Wissen klug anwenden kann. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Bulimielernen unter Prüfungsangst ist keine Zukunftskompetenz. Das ist Bildungspolitik von gestern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Wo wir bei Prüfungen von gestern sind: Sie fordern jetzt noch mehr landeseinheitliche Abschlussprüfungen für den mittleren Bildungsabschluss, für den Berufsreifeabschluss. Ihr Kronzeuge Wilfried Rausch, zitiert aus dem Heft des Verbands Reale Bildung, Ausgabe 2019 – keine Studie, keine Evaluation, nur eine Meinung. Darauf soll jetzt unser Bildungssystem umgebaut werden? Echt jetzt? Unsere Abschlüsse sind längst bundesweit vergleichbar. Dafür sorgen die Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz. Was Sie wollen, ist keine Vergleichbarkeit. Was Sie wollen, ist eine zentrale Prüfung. Dieselbe Prüfungskultur von gestern, nur mit noch mehr Druck und noch mehr Angst. Davor müssen wir unsere Kinder schützen. Was Sie in Ihrem Antrag vollkommen ausblenden, ist die psychische Gesundheit unserer Kinder. Das zeigt das Deutsche Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung gerade erst wieder. Ein Viertel unserer Schülerinnen und Schüler fühlt sich psychisch belastet. Fast die Hälfte empfindet hohen Leistungsdruck, besonders betroffen: Kinder aus einkommensschwachen Familien. Ist das Ihre Agenda? Sie nennen das „Den Leistungsgedanken stärken“ und stellen Ihre Ideologie von gestern voran. Wir stellen die Chancen unserer Kinder voran: individuelle Förderung statt Frühselektion, guter, zeitgemäßer Unterricht durch bestens ausgebildete Lehrkräfte, Vertrauen in unsere Lehrkräfte und psychische Gesundheit, die wir ernst nehmen. Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil wir Leistung ablehnen, sondern weil echte Leistungsfähigkeit nur dort wächst, wo Kinder sich sicher fühlen, wo sie unterstützt werden und wo sie ernst genommen werden. Genau dafür steht rheinland-pfälzische Bildungspolitik, und dafür werden wir uns weiter einsetzen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Katharina Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich will an das anschließen, was Kollegin Susanne Müller gerade gesagt hat. Es ist wichtig, dass man sich die Ergebnisse der Leistungsvergleiche anschaut, aber eben nicht nur die Ergebnisse der Leistungsvergleiche, sondern auch die Forschung der letzten Jahre, die wissenschaftlichen Ergebnisse, die uns ganz, ganz klar sagen, dass wir in Deutschland nach wie vor ein großes Problem damit haben, dass der Bildungserfolg in unserem Land viel zu stark davon abhängt, in welche Familie mit welchem Hintergrund ein Kind geboren wird, und dass es darauf ankommt, diesen Missstand zu beheben, und zwar durch eine kluge Sozialpolitik, durch eine kluge Familien- und eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit herstellt. Das ist alles bekannt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem kommt die AfD mit einem Antrag, der als einzige Lösung für die Probleme in unserem Bildungssystem sagt: mehr Leistung, mehr Druck, mehr Disziplin, mehr Selektion. (Zuruf von der AfD) Als hätten unsere Kinder in den letzten Jahren einfach kollektiv beschlossen, sich nicht mehr anzustrengen. Was für ein Unsinn. Wer verstehen will, warum Kinder heute schlechter abschneiden als noch vor 15 Jahren, muss sich doch auch anschauen, was in diesen 15 Jahren in unserer Gesellschaft und mit diesen Kindern passiert ist. Nehmen wir beispielsweise die Dritt- und Viertklässler, über die wir hier heute auch sprechen. Diese Kinder waren zwischen drei und fünf Jahre alt, als es im März 2020 zum Corona-Shutdown kam, als die Kitas geschlossen wurden, mitten in einer entscheidenden Phase ihrer Entwicklung, in einer Zeit, in der Kinder Sprache entwickeln, in der sie lernen, mit anderen Kindern umzugehen, in der sie Freundschaften schließen, streiten, spielen, die Welt entdecken, Fragen stellen. Plötzlich waren die Kitas zu, die Spielplätze geschlossen, Kontakte eingeschränkt, Bezugspersonen fehlten. Die Familien standen intern unter einem enormen Druck. Wer heute die Leistung dieser Kinder bewertet, darf diese Zeit ihres Lebens, ihres kurzen Lebens doch nicht einfach aus der Rechnung streichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Als wäre das nicht genug, haben wir noch weitere Probleme in unserer Gesellschaft. Nehmen wir das Thema „Kinderarmut“, dem wir endlich entschlossen begegnen müssen. Das ist die Welt, in der viele unserer Kinder aufwachsen und wahrscheinlich sogar ein Großteil derer, die laut diverser Bildungsvergleichsstudien den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen. Was sagen Sie denn einem 8-Jährigen, der zu Hause ständig Streit ums Geld erlebt, der wahrnimmt, dass am Ende des Monats der Kühlschrank nicht mehr aufgefüllt wird, der sich ständig Sorgen macht um Mama, Papa, um seine Geschwister? Sagen Sie diesem Kind ernsthaft „Du bist nicht gut genug“, „Du strengst Dich zu wenig an“, „Du bist schuld, dass Du nicht so gut lesen kannst“? (Abg. Joachim Paul, AfD: Muss der Lehrer unterstützen! Der Lehrer kommt ins Spiel!) Glauben Sie ernsthaft, es genügt für bessere Ergebnisse, einfach oben Druck hineinzuwerfen, damit unten bessere Ergebnisse herauspurzeln? (Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat mit Druck nichts zu tun!) So funktioniert Lernen nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie behaupten, die vergangene Bildungspolitik sei leistungsfeindlich, weil es endlich mal jemand gewagt hat – jetzt hat es auch die CDU gesagt; das ist eine kleine Maßnahme gewesen –, an der winzigen Stellschraube der unangekündigten Hausaufgabenüberprüfung zu drehen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben das doch aufgeladen als riesige Symbolpolitik! Sie haben das doch politisiert!) Nach wie vor – hören Sie doch einfach mal zu – muss ein Schüler in Rheinland-Pfalz über 150 Klassen- und Kursarbeiten auf dem Weg zum Abitur absolvieren, davon alleine 24 in der 3. und 4. Klasse. Bei diesen Zahlen kann man doch wirklich nicht davon sprechen, dass wir hier ein leistungsfeindliches Bildungssystem hätten. Deshalb lautet unsere Antwort nicht mehr Druck und Selektion, sondern bessere Förderung. Genau dafür brauchen wir starke Teams an unseren Schulen: Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Schulgesundheitsfachkräfte, pädagogische und therapeutische Fachkräfte. Wir hätten auch Möglichkeiten, das umzusetzen, beispielsweise im Grundschulbereich, wo das Bildungsministerium zum Schulstart verkündet hat, dass es erstmals mehr Grundschullehrkräfte als Planstellen gibt. Das könnte doch eine große Chance für unsere Grundschulen sein. Das könnte eine große Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Entlastung sein. Leider wird dieser große Schatz der mehr Lehrkräfte aber nur dafür genutzt, um den Vertretungspool aufzustocken. Gute Fachkräfte sollen jetzt also erst einmal als Springer eingesetzt werden, wenn irgendwo jemand fehlt. Dabei finden wir, es wäre viel sinnvoller, die Kolleginnen und Kollegen jetzt schon einzusetzen, um die Kollegien zu stärken, dort mehr Personal reinzugeben, wie es auch die CDU in den letzten Jahren gefordert hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne, wir wollen auch bessere Ergebnisse beim Lesen, Schreiben und Rechnen – selbstverständlich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollen dafür nichts tun!) Aber einfach mehr Drill, Druck und Selektion, das funktioniert nicht. Wir wollen bessere Bedingungen für gute Leistungen. Dazu braucht es einen Sozialstaat, der Familien und Kinder in den Vordergrund rückt. Wir brauchen keine fehlgeleiteten Kürzungsdebatten wie beispielsweise beim Unterhaltsvorschuss oder bei der Psychotherapie, sondern eine Bildungspolitik, die Kinder und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rückt. Dafür wollen wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich natürlich sehr, dass wir schon zum zweiten Mal eine Bildungsdebatte hier im Plenum führen. Man merkt, das ist das wichtigste Thema, und das gefällt mir. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Die AfD zeichnet die Situation in unserem Land grundsätzlich immer in den düstersten Farben und propagiert einfache Lösungen für komplexe Aufgaben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Machen Sie selbst!) Auch für das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz haben Sie mit Ihrem Antrag nun ein „Notprogramm“ für eine Bildungswende angekündigt. Mit Ihrem Antrag haben Sie meine Erwartungen voll bestätigt. Sie haben ein Gesamtkonzept angekündigt und kommen mit drei fragmentarischen Einzelmaßnahmen, die zudem noch eins zu eins von uns abgeschrieben sind. Das ist der Leistungsgedanke der AfD. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Mit der Abschaffung des Verbots von Spontantests, der Einführung einer Grundschulempfehlung nach bayerischem Modell und landeseinheitlichen Abschlussprüfungen für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses und des Berufsreifeabschlusses bedienen Sie eher willkürlich unser Schulsystem, um es „zu retten“. Ich habe bereits vor den Ferien, in den Ferien und auch gestern deutlich betont, dass es wichtig ist, wieder zu einem positiven Leistungsbegriff zurückzukommen. Mit Zustimmung des Präsidenten zitiere ich im Folgenden Ausschnitte aus Interviews und Kleinen Anfragen. Rhein-Zeitung, Volksfreund, 18. Juni – ich zitiere –: „Mir ist wichtig, dass Leistung nicht negativ konnotiert wird. Leistung ist nichts Schlechtes.“ Ebenso meine Ausführungen für die PK vor Schulbeginn am 6. August, in denen ich mich ausführlich zum Leistungsgedanken geäußert habe. Das ist das, was ich mir für unsere Schülerinnen und Schüler wünsche, die Gott sei Dank heute hier im Plenum sitzen, denn wir reden über sie, und sie sollten wenigstens zuhören können. Ich wiederhole mich: Schule ist kein Selbstzweck. Schule bereitet auf das Leben vor, und im Leben zählt, sich etwas zuzutrauen, anzupacken und auch nach Rückschlägen weitermachen zu können. Fazit: Nichts Neues, nur Copy and Paste. (Beifall der CDU und bei der SPD) Nun zum Thema „Abschlussprüfung“. Dazu habe ich mich deutlich auf Ihre Kleine Anfrage vom 10. Juli hin geäußert. Da ging es unter anderem um Prüfungsformate. Ich zitiere auszugsweise meine Antwort auf Ihre Anfrage. Zitat: „Deshalb sollen […] Prüfungsformate und Leistungsnachweise in den Schulen daraufhin überprüft werden, welche […] angemessen und sinnvoll sind. Zu diesen Prüfungsformaten zählt auch die Frage nach unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen und nach Abschlussprüfungen zum Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I.“ Auch hier nichts Neues, Copy and Paste. Mal ganz deutlich gesprochen: Wir wollen Euch Kinder, Euch Jugendliche, Euch junge Menschen so fördern, dass Ihr Eure Talente möglichst optimal nutzen und entfalten könnt. Die Frage ist doch: Wie schaffen wir es, dass jedes Kind seine ganz persönliche, bestmögliche Leistung abrufen kann? Was das Thema „Unangekündigte Prüfungen“ betrifft: Tatsächlich halte ich unangekündigte Leistungsüberprüfungen für ein überaus probates Mittel, das Leistungsvermögen oder den Lernstand von Schülerinnen und Schülern zu messen. Nur allein darauf zu setzen, greift aber definitiv zu kurz. Auch hier muss ich Ihnen sagen: Copy and Paste. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Ich zitiere aus SAT.1 LIVE am 29. Juni: „Aber das ist ein ganz wichtiger Punkt für mich, weil ich Stegreifaufgaben und unangekündigten oder auch mündlichen Prüfungen durchaus eine hohe Bedeutung beimesse jetzt im Zeitalter von KI und ChatGPT.“ Ich denke, welches Mittel der Lernstands- und Leistungsüberprüfung das richtige ist, kann die Lehrkraft am besten beurteilen. Das verstehe ich unter pädagogischer Freiheit. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die technologischen Veränderungen wie zum Beispiel KI müssen wir uns doch fragen: Wie sieht eine zeitgemäße, moderne Lern- und Prüfungskultur insgesamt aus? Was macht noch Sinn? Was lassen wir weg, und was führen wir ein? Wo brauchen wir neue Wege? Es geht mir darum, den Lehrkräften im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit adäquate Instrumente an die Hand zu geben. Ziel ist eben ein Gesamtbild, das für die Zukunft trägt. Es geht in dieser Gesamtschau selbstverständlich auch um die Frage nach den HÜs, die eingebettet werden muss. Daran arbeiten wir gerade in meinem Haus, und das werden Sie einfach abwarten müssen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Nun zum Elternwillen. Ich zitiere aus der Rhein-Zeitung vom 18. Juni: „Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass wir drei Komponenten berücksichtigen.“ Es findet sich auch in meiner Antwort auf Ihre Kleine Anfrage vom 10. Juli wieder: „Diese drei Komponenten – der Elternwille, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die pädagogische Einschätzung der Lehrkräfte – sollen weiterhin maßgeblich für den Besuch der weiterführenden Schule sein, wobei eine fundierte schulische Beratung entscheidend für eine gute Schullaufbahnentscheidung der Eltern ist.“ Also nichts Neues, Copy and Paste. Ich habe schon mehrfach betont, dass die Landesregierung nicht bayerische Verhältnisse, sondern mittelfristig bayerische Ergebnisse anstrebt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ziel der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik ist es, die Leistungsfähigkeit unserer Schulen kontinuierlich zu stärken. Ja, das ist es. Wenn das in den nächsten fünf Jahren so weitergeht, Herr Paul, und das Ihre Vorstellung von bildungspolitischer Arbeit ist, sind die nächsten Anträge sehr vorhersehbar, oder sollte ich sagen: Copy-and-Paste-Anträge? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Joachim Paul von der AfD-Fraktion das Wort. Zwei Minuten. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ach du liebe Zeit!)

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir malen kein Untergangsszenario. (Zurufe von der CDU: Doch!) Wir beziehen uns auf das, was die CDU vor der Wahl gesagt hat: drastischer Rückgang der Leistung, Leistungsrückgänge in den Klassenstufen 5 bis 7 nehmen zu. – Das haben Sie im Dezember 2025 hier gesagt. Sie haben damit meines Erachtens einen Schritt in die Wirklichkeit getan. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Dass das Thema „Spontantests“ so aufgeladen worden ist und zum Streitfall geworden ist, liegt daran, dass Teile der heutigen Landesregierung einen riesigen Symbolgehalt daran festgemacht haben. Deswegen müssen wir heute auch in dieser Bedeutung mit diesem Thema umgehen. Nehmen Sie das doch einfach zurück. Herr Teuber hat nur einen Federstrich gebraucht, um das zu verbieten. Sie brauchen nur einen Federstrich, um das zurückzuholen. Ich finde, wenn man schon diesen Symbolgehalt so sieht, dann sollte man in der Öffentlichkeit auch Farbe bekennen. Dann kann man nicht sagen: Wir machen das irgendwann; warten Sie einfach ab. Ich finde , das ist meines Erachtens nicht seriös. (Zuruf von der CDU: Doch!) Kommen wir noch zur verbindlichen Grundschulempfehlung. 50 Prozent der Schüler gehen mittlerweile auf ein Gymnasium. Wir wissen, dass der soziale Druck auf die Eltern – – – Das liegt auch an der Bildungspolitik. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik: mehr Akademiker zu wollen und die Akademiker einzuordnen vor denen, die eine Lehre machen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Das ist Unsinn! – Unruhe der SPD) Das bedeutet, dass der Drang zum Gymnasium immer stärker wird, weil Sie auch eine Akademikerpartei sind. Die SPD hat den Bildungserfolg immer daran gemessen, dass es viele Akademiker gibt. (Abg. Florian Maier, SPD: Wo nehmen Sie das her?) Das bedeutet für die Eltern, dass sie ihr Kind dann lieber am Gymnasium sehen. Das ist das Problem, und das wollen wir durch die verbindliche Grundschulempfehlung ein Stück weit ändern. Das ist ein bewährtes Modell. Hier geht es gar nicht um Selektion, hier geht es darum, dass wir die Differenzierung im Schulsystem im Blick behalten müssen, (Glocke des Präsidenten) und dass es keine Lösung sein kann, dass 80 Prozent aufs Gymnasium gehen. Letzter Satz: Drei Einzelmaßnahmen sind besser als ein Konzept ohne jegliche Maßnahme, (Unruhe der SPD –

Haben Sie Ihren eigenen Antrag gelesen?) mit dem man uns mittelfristig auf die Zukunft vertröstet. Das ist unseriös, Frau Bildungsministerin. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht Staatsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig. (Abg. Florian Maier, SPD: Ich glaube, der hat seinen eigenen Antrag gar nicht gelesen! Darin stehen andere Zahlen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Paul, das ist sehr schade. Ich hatte eigentlich jetzt alles gesagt. Es ist an sich müßig zu antworten, aber ich tue es trotzdem. Ein Federstrich und Zurücknehmen, ein Federstrich, um was zu machen: Ich glaube, ich habe es jetzt, ich schätze einmal – ich zähle nach – das fünfte Mal gesagt: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir das im Haus jetzt überprüfen werden. Ich gehe davon aus, zum 1. Februar 2 027 werden wir ein sehr schönes Konzept haben. (Zuruf von der AfD: 1. Februar 2027!) Was das beinhaltet, werden Sie dann erfahren. (Heiterkeit des Abg. Andreas Birtel, CDU) Was ich zu unangekündigten Leistungsnachweisen zu sagen habe, habe ich gesagt. Was den Elternwillen anbelangt, möchte ich auch einmal eine Lanze für die Lehrkräfte brechen, denn ich glaube, dass die gerade in der Grundschule relativ zügig ihre Kinder gut einschätzen können und dass sie die Fähigkeit besitzen, Eltern wirklich gut zu beraten. Es ist ein wichtiger Punkt für mich zu sagen, dass wir in dem Bereich unterwegs sind. Deswegen ist mir da gar nicht bange. Wie gesagt, mittelfristig – weil Sie das so gerne hören – bayerische Ergebnisse, und dann schauen wir mal, Herr Paul. Dann schauen wir mal. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/517 – seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 8 a). Bevor wir zu Punkt 8 b) kommen, darf ich Gäste bei uns im Haus begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klasse 9c des Gymnasiums an der Stadtmauer in Bad Kreuznach. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen damit zu Punkt 8 b) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Waldbrände: Einsatzkräfte bestmöglich unterstützen – Klimafolgen im Katastrophenschutz ernst nehmen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/541 – Erste Runde, fünf Minuten, zweite Runde, zwei Minuten. Es spricht Carl-Bernhard von Heusinger für die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Freitag brennt in Monschau der Wald. Wenige Kilometer hinter unserer Landesgrenze brennt das Hohe Venn. Rund 3.200 Hektar Wald und Moor sind betroffen. Wer in diesen Tagen in Rheinland-Pfalz unterwegs war, hat den Rauch gerochen, bevor er die erste Meldung gelesen hat. Gleichzeitig hat es bei uns gebrannt. Bei Langscheid im Kreis Mayen-Koblenz standen rund 50 Hektar Wald und Wiesen in Flammen, einer der größten Waldbrände in der Geschichte des Landkreises. Hunderte Einsatzkräfte waren dort vor Ort. Häuser mussten evakuiert werden. Mehrere Feuerwehrleute wurden verletzt. Unsere Feuerwehrleute arbeiten bei enormer Hitze in schwerer Schutzkleidung, in Rauch und schwierigem Gelände. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist der Unterschied zu Ihnen!) Sie riskieren ihre Gesundheit, im schlimmsten Fall ihr Leben. Den Kräften des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr, der Polizei und den Rettungsdiensten und allen Ehrenamtlichen gebührt unser aufrichtiger Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD) Die Klimakrise verändert die Bedingungen, unter denen unsere Feuerwehren arbeiten. Hitze und Trockenperioden werden länger, Böden und Vegetation trocknen aus. Brände werden häufiger, breiten sich schneller aus. Einsatzlagen werden komplexer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb braucht die Vegetationsbrandbekämpfung in unserem Land einen neuen Stellenwert. Innenminister Schwickert hat am Wochenende gesagt, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt, und auf acht Tanklöschfahrzeuge und zwei Polizeihubschrauber verwiesen. Das stimmt natürlich, Herr Minister, nur stammt diese Ausstattung aus den vergangenen Jahren – wir waren Teil der Regierung. Wir brauchen aber auch spezialisierte Löschtechnik für die Zukunft. Sie muss bezahlbar sein: Löschraupen beispielsweise – vielleicht sogar besser als Löschroboter –, leichte Schutzbekleidung für die Feuerwehrleute und leichte Fahrzeuge, Quads und Ähnliches. (Zuruf der Staatsministerin Christine Schneider) Gute Mittelverwendung heißt hier Wirkung pro eingesetztem Euro und nicht die teuerste verfügbare Technik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht auf dem ausruhen, was in der Vergangenheit entschieden wurde. Das Hohe Venn zeigt uns, was auf uns zukommen kann. Rheinland-Pfalz braucht daher eine moderne Waldbrandfrüherkennung mit Satellitendaten, Drohnen und Wärmebildtechnik, damit aus Glutnestern eben keine Großbrände werden. Prävention beginnt lange bevor das erste Löschfahrzeug ausrückt. Neun von zehn Vegetationsbränden sind menschengemacht. Deshalb heißt Prävention auch: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung – deutlich vor der Waldbrandsaison, und nicht erst, wenn es brennt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich muss bei Gefahr gewarnt werden. In der aktuellen Warnung des LBKA in KATWARN beispielsweise steht zu der Geruchsbelästigung durch das Feuer in der Hohen Venn – ich zitiere mit Erlaubnis – der Hinweis: „Es besteht keine Gefahr.“ Dabei ist das doch so pauschal gar nicht zu sagen. Je nachdem, wie dicht das Feuer ist, besteht die Gefahr von Lungenreizungen. Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenkrankheiten haben besondere Risiken. Es zeigt sich daher einmal mehr, dass wir nicht nur bei Flutkatastrophen, sondern auch bei Feuer unser Warnsystem überdenken müssen. Hierfür gibt es exzellente Vorlagen, beispielsweise in Kanada oder Australien. Lassen Sie uns diese nutzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem aber gehören Wissen und Ressourcen, die längst vorhanden sind, besser vernetzt. Ein gutes Beispiel kommt aus Rheinland-Pfalz: „Red Farmer“. Landwirtinnen und Landwirte haben Technik, die bei Vegetationsbränden Gold wert ist. Über ein Onlineportal registrieren sie ihre Geräte. Die Feuerwehren sehen, was verfügbar ist und fordern es im Einzelfall gezielt an. Dasselbe gilt für spezialisiertes Wissen. Beim Brand am Rotenfels bei Traisen haben die Ehrenamtlichen von @fire die Einsatzleitung mit Feueranalyse und Fachberatung unterstützt. Das ist wirklich gut, aber bei zunehmenden Vegetationsbränden darf sich das Land nicht allein darauf verlassen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ehrenamtlern und der Feuerwehr schon klappen wird. Diese Zusammenarbeit muss institutionalisiert werden, und das Land muss mehr eigene Kräfte ausbilden. Bund, Land und Kommunen müssen künftig gut vernetzt zusammenarbeiten. Deshalb brauchen wir eine nationale Waldbrandstrategie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit bin ich beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Wir haben es als Lehre aus der Flutkatastrophe gegründet. Die Feuerwehren und Rettungskräfte loben die Zusammenarbeit, auch bei den jüngsten Einsätzen. Zugleich gibt es öffentliche Berichte über interne Probleme, Personalfragen und Fluktuation. Eine Behörde, die im Katastrophenfall Stabilität gewährleisten soll, braucht selbst stabile Strukturen. Deshalb haben wir einen Bericht im Innenausschuss beantragt. Meine Damen und Herren, dieser Sommer zeigt, was Klimaanpassung konkret bedeutet. Unsere Einsatzkräfte beweisen jeden Tag, dass wir uns auf sie verlassen können. Sorgen wir dafür, dass sie sich auch auf uns verlassen können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die lange Trockenzeit hat unsere Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz in den vergangenen Wochen und Monaten enorm gefordert. Allein vom 30. Juni bis zum 17. August gab es – neben natürlich sehr vielen kleineren, örtlich bezogenen Bränden – über 40 einsatzbezogene Lagemeldungen des Lagezentrums Bevölkerungsschutz im Zusammenhang mit Wald-, Flächen- und Vegetationsbränden. Das zeigt die angespannte Lage, aber wir sehen sie natürlich auch – Kollege von Heusinger ist darauf eingegangen – in NRW, in Belgien und darüber hinaus. Ich selbst war vor genau einer Woche in Vertretung unseres Landrats als Erster Kreisbeigeordneter beim Waldbrand in Bengel über mehrere Stunden vor Ort. Dort konnte ich aus nächster Nähe sehen, wie ein solcher Brand bekämpft wird und was die über 400 Einsatzkräfte zu dieser Bekämpfung des über fünf Hektar großen Gebiets eingebracht haben, was ihnen abverlangt worden ist. Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden aus unserem Landkreis, den Nachbarlandkreisen, THW, Malteser, Polizei, Bundeswehr, Kampfmittelräumdienst, Forstmitarbeiter und Landwirte haben dafür gesorgt, dass der Brand sehr schnell unter Kontrolle gebracht wurde und eine weitere Ausbreitung verhindert werden konnte. Deshalb möchte ich ganz zu Beginn einfach Danke sagen. Danke an alle diejenigen, die bei all den ganzen Einsätzen in den vergangenen Wochen und Monaten über viele Stunden und Nächte Außergewöhnliches geleistet haben. (Beifall der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei müssen wir immer eines vor Augen haben: Die weit überwiegenden Einsatzkräfte sind ehrenamtlich unterwegs. Ohne die Ehrenamtlichen wäre der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, der Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht darstellbar, weshalb das noch einmal in einer ganz anderen Dimension zu wertschätzen ist. Deshalb gibt es auch überhaupt gar keinen Dissens aus meiner Sicht bei der Aktuellen Debatte und der Überschrift. Natürlich müssen wir unsere Einsatzkräfte bestmöglich unterstützen, und natürlich müssen wir die geänderten Gefahrenlagen ernst nehmen. Dafür stehen wir als CDU, und dafür treten wir seit vielen Jahren konsequent ein. Entscheidend ist aber, was daraus konkret folgt. Ich stelle fest, wenn ich die letzten Wochen betrachte: Erstens, unser Brand- und Katastrophenschutz funktioniert. Wenn es darauf ankommt, greifen Haupt- und Ehrenamt, die unterschiedlichen Organisationen und staatlichen Ebenen gut ineinander, und auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Forst- und Landwirtschaft funktioniert immer besser. Zweitens, wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Wir haben seit der schrecklichen Ahrflut und seit dem Einsatz unserer Enquete-Kommission, an der viele von uns aus diesem Haus beteiligt waren, in vielen Diskussionen sehr viel auf den Weg gebracht. Wir haben ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum eingeführt. Wir haben Veränderungen bei der Fahrzeugbeschaffung, bei der Förderung, bei der Ausbildung. Wir haben diese Tankfahrzeuge beschafft, und wir haben die zwei Hubschrauber, die uns natürlich auch bei solchen Lagen – ich konnte es letzte Woche selbst sehen – sehr gut unterstützen. Trotzdem – wir waren ja auch gemeinsam letztes Jahr in Marseille, haben uns sehr intensiv als Innenausschuss mit dem Thema „Waldbrand“ bzw. „Flächenbrände“ beschäftigt – müssen wir schauen, wo wir uns in Zukunft besser aufstellen können. Deswegen bin ich unserem Innenminister sehr dankbar, der auch in den letzten Tagen in Pressemitteilungen deutlich gemacht hat: Wir werden die Einsätze der letzten Tage noch einmal analysieren und uns anschauen, was gut gelaufen ist und wo wir uns für die Zukunft ein Stück weit besser aufstellen müssen. Aus meiner Sicht sind es unterschiedliche Schadenslagen. Wir haben gestern leider Gottes noch ein anderes Unwetter gehabt, leider auch mit einem Todesfall, den wir zu beklagen haben. Deshalb müssen wir uns auf die unterschiedlichen Gefahrenlagen, nicht nur auf die Waldbrände, sondern auch auf Stromausfall, auf Starkregenereignisse und was darüber hinaus an Lagen kommen kann, vorbereiten und uns bestmöglich aufstellen. Wir werden von unserer Seite als CDU, auch in den anstehenden Haushaltsberatungen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darauf achten, dass wir hier die entsprechenden Antworten liefern. Welche? Das werde ich gern in der zweiten Runde an der einen oder anderen Stelle deutlich machen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Benedikt Oster.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte genauso beginnen wie meine Vorredner und ein großes Dankeschön richten an die gesamte Blaulichtfamilie in Rheinland-Pfalz, an unsere Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, aber auch die gesamten Hilfsorganisationen, die dahinterstehen, der Rettungsdienst, die Polizei, das THW – ja, selbst die Bundeswehr war mit im Einsatz gewesen – und die vielen weiteren Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen bei den Vegetations- und Waldbränden im Einsatz waren. Wir müssen es immer wieder im selben Atemzug sagen: Diese Menschen machen das zum größten Teil aus dem Ehrenamt heraus. Deshalb gilt ihnen unser umfängliches Dankeschön. (Beifall der SPD, der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte ganz bewusst eine Berufsgruppe nicht vergessen – auch Dennis Junk hat es angesprochen –: Es sind die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land. Sie haben dazu beigetragen, dass die Wasserversorgung bei dieser extrem schwierigen Lage, die wir hatten, reibungslos funktioniert hat. Deshalb ist auch an sie ein herzliches Dankeschön zu richten, auch an die Privatpersonen, die im Hintergrund mit Essen und Getränken so kurzfristig eingesprungen sind. Das ist nicht alles selbstverständlich, aber da sieht man wieder einmal: Wenn es darauf ankommt, hält Rheinland-Pfalz zusammen. (Beifall der SPD, der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahl ist schon beeindruckend. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz hat allein am vergangenen Wochenende rund 900 Einsätze gezählt. Dabei waren Großlagen gewesen wie in Langscheid oder auch im Enderttal, bei uns in Cochem, wie es gesagt wurde. Das ist schon eine enorme Herausforderung. Man hat aber gesehen, dass das Zusammenspiel der Einsatzkräfte und der Zivilgesellschaft funktioniert. Das ist unser Pfund, was wir als Land Rheinland-Pfalz haben. Wir haben in der vergangenen Periode, gerade in der vergangenen Periode, wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht: Wir haben den Brand- und Katastrophenschutz komplett neu aufgestellt, auf die Beine gestellt, und wir haben die Zuständigkeiten neu geregelt, die Rolle, die Aufgaben. Wir haben die Alarm- und Einsatzpläne angepackt, dass sie weiterentwickelt werden, Wald- und Brandschutz spielt auch dort eine wichtige Rolle. Ich glaube, der Schlüssel zum Erfolg ist am Ende des Tages unser Landesamt, was wir in Koblenz geschaffen haben. Dort haben wir starke Strukturen, und es hat sich bei den letzten Einsätzen gezeigt, dass es wichtig ist, schnell ein Gesamtbild der Lage zu bekommen. Deshalb auch ein Dankeschön nach Koblenz. Solche Einsatzlagen werden uns in Zukunft immer häufiger beschäftigen, davon ist auszugehen. Deshalb müssen wir darauf – auch das wurde schon angesprochen – gut vorbereitet sein. Vorbereitet bedeutet eben nicht, erst wenn es brennt. Vorbereitung bedeutet, Strukturen weiter auszuweiten, Strukturen weiterzuentwickeln, Einsatzkräfte gut auszubilden, denn das beste Material und die besten Fahrzeuge bringen uns nichts, wenn wir keine gut ausgebildeten Feuerwehrleute haben. Dann will ich sagen, weil das eben in der Debatte – es wurde gesagt, ja, Ihr habt da mal so acht Brandlöschfahrzeuge in der letzten Periode beschafft – kleingeredet wurde: Wenn man sieht, wie diese acht Fahrzeuge landesweit in der überörtlichen Hilfe in den letzten Wochen unterwegs waren, die genau auf solche Waldbrände spezialisiert sind, dann sieht man, dass in der vergangenen Periode mit diesen Fahrzeugen genau das Richtige gemacht wurde. Ich will auch die Hubschrauber nennen, die angesprochen wurden. Auch das hat sich salopp angehört: Ja, Ihr habt da mal zwei Hubschrauber angeschafft. – Wenn man sich die Einsatzlagen der letzten Wochen anschaut, wird man wieder sehen, dass wir ohne diese Hubschrauber mit 800 Liter Löschwasser ganz schnell am Ende gewesen wären. Wir haben Tallagen in Rheinland-Pfalz, wo die Feuerwehrleute zu Fuß einfach nicht mehr hinkommen. Es waren diese Hubschrauber gewesen, mit denen man am Ende die Lage in den Griff bekommen hat. Ich will das noch einmal so deutlich sagen: Was die Hubschrauberstaffel aus Winningen heraus die letzten Tage geleistet hat, da kann ich nur sagen, Chapeau! Recht herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, der CDU und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, meine Herren, trotzdem dürfen wir uns auf all dem, was ich jetzt gesagt habe, nicht ausruhen. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig!) Das ist selbstverständlich, denn Lagen sind immer wieder dynamisch, sie werden sich immer wieder verändern. Ich glaube, das ist im Katastrophenschutz auch das Allerwichtigste: Diese Aufgabe wird nie abgeschlossen sein. Katastrophenschutz wird sich immer weiterentwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Innenausschuss, aber auch hier im Parlament jederzeit neu mit dieser Frage befassen. In der Gesamtschau ist – noch einmal – ein ganz, ganz großes Dankeschön an die rheinland-pfälzische Blaulichtfamilie zu richten. Danke schön. (Beifall der SPD und der CDU –

Ich schaue in Richtung der AfD-Fraktion. Wir haben keine Wortmeldung. – Abgeordneter Cürten. In Zukunft bitte frühzeitig melden, damit wir es wissen. Wir müssen uns auch ein bisschen an die Namen gewöhnen – das gilt für das gesamte Rund. Also, bitte immer, wenn es geht, frühzeitig melden. Herr Abgeordneter Cürten, Sie haben das Wort. Fünf Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Grünen, zuvorderst möchten wir als stärkste Kraft der demokratischen Opposition (Vereinzelt Unruhe im Hause) eines ganz deutlich klarstellen: Wer bei Vegetationsbränden seinen Dienst tut und sie bekämpft, der verdient nicht nur unseren heißen Dank. Der verdient zuerst bestmögliche Ausbildung, Ausstattung und unsere ganze Unterstützung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, haben wir gemacht! Sehr gut!) Dazu wird in der zweiten Runde Kollege Ziegler etwas sagen. Für uns ist bei dem Thema „Waldbrand“ zuerst einmal – – – (Unruhe der Abg. Alexander Schweitzer und Benedikt Oster, SPD) – Herr Schweitzer, Sie hatten gestern Ihre Redezeit, da haben Sie mit vielen Worten nicht viel gesagt. Lassen Sie mir bitte meine. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Zentral sind für uns beim Thema „Waldbrand“ die Möglichkeiten der Ursachenbeseitigung. Die sind zu Ihrem Leidwesen, liebe Grünen, nicht im Klimawandel zu finden. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im letzten Jahr, statistisch, sind 46 Prozent der Waldbrände durch fahrlässige Handlung entstanden, weitere 40 Prozent konnten nicht restlos geklärt werden. (Heiterkeit bei der SPD) Es ist aber von direktem menschlichem Verschulden auszugehen. Für Ihre Klimahysterie ist hier nur wenig Raum. Falls Sie es noch nicht wussten: Holz brennt ab einer Entzündungstemperatur von 260 Grad Celsius. So warm war es diesen Sommer in Rheinland-Pfalz eigentlich nirgendwo. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) – Sie können bei mir immer etwas lernen im Bereich Forst. (Heiterkeit bei der SPD) – Ja, ich bin da aus- und nicht nur eingebildet. Vor Millionen von Jahren – damals gab es noch keine Grünen und keine Klimahysterie – hat die schöpfende Urgewalt in der botanischen Ordnung die Familie der Pyrophyten geschaffen. Für alle, die kein Griechisch in der Schule hatten: Das sind die, die auf Feuer wachsen. Das sind also Arten wie zum Beispiel die Korkeiche oder die Waldkiefer, die eine so dicke Rinde haben, dass sie im Stammbereich gar nicht angezündet werden können. (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gibt es noch Bäume wie die Aleppo-Kiefer und die Banksie, die ihre Fruchtkörper erst oberhalb von Feuer von 300 Grad Celsius öffnen, dann fallen die Samen heraus, und sie gehen auf in der Asche der verbrannten Bäume. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Also sind Waldbrände gut!) Das ist also ein ständiges Werden und Vergehen. Dieses größte Naturgesetz, das findet hier seine Anwendung. (Abg. Florian Maier, SPD: Wir verstehen das so, dass Waldbrände gut sind! –

Finden Sie gut, ne, die Lagen!) Unser zweiter Ansatzpunkt in der Sachdebatte (Heiterkeit und Zuruf aus dem Hause: „Sachdebatte“!) ist aber der Zustand unserer Wälder. Wir haben ja hier die ehemalige Kommandantin des Umweltministeriums, (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die eine durchdachte Forstwirtschaft komplett abgeschafft hat. (Beifall der AfD –

Ja, richtig!) Ich habe eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt und bekam die Antwort, dass in Rheinland-Pfalz nicht die üblichen 7,8 Festmeter pro Hektar geerntet werden, sondern nur 3,2, also 40 Prozent davon. Über 20.000 Hektar Fläche sind stillgelegt. Da passiert also gar nichts. Da ist Urwald. (Unruhe bei der CDU) Naja, ich meine, die abgewählte Ministerin Eder hat bei völliger Ahnungslosigkeit größten Elan gezeigt, dabei aber vergessen, auf den 20.000 Hektar Stilllegungsfläche die von den Grünen erfundenen CO -Zertifikate zu verkaufen. Die hätten mindestens zweistellige Millionensummen in die Staatskasse gespült. Die fehlen uns auch. Die nicht durchgeführte Durchforstung im sogenannten Unterholz hat damit große Teile unseres Waldbestands waldbrandoptimiert. Dann kommt noch die Energiepolitik dazu, mit einer quadratkilometergroßen Verdichtung und ‑speicherung Versiegelung von Waldboden, die Wasseraufnahme und unmöglich macht. Das ist mir nicht eben draußen beim Kaffee eingefallen. (Zurufe von der SPD und der CDU) Ich zitiere den berühmtesten deutschen Förster, Peter Wohlleben aus der Eifel: Unsere heimischen Waldökosysteme brauchen im Sommer fast keinen Regen. Wenn der Boden intakt ist, also nicht verdichtet, kann er im Winter Niederschläge wie Regen und Schnee aufnehmen und speichern. – (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Herr von Heusinger, Sie haben vorhin dreimal „Prävention“ gesagt. Zur Prävention von Waldbränden brauchen wir intakte Waldböden, eine standortgerechte Anpflanzung von klimaresilienten Zukunftsbäumen und eine stringente Durchforstung der Bestände. Wie ebenfalls auf eine Kleine Anfrage geantwortet wurde, wurde auf Kahlflächen „punktuell“ angepflanzt. Den Rest haben wir den Brombeeren überlassen. Wenn Sie mit einem Waldbauern sprechen, wird er Ihnen sagen, das ist keine zukunftsträchtige Baustrategie. Wenn Sie sich das bei den Grünen vielleicht so gedacht haben, dass Sie sagen, wenn wir keinen Wald pflanzen, (Glocke des Präsidenten) kann auch keiner abbrennen, ist das das eine. Für die nächste forstpolitische Debatte (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) empfehle ich Ihnen: Schauen Sie in die Fachliteratur und nicht in die Kinderbücher von Robert Habeck. Danke schön. (Beifall der AfD –

Hier ging es um Katastrophenschutz! Am Thema vorbei!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Achim Schwickert das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD, in Richtung AfD-Fraktion: Völlig am Thema vorbei! –

Das war ja eigentlich vor allem respektlos gegenüber den Feuerwehrleuten, diese Debatte so zu führen! –

Das war respektlos gegenüber den Feuerwehrleuten! –

Absurd! – Glocke des Präsidenten) Herr Minister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Debatte, und ich bitte um Verständnis, dass ich etwas sagen will zu gestern Abend. Es ist heute angesprochen worden. Wir hatten gestern Abend eine andere Lage als die, über die wir heute diskutieren, keinen Waldbrand. Wir hatten eine Gewitterzelle im nördlichen Teil des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist vorhin angesprochen worden, es gibt leider einen toten Menschen im Landkreis Ahrweiler, wo nicht der Schwerpunkt war; darauf komme ich gleich. Zwei Frauen waren wandern und hatten in einer Hütte Schutz gesucht. Ein Baum ist darauf gefallen, und eine 58-jährige Frau hat ihr Leben verloren, eine 47-jährige Frau ist schwer verletzt. Wir hören nach, woher sie kommen und ob wir noch irgendetwas tun können. Der Schwerpunkt lag, wie gesagt, im nördlichen Teil des Landes RheinlandPfalz, in der Region, aus der ich komme, im Westerwaldkreis, und dort im südlichen Westerwaldkreis, und dort insbesondere in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Wirges, Montabaur, Wallmerod. Wenn Sie sich die anschauen, ist das ein Durchzugsgebiet von West nach Ost, das dann nach Hessen hinausgeht. Ob das ein Tornado war oder ob das eine Windböe war, kann und will ich von hier aus nicht beurteilen. Wir gehen von Windgeschwindigkeiten um 120 Kilometer pro Stunde aus. Das hat erhebliche Auswirkungen gehabt in den Bereichen, weil auch Außenwände von Häusern eingestürzt sind, insbesondere in Höhr-Grenzhausen. Es sind Dächer abgedeckt worden. Wir hatten natürlich entwurzelte Bäume, die auf den Straßen lagen und die auch zu Stromausfällen geführt haben. Gott sei Dank keine toten Menschen. Es waren rund 500 bis 600 Feuerwehrkräfte im Einsatz, die im Wesentlichen von vor Ort kamen. Die technische Einsatzleitung war in Selters gebildet worden. Die Einsatzleitung hatte der Landkreis übernommen. Es gab eine Führungsunterstützung durch das Landesamt, Präsident Schubert war da. Ich war im Laufe der Nacht auch da. Die Zusammenarbeit hat gut geklappt. Ich will das nochmals deutlich machen. An der Stelle geht es um Führungsunterstützung durch uns und nicht um die Übernahme der Einsatzleitung. Das ist sehr wichtig, weil sie in diesen Fällen Ortskenntnisse brauchen. Diese sind vor Ort vorhanden. Das ist in unserem Gesetz so geregelt, und das ist gut so. Die Aufgabe haben diese auch wahrgenommen. Es war schwierig, erst ein Lagebild zusammenzubekommen. Das ist wie immer in der Praxis, denn sie bekommen von allen möglichen Stellen irgendwelche Meldungen und müssen diese dann miteinander verbinden. Das ist auch gelungen. Dann kommt es zur Zusammenarbeit aller Einheiten, die dafür gebraucht werden. Das hat gestern Abend gut funktioniert. In der Nacht, so gegen 2 Uhr/2.30 Uhr, haben wir festgestellt, dass wir zwar voraussichtlich hohe Sachschäden haben, aber sonst nichts Gravierendes passiert war. Stromausfälle sind noch übrig geblieben. Im Moment ist der aktuellste der des Krankenhauses in Dernbach. Die haben eine Notstromversorgung. Wenn die alleine läuft, reicht es nicht aus, um das Krankenhaus in den Vollbetrieb zu nehmen. Sie können im Prinzip sonst alles aufrechterhalten, aber nicht operieren. Das THW ist mit einem zweiten Notstromaggregat dahin unterwegs, um das draufzuschalten, damit sie in den Normalbetrieb übergehen können. Dann hoffen wir, dass wir im Laufe des Tages dort wieder Strom bekommen. Das vielleicht zu gestern Abend. Ich komme zu dem eigentlichen Thema, das wir heute haben, aber so weit weicht es davon nicht ab. Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann besitzt. Sicherheit muss geschaffen werden und entsteht dann, wenn Gefahren frühzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen werden. Ein zentraler Pfeiler dieser Sicherheit in unserem Land sind der Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz. Sicherheit entsteht nicht allein durch Gesetze auf dem Papier. Sie entsteht vor Ort an der Stelle, an der Menschen im Ernstfall Hilfe brauchen. Unser Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetz legt deshalb die Verantwortung für den Brand- und Katastrophenschutz in die Hände unserer Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Sie stellen die Einheiten auf. Sie planen die Einsätze, sie halten die Ausrüstung bereit. Sie schützen uns alle. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Diese kommunale Selbstverwaltung ist das Herzstück unserer Gefahrenabwehr, und unsere Katastrophenschutzeinheiten und Feuerwehren sind so aufgestellt, dass sie den örtlichen Gegebenheiten und Risiken gerecht werden können. Doch wir müssen ehrlich sein. Die Rahmenbedingungen ändern sich, und zwar dramatisch. Wir spüren das alle. Wir sehen es nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen Ländern Europas, jetzt aber auch bei uns vor der Haustür. Der Klimawandel ist keine theoretische Prognose mehr, er ist Realität. Wir haben lang anhaltende Trockenperioden und extreme Hitzewellen. Sie sind keine Ausnahme. Das hat eine direkte, gefährliche Folge. Das Risiko für großflächige Wald- und Vegetationsbrände steigt signifikant. Das bedeutet für uns, die Anforderungen an unsere Einsatzkräfte steigen. Großflächige Waldbrände binden über lange Zeiträume enorme personelle und materielle Ressourcen. Wir dürfen nicht vergessen, die extremen Temperaturen fordern nicht nur das Material, sondern auch den Menschen. Die physische und psychische Erschöpfung unserer Helferinnen und Helfer tritt bei dieser Hitze natürlich schneller ein. Es braucht vor allen Dingen eine Zusammenarbeit aller Beteiligten in diesen Situationen, nicht nur Feuerwehren und Katastrophenschutz – das ist schon angesprochen worden –, sondern auch Forstämter, Landwirtschaft, die Red Farmers. Alles arbeitet an der Stelle zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass man in kleineren Abständen das Personal wechseln kann. Das bedeutet auch interkommunale Zusammenarbeit. Das ist in den Fällen, die wir hinter uns haben, alles so gelaufen. Wir unterstützen die kommunalen Aufgabenträger auf mehreren Ebenen. Ein entscheidender Faktor ist dabei die Ausstattung. Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte steht an erster Stelle. Eine lückenlose persönliche Schutzausrüstung bis hin zu einer spezialisierten Kleidung für die Waldbrandbekämpfung ist nicht verhandelbar, wird seitens der Kommunen gestellt und von uns finanziell unterstützt. Sie sind nämlich die Lebensversicherung für unsere Retter. Aber auch technisch müssen und haben wir aufgerüstet. Wir wissen, dass die Kommunen hier mitunter an ihre Grenzen stoßen. Deshalb hat das Land in den letzten Jahren gezielt ergänzende Maßnahmen ergriffen. Diese sind angesprochen worden, die Tanklöschfahrzeuge und die Hubschrauber. Ich sage, das ist nicht das einzige Gerät, was vor Ort zur Verfügung steht. Auch die Kommunen haben sehr viel von diesem Gerät angeschafft, und das ist durch Landesgeld unterstützt und mitfinanziert worden. Diese ganzen Einheiten werden in diesen extremen Fällen zusammengezogen. Das Land hat durch verschiedene konzeptionelle Maßnahmen für die Aufgabenträger konkrete Rahmenbedingungen geschaffen, um sowohl die Vorbereitung als auch die Gefahrenabwehr koordiniert und effizient, vor allem aber sicher durchzuführen. Hierzu gehören der Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand, das Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung, das Kompendium Waldbrandschutz, die gemeinsam mit Landesforsten erarbeiteten Rettungskarten Forst und das Konzept für die Wald- und Vegetationsbekämpfungseinheit im Land Rheinland-Pfalz. Diese Konzepte sind aufeinander abgestimmt und greifen ineinander. Sie sind Bestandteil der Ausbildung der Einsatzkräfte. Das ist sehr wichtig. Seit Mitte 2025 wird die Lage im Brand- und Katastrophenschutz über das Lagezentrum in Koblenz 24/7 erfasst. Das Landesamt ist angesprochen worden. Herr Heusinger, das Landesamt funktioniert nach meinen Feststellungen, auch nach den Feststellungen vieler, auch in der Fläche. Die Presse hat viel abgefragt. Die anderen Dinge können wir sehr gerne an der Stelle im Ausschuss besprechen. Aber das ist die wichtigste Nachricht, die wir rausgeben können. (Beifall der CDU und der SPD) Auch der BKI des Landes Rheinland-Pfalz, Tom Riedel, war bei dem Waldbrand im Landkreis Birkenfeld und am Rotenfels im Landkreis Bad Kreuznach beratend vor Ort. Wenn es notwendig wird, können gegebenenfalls bundesweite Unterstützung und Unterstützung über den europäischen Katastrophenschutzmechanismus in die Wege geleitet werden. Wir werden jetzt hoffentlich an ein Ende einer Waldbrandsaison kommen, es ist angesprochen worden. Das Wichtigste ist, wir haben weitere Erfahrungen gesammelt. Wir werden uns mit den Kommunen zusammensetzen, um darüber nachzudenken, an welchen Stellen wir uns verbessern können. Das betrifft zum einen die Technik, es ist zu Recht angesprochen worden. Es muss nicht immer die teuerste sein. Es muss eine effiziente sein. Wir haben also zum Beispiel kennengelernt, dass diese Sprinkler, die in den Schneisen angebracht werden, sehr wichtig sind und eine gute Funktion haben. Der Roboter ist auch angesprochen worden. Wenn wir einen vernünftigen Einsatz sehen – das wird zu besprechen sein –, werden wir darüber nachdenken. Das ist dann sicherlich eine Landesangelegenheit. Wenn wir so etwas anschaffen, gehört es trotzdem vor Ort und muss dann an den Stellen in den Einsatz gebracht werden, an denen es notwendig ist. Es geht genau um diese Aufbereitung. Die Themen sind angesprochen worden. Es ist gesagt worden, es ist eine Daueraufgabe, der wollen wir uns gemeinsam stellen. Das würde ich gerne mit Ihnen zusammen machen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner kommt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carl-Bernhard von Heusinger. Aufgrund der Redezeitüberschreitung der Landesregierung haben Sie zusätzlich drei Minuten, das heißt, Sie haben insgesamt fünf Minuten. Das gilt auch für die weiteren Redner.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal, lieber Kollege Oster, ich habe nicht einfach nur salopp gesagt, dass Fahrzeuge und Hubschrauber angeschafft wurden. Wir waren dabei. Wir haben das mitentschieden, und das war wichtig und gut. Es ist nicht das einzige Einsatzmittel, was die Kommunen haben. Natürlich war das gut. Herr Minister, Sie haben es richtigerweise angesprochen: Sicherheit ist kein Zustand. Genau deswegen machen wir diese Aktuelle Debatte, weil die Vegetationsbrände dieses Jahr zeigen, wie der Klimawandel zuschlägt. Wir müssen uns genau auf dieses Gebiet einstellen und unseren Katastrophenschutz vorbereiten. Das ist der Punkt, weshalb wir diese Debatte machen. Ich glaube, die Wortbeiträge – bis auf einen – haben gezeigt, dass wir in die Zukunft gerichtet weiterdenken müssen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Kollegen Cürten kann ich nur eines sagen: Ich weiß nicht, ob Sie jemals in einem Forst in Rheinland-Pfalz waren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie durch den Forst gehen, dann sehen Sie doch, dass überall Bäume neu gepflanzt werden. In allen Wäldern werden Bäume neu gepflanzt , und in allen Wäldern wird ständig Aufforstung betrieben. Warum? Weil der Klimawandel zuschlägt, weil wir die Vegetation verändern müssen, weil wir einen Wald brauchen, der klimaresistent ist, und nicht, wie Sie sagen, aus irgendwelchen Gründen, die nicht erfindlich sind. Damit sind wir auch schon beim Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention bedeutet auch, unsere Wälder müssen widerstandsfähiger werden. In der vergangenen Wahlperiode haben wir dafür den Rahmen geschaffen. Mit der Klima- und Waldoffensive stehen 50 Millionen Euro über fünf Jahre bereit – für klimaresiliente Waldstrukturen, Wasserrückhalt, Waldumbau und neue Klimaschutzwälder. Diese Programme wirken, und sie sind da. Deshalb ist unser klarer Auftrag an die Landesregierung: Setzen Sie diese Programme fort, stärken Sie den Wasserrückhalt im Wald, unterstützen Sie die Wiederbewaldung geschädigter Flächen, und sorgen Sie dafür, dass erfolgreiche Projekte landesweit Wirkung tragen. In diesem Fall möchte ich den vielen Menschen bei Landesforsten danken, die sich so bemühen, unseren Landeswald klimaresilient aufzustellen und zusammen mit dem Katastrophenschutz schauen, dass der Wald nicht brennt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein feuchter, gemischter, klimastabiler Wald ist eine sehr gute Brandschutzprävention, eigentlich die beste, den dieses Land haben kann. Was wir heute in den Wald investieren, müssen wir morgen nicht löschen. In diesem Zuge sage ich, Waldaufbau bzw. klimaresilienter Wald ist ein Teil der Prävention, der im Rahmen der Waldbrandprävention wichtig ist. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Kollegen Dennis Junk das Wort erteile, will ich kurz etwas zur Aufklärung sagen. Herr Abgeordneter Cürten, Sie haben eine Kurzintervention angezeigt. Wir sind jetzt in der Aktuellen Debatte. In einer Aktuellen Debatte geht das nach unserer Geschäftsordnung nicht. Vorhin ging es, weil Sie das Optionsrecht gezogen hatten. Das ist vielleicht ganz gut zur Erklärung auch für alle neuen Kolleginnen und Kollegen. Nicht jeder ist in der Geschäftsordnung so firm. In einer Aktuellen Debatte gibt es immer eine zweite Runde, und deswegen kann man erwidern. Sie haben gleich die Möglichkeit, aus Ihrer Fraktion jemanden reden zu lassen. Ob Sie selbst reden oder jemand anderes, sollte dann aufgezeigt werden. Jetzt fahren wir in der Reihenfolge fort. Dafür erteile ich der CDU-Fraktion und Abgeordnetem Dennis Junk das Wort, maximal fünf Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Folgen veränderter klimatischer Bedingungen sehr ernst. Ich glaube, das Bewusstsein, wir müssen etwas tun, wir müssen uns besser aufstellen, ist auf allen Ebenen in den letzten Jahren deutlich angekommen. Als Land werden wir die Kommunen bei ihrer Selbstverwaltungsaufgabe bestmöglich unterstützen. Ich glaube, das hat unser Innenminister Achim Schwickert deutlich gemacht. Da er als ehemaliger Landrat von dieser kommunalen Ebene kommt, bin ich mir sehr sicher, dass wir schauen, wofür das Land zuständig ist und was wir zur Unterstützung unserer Kommunen in Zukunft ergänzend leisten müssen. Wenn wir beim Thema „Waldbrände“ sind: Wir brauchen weitere geländefähige und geländegängige Fahrzeuge. Wir brauchen eine gute, flexible Löschwasserversorgung. Wir brauchen passende Einsatzkleidung für die unterschiedlichen Lagen. Wir brauchen im Prinzip alles, was die Technik aktuell hergibt und vielleicht die Technik in Zukunft noch entwickelt, Früherkennungssysteme, Löschraupen, diese All-Terrain-Vehicles, ATV, wie man sie vor Ort nennt. Also, überall an der Stelle, an der wir uns verbessern können, müssen wir uns damit auseinandersetzen und schauen: Ist das jetzt eine Aufgabe, um die man sich vor Ort kümmern muss, oder ist es eine Aufgabe, bei der das Land Rheinland-Pfalz ergänzend tätig werden kann? Aus meiner Sicht müssen wir insbesondere bei dem Thema „Ausbildung und Übungen“ ergänzend tätig werden. Wir müssen diese Stärke auch auf die Vegetationsbrände ausrichten, denn wenn Einsatzkräfte zu Fuß im Gelände Glutnester suchen oder mit Handwerkszeugen Nachlöscharbeiten durchführen, müssen sie genau für diese Gefahren besser vorbereitet sein, weil es eben kein klassischer Gebäudebrand ist. In Bengel zum Beispiel, als ich vor Ort war, kam noch hinzu, dass wir Munition aus dem Weltkrieg gefunden hatten. Auch hier brauchen die Einsatzleitungen möglichst belastbare Informationen. Wir müssen mit dem Kampfmittelräumdienst zusammen schauen, dass die Gefahrenkarten optimiert werden, damit wir diejenigen, die für uns in den Einsatz gehen, nicht unnötig gefährden. Zur Wahrheit gehört aber auch, wir werden solche Lagen nicht alle alleine bewältigen, sondern die Unterstützung von allen Ebenen und allen Organisationen benötigen. Deswegen habe ich auch in der Vergangenheit schon einmal gesagt: Wir brauchen Polizei, wir brauchen die Fahrzeuge, die die Bundeswehr stellt, wir brauchen unsere Landwirte und ebenso die Unternehmerinnen und Unternehmer, damit wir gemeinsam die bestmögliche Situation vor Ort schaffen. Das hat in vielen Einsätzen in Verbindung mit den Hubschraubern, in Verbindung mit dem Wasserwerfer der Polizei oder den Mitteln, die die Bundeswehr zur Verfügung hat, gut funktioniert. Das werden wir in Zukunft weiter optimieren. Deswegen lautet mein Fazit abschließend: Wir sind heute grundsätzlich gut aufgestellt, aber gut aufgestellt heißt eben nicht, fertig zu sein. Wir werden weiter an uns arbeiten, wir werden weiter investieren und aus den Erfahrungen unserer Einsatzkräfte lernen. Auch im Doppelhaushalt 2027/2028 wird diese Koalition einen Schwerpunkt setzen, um uns im Bevölkerungsschutz besser aufstellen zu können, denn wer von unseren überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräften erwartet, dass sie im Ernstfall alles geben, muss ihnen auch die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Das werden wir tun. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Benedikt Oster.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss wirklich sagen, das, was Sie von der AfD eben vorgetragen haben, diese Biologie- und Naturnachhilfestunde – anders kann man es gar nicht zusammenfassen – (Abg. Joachim Paul, AfD: Nachhilfe brauchen Sie auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war bitter nötig!) war wirklich Hohn für jeden Feuerwehrmann, der da die letzten Wochen im Einsatz war. (Beifall bei der SPD und bei der CDU – Zuruf von der SPD: Jawohl! –

Absurd!) Also, ich kann es nicht anders sagen. Dann wird erzählt, so halb lapidar: Holz brennt bei 260 Grad, das kann alles gar nicht sein. – (Abg. Joachim Paul, AfD: Das wurde gar nicht gesagt!) Dann gehen Sie heute mal auf die Seite des DWD, des Deutschen Wetterdienstes, und schauen sich den Graslandfeuerindex an, dann werden Sie sehen, dass trotz der Niederschläge, die wir heute Nacht hatten, gestern und vorgestern, immer noch die Brandgefahr extrem hoch ist, denn in Ihrer Logik oder wie auch immer man das benennen will, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) haben Sie die ganzen Wiesenbrände, die auch oft der Grund sind, dass das Feuer übergreift auf die Wälder, komplett ausgeblendet. Man kann wirklich nur sagen, das war absolut daneben, was Sie dort gerade vorgebracht haben. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Zweiter Punkt: Die Debatte heute betrifft in erster Linie Katastrophenschutz, aber natürlich, um das ganz klar zu sagen, ist es richtig, dass man dann natürlich auch über die vorbeugenden Ereignisse in den Wäldern sprechen muss. Ich erinnere mich gerne an die Enquete-Kommission zurück aus dem letzten Jahr. Da waren Sie noch nicht dabei gewesen, können Sie nicht wissen. Da war Regenrückhalt in den Wäldern immer eines der wichtigsten und zentralsten Themen. Deshalb: Heute so zu tun, als hätte das eine mit dem anderen gar nichts zu tun, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Man muss das Ganze natürlich aus einem Guss denken. Letzter Satz ist in der Debatte, weil die Zuständigkeiten heute auch wieder angesprochen wurden, so nach dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung, das liegt nur bei den Kommunen“: Katastrophenschutz ist immer eine Kette aus allen zusammenspielenden Elementen, von der Kommune bis hin zum Land, bis zu allen anderen Trägern, die uns im Katastrophenschutz schützen. Ein Punkt ist mir noch einmal wichtig. Wir können die beste Vorsorge treffen, wir können den besten Fuhrpark aufbauen, wir können das beste Personal vorhalten, aber auch die Zivilgemeinschaft ist natürlich mit aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sie sensibler mit solchen Lagen umgeht. Damit gehört natürlich auch dazu, dass man in dieser Jahreszeit aktuell kein Feuer im Wald macht, seine Zigarette nicht einfach mal so aus dem Fenster wirft und sein Auto eben nicht auf einem Stoppelfeld abstellt. Deshalb – darum sage ich das zum Schluss noch einmal –: Katastrophenschutz ist ein Zusammenspiel, eine Gesamtschau aller Menschen. (Beifall bei der SPD und bei der CDU – Zuruf von der SPD: Ja!)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Eugen Ziegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Feuerwehrleuten und weiteren Einsatzkräften, die bei den Waldbränden unermüdlich im Einsatz waren, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Jetzt also doch!) Als Ehrenamtler, der selbst mehrere Jahrzehnte bei der Feuerwehr aktiv war, weiß ich, welche Strapazen und körperlichen Anstrengungen solche Einsätze den Kameradinnen und Kameraden abverlangen. Gerade Vegetations- und Waldbrände stellen die Feuerwehr vor besondere Herausforderungen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist jetzt aber eine andere Rede als die von Ihrem Kollegen!) – Ich bin auch der Herr Ziegler. Ich habe eine eigene Rede. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Distanzieren Sie sich gerade? – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Nein, ich distanziere mich nicht. So sehen Sie das. Der eine geht auf den Waldbrand und der andere geht auf die Technik ein, auf das Technikum. Ich spreche hier die Feuerwehr an, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Vielleicht sollten Sie einmal ehrenamtlich Dienst bei der Feuerwehr machen, dann wissen Sie auch etwas. (Beifall der AfD) Ich komme zurück. Vegetations- und Waldbrände stellen die Feuerwehren vor besondere Herausforderungen: große Hitze, unwegsames Gelände, lange Einsatzzeiten, oftmals eine schwierige Löschwasserversorgung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich habe nichts verstanden!) Deshalb müssen wir unsere Feuerwehren ganz konkret auf diese Einsatzlagen vorbereiten. Wir brauchen Waldbrandschutzstreifen, wir brauchen Schutzschienen, Löschteiche müssen ausgebaut und saniert werden, Waldwege müssen so ertüchtigt werden, dass Einsatzfahrzeuge schnell und sicher an die Brandstelle gelangen. Wir brauchen moderne Waldbrandfrüherkennung, beispielsweise durch digitale, halbautomatisierte Systeme wie FireWatch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Auch alles nett, doch erst ab 260 Grad!) Wir brauchen Drohnen zur Lageerkundung, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Brauchen wir alles nicht! Holz brennt erst bei 260 Grad!) – wenn Sie es besser können: Sie können sich bewerben –, bei allen Stützpunkten geländegängige Fahrzeuge, spezielle Waldbrandlöschfahrzeuge und weitere geeignete Fahrzeuge wie zum Beispiel Wasserwerfer. Technik alleine reicht aber nicht. Unsere Einsatzkräfte brauchen leichtere, für die Vegetationsbrände geeignete Einsatzkleidung, und die Waldbrandbekämpfung muss einen noch stärkeren Stellenwert in der Aus- und Fortbildung erhalten. Ebenso wichtig ist Prävention durch eine bessere Information der Bevölkerung, durch Öffentlichkeitsarbeit und durch Naturbildung. Meine Damen und Herren, für viele unserer finanziell ohnehin stark belasteten Kommunen sind die Investitionen kaum alleine zu stemmen. Deshalb ist hier auch das Land in der Pflicht. Wer von den Feuerwehren verlangt, unter schwierigen Bedingungen Menschen, Tiere, Wälder und Ortschaften zu schützen, muss ihnen auch die bestmögliche Ausrüstung dafür zur Verfügung stellen. Ein letzter Satz auch an die SPD, vielleicht jetzt einmal zuhören: Herr Innenminister Schwickert – leider ist unser Ministerpräsident nicht mehr da –, setzen Sie endlich einmal das eigene CDU-Programm um, und sorgen Sie für einen landesweit einheitlichen Aufbau unserer Feuerwehrfahrzeuge und für Sammelbestellungen – dagegen haben Sie sich die ganzen Jahre gewehrt, auch die SPD. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Steht alles im Koalitionsvertrag!) Damit können wir Beschaffungen vereinfachen, Standards schaffen und vor allem erhebliche Steuergelder sparen. Ich denke, der SPD wird es nicht schwerfallen, da der CDU zuzustimmen, weil es etwas Sinnvolles ist. Bei diesen Lagen, die wir im Moment haben, die Sie immer wieder hervorheben, müssten Sie eigentlich sofort das Gesetz verabschieden. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Nicht, das es sich lohnt, aber ich könnte es Ihnen übersetzen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur vielleicht noch zur Erinnerung, weil der Ministerpräsident angesprochen wurde. Er hat sich entschuldigt. Er macht sich ein Lagebild vor Ort, auch in Höhr-Grenzhausen, in diesem Bereich, von dem der Innenminister vorhin gesprochen hat. Als offizieller Hinweis, er hat sich gerade entschuldigt, kommt aber nachher wieder zu uns. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, so wie ich das gesehen habe. Damit wären wir am Ende der Aktuellen Debatte. Wir kommen gleich zu Tagesordnungspunkt 9. Ich darf zunächst Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar „Medien & Politik“. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen dann zu Punkt 9 der Tagesordnung: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtags zur Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz – Drucksache 19/516 – Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten. Für die Landesregierung bringt den Antrag Staatsminister Achim Schwickert ein. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriminalität macht nicht an Staatsgrenzen halt. Organisierte Kriminalität, Schleusungskriminalität, Eigentumsdelikte oder grenzüberschreitend agierende Tätergruppen erfordern eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Genau hier setzt der Deutsch-Belgische Polizeivertrag an. Er stärkt die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden und schafft zeitgemäße rechtliche Grundlagen für ein gemeinsames effektives Handeln. Der heute vorliegende Deutsch-Belgische Polizeivertrag schafft die Grundlage für eine rechtssichere, zeitgerechte und leistungsfähige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Deutschlands und Belgiens. Der Vertrag ersetzt das Abkommen aus dem Jahr 2000. Er trägt den veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen, den gestiegenen Anforderungen an eine wirksame grenzüberschreitende Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung Rechnung. Das Land Rheinland-Pfalz ist als Anrainer sehr nah dran, und wir waren auch bei den Verhandlungen im Einzelnen, was die Vertragsbestandteile – der Vertrag ist 60 Seiten lang – betrifft, eingebunden. Für Rheinland-Pfalz hat die heutige Beschlussfassung eine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung. Der Vertrag berührt Bereiche, die in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, insbesondere das allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Nach dem Lindauer Abkommen ist deshalb vor der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands das Einverständnis der Länder erforderlich, und gleichzeitig ist geregelt, dass der Landtag vor Abgabe dieser Einverständniserklärung beteiligt wird. Mit der heutigen Vorlage kommen wir dieser Verpflichtung nach und schaffen damit die Grundlage für die Zustimmung gegenüber der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Vertrags. Inhaltlich bringt der Vertrag einige Verbesserungen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Informationsaustausch. Die zuständigen Behörden erhalten erweiterte Möglichkeiten, Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auszutauschen. Zudem ermöglicht der Vertrag die Einrichtung gemeinsamer Zentren, den direkten Zugriff auf bestimmte nationale Datenbanken, aber auch die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken, wo es sinnvoll ist. Dadurch können Informationen schneller verfügbar gemacht und Ermittlungen effizienter geführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Intensivierung grenzüberschreitender Maßnahmen. Der Vertrag ermöglicht gemeinsame Kontrollen, gemeinsame Einsatzformen und eine gegenseitige Unterstützung bei Fahndungsmaßnahmen. Er regelt außerdem die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittler sowie die Nacheile auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Vertragsstaats. Auch die Zusammenarbeit von Spezialeinheiten in besonderen Gefahrenund Bedrohungslagen wird ausdrücklich gestärkt. Darüber hinaus fördert der Vertrag weitere Formen der Zusammenarbeit. Hierzu zählen der gegenseitige Schutz von Zeuginnen und Zeugen, die Unterstützung bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen sowie der Ausbau der Ausund Fortbildung. Gemeinsame Lehrgänge, Hospitationen und der Austausch bewährter Verfahren können die Zusammenarbeit beständig stärken und ein gemeinsames Verständnis polizeilicher Standards fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vertrag ist bedeutend für die Sicherheit in Rheinland-Pfalz, in Deutschland, aber auch in Europa. Er verbessert die Zusammenarbeit mit unseren belgischen Nachbarn, stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden und schafft zugleich einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen für grenzüberschreitendes Handeln. Ich bitte um Ihre Zustimmung, damit die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung das Einverständnis des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Deutsch-Belgischen Polizeivertrag erklären darf. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich Abgeordnetem Lars Rieger das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dem Deutsch-Belgischen Polizeivertrag zustimmen, geht es im Kern um eine ganz praktische Frage: Können unsere Polizei- und Zollbehörden diesseits und jenseits der Grenze im entscheidenden Moment schnell und wirksam gemeinsam handeln? Gerade Rheinland-Pfalz hat daran ein unmittelbares Interesse. Wir sind Grenzland. Von der Eifel aus sind es nur wenige Kilometer bis nach Belgien. Für die Menschen dort ist diese Grenze im Alltag kaum noch wahrnehmbar. Genau das ist eine der großen Errungenschaften Europas. Wie wichtig ein gutes Miteinander über Grenzen hinweg ist, haben wir gerade am zurückliegenden Wochenende beim Waldbrand im Hohen Venn gesehen. Deutsche und belgische Einsatzkräfte arbeiteten dort eng zusammen, denn weder Feuer noch andere Gefahren machen an einem Grenzstein halt. (Vizepräsidentin Marion Schneid übernimmt den Vorsitz) Für die Kriminalitätsbekämpfung gilt im Grundsatz dasselbe. Organisierte Kriminalität, Drogenhandel oder grenzüberschreitend agierende Banden interessieren sich nicht dafür, wo eine nationale Zuständigkeit endet. Für uns als CDU ist deshalb klar: Offene Grenzen dürfen nicht dazu führen, dass unterschiedliche Zuständigkeiten zum Vorteil von Straftätern werden. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Der Vertrag modernisiert den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll. Dabei geht es insbesondere um einen besseren Informationsaustausch, um operative Unterstützung und darum, bei grenzüberschreitenden Lagen schnell und abgestimmt handeln zu können. Das ist wichtig, denn gerade bei der Polizeiarbeit entscheidet oftmals die Zeit. Wenn Erkenntnisse über tatverdächtige Fahrzeuge oder kriminelle Strukturen schnell auf der anderen Seite der Grenze ankommen, kann daraus ein ganz konkreter Fahndungs- oder Ermittlungserfolg entstehen. Wie notwendig das ist, zeigt etwa die organisierte Drogenkriminalität. Über die großen belgischen Seehäfen gelangen illegale Drogen nach Europa. Dahinter stehen internationale Netzwerke, deren Transportwege quer durch Europa und damit auch durch respektive nach Deutschland führen. Um diese Strukturen wirksam zu bekämpfen, müssen die zuständigen Behörden Erkenntnisse austauschen und ihre Maßnahmen eng aufeinander abstimmen. Gerade bei dynamischen Einsatzlagen darf wertvolle Zeit nicht dadurch verloren gehen, dass zunächst Zuständigkeiten und Verfahren geklärt werden müssen. Damit unsere Beamten in solchen Situationen sicher handeln können, brauchen sie neben guten Kontakten zu ihren belgischen Kollegen vor allem klare rechtliche Grundlagen, denn für uns als CDU gehört zu einem starken Staat nicht nur, dass er handeln kann. Ein starker Staat muss auf einer klaren rechtsstaatlichen Grundlage handeln. Genau diese Grundlage stärkt der Vertrag. Er schafft klare Voraussetzungen für die Zusammenarbeit, während die Zuständigkeit und der Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleiben. So gehen effektive Sicherheitsarbeit und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand. Dabei ist noch ein Punkt wichtig: Gute Zusammenarbeit darf nicht davon abhängen, ob sich einzelne Dienststellen oder Beamte persönlich gut kennen. Sie braucht verlässliche Strukturen, die unabhängig von einzelnen Personen jeden Tag funktionieren. Auch dafür schafft dieser Vertrag einen belastbaren Rahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist auch die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, folgerichtig. Der Ministerpräsident beabsichtigt, gemäß dem Lindauer Abkommen das Einverständnis des Landes zu erklären. Weil der Vertrag dadurch auch Zuständigkeiten der Länder berührt, ist zuvor die Beteiligung unseres Parlaments notwendig. Für uns als CDU steht fest, die Freiheit offener Grenzen braucht einen Rechtsstaat, der auch über Grenzen hinweg handlungsfähig bleibt. Der Deutsch-Belgische Polizeivertrag schafft dafür die richtige Grundlage und stärkt damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stimmt die CDUFraktion der Einverständniserklärung des Landes zu. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Es spricht Kollegin Nina Klinkel für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört. Wir wissen es auch. Kriminalität ist mobil. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung bedeutet europäische Zusammenarbeit. Genau darum geht es bei diesem Vertrag. Es ist als dritte Rednerin jetzt schwer, Neues zu sagen. Ich will Sie aber vielleicht ein bisschen in die Tiefen des Vertrags mit hineinnehmen, denn wie Sie es gehört haben, für uns ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz kein Novum. Wir haben eine Länge von 300 Kilometer an Außengrenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich, und 280.000 Menschen pendeln und leben in dieser Großregion. Ja, das sind nicht nur die, die zur Arbeit gehen; das sind auch die, die vielleicht Straftaten begehen wollen. Der bisherige Vertrag stammt aus dem Jahr 2000. Diese Neuauflage, die Sie vor sich haben, trägt der Tatsache Rechnung, dass Kriminalität internationaler geworden ist, digitaler, vernetzter, schneller und in vielen Bereichen professioneller. Deshalb ist es richtig, diese Grundlage neu zu schaffen und die bilateralen Abstimmungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Darin sind Dinge erhalten, die wir vielleicht für ganz selbstverständlich halten. Der Minister sagte es und betonte den Informationsaustausch. Was bedeutet das ganz praktisch? Das fängt zum Beispiel beim Austausch von Autonummern bei Fahndungen an. Wenn Leben oder die körperliche Integrität von Menschen in Gefahr sind oder wenn schwere Straftaten verhindert werden können, nehmen beide Länder jeweils Kennzeichnen in ihr System auf, um so schnell Fahrzeuge mit Verdächtigen oder auch Opfern lokalisieren und identifizieren zu können. Der Vertrag weitet die Möglichkeit aus, Verfolgungen über die Landesgrenze hinweg durchzuführen. Ab jetzt muss nicht mehr ausdrücklich die Rede von frischer Tat sein, um eine Verfolgung, die in einem anderen Land weiterläuft, weiter zu begleiten. Es muss auch nicht mehr an ein mögliches Strafmaß für die Straftat gekoppelt werden. Nicht zuletzt werden die Verfahren für Observationen und Infiltrationen vereinfacht. Der Vertrag schafft Regelungen für Situationen, in denen schnelles Handeln notwendig ist, um Gefahr abwenden zu können. Wir werden auf Basis gegenseitiger Zustimmung Begleitaufgaben übernehmen können, beispielsweise bei Begleitung von Werttransporten oder aber auch bei Gefangenentransporten. Wir verbessern den Opfer- und Zeugenschutz. Wer in Belgien in einem Zeugenschutzprogramm ist, kann auch in Deutschland geschützt werden, ohne hierfür eigens in ein deutsches Zeugenschutzprogramm überführt werden zu müssen. Grenzüberschreitende Zeugenvernehmungen werden vereinbart. Der Minister hat es gesagt, auch bei schweren Naturkatastrophen wie Hochwasser, Sturm, Erdbeben, Industrieunfällen können Polizisten mit Spezialisten, Mitteln und Material gegenseitig schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Genau deshalb ist dieser Vertrag für uns alle ein Fortschritt. Er zeigt, wir schaffen keine Einzelregeln für den Spezialfall, sondern wir helfen mit, eine moderne europäische Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln, denn offene Grenzen und Innere Sicherheit sind kein Widerspruch. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Belgien. Deshalb erteilt die SPD-Fraktion dem Vertrag ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Es spricht Herr Wiedenhöfer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Straftäter interessieren sich nicht für Staatsgrenzen, und Kriminelle stören sich nicht an Grenzen. Deshalb muss die Polizei grenzüberschreitend handeln können. Der Deutsch-Belgische Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt. Als benanntes Grenzgebiet ist Rheinland-Pfalz, ist unsere Landespolizei angesprochen. Die zusätzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit belgischen Behörden begrüßen wir. Gemischte Streifen, gemeinsame Kontrollen und gemeinsame Einsätze sind sinnvoll. Die grenzüberschreitende Nacheile, wenn Verdächtige über Grenzen fl iehen, verhindert, dass Staatsgrenze zum Schutz für Kriminelle werden. Der Vertrag erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen diese Nacheile auf dem Gebiet des Nachbarstaats auch ohne vorherige Zustimmung. Das vereinfacht die Zusammenarbeit, und das ist gut so. Grenzüberschreitende Polizeiarbeit kann wirksame Grenzkontrollen ergänzen, sie kann diese aber nicht ersetzen. Wille und Fähigkeit, Grenzen wirksam zu schützen, bleiben unverzichtbar. Grenzkontrollen schützen vor Kriminellen, vor illegaler Migration und Schleusern. Zum Schutz der Bürger fordert die AfD seit Jahren effektive Grenzkontrollen. Gemeinsame Fahndung und gemischte Streifen können Kriminalität im Grenzraum bekämpfen. Dies ersetzt nicht die auch präventive Wirkung tatsächlicher Grenzkontrollen. Der Staat muss wissen, wer in unser Land einreist. Das ist keine Abschottung, sondern Notwendigkeit. Sichere Grenzen sind Grundlage eines Rechtsstaats, nach Jellinek gar Voraussetzung jedweder Staatlichkeit. Unsere Polizeibeamten setzen die politischen Entscheidungen um. Befugnisse und Möglichkeiten helfen Polizei und Bürgern nur, wenn sie in der Praxis funktionieren. Der Vertrag bringt neue Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten binden Personal und kosten Geld. Bemerkenswert ist daher, dass kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ausgewiesen wird. Mehrausgaben und Planstellen sind aber real. Das Konnexitätsprinzip muss gewahrt werden. Darauf werden wir achten. Bund und Land dürfen nicht immer neue Aufgaben beschließen und Beamte auf Dienststellen ohne genügend Personal und Ausstattung mit diesen Pflichten dann alleinlassen. Wer Aufgaben überträgt, muss für Personalausstattung und Rechtssicherheit Sorge tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen können im jeweils anderen Vertragsstaat Hoheitsbefugnisse ausgeübt werden. Rechtsgrundlage und Leitung verbleiben aber beim Gebietsstaat. Es muss sichergestellt werden, dass die Beamten genau wissen, welche Befugnisse sie im jeweils anderen Staat ausüben dürfen. Dem Beamten muss klar sein, was er auf fremdem Staatsgebiet darf. In dynamischen Einsatzlagen muss klar sein, welche Maßnahmen zulässig sind. Klare Einsatzkonzepte, Übungen sowie eine vernünftige Aus- und Fortbildung sind daher unabdingbar. Der sinnvolle Datenaustausch braucht ebenfalls klare Regeln. Das Innenministerium erhält sogar die Möglichkeit, Durchführungsverordnungen auf Grundlage dieses Vertrags abzuschließen. Hier erwarten wir vollständige Transparenz gegenüber dem Parlament. Transparenz wird geschuldet den Bürgern und auch dem Parlament, dem ganzen Parlament, mithin auch der ganzen Opposition und nicht lediglich einem kleinen Teil davon. Der Wähler ist der Souverän. Es darf keine Hinterzimmerabsprachen geben. Meine Damen und Herren, wir sagen Ja zur Zusammenarbeit, Ja zu grenzüberschreitenden Fahndungen, Ja zu gemeinsamen Einsätzen und Ja dazu, Straftätern die Flucht über Staatsgrenzen zu erschweren. Aber genauso deutlich sagen wir, dieser Vertrag ist eine Ergänzung wirksamer Grenzsicherung, kein Ersatz dafür. Wer Kriminalität und insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen will, braucht kontrollierbare, sichere Grenzen. Dazu muss man unserer Polizei den Rücken stärken: mit ausreichend Personal, mit moderner Ausstattung, mit klaren Befugnissen und mit Rechtssicherheit. Unsere Polizeibeamten sind die Träger der Sicherheitspolitik, unseren Polizeibeamten und den Bürgern sind wir alle verpflichtet. Schutz und Interesse beider stehen für uns an erster Stelle. Daher werden wir diesem Vertrag zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Kollege Carl-Bernhard von Heusinger hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Vertrag wirksam wird, dürfen belgische Polizeibeamte auf rheinland-pfälzischem Boden Menschen festhalten, durchsuchen, fesseln. Sie dürfen die Grenzen überschreiten, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. In Notwehr dürfen sie die Schusswaffe einsetzen. Das alte Abkommen aus dem Jahr 2000 regelte im Wesentlichen den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten. Der neue Vertrag – Kollegin Klinkel hat es gesagt – aus dem Jahr 2024 erweitert die operativen Befugnisse erheblich und gilt künftig ohne jede zeitliche und räumliche Begrenzung. Der Deutsch-Belgische Polizeivertrag ist die überfällige Modernisierung eines über 20 Jahre alten Abkommens. Deutschland hat solche Verträge mit allen Nachbarstaaten geschlossen, zuletzt mit der Schweiz. Bei diesem Vertrag kommt hinzu, Rheinland-Pfalz hat an den Verhandlungen erheblich mitgewirkt. Dieser Vertrag trägt also auch eine rheinland-pfälzische Handschrift. Ich kann vorwegnehmen, auch wir werden dem Vertrag zustimmen. Gute, grenzüberschreitende Polizeiarbeit braucht aber nicht nur klare Regeln, sondern auch genug Personal und parlamentarische Kontrolle. Dieser Vertrag liefert zwar die Regeln, für Personal und Kontrolle muss aber dieses Haus sorgen. Artikel 54 Abs. 1 des Vertrags lässt zu, dass das Innenministerium Durchführungsvereinbarungen mit Belgien schließt. Genau dort wird geregelt, was wirklich zählt: der automatisierte Kennzeichenabgleich, der direkte Zugriff auf belgische und deutsche Datenbanken, die Verfahren an Grenzkontrollstellen, bzw. das wird natürlich auf Bundesebene geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 für die Kennzeichenkontrolle klare Grenzen gezogen und im November 2024 Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Das ist der Maßstab, an dem sich auch diese Vereinbarung messen lassen muss. Weil der Bund dieses Problem offenbar gesehen hat, liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. April 2026 vor, in dem aufgezeigt wird, dass Verwaltungsvorschriften, wie sie derzeit in dem Vertrag vorgesehen sind, für verschiedene Fälle als rechtlich nicht ausreichend angesehen werden. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf benötigt es für solche Rechtsverordnungen die Zustimmung des Bundesrats. Die Frage bleibt, warum diese Kontrolle hier auf Ebene des Landes nicht gewährt wird. Die Eingriffsintensität ist auf Landesebene genauso. Die Durchführungsvereinbarungen können aber auch da ohne parlamentarische Kontrolle gefasst werden. Hier bleibt der Antrag der Großen Koalition eine Antwort schuldig. Zudem stellt der Bund einen Mehrbedarf an Personal und Mitteln fest. Wir erwarten hier klare Ausweisungen im nächsten Haushalt. Schließlich brauchen wir für die Beamtinnen und Beamten aus RheinlandPfalz, die auf belgischem Grund und Boden tätig werden, ganz klar vollen Rechtsschutz: Anwalt, Dolmetscher, Verfahrenskosten. Auch dies muss das Land regeln. Abschließend wäre es uns wichtig, wenn der Innenausschuss, gekoppelt an die im Vertrag ohnehin vorgesehene Evaluierung, regelmäßig über die Anwendungspraxis informiert wird. Wir stimmen dem Vertrag zu und werden die offenen Punkte in den nächsten Monaten weiter thematisieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Ich habe keine Wortmeldung mehr vorliegen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Landesregierung – Drucksache 19/516 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Es ist kein Raum für Gegenstimmen und Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU, der SPD, der AfD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Innovationsland Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 19/494 – Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die antragstellenden Fraktionen spricht zunächst Frau Dr. Anna Köbberling.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation ist kein Luxus für gute Zeiten. Innovation ist die Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wachsen kann, denn Wachstum entsteht, wenn wir mehr und bessere Produkte und Dienstleistungen schaffen. Gerade in Deutschland ist das entscheidend: ein Land mit hohen Energiekosten und einer alternden Bevölkerung. Wir können nicht einfach nur mehr arbeiten und mehr produzieren. Wir brauchen mehr Wertschöpfung pro Arbeitsstunde, also keine Ausweitung der Quantität, sondern der Qualität. Innovation schafft neue Märkte und neue Arbeitsplätze, denken wir zum Beispiel an KI, Robotik, Biotechnologie, Medizintechnik oder auch erneuerbare Energien. Innovation sichert gleichzeitig unsere bestehende Industrie. Unsere erfolgreichen Industrieunternehmen, zum Beispiel in den Bereichen Chemie, Pharma, Automobil, Automobilzulieferer müssen sich wandeln. Sie müssen ressourceneffizienter werden, klimafreundlicher und digitaler. Innovation ist deshalb nicht nur Zukunftspolitik. Innovation ist auch Industrie- und Wachstumspolitik. (Beifall der SPD und der CDU) Das möchten wir gerne mit diesem Antrag ins Bewusstsein rufen und unsere Ziele und Vorstellungen erläutern. Wir leben schließlich in einer Zeit des Wandels. Wir sind schon mittendrin im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, unter anderem durch KI, Robotik, neue Werkstoffe, Wasserstoff- und Quantentechnologie. All das verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben gestern zum Beispiel breit über den Klimawandel debattiert. Wir haben Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung und auch bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Unser Anspruch ist, wir schauen uns diesen Wandel nicht nur von der Seitenlinie an, wir wollen ihn gestalten. Dafür brauchen wir einerseits Vernetzung. Wir haben viel zu bieten in Rheinland-Pfalz. Wir haben stabile Industrieunternehmen, einen erfolgreichen Mittelstand. Wir haben das Handwerk, wir haben Forschungseinrichtungen, Universitäten, technologieorientierte Gründungen und Hidden Champions. All die müssen vernetzt werden, müssen zusammenarbeiten. Dabei ist ein ganz wichtiges Instrument für uns die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz. Sie ist die zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle. Darauf wollen wir aufbauen. Das von der Innovationsagentur aufgelegte Programm „Mittelstand meets Startups“ wollen wir dauerhaft weiterentwickeln, damit etablierte Unternehmen und junge Technologieunternehmen gut zusammenarbeiten können, denn gerade unser Mittelstand hat viele Ideen, aber oftmals nicht die Ressourcen und die Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung. Deshalb müssen wir den Zugang zu Forschung, Technologie und Fördermöglichkeiten einfacher machen. (Beifall der SPD und der CDU) Innovation muss schneller aus dem Labor in den Betrieb und vom Forschungsergebnis an den Markt gelangen. Dafür brauchen wir einen besseren Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Das ist auch der Grund, warum unser AK Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion sehr eng mit dem AK Wissenschaft zusammenarbeitet, liebe Katrin. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind dabei ganz wichtige Partner, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Auch die Technologiezentren in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und das Life Science Zentrum in Mainz stehen hier bereit. Also: Vernetzung. Der zweite Schwerpunkt ist die Gründungsförderung. Wir brauchen mehr technologieorientierte Start-ups und noch bessere Bedingungen dafür, dass sie in Rheinland-Pfalz wachsen können. Dazu gehören starke Inkubatoren und Akzeleratoren, mehr Unterstützung für Gründungen aus Hochschulen heraus und ausreichend Wagniskapital. Mit dem Innovationsfonds und dem Wachstumsfonds haben wir dazu in der Vergangenheit schon gute Instrumente geschaffen. Darauf müssen wir aufbauen. (Beifall der SPD und der CDU) Ein Punkt ist mir noch ganz besonders wichtig: Innovation braucht Menschen. Die beste Technologie bringt uns nichts, wenn die Fachkräfte fehlen, die sie entwickeln und anwenden sollen. Deshalb gehören gute Bildung, Ausbildung und Weiterbildung für uns als Sozialdemokraten immer ganz elementar zur Innovationspolitik dazu. (Beifall der SPD und der CDU) Rheinland-Pfalz bringt so vieles mit, zum Beispiel hervorragende Voraussetzungen in der Gesundheitswirtschaft, von der Medizintechnik, Pharma bis zu Digital Health. Wir konnten uns zusammen mit dem AK Wissenschaft letzte Woche bei AbbVie in Ludwigshafen noch einmal davon überzeugen. Wir waren dort auch im Labor. Das war höchst eindrucksvoll. Jetzt kommt es darauf an, aus diesen Entwicklungen die Chancen für die Zukunft zu machen. Mit unserem Antrag können wir gemeinsam dazu beitragen, dass Rheinland-Pfalz ein starkes Innovationsland bleibt. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Danke schön. Ebenfalls für die antragstellenden Fraktionen spricht Abgeordnete Karina Wächter für die CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Innovationen sprechen, dann sprechen wir über die Frage, ob und wie Rheinland-Pfalz in den nächsten drei, fünf oder auch zehn Jahren gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und hohe Lebensqualität vorzeigt. Rheinland-Pfalz hat dafür die besten Voraussetzungen. Wir sind Heimat weltweit erfolgreicher mittelständischer Unternehmen, starker Industrie, innovativer Handwerksbetriebe und exzellenter Forschungseinrichtungen. Gerade in unserem Mittelstand steckt oft mehr Innovationskraft, als Sie auf den ersten Blick vermuten, denn viele unserer Hidden Champions entwickeln Technologien und Produkte, die auf internationalen Märkten gefragt sind und trotzdem fest in ihren Regionen verwurzelt bleiben. Wir erleben es in der Biotechnologie rund um die Pharmaforschung in Mainz. Wir erleben es im Nutzfahrzeugcluster in und um Kaiserslautern. Wir erleben es im Westerwald mit seinen innovativen Werkstoff- und Keramikunternehmen oder auch mit den handwerklichen Betrieben im Hunsrück, in der Eifel oder gar an der Mosel. Mit digitalisierten Verfahren, Automatisierung und neuen Geschäftsmodellen sorgen sie dafür, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Meine Damen und Herren, wir alle sehen die tiefgreifenden Veränderungen vor allen Dingen in unserer Wirtschaft. Andere Regionen der Welt investieren hier bereits mit großer Entschlossenheit in Zukunftstechnologien. Genau deswegen darf Rheinland-Pfalz hier nicht zurückfallen. Innovation wird zum strategischen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik unseres Landes weiterentwickelt. (Beifall der CDU und bei der SPD) Wir wollen Zukunftstechnologien gezielter fördern und damit eine attraktive Innovationslandschaft bieten. Es geht darum, den Transfer von Forschung in die marktfähige Produktion zu beschleunigen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und genau dazu schnellere Verfahren, digitalere Verfahren und weniger bürokratische Hürden zu bieten, denn sind wir einmal ehrlich: Die beste Idee hilft nicht, wenn sie in Aktenordnern hängen bleibt oder wenn für die zweite Investitionsrunde das Geld fehlt. (Beifall der CDU und bei der SPD) Auch die Stärkung der Innovationsagentur spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie soll durch Vernetzung, vor allen Dingen aber auch durch Beratung verstärkt dazu beitragen, dass Ideen die richtigen Partner finden und Fördermittel zum richtigen Zeitpunkt passgenau ausgezahlt werden können. Mir ist dabei besonders wichtig: Innovation darf nicht nur auf große Konzerne und Großunternehmen abzielen. Viele kleine und mittlere Unternehmen verfügen nicht über eigene Forschungsabteilungen. Sie brauchen daher den unkomplizierten Zugang zu wissenschaftlicher Expertise und zu Kooperationspartnern. Auch hier setzt unser Antrag an, denn wir wollen die Brücke zwischen Forschung, Innovation und Mittelstand weiter stärken. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, ein weiterer Bereich in diesem Antrag verdient besondere Aufmerksamkeit, es ist die Gesundheitswirtschaft. Mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen verfügt Rheinland-Pfalz über internationale Strahlkraft in den Bereichen Pharma, Biotechnologie, Life Sciences oder gar Medizintechnik. Hier entstehen Innovationen, die nicht nur wirtschaftliche Wertschöpfung schaffen, sondern ganz konkret Leben verbessern. Genau deswegen wollen wir diese Stärken konsequent weiter ausbauen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag wollen wir den Grundstein dafür legen, dass Rheinland-Pfalz an Innovation als Innovationsland gestärkt wird, denn Innovation sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und damit auch gesellschaftlichen Fortschritt. Innovation entscheidet darüber, ob Rheinland-Pfalz auch künftig aus eigener Stärke heraus handeln und gestalten kann. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Ideen nicht irgendwo entstehen, sondern hier in Rheinland-Pfalz entwickelt, erprobt und erfolgreich gemacht werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)

Als nächster Redner spricht Abgeordneter Wollenweber von der Fraktion der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Innovationsland Rheinland-Pfalz“: So lautet die Überschrift Ihres Antrags. Das klingt groß, nach Aufbruch, Fortschritt und einem echten Mehrwert für RheinlandPfalz. Doch tatsächlich besteht Ihr Antrag nur aus unverbindlichen Allgemeinplätzen. Er ist damit nicht das Papier wert, auf dem er steht. In meinen Kleinen Anfragen wollte ich wissen: Wie misst die Landesregierung den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik? Wie viel von dem, was hier und im Koalitionsvertrag groß angekündigt wird, wird am Ende wirklich und messbar umgesetzt? Die Antwort: Bei den gewerblichen Genehmigungsverfahren erklärt die Landesregierung allen Ernstes, eine Zusammenführung dieser Daten bringe keinen Erkenntnisgewinn. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einen Handwerker vor, der Ihnen sagt: Ich weiß nicht, wie lange meine Baustellen dauern. Ich messe das auch nicht, aber glauben Sie mir, ich werde schneller. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Genau das ist das Problem dieses Antrags. Sie machen Symbolpolitik, von der weder die Wirtschaft noch der arbeitende Bürger etwas hat. Statt immer neue Programme, Cluster und Hubs anzukündigen, sollten Sie zuerst die Ursachen der Probleme angehen. Sie verkaufen den Bürger bei einem Wasserschaden ein neues Badezimmer, aber die Leitung in der Wand bleibt kaputt. Während Sie hier über Innovationsökosysteme reden, sieht die Realität draußen anders aus. 2019 gab es im verarbeitenden Gewerbe in Rheinland-Pfalz noch 325.583 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. 2024 waren es nur noch 309.576. Das sind rund 16.000 Industriearbeitsplätze weniger, fast fünf Prozent. Der IHK-Konjunkturklimaindex steht bei 81 Punkten. Seit vier Jahren liegt er unter der Wachstumsschwelle von 100. 37 Prozent der Unternehmen wollen ihre Investitionen reduzieren. Das heißt konkret, eine Maschine wird nicht bestellt, eine Halle wird nicht erweitert, ein Arbeitsplatz entsteht nicht, oder er entsteht eben woanders. Und dann wird es fast schon grotesk, denn ausgerechnet bei der Windkraft kann diese Landesregierung plötzlich sehr genau messen: 2023 32,3 Monate Genehmigungsdauer, 2024 22,8, 2025 20,4, 2026 15,6 Monate. Da steht die Landesregierung bildlich mit der Stoppuhr neben dem Windrad. Da wird gemessen, verglichen und ausgewertet. Aber wenn ein Mittelständler eine Produktionshalle bauen, seinen Betrieb erweitern oder Millionen investieren will, dann verschwindet die Stoppuhr plötzlich in der Schublade. Dann heißt es, das bringt keinen Erkenntnisgewinn. Beim Windrad wird auf die Nachkommastelle gemessen, bei Arbeitsplätzen und Investitionen offenbar nach Gefühl regiert. Das ist doch der Widerspruch. Dort, wo es politisch gewollt ist, wissen Sie ganz genau, wie lange etwas dauert. Dort, wo unsere Unternehmen auf schnelle Verfahren angewiesen sind, wollen sie es offenbar gar nicht so genau wissen. Deshalb reicht es nicht, acht Seiten lang aufzuschreiben, dass Innovation wichtig ist. Das weiß jeder Unternehmer selbst. Er braucht schnelle Genehmigungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und Planungssicherheit und eine Landesregierung, die bereit ist, ihren eigenen Erfolg messen zu lassen: klare Ziele, klare Fristen, messbare Ergebnisse – denn Innovation entsteht nicht dadurch, dass Politiker Anträge über Innovation schreiben. Innovation entsteht, wenn Unternehmer den Mut haben zu investieren und der Staat endlich aufhört, ihnen dabei im Weg zu stehen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag mit genau dem gleichen Wortlaut eingebracht hätten, würde es von Ihrer Seite heißen, wir brauchen diesen Antrag nicht, weil die Landesregierung sowieso schon mache, was gefordert werde. Tatsächlich ist es aber anders. Wir brauchen diesen Antrag nicht, weil die Landesregierung sowieso nicht das schafft, was gefordert und unbedingt notwendig ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Carl-Bernhard von Heusinger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, beim ersten Lesen des Antrags war ich durchaus erstaunt. Acht Seiten über das Innovationsland Rheinland-Pfalz. Und was legen CDU und SPD vor? Ein achtseitiges Loblied auf die Innovationspolitik der vergangenen Jahre. Innovationsagentur, Technologietransfer, Wagniskapital, Technologiezentren, Biotechnologie, Start-up-Förderung und vieles mehr – alles richtig, alles wichtig, und alles soll jetzt weiterentwickelt, ausgebaut und gestärkt werden. Zunächst: Glückwunsch an die SPD. Der Koalitionspartner ist neu, die Innovationspolitik kommt uns dagegen ausgesprochen bekannt vor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, für einen Rückblick braucht Rheinland-Pfalz keine neue Regierung. Bei der CDU ist die neu entdeckte Begeisterung für die Innovationspolitik der Ampel schon bemerkenswert. 2021 erklärte der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin, zur Innovationsagentur, es sei – ich zitiere – mehr als fraglich, ob eine neue Institution der richtige Weg sei. – Sein Vorwurf: Die Landesregierung schaffe – ich zitiere mit Erlaubnis – mal wieder Posten, statt effiziente Strukturen. – Heute soll genau diese Innovationsagentur weiter ausgebaut werden als zentrale Anlaufstelle für Innovation. Herr Staatsminister Martin, Ihre damalige Kritik hat den Regierungswechsel offenbar nicht überstanden. Manches sieht eben von der Regierungsbank anders aus. Das haben wir auch gestern bei der Bildung gehört. Herr Ministerpräsident Schnieder – der leider abwesend ist –, Sie haben die Wirtschaft in Ihrer ersten Regierungserklärung zur Priorität erklärt. Dann darf man aber erwarten, dass auf diese Ankündigung auch etwas folgt. Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Unternehmen stehen, wie hohe Energiekosten, schleppende Digitalisierung, Fachkräftemangel, einer zerbröselnden Infrastruktur oder einem austrocknenden Rhein, ist Weiterentwickeln, Stärken, Ausbauen einfach zu wenig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders deutlich wird das beim Mittelstand. Seitenlang beschreiben CDU und SPD, wie wichtig innovative kleine und mittlere Unternehmen sind. Gleichzeitig werden beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundes seit dem 7. Juli keine neuen Anträge mehr angenommen. In Mainz den innovativen Mittelstand feiern, und in Berlin wird das wichtigste Förderprogramm auf Eis gelegt. Das ist schon eine besondere Form der Arbeitsteilung zwischen CDU und SPD. Und jetzt ist mit Johannes Steiniger auch noch ein Rheinland-Pfälzer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nutzen Sie diesen kurzen Draht doch. Sorgen Sie dafür, dass das ZIM schnell wieder geöffnet und verlässlich finanziert wird. Das wäre für den innovativen Mittelstand jetzt jedenfalls wertvoller als dieser Antrag und die nächste wohlklingende Überschrift. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei Künstlicher Intelligenz bleibt der Antrag erstaunlich blass. KI steht auf der Liste der Zukunftstechnologien, Haken dran. Aber entscheidend ist doch, wie KI bei den Start-ups im Handwerksbetrieb oder im mittelständischen Unternehmen ankommt. Dafür braucht es Beratung, Möglichkeiten zum Ausprobieren und Weiterbildung. (Abg. Karina Wächter, CDU: Lesen und Zuhören! Das habe ich gesagt!) Wer über KI in der Arbeitswelt spricht, muss auch die Beschäftigten und ihre Beteiligung im Blick haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Grüne und Arbeitswelt!) Genau da wird es in Ihrem Antrag auffällig still. Ähnlich ist es bei Klimaund Umwelttechnologien. Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Wasserstoff werden erwähnt – sie sind auch wichtig –, aber eher als Pflichtpunkte, nicht als wirtschaftliche Chance. Dabei ist es doch klar: Wer weniger Energie und Rohstoffe braucht, produziert günstiger. Wer Materialien wiederverwendet, wird unabhängiger von Importen. Wer Speicher, Wasserstofftechnik, effiziente Produktionsverfahren oder intelligente Stromnetze entwickelt, erschließt neue Märkte (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Und: Von Klimaanpassung kein Wort. Dabei erleben unsere Unternehmen – wir haben es gestern gehört – längst, was Niedrigwasser. Hitze und Trockenheit wirtschaftlich bedeuten. Wassertechnik, Kühlung, Hochwasserschutz und klimaresiliente Infrastrukturen sind deshalb nicht nur notwendig in Zeiten von Hitzewellen, sie sind auch wachsende Märkte. Wer dafür die Lösung entwickelt, schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze, am besten in Rheinland-Pfalz. Genau solche Zukunftsmärkte muss eine Landesregierung erschließen, wenn Wirtschaft wirklich Priorität haben soll. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand braucht acht Seiten, um die Erfolge der vergangenen Jahre noch einmal aufzuschreiben oder zu beklatschen. Opposition heißt für uns, nach vorne zu schauen: Was kommt jetzt? Was sind die neuen Ideen? Wo sind die Investitionen, und wie werden aus Innovationen neue Produkte und neue Arbeitsplätze? Genau davon findet sich in den acht Seiten, die Ihre Koalition zusammengeschustert hat, so gut wie nichts. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Ebling. Sie haben das Wort.

Danke schön. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben einen technologischen Wandel von einer so enormen Geschwindigkeit, dass ich ausdrücklich begrüße, dass die Fraktionen von CDU und SPD mit diesem Antrag ein klares Signal geben, ein Signal, das heißt: Rheinland-Pfalz wird Innovationsland sein. Ich möchte zu dem Antrag vier Gedanken mit Ihnen teilen. Erstens: Innovation ist die Grundlage unseres künftigen Wohlstands. Ich glaube, es ist ohne Übertreibung zu sagen, die Wirtschaft steht vor nicht großen, sondern eigentlich vor riesigen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter, und die Ordnungsprinzipien ändern sich massiv. Wir haben Klimawandel und eine Transformation unserer Energieversorgung. Wir haben Auswirkungen auf die Produktionsprozesse und die Geschäftsmodelle. Wir erleben täglich, wie auch geopolitische Konflikte weltweit in gewachsene Abhängigkeiten greifen, und vor allen Dingen, wie sie auch Lieferketten infrage stellen. Gleichzeitig, es werden nicht mehr Menschen als Fachkräfte in Deutschland. Der demografische Wandel verschärft diesen Mangel. Auf all diese Herausforderungen werden wir ohne neue Technologien keine überzeugenden Antworten finden. Innovation schafft Produktivität. Innovation ermöglicht uns, mit knappen Ressourcen effizienter umzugehen. Sie schafft neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Innovationspolitik – deshalb ist es gut, wenn sie in das Zentrum gerückt wird – ist Wirtschaftspolitik im besten Sinne. Zweitens: Innovation entscheidet zunehmend über unsere Souveränität. Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb um Technologien, aber genauso auch um Talente und Investitionen. Ob Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Life Sciences, alles das, was auch zu Recht von den Kolleginnen aus SPD und CDU angesprochen worden ist: Wir müssen auch Europa in die Lage versetzen, solche Schlüsseltechnologien selbst zu entwickeln, sie anzuwenden und sie wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen. Ein Europa, das bei entscheidenden Technologien dauerhaft von anderen abhängig ist, verliert wirtschaftliche Stärke und am Ende vor allem auch politische Handlungsfähigkeit. Deshalb werden wir in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen, unsere Wirtschaftspolitik konsequent daran ausrichten, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Der dritte Gedanke: Aus Innovation muss Wertschöpfung werden. Wir haben dafür in Rheinland-Pfalz im Übrigen hervorragende Voraussetzungen. Wir sind ein starkes Industrieland mit einem leistungsfähigen Mittelstand. Über 200 Hidden Champions werden in Rheinland-Pfalz identifiziert, also Unternehmen, die, oft auch abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber im Kern auf den Märkten zur Weltspitze gehören. Dazu kommen hervorragende Universitäten und Hochschulen, leistungsfähige Forschungsinstitute, die Technologie- und Gründungszentren. Wir haben eine ganz entscheidende Stärke: Rheinland-Pfalz ist das Land der kurzen Wege. Das gilt für die Sozialpartner, das gilt für die Kammern, das gilt für Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Wir haben eine Kultur der Zusammenarbeit auf Augenhöhe, und die werden wir nutzen, um die Akteure bei der Weiterentwicklung des Innovationsstandort einzubeziehen. Deshalb ist der Blick nach vorne ganz klar: Wir werden diese Kräfte noch besser miteinander verbinden. Es ist richtig, dass der Innovationsagentur hierzu eine ganz wichtige und auch zentrale Rolle zukommt, nicht nur im Innovations- und Gründungsökosystem die Richtigen zu identifizieren, sondern natürlich auch Voraussetzungen zu schaffen für gute Start-ups und natürlich auch für Kapitalgeber. Wir werden die Rolle weiter stärken. (Beifall der SPD und der CDU) Aber unser Auftrag ist auch: Wir müssen schneller werden auf dem Weg von der Forschung zur Wirtschaft. Und ich bin dankbar, dass wir, lieber Clemens Hoch, vereinbaren konnten, dass wir auch den Auftrag einer Hightech-Agenda gemeinsam engagiert anpacken werden. Wir wollen, dass innovative Unternehmen nicht nur bei uns entstehen. Sie sollen hier auch wachsen können, und wir werden dafür mehr privates Wagnis- und Wachstumskapital mobilisieren. Und das führt mich zum vierten und zum letzten Punkt, wie angekündigt: Innovation ist auch eine Frage der Haltung. Innovation beginnt nicht mit Förderprogrammen. Innovation beginnt mit der Überzeugung, dass Zukunft etwas ist, das uns nicht widerfährt, sondern das wir gestalten können. Wir brauchen Neugier, nicht Angst. Wir brauchen Mut und nicht Stillstand, und wir brauchen die Bereitschaft, Neues zu wagen. Vor allen Dingen brauchen wir Offenheit, im Übrigen erst recht auch Weltoffenheit. Das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Innovationspolitik. (Beifall der SPD und der CDU) Deshalb bin ich sicher, das sind Erfolge, von denen wir nicht nur erzählen können, lieber Kollege Carl-Bernhard von Heusinger, sondern dass das auch die guten Voraussetzungen sind, um in Zukunft erfolgreiche Innovation für Rheinland-Pfalz und die Unternehmen zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag „Innovationsland Rheinland-Pfalz“ der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 19/494 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Vielen Dank. Ich darf Besuchergruppen begrüßen. Dies sind zum einen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt. Seien Sie herzlich begrüßt bei uns! (Beifall im Hause) Unser Gruß geht weiterhin an Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Mainz II. Seien auch Sie herzlich begrüßt im Landtag! (Beifall im Hause) Dann fahren wir fort. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Pflegekräfte von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht befreien – Landespflegekammer Rheinland-Pfalz abschaffen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/518 – Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Für die antragstellende Fraktion der AfD spricht Kollegin Monzon. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer sich für die Pflege entscheidet, entscheidet sich für ein entbehrungsreiches Arbeitsleben. Pflegekräfte verzichten auf freie Wochenenden, auf Feiertage mit der Familie, auf geregelte Arbeitszeiten und einen gesunden Schlaf. Sie sind den Menschen in ihren schwächsten Momenten so nah wie kaum jemand sonst. Sie erleben Angst, Schmerz, Scham und Verzweiflung. Sie tragen eine enorme Verantwortung, jeden einzelnen Tag. Und was bekommen Sie dafür? Überfüllte Stationen, Personalmangel, Bürokratie und Zeitdruck, nach jeder Schicht dieses verdammte Gefühl, den Menschen, für die man Verantwortung trägt, wieder einmal nicht gerecht geworden zu sein. Das ist die Realität in der Pflege. Während Pflegekräfte körperlich und psychisch an ihre Grenzen gebracht werden, fällt der Politik seit Jahren vor allem eines ein: noch mehr Verwaltung, noch mehr Vorschriften und noch mehr Bürokratie. Meine Damen und Herren, aber keine Sorge, ein Mal im Jahr kann man den Pflegekräften ja wieder symbolisch applaudieren. Davon wird zwar keine Station besser besetzt, kein Dienst kürzer und kein Monatsgehalt erhöht, aber es sieht wenigstens gut aus. Damit kommen wir zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, einer Institution, die angeblich die Interessen der Pflegekräfte vertreten soll. Da frage ich Sie: Wo ist diese Interessensvertretung, wenn die Pflegekräfte sie wirklich brauchen? Seit ihrer Gründung hat die Pflegekammer vor allem eines bewiesen: Die Pflegekräfte brauchen keine Zwangskammer, und sie wollen sie auch nicht. Statt die Beschäftigten zu entlasten, zwingt man sie zur Mitgliedschaft. Statt freiwilliger Beteiligung gibt es Zwang, statt weniger Bürokratie gibt es noch eine Behörde. Statt echter Mitsprache gibt es Bevormundung, und statt Vertrauen erleben die Mitglieder sogar Beitragserhöhungen, die der Kammer vom Verwaltungsgericht Koblenz um die Ohren geschlagen wurden. Meine Damen und Herren, wer Pflegekräfte ernst nehmen will, muss Ihnen zunächst einmal eine ganz einfache Frage zugestehen: Wollen Sie überhaupt Mitglied in dieser Kammer sein? (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offenbar hat man Angst vor der Antwort. Die Befragung wurde abgebrochen. Zwang ist nur dort notwendig, wo freiwillig keiner mitmachen will. Das ist vielleicht das vernichtendste Urteil über diese Pflegekammer. (Beifall der AfD) Niemand kann behaupten, es gäbe keine Alternative. Bayern zeigt mit der Vereinigung der Pflegenden, dass Interessenvertretung auch auf Freiwilligkeit beruhen kann. Man kann Pflegekräften eine Stimme geben, ohne ihnen gleichzeitig die Hand in die Tasche zu stecken und vorzuschreiben, welcher Organisation sie anzugehören haben. Deshalb sagen wir: Schaffen Sie diese Zwangskonstruktion ab. Jetzt wird es für die Kollegen der CDU interessant. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Was?) Meine Damen und Herren von der CDU, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja!) haben Sie nicht selbst im Wahlkampf angekündigt, die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen und die Pflegekammer grundsätzlich neu aufstellen zu wollen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Zurufe von der AfD: Ah!) Das waren Ihre Worte. Nun liegt hier ein Antrag auf dem Tisch, mit dem Sie genau das umsetzen können. Und was kommt von Ihnen? (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja?) Kein eigener Antrag, kein Änderungsantrag, nichts. Also gehe ich selbstverständlich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall der AfD) Ansonsten wäre das wieder das alte Spiel, das die Bürger von der CDU nur zu gut kennen: Im Wahlkampf rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen. (Zuruf von der CDU: Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Vor der Wahl große Worte, nach der Wahl großes Schweigen. (Beifall der AfD) Vor der Wahl verspricht man Veränderungen, nach der Wahl erklärt man den Bürgern, warum diese plötzlich nicht mehr möglich sind. Genau deshalb verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in Ihre Politik. Meine Damen und Herren, Pflegekräfte brauchen keine Funktionäre, die ihnen erklären, was gut für sie ist. Sie brauchen mehr Personal, weniger Bürokratie, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem Respekt vor ihren eigenen Entscheidungen. Unser Antrag ist deshalb nicht nur sachlich richtig. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Er ist längst ein überfälliges Signal an die Menschen, die unser Gesundheitssystem jeden Tag am Laufen halten. Beenden Sie diese Zwangsmitgliedschaft. Schaffen Sie diese überflüssig e Struktur ab, und geben Sie den Pflegekräften endlich ihre Freiheit zurück. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Pflege braucht Unterstützung, keine Zwangskammer. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die Fraktion der CDU spricht Kollegin Anette Moesta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll dieser AfD-Antrag eigentlich? (Zuruf von der CDU: Ja! –

Gute Frage!) Sie kommen schlicht zu spät. (Beifall der CDU und bei der SPD) Die Zukunft der Landespflegekammer ist längst Gegenstand konkreter politischer Entscheidungen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen klaren Weg vereinbart. Die Vorbereitungen laufen. (Abg. Catalina Monzon, AfD: Bla, bla!) Nächste Woche ist das Thema im Ausschuss, mit Antrag vom 12. August. Ihr Antrag ist vom 14. August, der Vollständigkeit halber. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns könnte aber kaum deutlicher sein. Wir schreiben den Pflegekräften nicht vor, was sie zu wollen haben. Wir lassen sie selbst entscheiden, so wie es auch die Pflegekräfte in SchleswigHolstein und Niedersachsen selbst entschieden haben, worauf Sie in Ihrem eigenen Antrag sogar hinweisen. Sie dagegen fordern die schnellstmögliche Abschaffung und Abwicklung der Landespflegekammer. Das Ergebnis steht für Sie also schon fest. Genau so machen wir Politik nicht. Ich will an dieser Stelle auch nicht unsere eigene Position verschweigen. Wir als CDU haben uns bereits lange vor der Landtagswahl klar gegen ein einfaches Weiter-so ausgesprochen. Unsere kritische Haltung ist bekannt, weil ein erhebliches Akzeptanzproblem besteht. Wir sagen aber genauso klar: Pflege braucht eine klare, eine starke Stimme. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb ein klares Verfahren vereinbart. Wir fragen die Pflegekräfte und setzen dann diese Entscheidung um. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ja, Demokratie braucht manchmal Zeit. Ja, auch Rechtsstaatlichkeit braucht manchmal Zeit. Und ja, auch Rechtssicherheit braucht manchmal Zeit. Ich weiß, das ist mühsamer als eine Parole. Verantwortung bedeutet aber eben nicht, heute etwas zu beschließen, von dem man morgen feststellen muss, dass es rechtlich keinen Bestand hat. Sie machen es sich einfach: Abschaffen, auflösen, weg. Wir machen es anders: Wir beteiligen die Betroffenen. Wir schaffen ein transparentes Verfahren. Wir prüfen die rechtlichen Voraussetzungen, und wir sorgen dafür, dass am Ende eine Entscheidung steht, die demokratisch legitimiert und rechtssicher ist. (Beifall der CDU und bei der SPD) Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller und populistischer Politik. Gerade nach der abgebrochenen Mitgliederbefragung der Landespflegekammer brauchen die Pflegekräfte ein Verfahren, dem sie vertrauen können, und dabei geht es nicht nur um Strukturen, sondern auch um rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespflegekammer. Auch sie brauchen Klarheit und Rechtssicherheit. Wenn es zur Abschaffung kommt, müssen die staatlichen Aufgaben reibungslos fortgesetzt werden. Dies muss bei entsprechender Entscheidung organisiert werden. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Vorreiter. Sie laufen der politischen Entwicklung hinterher. (Beifall der CDU und bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD –

Das haben wir heute gesehen!) Während Sie noch die Anträge schreiben, ist der Weg für die Entscheidung über die Zukunft der Kammer längst vereinbart und die Umsetzung auf dem Weg. (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) Sie wollen das Ergebnis vorgeben. Wir lassen die Pflegekräfte entscheiden. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Genau!) Sie brauchen die schnelle Schlagzeile. Wir wollen eine rechtssichere Entscheidung. (Zuruf von der AfD: Sie kassieren ab!) Sie setzen auf die einfache Antwort. Wir setzen auf Beteiligung und Verantwortung. Deshalb ist dieser Antrag vor allem eines, liebe Kollegin: überflüssig. Wir stehen zu unseren Pflegekräften, mit Respekt vor ihrer Arbeit und Respekt vor ihrer Entscheidung. (Beifall der CDU und der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Nächste Rednerin ist Kollegin Ruth Greb von der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag wollen Sie von der AfD-Fraktion, dass wir heute hier im Plenum über die Köpfe von mehr als 40.000 Pflegefachpersonen hinweg entscheiden. (Abg. Catalina Monzon, AfD: Die wollen das nicht!) Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Die Kritik an der Landespflegekammer ist real. Das bestreitet niemand von uns. (Zurufe von der AfD: Ah!) Genau deswegen haben wir als SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, es wird eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung (Heiterkeit des Abg. Albert Breininger, AfD) über die Zukunft der Kammer geben. Wenn sich bei dieser Abstimmung eine Mehrheit für die Abschaffung ausspricht, werden wir das Heilberufsgesetz ändern und die Kammer a uflösen. Diese Zusage gilt uneingeschränkt. Genau das ist aber auch der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg. Wir lassen die Menschen selbst wählen, selbst entscheiden. Wir schreiben ihnen keine Entscheidung vor. Durch die Beteiligung aller Pflegekräfte haben sie gemeinsam eine starke Stimme und damit auch einen Weg, der Bestand hat. Das zuständige Sozialministerium unter unserer Ministerin Sabine BätzingLichtenthäler arbeitet bereits intensiv an dem Verfahren. Zur Beitragsklage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz, die Sie in Ihrer Begründung aufführen: Das Oberverwaltungsgericht hat der Kammer die Zulassung der Berufung inzwischen versagt. Die Urteile sind rechtskräftig. Schauen Sie aber genau hin und lesen es auch noch einmal nach. Es ging einzig und allein darum, ob 2025 genug Mitglieder bei der Beitragsberechnung berücksichtigt wurden. Wer daraus die unmittelbare Abschaffung der Kammer ableitet, liest mehr aus dem Urteil heraus, als in ihm steht. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg liegt genau hier. Sie wollen die Entscheidung abkürzen. Wir wollen, dass die Pflegekräft e selbst entscheiden. Wir wollen, dass die Menschen, die jeden Tag in diesem Beruf arbeiten, die mit der Kammer arbeiten, abstimmen – ordentlich vorbereitet, rechtssicher in der Durchführung und mit einem Ergebnis, das danach auch Bestand hat. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. Nein, die Kammer ist nicht über jede Kritik erhaben. Wir halten aber Wort, und wir wollen einen Weg, der alle Pflegekräfte einbindet. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege Josef Winkler.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht wieder einmal, ein aktuell diskutiertes Thema für ihren Populismus zu nutzen. (Heiterkeit bei der AfD) Das Thema „Landespflegekammer“ verfolgt uns seit Jahren. (Zuruf der Abg. Catalina Monzon, AfD) Auch uns haben immer wieder Anfragen dazu erreicht, viele negative, aber eben auch Stimmen, die sich dafür einsetzen, die Pflegekammer als Institution zu erhalten. Die schreiben Ihnen scheinbar nicht. Leider sind in der vergangenen Zeit die negativen Stimmen immer lauter und auch mehr geworden. Daran hat offensichtlich – das ist unbestreitbar – die aktuelle Führung der Landespflegekammer einen Anteil. Als Grüne waren wir immer und sind wir immer noch von der Nützlichkeit und der Richtigkeit einer Pflegekammer an und für sich überzeugt. Seit der Gründung dieser Kammer haben wir sie unterstützt. Wir wollten von Anfang an eine starke Vertretung für alle Pflegenden, die sich mit einer entsprechenden Legitimation auf Augenhöhe mit der Politik und den anderen Kammern für die Interessen der Pflegenden einsetzen kann – die wurde ja nicht par ordre du mufti eingeführt, sondern von den Pflegenden, von den Verbänden selbst gefordert –, eine Selbstvertretung, die wichtige Fragen der Organisation von Pflege eigenverantwortlich regelt und eben nicht von anderen vorgesetzt bekommt. Genau so hat es eine Vielzahl von Pflegekräften und Verbänden damals, vor der Gründung, gefordert und wurde es damals nach einem längeren Prozess auch in einer breiten Kampagne in der Pflegendenschaft, aber auch in der Bevölkerung bekannt gemacht. Leider funktioniert das nicht so gut, wie es damals angedacht war. Die Landespflegekammer hat wiederholt Fehler gemacht in der Kommunikation, in der Geschäftsführung, scheinbar auch rechtlicher Art. Der letzte Höhepunkt war die gescheiterte Befragung ihrer Mitglieder im Frühjahr. Das war natürlich ein ziemliches Fiasko, und das macht es leider sehr schwer, die Pflegekammer weiter zu verteidigen. Der Antrag der AfD schüttet aber das Kind jetzt mit dem Bade aus. Von den Kritikerinnen und Kritikern der Pflegekammer wurde immer wieder die angeblich fehlende demokratische Legitimation als Begründung ihrer Kritik vorgebracht, was erkennbar falsch ist, da regelmäßig Wahlen stattgefunden haben. Dann aber jetzt, wie vonseiten der AfD vorgeschlagen, den umgekehrten Weg zu gehen und schon die Abschaffung und Abwicklung zu fordern, bevor überhaupt der demokratische Wille der Mitglieder der Pflegekammer und damit der Vertreterschaft aller Pflegenden klar ist, ist auch keine demokratische Legitimation. Das ist vielleicht Partizipation nach dem Prinzip der AfD, aber so funktioniert es in der Demokratie natürlich nicht. Stattdessen unterstützen wir den Plan der Regierung, tatsächlich, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag schreibt, „eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer“ zu veranstalten. Dagegen kann nun niemand etwas haben. Bedingung ist allerdings, um diese Voraussetzung zu erfüllen, dass deren Ergebnis offen sein muss und nicht schon die Abwicklung der Kammer, wie von der AfD vorgeschlagen, von vornherein feststeht. Dann wäre die Abstimmung natürlich eine Farce und tatsächlich überflüssig. Es muss natürlich auch im Vorfeld geklärt sein, bevor die Abstimmung überhaupt beginnt, was die Konsequenzen aus jeweils welchem Ergebnis sein werden. Im Koalitionsvertrag steht etwas von einer „Mehrheit gegen die Beibehaltung der Landespflegekammer“ als Voraussetzung für deren Auflösung. Wenn davon allerdings die Rede ist, muss schon klar sein, welche Qualität diese Mehrheit haben soll. Ist von der Mehrheit der Abstimmenden die Rede, von der Mehrheit der Mitglieder der Pflegekammer? Gibt es ein Quorum? Wie soll genau der „transparente, neutrale und diskriminierungsfreie“ Charakter dieser Abstimmung gewährleistet sein? Das heißt natürlich auch: Wer organisiert die Abstimmung? Wer führt sie durch? Welche Konsequenzen hätte denn die mögliche Auflösung der Kammer für deren bisherige hoheitliche Aufgaben? Wer übernimmt die wieder zurück? Usw. Das sind lauter ungeklärte Fragen, die die Landesregierung längst hätte beantworten können, aber in den letzten 100 Tagen nicht beantwortet hat. In der Zeitung konnte ich dazu nur lesen, dass der Minister bei einem Treffen mit der Pflegekammer mal böse geschaut hat. Das alleine ist jetzt noch nicht Detailtiefe genug, um sich ein Bild zu machen, ob das gute Absichten und eine gute Vorgehensweise sind. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Alle Gegnerinnen und Gegner auf der einen Seite sowie die Befürworterinnen und Befürworter der Kammer auf der anderen Seite warten auf eine Klärung. Der Minister und die gesamte Regierung sind in dieser Frage allerdings auf Tauchstation. Es ist gut, dass sie heute mal aufgetaucht sind. Immerhin das kann man der AfD dann zugutehalten. Wir hoffen auf eine diskriminierungsfreie Abstimmung und eine große Beteiligung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler. Sie haben das Wort. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend: Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Zukunft der Landespflegekammer spreche, möchte ich bewusst nicht zuerst über die Institution der Kammer sprechen. Ich möchte zuerst über die Menschen sprechen, die Pflege leisten, (Zuruf von der AfD: Ohh!) über Pflegefachkräfte, die Verantwortung übernehmen, häufig unter hohem Zeitdruck arbeiten und gute Pflege in Rheinland-Pfalz jeden Tag tragen. Sie verdienen nicht nur Dank und Anerkennung, sie verdienen gute Arbeitsbedingungen, verlässliche politische Entscheidungen, und sie verdienen es, dass ihre Stimme gehört wird. Ja, es gilt nach wie vor: Pflege braucht eine starke Stimme. Aber eine starke Stimme ist nur dann stark, wenn sie von den Menschen getragen wird, für die sie spricht. Die Landespflegekammer wurde vor zehn Jahren als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung eingerichtet. Ihr wurden gesetzliche Aufgaben zugewiesen. Sie soll berufliche Standards entwickeln, Fort- und Weiterbildung ordnen, Pflegefachkräfte beraten und die Perspektive der Pflege in politische Entscheidungen einbringen. Das sind wichtige Aufgaben. Ein gesetzlicher Auftrag allein schafft aber noch kein Vertrauen. Vertrauen muss durch gemeinsam getragene Entscheidungen, eine funktionierende Organisation und einen erkennbaren Nutzen für die Mitglieder immer wieder neu verdient werden. Die anhaltende Debatte, die Kritik und viele Eingaben zeigen es, und ja, wir müssen nüchtern feststellen: Dieses Vertrauen ist bei einem erheblichen Teil der Pflegefachkräfte beschädigt. Hinzu kommen die inzwischen rechtskräftigen Entscheidungen zur Beitragserhebung für das Jahr 2025. Die Gerichte haben deutlich gemacht, dass die Datengrundlage für eine rechtssichere und gerechte Beitragsberechnung nicht ausgereicht hat. Das sind keine Randfragen. Wenn Mitgliedschaft und Beiträge gesetzlich verpflichtend sind, müssen Verfahren, Datengrundlagen und Entscheidungen besonders transparent, fair und rechtssicher sein. Seit Mitte Mai liegt die Rechtsaufsicht über die Landespflegekammer in meinem Haus, und ich nehme diese Verantwortung sehr ernst. Rechtsaufsicht bedeutet, konsequent auf Rechtmäßigkeit zu achten. Sie bedeutet aber ebenso, Probleme klar zu benennen und dort zu handeln, wo staatliches Handeln erforderlich ist. Deshalb nimmt die Landesregierung die rechtlichen und vor dem erwähnten Hintergrund der Entscheidung des OVG zur Beitragserhebung auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kammer sehr genau in den Blick. Auch hier werden wir entschlossen, konsequent und im Rahmen unserer gesetzlichen Befugnisse tätig, wenn dies erforderlich werden sollte. So wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wollen wir eine transparente, eine neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung über die Zukunft der Landespflegekammer auf den Weg bringen. Alle Abstimmungsberechtigten, an die 40.000 Personen, sollen teilnehmen können. Die Fragestellung wird klar und verständlich sein. Mein Haus hat in den vergangenen Wochen mit Hochdruck an der Vorbereitung der Abstimmung gearbeitet. Für die Durchführung einer solchen Abstimmung nach höchsten methodischen und organisatorischen Standards ist die Gewinnung eines erfahrenen Dienstleisters, beispielsweise ein Meinungs- und Marktforschungsinstitut, erforderlich und geboten. Für einen Auftrag in dieser Größenordnung ist ein sorgfältig vorbereitetes öffentliches Ausschreibungs- und Vergabeverfahren nötig, das naturgemäß die hierfür rechtlich vorgesehenen Fristen mit sich bringt. An dieser Stelle möchte ich Sie darüber informieren, dass die erforderliche öffentliche Ausschreibung vor wenigen Tagen auf den Vergabeplattformen des LDI veröffentlicht worden ist. Das Verfahren hin zur Abstimmung ist damit eingeleitet. Geplant ist die Durchführung der Abstimmung für den Zeitraum Ende November bis Mitte Dezember 2026. Ich möchte an dieser Stelle gleichwohl aber auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um einen vorläufigen Zeitplan unter Vorbehalt handelt. Ziel ist es, das Ergebnis sodann im Anschluss an die Auswertung zu verkünden, damit alle beteiligten Akteurinnen und Akteure sowie insbesondere die Mitglieder der Landespflegekammer Ende des Jahres größtmögliche Klarheit über die Zukunft der Kammer haben. Sollte sich eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Landespflegek ammer aussprechen, wird die Landesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg gehen und die notwendige Änderung des Heilberufsgesetzes im Entwurf erarbeiten und dann dem Landtag vorlegen. Mein Maßstab ist klar: Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte, eben das, was ich eingangs sagte – eine starke Stimme für die Pflege in Rheinland-Pfalz. Wir hören zu. Wir organisieren ein faires Verfahren, und wir respektieren das Ergebnis. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/518 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Hitzesommer als Weckruf: Hitzeschutz ernst nehmen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/496 – Grundredezeit ist auch hier fünf Minuten je Fraktion. Zunächst hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Katrin Eder das Wort zur Begründung. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern schon sehr umfassend über die Themen „Klimakrise“, „Niedrigwasser“, „Dürre“ und „Unwetter“ gesprochen – gestern Abend die starken Gewitter in Rheinland-Pfalz –, und wir haben die Verantwortung, dass wir, dass Politik sich kümmern muss. Ich habe gestern schon geschildert, dass ich in den letzten Wochen viel unterwegs war. In einem AWO Seniorenzentrum in meinem Heimatstadtteil hier in Mainz: in vielen Zimmern fast 30 Grad, obwohl bereits sehr, sehr viel in Eigenverantwortung gemacht wurde – kühle Räume, Ventilatoren, Aufenthaltsräume. Ein Pflegeheim kann sein Gebäude eben nicht mal aus eigener Kraft hitzefest machen. Genau dort beginnt unsere Verantwortung, und wir haben gestern unisono festgestellt, dass wir alle diese Verantwortung sehen. Deswegen brauchen wir auch diesen Staat. Deswegen wurde auch vor einigen Jahren ein Hitzeaktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz vorgelegt. Er hat aber eine Schwäche: Er hat viele gute Empfehlungen, aber diese sind eben nur Empfehlungen. Er ist unverbindlich, und er muss mit Geld hinterlegt werden, und ich weiß nicht mal, ob es ausreichend Personal gibt – wahrscheinlich nicht –, das dieses Thema dann auch beantworten kann. Deswegen müssen wir gemeinsam handeln. Es ist nicht genug damit, dass der Hitzeaktionsplan nur mit Empfehlungen hinterlegt ist. Wir brauchen ganz konkrete Mittel, und zwar einen allerallerersten Schritt. Das wird nicht der letzte Hitzesommer gewesen sein, und deswegen müssen wir die Chancen ergreifen und Geld in die Hand nehmen. Wir wollen, dass ein Sofortprogramm aufgelegt wird, um wirklich schnell innerhalb von einem Jahr nachsteuern zu können – niedrigschwellig, unkompliziert, und zwar für Pflegeheime, Krankenhäuser und Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und die Träger von Schulen und Kindertagesstätten. Diese müssen an einen Tisch. Sie müssen koordiniert werden. Sie sollen sich austauschen können. Wir erleben schon, es gab das nicht. Die Einrichtungen hatten schon auch das Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein. Es gab Gesundheitsämter, die das gemacht haben. Das wurde im Trierischen Volksfreund zum Beispiel auch durch die Leiterin beschrieben, wie das dort in der Region vorgenommen wurde. Aber es gibt andere Regionen, in denen mir die Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten, Pflegeheimen und Krankenhäusern gespiegelt haben: Nein, wir haben gar nichts gehört. Es gab ein Rundschreiben, in dem stand drin, dass man auf das Trinken achten soll und was es sonst noch an Möglichkeiten gäbe, aber eben unkoordiniert. Es gab keine Möglichkeiten zum Austausch. Deswegen: Ich bin eigentlich keine Freundin davon, in solchen Situationen Gipfel einzuberufen. Ich bin aber der Auffassung, auch gerade im Hinblick auf das nächste Jahr brauchen wir jetzt einen Hitzegipfel, bei dem die Träger zusammenkommen und wir schauen, wie wir auf kurzem Dienstweg in Vorbereitung auf das nächste Jahr, auf den nächsten Hitzesommer konkret etwas machen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen schlagen wir, weil wir die Service-Opposition sind, wie wir gestern gehört haben, ein ganz konkretes Hitzeschutz-Sofortprogramm in Höhe von 14 Millionen Euro vor. Wie kommen wir auf diese Summe? Erstens wollten wir keine Summe vorschlagen, bei der Sie uns sagen, wir wären größenwahnsinnig. Wir haben uns schon etwas dabei gedacht. Pflegeeinrichtungen sollen 100 Euro pro Bewohnerin und Bewohner erhalten, Krankenhäuser 100 Euro pro Bett – allein das für Verschattung, Kühlung und andere ganz konkrete, schnelle Schutzmaßnahmen. Kommunen sollen 2 Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhalten, unbürokratisch nach dem Vorbild von KIPKI. Damit können Sonnensegel für Kitas angeschafft, heiße Klassenräume gekühlt, Gebäude geschützt, Bäume gepflanzt oder Flächen entsiegelt werden. Wir müssen diese Mittel bereitstellen. Das haben wir doch gestern gesehen, dass wir handeln müssen. Die Kommunen müssen unterstützt werden. Sie müssen Hitzeaktionspläne auflegen. Wir erleben Worms als Vorbild, aber es gibt auch andere, die sich auf den Weg gemacht haben. Trotzdem darf es nicht bei den Konzepten stehen bleiben. Alle anderen Kommunen müssen entsprechend nachziehen, denn wir brauchen die kurzfristigen und die langfristigen Maßnahmen wie eben auch die Wasserspeicherkonzepte. Wir wollen auch eine landesweite Begrünungs- und Entsiegelungsoffensive, gerade in den Städten in Rheinland-Pfalz, die sehr versiegelt sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Thema hat mich wirklich sehr betroffen gemacht. Ich war unterwegs mit dem Hitzebus des Deutschen Roten Kreuzes, und ich war auch bei „Armut und Gesundheit“. Die Menschen ohne Wohnung bei Hitze zu sehen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Gepäck, wo sie Wasser trinken sollen, ein paar wenige Trinkbrunnen, kein Duschbus – den gibt es im Moment nur in Hamburg; der steht aber auch im Hitzeaktionsplan –, aber auch Menschen mit Wohnraum, der schlecht gedämmt ist unterm Dach: Wir brauchen Hilfen. Deswegen müssen wir schauen, wie wir für diese Gruppen über ehrenamtliches Engagement hin auch als Politik Vorsorge treffen können. Wir müssen eine verbindliche Klimaanpassungsstrategie vorlegen und vorantreiben, um wirklich diesen Gruppen, die besonders betroffen sind, eine ganz konkrete Hilfestellung anzubieten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wir wollen wirklich ganz klar die Gruppen jetzt zunächst in den Fokus nehmen, die als die sogenannten vulnerablen Gruppen gelten: Armutsbetroffene, Kinder, Alte, kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigung. Da müssen wir schauen, dass wir im nächsten Jahr besser vorbereitet sind. (Glocke der Präsidentin) Wir werden sie dabei unterstützen, damit wir im nächsten Jahr mehr Jalousien, Klimaanlagen und Sonnensegel eingebaut bekommen. Deswegen haben wir hier ganz konkrete Vorschläge vorgebracht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Kollege Jens Münster von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der 20. August, Spätsommer. Wir blicken zurück auf einen außergewöhnlich warmen, einen außergewöhnlich trockenen Sommer, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) der uns alle in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellt. Ja, wir haben hier in allen politischen Parteien, allen gesellschaftlichen Gruppen ein Thema, dem wir uns stellen, weil das Problem, das dahinter steht, real ist für Arbeitnehmer, für Schüler, für Studenten, für Rentner, für Unternehmen, für Pflegeeinrichtungen, für jede Kommune, für uns alle. Wir brauchen Hitzeschutz, denn er ist ein wichtiges Anliegen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suggeriert aber, dass es in Rheinland-Pfalz noch gar keine Ideen oder wenig Konzepte gegen die Hitze und für den Hitzeschutz gäbe. Das stimmt nicht, denn vieles ist bereits vorhanden und teilweise auch schon umgesetzt. In den vergangenen Jahren – wir haben es eben auch von Kollegin Katrin Eder gehört – wurde ein landesweiter Hitzeaktionsplan erarbeitet. Er bietet eine Orientierung für Kommunen. Er bietet landesweite Anpassungsstrategien. Warum dann also, wie im Antrag der Grünen gefordert, ein neuer Hitzegipfel oder neue Koordinierungsschleifen, neue Strukturen, die alles noch komplizierter machen? Wir als CDU-Fraktion finden, wir brauchen weniger neue Schlagwörter, sondern mehr Umsetzung des Konkreten, was es bereits gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Deshalb sehen wir den Antrag tatsächlich kritisch. Wir sehen ihn auch kritisch, weil er ein schwieriges Bild der Kommunen vermittelt. Im Antrag heißt es, dass das Land die Kommunen verpflichten und auch monitoren soll mit Blick auf das, was im Hitzeaktionsplan umgesetzt werden soll. Die Kommunen müssen doch aber ihre eigenen Schwerpunkte setzen, weil sie vor Ort am besten wissen, was konkret vor Ort umgesetzt werden kann. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung. Wir müssen seitens des Landes den Kommunen Infos geben, Planungshilfen, vielleicht auch Daten, aber wir können nicht alles zentral aus Mainz steuern. Das ist doch das, was die Grünen hier an diesem Punkt wieder zeigen. (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) Wir als CDU-Fraktion und ganz sicherlich auch in der gemeinsamen Koalition mit Ministerpräsident Schnieder und Gesundheitsminister Hoch stehen an der Seite der Kommunen und ihnen nicht gegenüber. Deshalb brauchen wir keine zentrale Steuerung aus Mainz, sondern wir brauchen Freiheit für die Kommunen und keine zu enge Kontrolle. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Dann ist da noch ein weiterer Punkt, der uns beschäftigt. Den Hitzeaktionsplan gibt es seit 2023. 2024 ist er dann in Kraft getreten. Da waren die Grünen selbst an der Landesregierung beteiligt. Deshalb ist das schon so ein Punkt, an dem wir uns als CDU fragen: Na ja, ist es damals dann zu wenig gewesen? Warum werden dann bestimmte Dinge erst jetzt gefordert? Hat man sich da in der Eigenwahrnehmung vielleicht nicht ausreichend in der Koalition – zum Beispiel gegen die FDP – durchsetzen können? (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) Fehlte es am Geld? Fehlte es am Willen? Oder war es vielleicht dann doch so, dass einiges schon erreicht wurde mit dem Hitzeaktionsplan, auch mit dem Zukunftsplan Wasser, mit der breiten Initiative Allianz für das Wasser? Hier gibt es doch schon sehr vieles, was Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Dem wird sich auch diese neue Landesregierung stellen. Wenn ich mir das für die CDU-Fraktion alles in der Summe anschaue, dann ergibt sich für mich eine Folge. Es ist ein wichtiges Anliegen, das Sie hier in Ihrem Antrag beschreiben. Dieser großen Herausforderung stellen wir uns sicherlich alle. Alle, die in den letzten Wochen in der Mainzer Neustadt im Abgeordnetenhaus übernachtet haben, (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Altstadt!) haben das auch am eigenen Leib gespürt. Es gibt sehr viele vulnerable Gruppen, die darunter im ganzen Land besonders leiden, ja. Es ist dann aber in der Zusammenschau doch ein Schaufensterantrag, denn wir brauchen mehr Freiheit. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern wir brauchen mehr Umsetzung konkreter kommunaler Maßnahmen. Das Paket dafür haben wir schon, und deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Es liegt eine Blaue Karte vor. Frau Eder, Sie haben noch einmal das Wort.

Herr Münster, nur ganz kurz: Sie wissen, es wurde gestern auch viel über KIPKI geredet. Das wollte ich jetzt nicht überstrapazieren, aber da gab es Geld für genau solche Maßnahmen, 25 Prozent für Klimaanpassungsmaßnahmen. Damit ist viel Entsiegelung, Sonnensegel, neue Fenster und auch neue Heizungen – moderne Heizungen können auch kühlen – vorgenommen worden. Es muss aber eben auch weitergehen mit KIPKI, und das passiert nicht. Das war unser Hinweis, zu sagen: Gebt da noch mal Geld rein. Natürlich wollen wir die Kommunen nicht gängeln, aber ich bekomme das schon in den Einrichtungen gespiegelt. Sie können zum Beispiel auch über ein Flächenmanagement in einer Kindertagesstätte Hitzeschutz betreiben. Wenn die mir dann sagen, wir würden uns schon gerne auch mit anderen Erzieherinnen und Erziehern zu dem Thema austauschen oder mit anderen Einrichtungen – Wie schafft Ihr das, einzelne kühle Räume zum Beispiel einzuplanen oder den Ernährungsplan umzustellen? –, dann nehme ich das schon ernst. Ich habe das gesagt, ich bin nicht die große Freundin von aktionistischen Gipfeln, aber ich glaube, dass der Austausch, wirklich niedrigschwellig und ohne jetzt gleich noch einmal dreistellige Millionenbeträge reinpumpen zu müssen – was wir perspektivisch schon machen müssen, glaube ich –, im Gebäudemanagement und Belegungsmanagement mit kleinen Maßnahmen sehr zielführend sein kann, um für den nächsten Sommer für Entlastung zu sorgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Münster, Sie kommen zur Erwiderung.

Danke schön. – Frau Präsidentin, liebe Frau Eder, ich will es wirklich kurz halten. Ich habe eben in den Ausführungen schon dargestellt, warum wir es als CDU kritisch sehen. Sie haben recht, die KIPKI-Mittel sind vor Ort in breitem Maße abgerufen worden, sicherlich für ganz unterschiedliche Maßnahmen. Wir haben einfach immer so ein Störgefühl dabei, wenn wir die Kommunen zu engmaschig betrachten, weil die Handelnden vor Ort wirklich am besten wissen, dass in der Eifel andere Maßnahmen notwendig sind als in der Koblenzer Altstadt, dass man in der Westpfalz sicherlich in steinigen Gebieten andere Situationen vorfindet als in der Mainzer Altstadt. Wir haben hier eine Situation, die im Land unterschiedlich ist. Wir können nicht jede Kommune gleichbehandeln. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch sagen, dass die Maßnahmen, die jetzt schon getroffen werden – auch seitens der Landesregierung – und sicherlich auch noch weitere Maßnahmen, die folgen werden, zielgerichteter sind, weil sie auch passgenauer auf das zutreffen, was in den einzelnen Kommunen in Rheinland-Pfalz notwendig ist, als landesweite Programme, die alles nur komplizierter machen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Wir machen weiter. Für die Fraktion der SPD spricht Kollege Dr. Kusch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir beschäftigen uns heute mit dem Hitzesommer 2026 als „Weckruf“, auf Antrag der Grünen. Sehr geehrte Frau Eder, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, Sie wissen, dass ich Sie alle sehr schätze. Deswegen mache ich mir wirklich Sorgen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU –

Der Mann ist Arzt! Nehmt das ernst!) Wenn man sich an das Vergangene nicht mehr erinnern kann, dann nennt man das mit medizinischem Ausdruck retrograde Amnesie. Ich sehe dafür wirklich alarmierende Anzeichen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie ich selbst bezeugen kann, haben Sie in der letzten Legislatur ein Ministerium in der Verantwortung gehabt, welches das Klima im Namen trug. Wenn Sie jetzt sagen, die Landesregierung habe auf die verheerenden Ereignisse nicht angemessen reagiert und muss endlich Verantwortung übernehmen, dann bin ich bezüglich der angesprochenen Amnesie tatsächlich ernsthaft in Sorge. Liebe Katrin Eder, ich erinnere noch einmal daran: Sie waren bis Mai 2 026 amtierende Klimaschutzministerin. Ihre mutigen und entschlossenen Initiativen zur Klimaanpassung vermisse ich bis jetzt, (Beifall der SPD – Zuruf der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es gab auch in den letzten Sommern schon Hitzewellen. Von einer Hitzewelle spricht man, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen hohe Temperaturen vorliegen. Die müssen laut Deutschem Wetterdienst über 28 Grad liegen. Es gibt dafür noch keine internationale Definition. Unsere Aufgabe ist es daher nun, Klimaschutz und Klimaanpassung gleichermaßen im Blick zu behalten, denn nur langfristiger Klimaschutz hilft, den weiteren Anstieg der Temperaturen zu begrenzen. Zugleich müssen wir uns noch besser, gründlicher und gewissenhafter auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Diese Koalition wird beides verlässlich voranbringen. Das macht die Landesregierung unter anderem damit, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien um 500 Megawatt pro Jahr auf 1.500 Megawatt erhöht werden. Mehrfach wurde in den vergangenen Wochen schon darauf hingewiesen, auch von der internationalen Presse, dass das europäische Stromnetz durch Solar- und Windstrom gestützt und stabil gehalten wird. Das muss man sich einmal anhören: Fast alle Atommeiler in Europa mussten abgeschaltet werden, weil es kein Wasser mehr gab, um diese Atommeiler zu kühlen. Dann ist auch das Märchen vom günstigen und sicheren Atomstrom nun endlich mehrfach widerlegt und erneut widerlegt, aber das kommt bei einigen hier im Haus immer noch nicht an, und es wird immer noch der Bau neuer Atommeiler gefordert. Mit welchem Wasser man die kalthalten will, das bleibt weiterhin das Geheimnis der Autoren. (Abg. Albert Breininger, AfD: Und was macht Ihr im Winter?) Das allein wäre ein ausgiebig zu beleuchtendes Thema. Es ist aber ganz wichtig, dass ein handlungsfähiger Sozialstaat nicht wartet, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird. Er muss Vorsorge treffen. Daher müssen schnell sichtbare Ergebnisse her. Wir müssen bei vulnerablen Gruppen, wie schon angesprochen, zuerst den akuten Schutz im Auge behalten. In Altersheimen, Krankenhäusern, Kitas und Schulen müssen zunächst Kälteräume geschaffen werden. Den Menschen zu suggerieren, dass in kurzer Zeit jeder Raum klimatisiert werden kann, ist unrealistisch und nicht erforderlich. Wir haben zum Beispiel in unserer Praxis die zentralen Flure, Wartebereiche und Räume für die Mitarbeiterinnen klimatisiert. Die Nebenräume profitieren davon auch. Wir müssen die Innenstädte – Wartebereiche an zum Beispiel Busbahnhöfen – entsiegeln, abschatten, mit Wasserspendern ausstatten, begrünen und Sonnenschutz zur Verfügung stellen. Es braucht in Zukunft mehr konkrete, bürgernahe und schnell umzusetzende Klimaanpassungsmaßnahmen. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Zurufe der Abg. Natalie Cramme-Hill und Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder hat jetzt sicherlich einen Ort vor Augen, an dem man morgen damit anfangen sollte und direkt Gutes für die Menschen vor Ort schaffen kann. Da der so wichtige Schutz der Menschen vor extremer Hitze, Dürre und Waldbränden – viele von uns waren selbst betroffen durch Brände oder dem Rauch aus dem Hohen Venn ausgesetzt –, weil Hochwasser, Starkregen und weitere Gefahren der Klimakrise nicht in einem einzigen Ministerium verantwortet werden, sondern eine gemeinschaftliche Verantwortung sind, ist das Papier der Berliner SPD-geführten Ministerien mit der Anregung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, ausdrücklich zu begrüßen. Die Zuständigkeiten müssen neu geregelt werden und dürfen nicht allein den Kommunen überlassen werden. Deshalb braucht es ein nationales Sofortprogramm für Klimaanpassung und Hitzeschutz mit ausreichenden Finanzmitteln, damit Länder, Kommunen und soziale Einrichtungen Menschen wirksam vor hohen Temperaturen schützen können. Damit dieser Schutz alle Lebensbereiche erreicht, muss auch der Arbeitsplatz der Beschäftigten einbezogen werden. Diese und viele Maßnahmen fi nden auch im seit 2023 geltenden landesweiten Hitzeaktionsplan für RheinlandPfalz Niederschlag, der Informationen, Empfehlungen und Sofortmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen sowie Einrichtungen und Kommunen bündelt. Im Land wurden bereits durch KIPKI 200 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert, 50 Millionen für einen klimaangepassten Waldumbau ausgegeben. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Sache!) Die vorgestellten Pläne und das Geleistete sind bereits Wege in die richtige Richtung. Nun wird es ganz wichtig sein, schnell für die Menschen sichtbare Veränderungen herbeizuführen. Auch wenn es aktuell kühler geworden ist, müssen wir weiter intensiv an einer raschen Umsetzung arbeiten, damit die ganze Bevölkerung künftig besser vor Klimawandelfolgen und der akuten Hitze geschützt ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das wird eine große Anstrengung für uns alle sein. Deshalb sollten wir das gemeinsam anpacken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Bisanz von der Fraktion der AfD. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Hitze und ihre Folgen sind kein abstraktes Zukunftsszenario. Dieser Sommer legt nichts offen, was nicht schon seit Jahren bekannt gewesen wäre. Auch wenn Ihr Antrag gut gemeint ist, liebe Grüne, so können wir Ihnen dazu einige kritische Anmerkungen leider nicht ersparen. (Vizepräsidentin Jaqueline Rauschkolb übernimmt den Vorsitz) Es ist schon bemerkenswert, dass Sie jetzt, nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung in diesem Land, (Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 15!) das einfordern, was Sie gestern verschlafen haben. Zehn Jahre, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 15!) in denen man den Hitzeschutz nicht eigenständig anging, sondern ihn sich als Wahlkampfthema für die nächste Krise aufsparte. Der Temperaturanstieg in Städten und die körperliche Belastung, die damit einhergeht, gerade für Alte, für Kranke, für Pflegebedürftige, sind nicht von der Hand zu weisen. Es ist für mich aber unerklärlich, weshalb Sie auf solch eine unwissenschaftliche Argumentationsgrundlage zurückgreifen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt die AfD!) Ich will dabei gar nicht eingehen auf – übrigens tatsächlich menschengemachte – Ursachen wie Wärmeinseleffekte. Nein, wichtiger ist vor allem der Hinweis, dass Berechnungen und Modelle eben keine echten Zahlen wiedergeben. Korrelation bedeutet nicht Kausalität. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Das müsste jedem, der sich auf die Zahlen des RKI von den angeblichen Hitzetoten bezieht, bewusst sein. Selbst Medien, die Ihre Überspitzungen allzu gerne übernehmen und fördern, stellen fest, dass es sich bei den Zahlen des RKI nur um eine schnelle Analyse handelt. Anscheinend hat man auch hier aus Corona nicht das Geringste gelernt. (Beifall der AfD –

Richtig! Sehr gut!) Im Kern fordern Sie zwar das Richtige, aber mit Ihrer ideologisch gefärbten Herangehensweise schaden Sie den Menschen. Ein Bericht der OECD aus diesem Jahr bestätigt, die Klimaangst macht gerade junge Menschen psychisch krank, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar dort, wo sie gar keinen direkten Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind. Angst erzeugt Ohnmacht. Selbstwirksamkeit hingegen erzeugt Stärke. Die Menschen müssen zur Eigenverantwortung zurückfinden. Es hilft nicht weiter, wenn Sie ihnen das Gefühl vermitteln, sie wären jeder Situation blind ausgeliefert und in Gänze unfähig, sich selbst zu schützen. (Beifall der AfD –

Sehr gut! Sehr gut!) Man muss vernünftige und berechtigte Maßnahmen nicht mit irrationalen und ideologischen Argumenten begründen. Der realpolitische, sachliche Ansatz muss die Situation der Menschen vor Ort sein. Die Bedürfnisse der Bürger sollten überhaupt der einzige relevante Maßstab für die Politik sein. Es freut uns, wenn auch die Grünen endlich erkennen, dass die Kommunen längst an ihren Leistungsgrenzen angelangt sind und deshalb auch auf Zuwendungen des Landes angewiesen sind. Wir würden uns diese Einsicht aber auch in anderen Bereichen wünschen, und das geht an die Adresse der Landesregierung. Städte und Gemeinden dürfen nicht alleingelassen werden mit immer mehr Herausforderungen. Die Einsicht muss sich noch viel mehr durchsetzen, dass wir nur über begrenzte Ressourcen verfügen und endlich andere Prioritäten setzen müssen. Krankenhäuser und Pflegeheime sind finanziell und personell unterversorgt. Dieser Zustand muss grundlegend geändert werden. (Beifall der AfD) Hitzeschutz ist zwar wichtig, aber an dieser Stelle nur ein Aspekt von vielen. Die Kommunen könnten schon lange ohne großen Aufwand in Begrünung, Flächenentsiegelung und weitere Hitzeschutzmaßnahmen investieren, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) so wie die kommunale Selbstverwaltung es vorsieht, wenn es dafür Mittel gäbe. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die gibt es!) Gerade dort, wo Hitze am gefährlichsten ist, in überlasteten Kliniken, in maroden Schulen, in sozial benachteiligten Stadtteilen, hätte schon längst mehr unternommen werden müssen und können. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnern, vor allem die Grünen sind dafür hauptverantwortlich, dass die Bundesrepublik zwar Milliarden für Klimaschutz im In- und vor allem Ausland ausgibt, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber offenbar bislang kein Geld für Klimaanlagen in Kliniken und Pflegeheimen übrighatte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die schmeißen das Geld zum Fenster raus!) In Rheinland-Pfalz war es Ihre Politik in den Ampel-Jahren, die die Kommunen jahrelang im Stich gelassen hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Es ist zu begrüßen, wenn Sie hier allmählich aufwachen. Auch wenn Ihr Antrag in vielen Punkten vor klimaideologischen Narrativen trieft, so geht er doch zumindest in die richtige Richtung. Verzichten Sie in Zukunft aber bitte auf Ihre alarmistische Panikmache, und hören Sie auf, mit Ideologie Angst zu verbreiten. (Beifall der AfD –

Genau! Sehr gut! – Glocke der Präsidentin) – Ein letzter Satz. Es wäre wünschenswert, wenn Sie analog zu Ihrem Antragstitel „Hitzesommer als Weckruf“ einen ähnlichen Weckruf auch für weitere Ziele wagen: Stärken Sie die Menschen. Stärken Sie die Kommunen. Stärken Sie die pflegerische und medizinische Versorgung. Nur dadurch wird sich etwas positiv in diesem Land verändern. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut!)

Für die Landesregierung spricht Minister Hoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hitze ist mehr als eine Frage des Wetters. Wir haben vor allem in diesem Jahr erlebt, dass es eine gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung gleichermaßen ist. Das betrifft nicht alle Menschen gleichermaßen. Die Frage von Hitze und dem Leiden unter Hitze ist auch eine sozialpolitisch relevante Frage. Liebe Frau Eder, ich hätte noch verstanden, wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, um zu sagen, wir müssen darüber diskutieren, ob wir mehr für den Klimaschutz tun. Ja, da hätten wir uns sogar gefunden. Ich erinnere mich lebhaft an Diskussionen der vergangenen Jahre zum Beispiel darüber, wo und wie viele Windkraftanlagen man in diesem Land aufbaut. Was ich aber, Frau Eder, bei Ihnen überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie gerade das Thema „Hitzeschutz und Klimaanpassung“ für sich versuchen zu entdecken. Mein Haus und ich waren es, die den Hitzeaktionsplan aufgelegt haben. Nicht, weil plötzlich das Gesundheitsministerium für alle gesellschaftlichen Bereiche zuständig ist – wie Schulen, Kitas, kommunale Versiegelung, Pflegeheime –, sondern weil die Klimaministerin es nicht machen wollte und keine Lust auf Klimaanpassungsmaßnahmen hatte. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört! –

Weil Sie zuständig waren und sind! Weil Sie zuständig waren und sind! Meine Güte! Ei, ei, ei!) Wenn Sie dann auch noch KIPKI anführen: Das Programm KIPKI ist ein Programm, was es gibt, weil Doris Ahnen Ihnen vorgeschlagen hat, es zu machen, und wir deshalb an ganz vielen Stellen den Kommunen helfen können. Wenn Sie selbst einmal in Ihre Liste schauen, die Ihr Haus noch aufgestellt hat, welche Maßnahmen mit KIPKI ergriffen wurden, dann finden Sie eine riesenlange Säule „Austausch von Straßenbeleuchtung“. (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich doch gesagt!) Aus Klimaschutzaspekten durchaus sinnvoll, weil Sie immer sagten, wir müssen Energie sparen. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, wir wollen Geld zur Verfügung stellen, einfach mal so, um mobile Klimageräte aufzustellen, um im Sommer noch mehr Strom zu verbrauchen, finde ich persönlich, nach allem, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, etwas zweifelhaft. Wenn Sie Anträge fürs Parlament formulieren und sagen, es müsste jetzt schnell etwas getan werden: Ich bin froh, dass meine Staatssekretärin Dr. Tamara Müller sich längst auf einem Hitzegipfel mit der Krankenhausgesellschaft darum gekümmert hat, wie wir in Krankenhäusern Klimaanpassungsmaßnahmen vornehmen können. (Zuruf von der AfD) Wir werden den Dreiklang auch mit der Krankenhausgesellschaft und den Krankenhäusern hinbekommen. Wir werden nämlich erstens auf jeden Eigenanteil verzichten, wenn Klimaanpassungsmaßnahmen mit Klimaschutzmaßnahmen kombiniert werden. (Beifall der SPD und bei der CDU) Also, kein mobiles Klimagerät ohne PV-Anlage. Zum Zweiten werden wir 7,5 Millionen Euro Planungskosten zur Verfügung stellen, das heißt 7 5.000 Euro pro Standort, um eine vernünftige Untersuchung darüber vorzuschalten, was es konkret vor Ort braucht. Drittens werden wir unmittelbar ein Modellprojekt auflegen – das ist in den letzten Wochen dank Tamara Müller entstanden – mit dem St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus in Ludwigshafen von über 4 Millionen Euro: Wie schaffen wir ein Modellkrankenhaus, um vor Ort tatsächlich das alles umzusetzen, was es braucht, nämlich einen vernünftigen Hitzeschutz kombiniert mit einem wirklich guten Klimaschutz? So setzen wir – das wissen Sie, weil Sie dabei waren – auch unsere Neubauvorhaben auf. Im Guten Hirten in Idar-Oberstein haben wir gesagt, Hitze- und Klimaschutz haben Priorität, und das setzen wir in dem Bauvorhaben mit den Investitionsmitteln des Landes auch um. (Beifall der SPD und bei der CDU) Jetzt machen Sie es doch nicht so klein. Dieser Hitzeaktionsplan des Landes, den wir haben, ist ziemlich gut. Sie müssen doch jetzt gar nicht so tun, als hätte er keinen Effekt. Es geht nämlich um ganz konkrete Maßnahmen, und ja, es geht auch um Eigenverantwortung der Menschen: Wie schaue ich im sozialen Raum, dass ältere Menschen genug trinken? Die meisten Menschen sind nämlich nicht in Einrichtungen der Altenhilfe oder der Krankenhäuser, sondern leben zu Hause, und viele davon leider auch alleine. Wie passe ich Tagesabläufe an? Wie kann ich effektiv Räume kühlhalten? Wir sehen gute Beispiele. Sie kennen alle das Beispiel aus dem Rhein-LahnKreis zu den Informationsmappen, aus Worms den eigenen Hitzeplan mit kühlen Orten und Klimaoasen und Hitzetelefon. Hitzeschutz funktioniert also, wenn alle staatlichen Ebenen mit anpacken. Der Hitzeschutzplan alleine nutzt niemandem. Entscheidend ist die Umsetzung in allen Bereichen. Wenn Sie jetzt vorschlagen, dass man den Kommunen noch einmal 2 Euro pro Einwohner geben soll: Ich habe es mal eben überschlagen. KIPKI gibt 45 Euro pro Einwohner an die Kommunen, und die können daraus ihre Maßnahmen auch selbst machen. Dann gibt es auch noch ein Sondervermögen, was wir ausreichen, das sind 3,51 Milliarden Euro. Nur, um ein Gefühl zu vermitteln: Das, was Sie vorschlagen, reicht in dem Sondervermögen für 400 Jahre. Das haben die Kommunen gerade zur freien Verfügung, um Maßnahmen der Klimaanpassung, der Entsiegelung und des kommunalen Klimaschutzes vor Ort zu machen. Ich glaube, das ist wirklich gut investiert vor Ort. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU) Eine Sache ist mir besonders wichtig, weil das jetzt nicht nur den Gesundheitsminister betrifft, sondern auch den Wissenschaftsminister. Es geht nämlich nicht alleine darum, die Anpassungen zu gestalten, sondern es geht auch darum, welchen Beitrag die Wissenschaft leistet. Da bin ich sehr froh, dass wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sind, denn beim Thema „Hitze“ geht es auch um Waldbrände, das mussten wir schmerzlich erfahren. So hat das Max-Planck-Institut in Mainz eben genau das Engagement im Rahmen des Global Fire Monitoring Centers, und sie tragen zur nachhaltigen Zukunft angesichts hitze- und trockenheitsbedingter Brandgefahren bei. Ein ganz großes, herausragendes Projekt der letzten fünf Jahre, in das wir investiert haben, ist die neue Liquids-Initiative des Max-Planck-Instituts für Polymerforschung in Mainz. Die unterstützt diese Landesregierung mit 40 Millionen Euro. Es geht nämlich darum: Wie gehen wir in Zukunft auch aufgrund des Klimawandels mit unseren Wasserressourcen um, und was können wir zum Beispiel einsetzen, um weiterhin unsere Wasserversorgung zu sichern? Energieeffizientes Entsalzen, energieeffiziente Aufreinigung von Wasser, aber auch die Spaltung von Wasserstoff. Insofern sind wir in diesem Land gut aufgestellt. Machen Sie das nicht kleiner, als es ist. Wir haben Großes geleistet, auch in den letzten Legislaturperioden unter Ihrer Beteiligung. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie jetzt so tun, als wollen Sie die Erfolge nicht mehr wahrhaben. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei der CDU)

Ich sehe keine weiteren Redebeiträge. Wer dem Antrag der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/496 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Kulturelle Teilhabe junger Menschen Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 19/493 – dazu: Kultur eröffnet Perspektiven – kulturelle Teilhabe junger Menschen fördern Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/542 – Frau Brück von der SPD-Fraktion, bitte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Koalitionsfraktionen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode diesen Antrag zum Thema „Kultur“ in den Landtag einbringen, ist ein starkes Zeichen. Ein starkes Zeichen für unser Kulturland Rheinland-Pfalz mit herausragenden professionellen Angeboten, bedeutender historischer Geschichte, freier Szene und einem starken ehrenamtlichen Engagement. Ein starkes Zeichen für Teilhabe aller Menschen im Land, ganz unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Ein starkes Zeichen für eine klare Haltung zu dem, was den Zusammenhalt der Gesellschaft prägt und die Identität unserer Heimat ausmacht. Gerade in Zeiten des Wandels kommt der Kultur eine besondere Rolle zu. Sie erinnert an unsere Geschichte, hilft, die Gegenwart zu verstehen, eröffnet Perspektiven für die Zukunft und ist damit zutiefst demokratisch. Gerade deshalb ist die kulturelle Teilhabe junger Menschen von besonderer Bedeutung. Es ist ein klares Bekenntnis, dass Kulturminister Sven Teuber mit dem Pilotprojekt „Kultur auf die 1“ in diesem Sommer erstmals allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren freien Eintritt in die Kultureinrichtungen des Landes gewährt hat. Das ist supergut angekommen. Ersten Zahlen zufolge haben fast 30.000 Kinder und Jugendliche spontan von dieser Möglichkeit trotz Hitze und Freibadwetter Gebrauch gemacht. Wer einmal erlebt hat, mit welchem Eifer, Interesse und Forscherdrang Kinder ein Museum, eine Burg oder eine Ausstellung erkunden, wird selbst mit anderen Augen und viel Freude dabei sein. Dabei geht es uns ganz besonders um diejenigen Kinder und Jugendlichen, denen der Zugang zu Kultureinrichtungen nicht automatisch in die Wiege gelegt wurde. Kulturelle Bildung unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft, ob in der Schule, Ganztagsschule oder im außerschulischen Bereich, ist ein wichtiges Element für Teilhabe, nicht nur mit dem bemerkenswerten Pilotprojekt „Kultur auf die 1“. Wir haben eine reichhaltige, lebendige Kulturszene im professionellen Bereich mit Theatern, Museen, Konzerten, Festspielen und Festivals, Welterbe und SchUM-Städten, aber auch in der Bibliotheksszene mit dem Lesesommer mit Tausenden von interessierten jungen Leserinnen und Lesern, im Bereich der musikalischen Bildung mit den Musikschulen, Orchestern, Chören, bei Jugendkunstschulen, Theatergruppen, Künstlergemeinschaften, Brauchtumsvereinen, Museen, Kinos und vielem anderen mehr. Gerade im ehrenamtlichen Bereich ist Kultur in Musik, Kunst und Theatern in unseren Dörfern und Städten der Kitt unserer Gesellschaft. Das Land fördert in vielfältiger Hinsicht unsere kulturellen Einrichtungen und Initiativen, zum Beispiel mit dem Kultursommer. Gerade wird intensiv das 200-jährige Jubiläum zum Hambacher Fest 2032 vorbereitet – um nur einige zu nennen. All diese Initiativen, ob professionell, frei oder ehrenamtlich, wollen wir weiter erhalten, fördern, und wir wollen neuen Ideen Raum geben. Deshalb ist das geplante Kulturfördergesetz zur Vereinfachung von Kulturförderprozessen und mehr Planbarkeit von großer Bedeutung. Das werden wir weiter aktiv begleiten. Kultur nimmt den ganzen Menschen in den Blick, ist wichtiger denn je, beugt Vereinsamung und Radikalisierung vor, fördert Austausch und Dialog. Deshalb sind uns gerade in der Fläche im Land die Dritten Orte als Raum für kulturelle Teilhabe von Bedeutung. Wir wollen ganz speziell zusammenhaltsstiftende und demokratiefördernde Orte an der Stelle in den Blick nehmen und fördern, wo sie fehlen. Es gibt noch viele weitere Aspekte unserer reichhaltigen Kulturlandschaft, aber die Zeit ist knapp. Deswegen möchte ich abschließend sagen: Kultur ist kein Event, das man sich mal so gönnt, wenn eben Zeit ist oder man es sich leisten kann, sondern Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Kultur drückt eine Haltung aus, die Geschichte, Gegenwart und Zukunft verbindet und die Kreativität möglich macht. An die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet muss ich leider sagen, wir lehnen Ihren Antrag ab. Die Inhalte sind weitgehend in unserem Antrag enthalten. Ihr seid kleinteiliger, grüner pointiert. Ich könnte das Beispiel der „Amnesie“ beim Kollegen Kusch mit Blick auf die letzten fünf Jahren auch hier im Kulturbereich nennen. Wir werden mit unserem Antrag tatsächlich die Kultur „auf die 1“ setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und dann wird das gut. (Beifall der SPD und bei der CDU – Zuruf der Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der leider viel zu früh verstorbene Altbundespräsident Johannes Rau hat einmal sinngemäß gesagt: Musik, Kunst und Kultur sind nicht die Sahne auf dem Kuchen, sondern die Hefe im Teig. – Lassen wir also die Hefe gären und die kulturelle Teilhabe in unserem Land wachsen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)

Bevor wir zum nächsten Redner kommen, dürfen wir noch eine Besuchergruppe begrüßen, den Ethikkurs des Sebastian-Münster-Gymnasiums aus Ingelheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns für einen Moment eine Welt ohne Musik, Bücher und Malerei vor. Kein Theater, keine Musik, keine Museen, keine Geschichten, die uns berühren, keine Gedanken, die uns herausfordern. Es wäre eine stille, kalte Welt, eine Welt ohne Seele. Kunst und Kultur sind elementare Bausteine unseres Menschseins. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat es einmal treffend formuliert: „Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder nach Belieben streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“ (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Dieser Satz beschreibt den Kern dessen, worüber wir heute sprechen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich freue mich sehr, dass CDU und SPD bereits in einer der ersten Plenarsitzungen dieser neuen Regierungsperiode einen Antrag zur kulturellen Teilhabe junger Menschen vorlegen. Das ist ein sehr wichtiges Signal, denn wer über kulturelle Teilhabe junger Menschen spricht, spricht nicht über ein Freizeitangebot unter vielen. Wir sprechen über Bildung, Persönlichkeitsentwicklung, Begegnung, und wir sprechen über Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, Kunst und kulturelle Bildung fördern kreative, soziale, emotionale und kognitive Fähigkeiten. Sie eröffnen neue Perspektiven und ermöglichen Erfahrungen, die weit über das eigentliche Kulturerlebnis hinausgehen. Gerade junge Menschen wachsen heute in einer Welt auf, die stark von sozialen Medien geprägt ist. Algorithmen bestimmen mit, welche Informationen, Meinungen und Wirklichkeiten sie wahrnehmen. Die Gefahr von Echokammern, Polarisierung und Radikalisierung ist real. Unsere Antwort darauf lautet mehr kulturelle Teilhabe, denn wer musiziert, Theater spielt, liest, malt, ein Museum besucht oder Geschichte an authentischen Orten erlebt, begegnet anderen Perspektiven. Kultur schafft Empathie. Kultur lehrt Zuhören. Kultur bringt Menschen zusammen, sie bringt sie miteinander ins Gespräch. Kulturelle Bildung ist deshalb keine Nebensache. Sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Rheinland-Pfalz hat dafür außergewöhnliche Voraussetzungen. Unsere Burgen und Schlösser, unsere UNESCO-Welterbestätten, das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie, unsere Theater, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Chöre, Orchester, Vereine und die freie Kulturszene bilden gemeinsam eine einzigartige Kulturlandschaft. Diese Einrichtungen und vor allem die vielen Menschen, die dort haupt- und ehrenamtlich arbeiten, leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag dafür, dass junge Menschen Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst erleben und gestalten können. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung die kulturelle Teilhabe zu einem Schwerpunkt ihrer Kulturpolitik macht. Das Programm „Kultur auf die 1“ hat gezeigt, wie niederschwellige Angebote neue Zugänge schaffen können. Diesen Weg wollen, diesen Weg müssen wir weitergehen. Ebenso wichtig sind ein Kulturfördergesetz, verlässliche Förderstrukturen und langfristige Planungssicherheit für unsere Kultureinrichtungen und die freie Szene, die Stärkung des kulturellen Ehrenamts sowie starke Bibliotheken, Musikschulen, Festivals und kulturelle Angebote gerade auch im ländlichen Raum, denn kulturelle Teilhabe darf nicht vom Wohnort oder vom Einkommen der Eltern abhängen. Jedes Kind und jeder junge Mensch sollte die Chance haben, ein Instrument zu erlernen, Theater zu erleben, ein Museum zu besuchen oder selbst kreativ zu werden, nicht, weil aus jedem Kind ein Künstler werden soll, sondern weil kulturelle Bildung Menschen stärkt. Sie macht neugierig, sie fördert Selbstvertrauen, sie eröffnet Perspektiven, und sie kann junge Menschen dazu befähigen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Demokratie aktiv mitzugestalten. Genau deshalb ist dieser Antrag mehr als nur ein Antrag zur Kulturpolitik. Wir investieren mit diesem Antrag nicht nur in Kultur. (Glocke der Präsidentin) Wir investieren in Bildung, wir investieren in Begegnung, wir investieren in Demokratie, und wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir begrüßen folgende ForderunBrauchtums[vereinen]“. denn der größte Mythos der Menschheit kommt aus Rheinland-Pfalz – das ist die Nibelungensage. Bemerkenswert finden wir diesen Satz aus dem Antrag – ich zitiere –: „Die Stärkung kultureller Teilhabe und damit die Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Identität und Bildung in unserem Land muss deshalb ein vordringliches Ziel des Kulturlandes Rheinland-Pfalz sein, das dafür mit seinem kulturellen Erbe und seiner Kulturlandschaft über hervorragende Ressourcen verfügt“. Ja, dem stimmen wir zu. Es ist richtig, Menschen sind keine Sozialatome, sondern sie sind Teil einer Nation mit einer großen Geschichte, die sich ganz besonders auch in Rheinland-Pfalz spiegelt. Dazu gehören Blüchers Rheinüberquerung im Jahr 1814 genauso wie das Hambacher Fest 1832, SchwarzRot-Gold. Hier sehen wir einen Teil unseres Erbes. Die Identifikation mit der Heimat, dem eigenen Land, der Geschichte und den enormen Leistungen unserer Vorfahren sehen wir als in der Tat zentral an, insbesondere für junge Menschen, die gute Patrioten sein und dieses Erbe annehmen sollen. Allerdings hat der Antrag auch gravierende Mängel, die weit über bloße Binsenweisheiten hinausgehen. Er enthält kein einziges Wort zum Bund der Vertriebenen, der den Dialog zwischen den Generationen fördert und damit einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Teilhabe junger Menschen leistet, insbesondere als Brückenbauer für ein friedliches Europa, in dem Kontakte in die alten Siedlungsgebiete gepflegt werden. Wir sagen es ganz deutlich: Das deutsche Kulturerbe aus den Vertreibungsgebieten ist Teil unserer gesamtdeutschen Kultur und unseres Kulturerbes. Eine deutsche Geschichte und Kultur ohne Schlesien und Ostpreußen, ohne Breslau und Königsberg – denken Sie an die ganzen Straßen: Königsberger Straße, Danziger Straße, Breslauer Straße –, ohne dieses Erbe, ohne die schlesischen Nobelpreisträger Paul Ehrlich und Gerhart Hauptmann, ohne den großen Königsberger Philosophen Immanuel Kant, ist doch überhaupt nicht denkbar. Das soll auch unserer Jugend vermittelt werden, nicht zuletzt durch den Bund der Vertriebenen. Nun zu den Binsenweisheiten. Der Landtag soll begrüßen, so heißt es in Ihrem Antrag, „dass das Kulturministerium öffentlich für die Wahrung der Freiheit und der Unabhängigkeit von Kunst und Kultur eintritt und an der Seite der Kulturschaffenden steht“. Das sind Selbstverständlichkeiten. Warum wird das ausdrücklich erwähnt? Uns drängt sich ein Verdacht auf. Am 21. Juli 2026 sollte in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ – wie passend – ein Lied von dem linksextremistischen Barden Danger Dan und von Igor Levit präsentiert werden. Das wurde Gott sei Dank von der Intendanz verhindert, weil der Text als Anleitung zum politischen Extremismus verstanden werden könnte. Sie, Herr Kulturminister Teuber, haben das auf Facebook kritisiert. Sie haben geschrieben oder gesagt: „Wenn Kunst nur noch erlaubt ist, solange sie niemanden stört – ist sie dann überhaupt noch frei?“ Harte Worte. Dazu habe ich mich auch in einer Pressemitteilung geäußert. Ich möchte betonen, die Kritik galt der geplanten Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu Ausgewogenheit in der Berichterstattung verpflichtet ist. Wir haben kein Verbot des Lieds gefordert. Genauso wenig wie Magazine sollten Lieder verboten werden. Wir halten es aber durchaus für fragwürdig, wenn ein Minister den Eindruck erweckt, linksextreme Gewaltfantasien, die Forderung nach Selbstjustiz und eine Grußadresse an die Frontfrau der linksterroristischen Hammerbande dienen so dem Gemeinwohl, dass der Beitragszahler eine Übertragung im ZDF auch noch klaglos zu finanzieren hat. Anstatt – hier kommen wir wieder zur Koalitionsdisziplin – solch einem Treiben, solch einem Verdacht sofort entgegenzuschreiten, haben Sie sich hinter diesen Minister gestellt. Ich sage jetzt einmal, diese Formulierung tragen Sie mit. Das ist sehr, sehr fragwürdig, denn nicht Danger Dan ist für uns wichtig und seine Gewaltfantasien, sondern die Arbeit des Bundes der Vertriebenen. Sie ist für uns wichtig, sie ist kulturell wichtig, sie ist wertvoll, sie ist förderwürdig (Beifall der AfD) und hat eine große Präsentationsfläche verdient. (Glocke der Präsidentin) Ebenso – letzter Satz – sehen wir es sehr kritisch, wie Sie die sozialen Medien behandeln. Die sozialen Medien sind eine Ergänzung, eine wichtige Ergänzung, weil sie eben den Mainstream ergänzen. Nichts ist demokratischer als ein soziales Medium, bei dem jeder Bürger Redakteur und Journalist sein und Beiträge liefern kann. Von daher sehen wir auch das kritisch. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der AfD)

Als Nächstes hat Kollegin Binz das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir begrüßen ebenso, dass die Koalition dieses Thema „Die kulturelle Teilhabe von jungen Menschen“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Liebe Kollegin Brück, von Amnesie kann überhaupt keine Rede sein, denn in unserem Antrag ist niedergeschrieben, was in den letzten Jahren zu diesem Thema schon alles passiert ist, unter anderem die Festsetzung, dass der Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft in der Kulturministerkonferenz genau dieses Thema ist. Deswegen ist es natürlich zu begrüßen, dass hier jetzt auch Schritte gegangen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass Sie mit Ihrem Modellprojekt in den Sommerferien die Möglichkeit des kostenfreien Eintritts in die staatlichen Kultureinrichtungen ermöglicht haben. Wir haben uns aber ganz im Sinne unserer Rolle als Service-Opposition erlaubt, einen Antrag danebenzulegen, der in dieses Thema der kulturellen Teilhabe junger Menschen etwas tiefer einsteigt. Ich nehme das jetzt zur Kenntnis, dass dieser Antrag abgelehnt werden soll. Da muss ich sagen, liebe Kollegin Brück, ein bisschen mehr Erklärung und Begründung hätte ich mir vielleicht schon gewünscht, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das ist mir noch nicht so ganz klar geworden. Wir beantragen zudem die Überweisung der beiden Anträge an den zuständigen Ausschuss. Dazu später mehr. Wie gesagt, es ist in den letzten Jahren schon viel passiert. Auch unsere Kultureinrichtungen sind in diesem Bereich schon sehr, sehr aktiv. Man muss sie gar nicht zum Jagen tragen, sondern man muss eigentlich eher überlegen, wie man sie dabei besser unterstützen kann. Deshalb ist es einerseits, wie gesagt, gut, ihnen zu ermöglichen, den kostenfreien Eintritt für junge Menschen zu gewähren, andererseits muss man aber auch schauen: Reicht das denn? Wir sagen: Das reicht eben nicht. Das eine ist nämlich, dass man niedrigschwellig den Zugang ermöglicht, das andere ist aber, dass unsere Kultureinrichtungen die Möglichkeit bekommen müssen, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen, die dann dazu führen, dass die jungen Menschen sagen: Ja, das ist interessant, da will ich mal hingehen. Auch das läuft natürlich, aber da kann noch viel, viel mehr laufen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben beispielsweise in den letzten Jahren durch das Projekt „Zukunft durch Kultur“ Stellen geschaffen in den Einrichtungen der Freien Szene, die beispielsweise in der Vermittlung aktiv sind. Wir brauchen aber auch bei unseren staatlichen Einrichtungen, also vor allen Dingen bei unseren Orchestern, beim Staatstheater, bei den Museen, feste Stellen in den Stellenplänen, die für Vermittlung zuständig sind, und wir brauchen Budgets in den Wirtschaftsplänen, die es den Einrichtungen ermöglichen, solche Angebote zu machen. Deshalb müssen diese Stellen und diese entsprechenden Budgets in den Landeshaushalt aufgenommen werden. Auch da ist in den letzten Jahren einiges passiert. Ich sage aber ganz klar: Der Aufwuchs beim Kulturhaushalt, den wir in den letzten Jahren erreichen konnten, muss im nächsten Doppelhaushalt weitergehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf werden wir schauen. Was auch weitergehen muss, ist natürlich insgesamt der Prozess, die Kultur nach vorne zu bringen. Ich finde es gut, dass jetzt ein Kulturfördergesetz kommen soll. Auch da – ich sage es ganz ehrlich; ich leide nicht an Amnesie – weiß ich, wie die Diskussion in der letzten Legislatur gelaufen ist. Das brauchen wir jetzt hier gar nicht zu vertiefen. Ich freue mich auf die Debatte über dieses Kulturfördergesetz und hoffe, dass der Entwurf relativ schnell kommt, denn wir wissen, viele im Land warten darauf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber auch weitergehen muss – da habe ich schon ein bisschen eine Befürchtung, weil es sich weder im Koalitionsvertrag findet und ich bislang auch noch nichts davon gehört habe –, ist die Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung, das große Projekt der letzten Legislatur. Es ist nicht so, dass das ein paar Leute im Ministerium niedergeschrieben und gesagt haben, das machen wir jetzt, sondern das war ein partizipativer Prozess, an dem sich Hunderte Menschen in diesem Land beteiligt haben, viele Akteurinnen und Akteure aus der Kulturszene. Deshalb gebietet es auch der Respekt vor dem Engagement dieser Menschen, dass die Ergebnisse dieses Prozesses weiter in die Umsetzung kommen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nicht alles kann im Kulturfördergesetz umgesetzt werden. Also, lassen Sie die Kulturentwicklungsplanung nicht in der Schublade verschwinden, sondern schauen Sie hinein. Darin stehen viele gute Dinge. Zu guter Letzt: Es braucht auch Partizipation. Wir haben gleich den Landesjugendring draußen stehen. Wir haben in den vergangenen Jahren unter anderem zwei Jugendkulturbefragungen durchgeführt. Es muss einfach klar sein, dass wir, wenn wir darüber reden, wie wir kulturelle Teilhabe ermöglichen, das mit jungen Menschen besprechen. Deswegen fordern wir ein, dass der Landesjugendbeirat einbezogen wird in die Kulturpolitik und in die Erarbeitung des Kulturfördergesetzes. Ganz klar, und damit komme ich zum Thema „Mobilität“, denn das ist eigentlich das erste Thema, wenn man mit Jugendverbänden, mit jungen Menschen über Kultur redet, denn dann sagen die, ja, ist alles schön, fragen aber: Wie kommen wir denn da hin? Deshalb gehört Mobilität mit in die Überlegungen. Deswegen haben wir auch hier das Thema „Deutschlandticket“ nochmals aufgegriffen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann aber über alles reden. Das würden wir gerne im Kulturausschuss. Ich finde, dieses Thema, das Schwerpunkt der Kulturministerkonferenz in diesem Jahr ist, verdient es, dass wir es im Kulturausschuss vertieft diskutieren. Deswegen beantragen wir die Überweisung beider Anträge an den zuständigen Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Kulturminister Teuber.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wer Kunst nur duldet, solange sie gefällt, der hat den Wert und die Bedeutung von Kunstfreiheit nicht verstanden. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Gerade heute ist es so besonders wichtig, dass wir über diese Frage diskutieren, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen sehr dankbar, das auch in dem Zusammenhang so getan zu haben, weil wir heute und in diesem Jahr 100 Jahre Bauhaus feiern. 100 Jahre Bauhaus, und wir haben heute mit den Kolleginnen und Kollegen der Kulturministerkonferenz eine Dessauer Erklärung herausgegeben, die deutlich macht, dass Bauhaus eine der Einrichtungen war, die nachteilig zerstört wurden und mühsam wieder aufgebaut werden mussten, weil Nationalsozialisten eben Kunst nur dann duldeten, wenn sie ihrem Regime und ihrer Propaganda diente. Diese Zeiten müssen für alle Zeit vorbei sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei der CDU) Deswegen gibt es Menschen, die betreiben Kulturkampf, und Menschen, die fördern Kultur. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir in RheinlandPfalz zeigen, dass das Kulturfördern deutlich besser ist, als Kulturkämpfe auf dem Rücken von Menschen zu führen. Wir sind ein einzigartiges Kulturland, dazu haben Kollegin Brück und andere schon dankenswerterweise viele Beispiele geliefert. Wir wollen aber noch mehr die Möglichkeit der Teilhabe und das Aufmerksammachen auf diese kulturellen Schätze in unserem Land, die unsere Heimat darstellen und Identität prägen, ermöglichen, und das unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel. Wenn ich mir das so anschaue, dann ist es offensichtlich ein Thema, das zwar einerseits Mobilität beeinflusst, andererseits aber auch mehr Kindern und Jugendlichen als in den letzten Jahren einen Zugang ermöglichte, weil wir Kultur „auf die 1“ gesetzt haben. Knapp 30.000 Kinder und Jugendliche und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr haben den Zugang zu unseren Landeseinrichtungen gefunden, weil wir Kultur „auf die 1“ gesetzt und den Eintritt frei gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen danke ich allen, die dazu beigetragen haben: dem Team um meinen Kulturstaatssekretär Denis Alt, aber vor allem in der GDKE, aber auch im Arp Museum und an vielen anderen Stellen im Land. Die Jugendlichen haben Euch gefunden, und wir müssen ihnen auch in der Zukunft den Weg zu Ihnen und Euch erleichtern. Man könnte an der einen oder anderen Stelle sagen, dass wir in einer Kultur und einer Zeit leben, in der genau dieses Gemeinschaftsgefühl immer weniger gelebt wird. Der Kollege Wagner hat dankenswerterweise die Bedeutung von kultureller Bildung auch für Persönlichkeitsentwicklung und für demokratische Zusammenhänge deutlich herausgestellt. Wenn wir uns das anschauen, dann erleben wir durch Social Media eine scheinbare Erlebniswelt für Kultur. Sie sollte immer wieder kritisch hinterfragt werden. Ich erlebe immer mehr Kinder, die rufen: Ich bin ein Kind, holt mich hier raus! Wir brauchen deswegen unbedingt die Möglichkeit, barrierefrei und barrierearm leben zu können. Wenn wir sehen, welche Vorteile soziale Medien haben, müssen wir gleichzeitig die kritische Betrachtung machen. Diese Bequemlichkeitsanbieter von TikTok oder Streamingdiensten wie Netflix haben eine reine Frage von einsamem Konsum. Sie haben eben nicht die Möglichkeit der Begegnung mit anderen Menschen, um über diese Erfahrungen zu diskutieren. Ja, wenn wir Social Media in dem Sinne zur ersten Kontaktaufnahme nutzen: definitiv ein Wert, den wir nicht gering schätzen sollten. Aber nein, es ist eben keine Kultur in dem Sinne, dass ich Persönlichkeit, Identität und tatsächlich ein Selbstbewusstsein, eine Stärke an Kompetenzen herausbilde, die mich frei in der Welt bewegen lassen. Im Gegenteil, diese Bequemlichkeitsanbieter setzen auf Vereinsamung, auf Abhängigkeitsstrategien, um sich dann tatsächlich noch stärker ihnen ausliefern zu müssen. Darauf sind Algorithmen wirtschaftlich angelegt und deswegen im Sinne einer kulturellen Entwicklung kontraproduktiv. In diesem Zusammenhang ist es umso wichtiger, gerade in der Welt, die Kinder und Jugendliche so erleben, kulturelle Möglichkeiten der Erfahrung gemeinsam zu eröffnen. Deswegen bin ich meiner Vorgängerin im Amt, Katharina Binz, sehr dankbar, dieses Thema in den Mittelpunkt der Präsidentschaft des Landes Rheinland-Pfalz bei der KMK gesetzt zu haben. Ich habe aus Überzeugung daran festgehalten. Wir werden gemeinsam die Kultur weiter „auf die 1“ setzen müssen, denn in diesem Konkurrenzkampf, den wir im Arp Museum mit einer wunderbaren Ausstellung zur Galaxy, im Schaffensland Rheinland-Pfalz auf der Festung Ehrenbreitstein, in Kinos oder bei Filmfestivals, wie sie gerade in Simmern oder auch in Ludwigshafen laufen, haben, werden wir nur bestehen, wenn wir barrierearm agieren, so wie Social Media funktioniert, einfach zugänglich, ohne Voraussetzungen. Wir müssen es gemeinsam schaffen, in einem breiten Kulturbegriff zwischen Freier Szene und institutionellen Kultureinrichtungen unbedingt die breite Mehrheit an jungen Menschen und an Erwachsenen weiter zu erreichen. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir auf diesem Weg sind, auch im Hinblick auf das Fest 2032 in Hambach, die Tradition von Demokratiebewegung und gemeinschaftlichem Erleben von Kultur in eine künftige Entwicklung unserer Menschheit zu bringen, die nicht vereinsamt, die nicht das Recht des Stärkeren oder das Recht des stärksten Algorithmus in den Mittelpunkt rückt, sondern Persönlichkeit, Kompetenzen und Resilienz für jedes Kind unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel gegen Social-Media-Blasen stellt und in diesem Sinne wirkliche Teilhabe junger Menschen an politischem, gesellschaftlichem und kulturellem Leben ermöglicht. Allen, die dazu beitragen, hauptsächlich im Ehrenamt, darf ich herzlich Danke sagen, und ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen die Diskussion weiter zu führen und die Entwicklung der Kulturförderung unter Berücksichtigung der bisherigen Prozesse und unter Einbindung maximal möglicher Partnerinnen und Partnern gemeinsam voranzubringen. Ich freue mich darauf und bin dankbar, in der ersten Plenarsitzung heute solch eine Debatte mit Ihnen führen zu dürfen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Es liegt ein Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Darüber stimmen wir als Erstes ab. Wer stimmt für die Überweisung der Anträge – Drucksachen 19/493 und 19/542 – an den Ausschuss für Kultur? – Wer stimmt dagegen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir stimmen über die Anträge ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 19/493 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wer dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/542 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Flickenteppich beenden: Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler ganzjährig ermöglichen – Mobilität darf keine Frage des Wohnorts sein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/490 – Kollegin Eder spricht für die antragstellende Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ferien sind vorbei, und für viele Familien stellt sich ganz konkret die Frage: Wie kommen meine Kinder gut und sicher zur Schule? Ich möchte mir an dieser Stelle noch einmal den Raum nehmen, auf eine Zahl hinzuweisen, die mich in den letzten Wochen sehr schockiert hat. Das Statistische Bundesamt hat die Zahl veröffentlicht, dass 2025 circa 30.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im Straßenverkehr verunfallt sind, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Dann macht man sich als Eltern natürlich Sorgen. Leider beantworten viele Familien diese Frage mit dem Elterntaxi. Deswegen ist es unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Kinder und Jugendlichen gut und sicher mobil sein können. Dazu gehören sichere Schulwege zum Zufußgehen, gute Radanbindungen und natürlich ein guter ÖPNV, sowohl bei den Schülerverkehren als auch darüber hinaus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss auch ein Ende haben, dass wir den ÖPNV getrennt sehen in Schülerverkehr und übrigen Linienverkehr. An vielen Stellen sind die Grenzen im Land schon aufgehoben, weil Jugendliche mobil sein wollen. Das haben wir in der Debatte schon gesehen. Deswegen muss man auch zu den Angeboten kommen. Das Deutschlandticket hat hier Maßstäbe gesetzt, auch in Rheinland-Pfalz und auch im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum sind die Wege weiter, und es gibt mittlerweile an vielen Stellen eine gute ÖPNV-Anbindung; dort ist das Deutschlandticket wirklich ein Erfolgsgarant gewesen. Zu Recht haben Sie, die CDU, das Thema „Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler“ in der letzten Wahlperiode immer wieder zur Sprache gebracht. Aber was ist davon jetzt übrig? Nicht mehr viel: mit einem Satz das kostenlose Ticket auf Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten auf der PK weggewischt und nicht mal ein billigeres Ticket oder die Abschaffung der Vier- oder Zwei-Kilometer-Grenze. Es gibt hier eine Bandbreite zwischen ganz kostenlos für alle und billiger, unterschiedliche Abstufungen. Der Gipfel waren die Sommerferien. Vielen Schülerinnen und Schülern wurde das Deutschlandticket weggenommen, im Norden des Landes nicht, im Süden schon eher. So konnte man dann aus dem Westerwald mit dem Deutschlandticket nach Frankreich fahren, aus dem Kreis Kusel aber nicht. Es ist ein Flickenteppich entstanden und noch dazu Bürokratie, die Sie uns die letzten zwei Tage so viel vorgeworfen haben. Es mussten Dienstleister beauftragt werden, die Tickets wurden eingesammelt, sie wurden vernichtet, und neue wurden jetzt wieder ausgegeben. Zudem gingen Ausgleichszahlungen für den einen Monat verloren. Aber noch schwerer als das wiegt die Ungerechtigkeit bei den Jugendlichen. Ich habe die Tage einfach mal mit dem Vorsitzenden des Landeselternbeirats telefoniert, um den Eindruck der Eltern zu hören, wie das in den Sommerferien lief. Das schlimmste Argument war wirklich diese Ungerechtigkeit. Wieso hatte in einem Freundeskreis noch jemand ein Ticket und im anderen nicht? Das ist ungerecht, und das führt auch zu absurden Situationen. Es ist wunderbar, dass das Land in den Sommerferien die Burgen und Museen kostenlos geöffnet hat, aber dann das teure Ticket. Klar ist doch, beim Thema „Mobilität“ geht es doch um mehr: Teilhabe, Freiheit und Bildungschancen. Der Titel unseres Antrags „Mobilität darf keine Frage des Wohnorts sein“ muss zustimmungsfähig sein. Immerhin war das auch der Titel der Rede von Herrn Wolf als Staatssekretär beim Deutschen Nahverkehrstag. Es ist auch richtig, dass alle Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz das gleiche Ticket haben sollen. Deswegen war es auch richtig, dass Sie das damals auf der Oppositionsbank zum Thema gemacht haben – ich zitiere Sie, Herr Wolf –, „als gute und fortschrittliche Familienpolitik“. Heute ist es Sache der Kreise und Städte. Herr Schwickert, Sie haben als Vorsitzender des Landkreistags – ich erinnere mich so gut an unsere erste Begegnung zum ÖPNV – immer wieder die Kosten der Schülerbeförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt. Heute können Sie handeln. Ich höre zwitschern – ich verfolge auch die Debatten der letzten zwei Tage –, dass Sie jetzt darauf hinweisen, dass vor zwei oder drei Jahren schon einmal die Situation da war, dass ein Monat in die Ferien fiel, aber wir konnten damals die Situation lösen. Damit ich nicht an Amnesie leide, sondern mich da tatsächlich noch einmal bestätigen lasse, habe ich auch hier telefoniert, nämlich mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel. Ich soll schöne Grüße von Herrn Pauly ausrichten, dass wir vor zwei, drei Jahren das Thema gelöst haben und wir es nicht so machen mussten, dass wir den Schülerinnen und Schüler einen Monat das Ticket entziehen mussten. Es gab damals noch ein anderes Finanzierungsinstrument, nämlich das Instrument des Corona-Rettungsschirms für den ÖPNV, über den wir die Mittel letztlich einfach ganzjährig bezahlt haben. Heute greift ein anderer Finanzierungsmechanismus. Deswegen bin ich mir sicher, weil wir es vor zwei, drei Jahren auch geschafft haben: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Ich bin froh, dass Alexander Schweitzer in der Presse gesagt hat, das mit dem Flickenteppich ist nicht gut. Deswegen bin ich auch ganz sicher, (Glocke der Präsidentin) dass die SPD unserem Antrag zustimmen wird oder wir Lösungen für das nächste Jahr finden werden. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht Herr Kollege Höptner für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Eder, ich habe Ihnen ganz genau zugehört, und verwundert bin ich trotzdem. Sie sagen, die Landesregierung habe den Flickenteppich beim Deutschlandticket zugelassen, es gebe keine landesweit einheitliche Regelung für die ganzjährige Nutzung. Offenbar haben sich die Grünen sehr schnell in der Oppositionsrolle eingefunden und dabei ihre eigene Regierungsverantwortung erstaunlich rasch vergessen, (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) denn das Problem ist nicht neu. Auch im vergangenen Jahr gab es bereits denselben Flickenteppich. Wer war bis März dieses Jahres noch in der regierungstragenden Fraktion? Wer war die zuständige Ministerin für Mobilität? Waren das nicht sogar Sie, Frau Eder? (Beifall bei der CDU) Sie hatten die Verantwortung. Sie kannten das Thema. Sie hatten das Ressort mehrere Jahre in der Hand, und Sie haben keine landesweit einheitliche Regelung geschaffen. Jetzt, in der Opposition, entdecken Sie das Thema plötzlich als dringlich. Das ist echt bemerkenswert. Liebe Fraktion der Grünen, die Situation, die Sie hier beklagen, haben Sie selbst zu verantworten. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Jetzt kommen wir zur Sache. Mobilität ist für junge Menschen wichtig. Sie ist der Weg zur Schule, zum Ausbildungsplatz, zum Sportverein, zu Freunden und zu vielen Möglichkeiten, die unser Land zu bieten hat. Deshalb sage ich ganz klar: Ja, wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz gut und verlässlich mobil sind. Zu diesem Ziel stehen wir. Wir haben es nie versteckt. Eine Forderung aufzuschreiben, ist das eine. Sie verlässlich, dauerhaft und solide finanziert umzusetzen, ist das andere. Genau hier wird Ihr Antrag dünn. Sie fordern eine sofortige Änderung des Schulgesetzes und ein neues Finanzierungssystem, aber die entscheidende Frage beantworten Sie mit keinem einzigen Satz: Woher kommt das Geld? War vielleicht genau diese Frage der Grund, weshalb Sie das Thema in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht gelöst haben, Frau Eder? Denn eines blendet Ihr Antrag völlig aus: Jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden. Wer einen dauerhaften Anspruch ins Gesetz schreibt, ohne die Finanzierung zu klären, bindet Mittel, die an anderer Stelle fehlen für dichtere Takte, für zusätzliche Verbindungen, für Fahrzeuge und für das Personal, das den Nahverkehr für alle am Laufen hält. Ein Ticket nützt aber wenig, wenn am Ende der Bus nicht fährt. Vorhaben müssen finanziert, mit den Kommunen abgestimmt und in der Koalition gemeinsam getragen werden. Das nennt sich verantwortungsvolle Politik. Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht für Bildungsgerechtigkeit. Jedes Kind soll seine Chancen nutzen. Herkunft darf kein Hindernis sein. Dazu gehört selbstverständlich auch eine funktionierende Schülerbeförderung. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Die Bedingungen in Mainz und Ludwigshafen sind andere als in der Südwestpfalz, im Westerwald oder in der Eifel. Deshalb brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen des Landes und zugleich Gestaltungsspielräume vor Ort. Das nennt sich kommunale Selbstverwaltung. Ihr Antrag legt sich auf ein bestimmtes Verfahren fest, eine sofortige Gesetzesänderung und ein neues Finanzierungssystem, ohne die Finanzierung zu benennen. So entsteht kein tragfähiger Weg. Das ist der entscheidende Punkt. Politische Verantwortung heißt, nicht nur Leistungen zu versprechen, sondern auch die Finanzierung und die Umsetzung mitzudenken, meine Damen und Herren. Wir wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, moderne Infrastruktur, attraktive Verbindungen und eine bessere Anbindung unserer Regionen. Gerade als Flächenland brauchen wir einen ÖPNV, der Stadt und Land miteinander verbindet. Wir wollen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb werden wir die kommunalen Finanzen stärken, den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln und Förderverfahren vereinfachen. Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket ist eine gute Idee, und die bessere Vernetzung unseres Landes ist richtig. Natürlich wollen wir, dass junge Menschen mobil sind, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, aber wir werden dieses Ziel auf einem verlässlichen Weg erreichen, gemeinsam mit den Kommunen und soliden Finanzen, nicht im Hauruckverfahren, denn unser Anspruch ist klar: Wir werden Mobilität ermöglichen, wir wollen Bildungschancen sichern, wir werden Kommunen stärken, und wir werden dabei solide wirtschaften. Das ist Politik mit Verantwortung. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)

Kollege Oster spricht für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf drei Punkte in dem Antrag eingehen. Vielleicht will ich vorab noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Deutschlandticket machen. Was die Regierung damals in Berlin auf den Weg gebracht hat, erst mit dem 9-Euro-Ticket und dann die Fortführung mit dem Deutschlandticket – man muss es noch einmal sagen –, war wirklich ein voller Erfolg. Viele Vorgängerregierungen haben sich nicht getraut, die ganzen Wabennetze, oder wie man das sagen will, zu durchbrechen. Deshalb ist es am Ende ein wirklich gravierender Schub für den ÖPNV gewesen. Jetzt kommt aber das Aber: Ich bin der Meinung, generell in der Politik, wer bestellt, der bezahlt. Der Bund hat ein Ticket eingeführt, auf den Weg gebracht, lässt aber bei der Ausfinanzierung bei den Ländern und damit de facto am Ende bei den Kommunen große Lücken und lässt sie im Regen stehen. Wir würden sonst heute über den Tagesordnungspunkt, den Sie aufgezeigt haben, gar nicht sprechen, denn das Deutschlandticket gibt es nur, weil die Länder 1,5 Milliarden Euro im Jahr in die Hand nehmen, das heißt für uns 5 0 Millionen Euro. Nur dadurch gibt es dieses Ticket überhaupt. Sonst wäre der Tagesordnungspunkt nämlich komplett passé. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es noch einmal mit meinen Worten darzubringen – ich habe das schon öfters gesagt –: Das Ticket heißt nicht ohne Grund Deutschlandticket. Wenn wir es gemacht hätten, hätten wir es Rheinland-Pfalz-Ticket genannt, dann müssten wir es auch zu 100 Prozent bezahlen. Deshalb erwarte ich vom Bund eine stärkere und vor allen Dingen leistungsstärkere Finanzierung bei diesem Punkt. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen. Vor der Landtagswahl war ich bei allen Podiumsdiskussionen. Gerade in den Schulen war ich – positiv formuliert – nicht immer der Gewinner, weil ich sagen musste, es steht nicht bei uns im Wahlprogramm, aber ich habe den Schülerinnen und Schülern auch ehrlich erklärt, dass ich es für unseriös halte, so etwas zu fordern, wenn man am Ende des Tages nicht weiß, wie man das finanzieren kann, will und auch möchte. Wir hätten es uns leicht machen können. Wir hätten das Blaue vom Himmel versprechen können, aber wir wussten, dass das einfach eine Herkulesaufgabe ist. Deshalb waren wir dort etwas vorsichtiger. Da brauchen Sie von den Grünen jetzt gar nicht auf die CDU oder irgendeine andere Partei zu zeigen. Ich habe mir die Wahlprogramme von allen Parteien angeschaut; alle Parteien, die zur Landtagswahl kandidiert haben, bis auf die SPD, haben das Blaue vom Himmel bei diesem Thema versprochen, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber Haken dran, geschenkt, denn ich glaube, wir sollten nach vorne schauen. Es gilt aus meiner Sicht, mit den Aufgabenträgern, mit den Kommunen daran zu arbeiten, dass dieser Flickenteppich nicht mehr zustande kommt. Ich lese positive Signale von den kommunalen Spitzenverbänden bzw. auch von den Landkreisen, die an das Thema letztendlich herangehen wollen. Letzter und dritter Punkt: Da muss ich wirklich sagen, der bringt mich schon ein Stück weit auf die Palme. Offenbar haben die Grünen beim Auszug aus dem Mobilitätsministerium nicht nur die Schlüssel abgegeben, sondern auch über Nacht die Erinnerung an ihre eigene Verantwortung. Vereinfacht gesagt – jetzt werde ich konkret – haben Sie bis zum 18. Mai federführend die Verantwortung für dieses Ressort innegehabt, und ab dem 19. Mai stellen Sie sich hier hin und fordern, was man hätte machen können. Sie machen nichts anderes. Sie kritisieren damit Ihr eigenes Versäumnis, nur heute mit dem falschen Adressaten. (Beifall der SPD und der CDU) Dass Sie so schnell in eine Oppositionspauschalkritik verfallen, hätte ich mir gerade bei dem Thema nicht vorstellen können. Deshalb frage ich Sie, Frau Eder – Sie haben hier eben breit erklärt, mit wem Sie alles telefoniert haben –: (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie doch den Flickenteppich haben kommen sehen, warum haben Sie sich nicht frühzeitig mit den Aufgabenträgern an einen Tisch gesetzt und nach einer Lösung gesucht? Zwischen Ferienbeginn und dem Ende der Amtszeit am 18. Mai ist ein sehr, sehr kleiner Zeitraum. Diesen Zeitraum hätte man frühzeitig nutzen können, wenn Sie so weitsichtige Politik machen. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit dem Argument, wir hatten zu wenig Finanzmittel, der Koalitionspartner wollte nicht. Keine Mobilitäts- und Verkehrsministerin in Rheinland-Pfalz hat so viel Geld für den Bereich ÖPNV und Möglichkeiten wie Sie in den letzten Jahren durch die Landesregierung bekommen. (Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD) Manchmal sollte man vielleicht weniger reden und einfach mal machen. (Beifall der SPD und der CDU)

Zu einer Kurzintervention hat sich Kollegin Eder gemeldet.

Danke schön, dass Sie darauf hingewiesen haben, auf das viele Geld, ja, das wir zusammen dem ÖPNV zur Verfügung gestellt haben. Aber genau das war doch das Thema, weswegen wir diesen letzten Punkt in dem Antrag aufgeschrieben haben. Wir haben uns die letzte Wahlperiode damit beschäftigt, die Mittel zu beschaffen. Doris Ahnen, wir haben stundenlange Gespräche geführt, um die ÖPNV-Konzepte insbesondere in den ländlichen Landkreisen ausbauen zu können, um den Schienenverkehr sicherstellen zu können – das waren die Aufgaben – und den Landesnahverkehrsplan zu erstellen. Jetzt haben Sie einen Landesnahverkehrsplan, Sie haben ausgerollte ÖPNVKonzepte, und Sie haben das Deutschlandticket. Es ist auch richtig, dass Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass die Aufgabe jetzt ist, sich noch einmal das Nahverkehrsgesetz anzuschauen und diesen Impuls zu nehmen. Der letzte Punkt, den wir in unserem Antrag aufgeschrieben haben, die Zusammenführung von freigestelltem Schülerverkehr und regulärem ÖPNV und auch diese unterschiedlichen Töpfe, diese unterschiedlichen Mittel zusammenzuführen, das wird jetzt in Zukunft die Aufgabe sein, um ÖPNV aus einem Guss für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist eine Erwiderung gewünscht? – Nein. Dann fahren wir fort in der Redefolge. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Propp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe heute einiges über Amnesie gelernt. Bei den Kollegen von den Grünen scheint es sich wohl um einen besonders schweren Fall zu handeln, (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und der scheint auch unheilbar. Sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kollegen, beim Antrag der Grünen kommt es nicht oft vor, dass wir sagen können: Ja, das Problem, das sie beschreiben, existiert tatsächlich. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Ja, der Flickenteppich bei der Schülerbeförderung ist real. Je nach Landkreis erhalten anspruchsberechtigte Schüler ein Deutschlandticket oder eine andere Fahrkarte. Selbst Deutschlandtickets werden während der Sommerferien teilweise weitergeführt oder teilweise deaktiviert. Wir verteidigen diesen Flickenteppich nicht. Einheitliche, einfache und unbürokratische Verfahren sind sinnvoll. Aber Bürokratieabbau bedeutet nicht, dass man deshalb jedem Schüler ein kostenloses Deutschlandticket finanzieren muss. Bei Ihrem Antrag stellt sich allerdings vor allem eine Frage – Stichwort „Amnesie“ –: Wo waren die Grünen eigentlich die vergangenen 15 Jahre? Sie waren 15 Jahre lang Regierungspartei. Auch seit Einführung des Deutschlandtickets hatten Sie gemeinsam mit der SPD genug Zeit, dieses Problem zu lösen. Getan haben Sie nichts. Heute sitzt die SPD nur noch als Juniorpartner in einer CDU-geführten Landesregierung, und ausgerechnet die CDU hat im Wahlkampf selbst ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler versprochen. Dass sie davon inzwischen Abstand nimmt, ist richtig. Nur hätte man die Rechnung besser vor der Wahl machen sollen. Die Grünen haben das Problem in der Regierung nicht gelöst. Die CDU hat vor der Wahl mehr versprochen, als sie halten konnte. Wir als demokratische Opposition sagen dagegen, was sinnvoll und finanzierbar ist, denn Ihr Antrag beseitigt nicht nur die Ferienlücke. Sie wollen die Kilometergrenzen abschaffen, letztlich jedem Schüler ein vollständig finanziertes Deutschlandticket geben. Wie immer, wenn Grüne etwas zu verschenken haben, fehlt eine Kleinigkeit: die Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Das Land stellt derzeit 124 Millionen Euro für Beförderungskosten bereit. Ein Deutschlandticket aller Schüler hätte bei 63 Euro im Monat einen rechnerischen Ticketwert von 418 Millionen Euro im Jahr. Da klafft eine Lücke von fast 300 Millionen Euro, und Sie verlieren kein Wort darüber, wie Sie diese schließen wollen. Erst beschließen, dann finanzieren: So kann man jeden Haushalt ruinieren. Das ist keine seriöse Verkehrspolitik, das ist eine Kostenlawine ohne Preisschild. Wir bleiben dagegen unseren Grundsätzen treu: Unterstützung dort, wo sie notwendig ist, solide Finanzierung und ein funktionierender ÖPNV statt pauschaler Gratisleistungen. Wir wollen die Fahrtkostenerstattung auf die Oberstufe und die erste Berufsausbildung ausdehnen. Zusätzliche Kosten für die Kommunen sind nach dem Konnexitätsprinzip vom Land zu übernehmen, denn solange der Bildungsweg nicht endet, endet auch der Schulweg nicht. Zu seriöser Verkehrspolitik gehört mehr als die Frage nach dem Ticketpreis. Wir müssen dafür sorgen, dass überhaupt ein Bus fährt. Wir setzen deshalb auf den Erhalt und Ausbau eines verlässlichen ÖPNV statt immer mehr Steuergeld für immer stärker verbilligte Fahrscheine. Gerade im ländlichen Raum brauchen Schüler tatsächlich Verbindungen und keine Symbolpolitik. Das zeigt der aktuelle Fall aus dem Landkreis Birkenfeld. Zum Schuljahr 2027/2028 sollen grenzüberschreitende Fahrten Richtung Sankt Wendel eingeschränkt werden. Nach den vorliegenden Angaben sind 94 Schüler aus 24 Ortschaften unmittelbar betroffen. Sie diskutieren hier über kostenlose Deutschlandtickets für alle Schüler. Im Landkreis Birkenfeld diskutieren 94 Schüler darüber, ob der Bus künftig überhaupt noch fährt. Ein Ticket fährt keinen Bus, und Symbolpolitik füllt keinen Fahrplan. Wir wollen den Flickenteppich und unnötige Bürokratie abbauen, wir wollen die Fahrtkostenerstattung bis zum Abschluss der ersten Ausbildung ausweiten, und wir wollen einen funktionierenden ÖPNV. Die Beseitigung des Flickenteppichs ist richtig, aber Ihr Antrag geht weit darüber hinaus: ein kostenloses Deutschlandticket für alle ohne belastbare Kostenrechnung mit der falschen verkehrspolitischen Priorität. Ein Ticket fährt keinen Bus, ein Wahlversprechen bezahlt keine Rechnung, und grüne Wunschzettel ersetzen keine seriöse Politik. Sie verteilen, die Bürger blechen. Genau mit dieser Politik müssen wir brechen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Landesregierung spricht Verkehrsminister Schwickert.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutschlandticket ist durchaus ein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr. Es hat die Tariflandschaft vereinfacht, Mobilität über Verbund- und Landesgrenzen hinweg ermöglicht und gerade auch für die Familien eine spürbare Entlastung gebracht. Schülerinnen und Schüler profitieren davon bereits heute ganz erheblich. Auch wir als Landesregierung wollen, dass junge Menschen selbstständig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Aber bei der Frage, wie wir dieses Ziel erreichen, müssen wir genau hinschauen, denn der Antrag, der vorliegt, vermischt im Moment drei Dinge miteinander: Zum einen die notwendige Schülerbeförderung, sie ist gesetzlich geregelt als kommunale Pflichtaufgabe. Daneben gibt es die Freizeitmobilität, diese kann man entweder selbst bezahlen oder das Geld dafür zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn wir das Geld dafür zur Verfügung stellen, handelt es sich um eine freiwillige Leistung sowohl für das Land als auch für die Kommunen. (Präsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dann kommt die Klammer – wie immer im Leben – um alles herum: die Finanzierung. Gerade in der letzten Zeit hat sich gezeigt, dass es erhebliche Herausforderungen für alle Beteiligten gibt, das System des öffentlichen Personennahverkehrs, wie wir es im Moment haben, zu stabilisieren und zu finanzieren. Wir haben aktuell ein relativ großes Thema auf der Tagesordnung. Das umschreibt sich so, dass die Trassenpreissteigerungen im Prinzip über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommen werden. Das würde zum Beispiel für das Land Rheinland-Pfalz – für die anderen Länder aber auch – für die Jahre 2025 und 2026 zusätzlich 50 Millionen Euro Belastung bedeuten. Das Thema ist erkannt worden. Die Ministerpräsidenten – unser Ministerpräsident auch – haben sich an die Bundesregierung gewandt, genauso wie die letzte Verkehrsministerkonferenz sich damit beschäftigt und gesagt hat, das können die Länder nicht alles an einer Stelle übernehmen. Man muss darüber reden, wie man mit den Dingen umgeht. Ich komme nachher noch einmal auf die Finanzen zurück. Noch einmal zurück zum Schulgesetz: Nach § 69 Schulgesetz geht es bei der Schülerbeförderung zunächst darum, einen zumutbaren Schulweg sicherzustellen. Zu der Zumutbarkeit gehört auch, dass man kurze Strecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen kann, wenn sie denn nicht gefährlich sind. Es hat zum einen die Rechtsprechung mehrfach belegt, dass das rechtmäßig ist, und ich halte das auch für vernünftig, weil wir nicht immer jeden allerletzten Meter ausfinanzieren können. Das könnten wir vielleicht tun, wenn wir ein Wirtschaftswachstum von 15 Prozent hätten, aber die Zeiten sind im Moment nun mal nicht so. Das Deutschlandticket, das von den Kommunen zur Erfüllung der Schülerbeförderungspflicht eingesetzt wird, bietet bereits heute einen erheblichen Mehrwert. Es kann nämlich nicht nur wie früher für den Schulweg, sondern auch in der Freizeit und über die Grenzen eines Verkehrsverbunds hinaus genutzt werden. Der vorliegende Antrag möchte daraus aber nun einen landesweiten, einheitlichen, ganzjährigen Anspruch für alle Schülerinnen und Schüler – so habe ich es zumindest verstanden – (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, so stand’s auch im CDUProgramm! – Zuruf von der SPD: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) zur Verfügung stellen und die Entfernungsgrenzen darüber hinaus abschaffen. Das klingt attraktiv, gibt es aber nicht zum Nulltarif. Ich habe einmal für den Monat gerechnet, nicht gleich auf ein ganzes Jahr hoch. Wir haben ungefähr 440.000 Schülerinnen und Schüler. Wenn man denen ein Ticket für 63 Euro im Monat gibt, reden wir über 27,7 Millionen Euro pro Monat. Wenn wir nur die beförderungspflichtigen Schüler nehmen – das sind die Schüler der Sek.- I-Stufe und der Grundschulen –, reden wir über 10,5 Millionen Euro. Das Deutschlandticket selbst mit den 63 Euro hat eine Entwicklung genommen. Es ist eben angesprochen worden, die Subventionierung des Tickets läuft über 1,5 Milliarden Euro jährlich, die Bund und Länder dafür zur Verfügung stellen. Wir haben also schon ein hoch subventioniertes Ticket vorliegen. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wenn wir an den Dingen arbeiten wollen, können wir jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Das ist eben angesprochen worden. Wenn wir zusätzliche Mittel dauerhaft für die kostenlose Mobilität für alle Schülerinnen und Schüler zu allen Zeiten einsetzen, können wir das Geld nicht nochmals einsetzen für Infrastruktur, Personal und Fahrzeuge. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Denken Sie an die Rücklagen!) Bei der Gesamtlage bleibt festzuhalten, dass wir zum einen nicht erwarten können, dass die Kommunen als freiwillige Leistung die 27,7 Millionen Euro übernehmen, aber auch wir vom Land können das nicht ohne Weiteres tun. Das Land beteiligt sich nämlich schon an den Kosten der Schülerbeförderung über den Landesfinanzausgleich. Eben ist die Zahl 124 Millionen Euro gefallen, aber noch einmal zuzüglich 30 Millionen Mehrbelastungsausgleich. Hinzu kommt ein noch viel höherer Betrag an den Gemeinkosten des ÖPNV, da die Regionalisierungsmittel des Bundes die erheblich gestiegenen Gemeinkosten im ÖPNV einfach nicht mehr abdecken. Vor diesem Hintergrund scheint es durchaus sinnvoll zu sein – das werden wir auch machen –, uns das Gesamtfinanzierungssystem anzusehen, gegebenenfalls auch Entflechtungen vorzunehmen. Aber der Start, damit zu beginnen, dass wir als Erstes eine zusätzliche freiwillige Leistung draufsetzen, halten wir nicht für klug. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/490 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Bevor ich die Plenarsitzung beende, möchte ich eine kurze Verabschiedung vornehmen, und es ist mir ein Herzensanliegen, das in diesem Rahmen zu tun. Eine Person in diesem Saal hat erklärt – es ist auch heute schon in den Zeitungen medial verkündet worden –, dieses Hohe Haus nach über 25 Jahren Abgeordnetentätigkeit und darüber hinaus noch viel länger zum 31. August zu verlassen. Dabei handelt es sich um unseren lieben Kollegen Hendrik Hering, langjähriger Präsident dieses Hauses und mein Vorgänger in diesem Amt. Lieber Hendrik, wenn ich das so sagen darf, es war mir ein besonderes Bedürfnis, dass wir Deine Verabschiedung in diesem Rahmen machen. Ich finde , das ziemt sich so. Du bist einer der dienstältesten Abgeordneten, und Du hast vieles in diesem Haus erleben dürfen, Gutes, Schlechtes. Du hast viele Veränderungen erleben dürfen, darunter auch einen Umzug. Wir waren zeitweise ausquartiert an verschiedenen Stationen. Viele haben das schon vergessen. Wir waren einmal drüben im Landesmuseum, in Corona-Zeiten waren wir in der Rheingoldhalle. Nach der Sanierung, die natürlich auch maßgeblich unter Federführung Deiner Person erfolgt ist, sind wir dann wieder hierher in dieses wunderschöne Haus zurückgezogen. Du hast viele Stationen erlebt. Ich habe einmal nachrecherchiert. Als Du 1 996 in den Landtag gekommen bist, hast Du als schriftführender Abgeordneter angefangen. Das ist vielleicht auch eine Motivation für meine Kollegen auf der linken und rechten Seite. Man sieht also, auch als schriftführender Abgeordneter kommt man bis zum Präsidenten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD) Im Übrigen, das gilt für meine Person genauso. Also, ich will sagen, das ist immer eine Motivation. Man kann durchaus an seinen Aufgaben wachsen. Du hast wirklich vieles erleben dürfen. Du warst von 1996 bis 2001 als Abgeordneter tätig. Danach warst Du als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Forsten und im Anschluss als Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport tätig. Von 2006 bis 2011 hast Du als Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gewirkt. Auch das war immer eine Herausforderung und auch eine besondere Motivation für Dich, gerade in einem Weinbauland. Diese Expertise haben wir auch später in verschiedenen Zusammenhängen erleben dürfen, so zum Beispiel beim traditionellen Präsidentenwein. Du warst aber auch kommunalpolitisch viel unterwegs, ob als langjähriger Stadtbürgermeister der Stadt Hachenburg oder, meines Wissens bis heute noch, als Mitglied im Kreistag, und das wirst Du auch weiterhin bleiben. Du hast zig Vereine begleitet. Du bist Vorsitzender verschiedener Institutionen, beispielsweise des Volkshochschulverbands. Du hast im Landtag sämtliche Ausschüsse erlebt und warst in der Zeit von 2011 bis 2014 auch Vorsitzender der großen SPD-Landtagsfraktion. Diese Zeit war wirklich sehr prägend. In der Zeit von 2016 bis Anfang der 19. Legislaturperiode im Jahr 2 026 hattest Du das Amt des Präsidenten inne, und ich denke, Du hast dieses Haus ein Stück weit mit Deiner Handschrift geprägt, insbesondere auch in der Gedenkarbeit – das war ein Schwerpunkt Deiner vielen Jahre – und der Demokratiestärkung. Das sind Dinge, die Du hinterlassen hast, auch mit Bildungsprogrammen, die Du auf die Kindergärten und Schulprojekte ausgeweitet hast. Auch das waren Schwerpunkte Deiner Arbeit. Ich freue mich, dass wir uns als Landtag weiter öffnen und uns dort zeigen. Noch einmal vielen Dank im Namen des gesamten Hauses. Du wirst uns verlassen, bist aber jederzeit als Gast herzlich willkommen. Wir erlauben uns, bei wichtigen Festivitäten auch die ehemaligen Abgeordneten einzuladen, so wie wir das immer machen, natürlich insbesondere auch die ehemaligen Präsidenten. Du gehst noch einmal in die freie Wirtschaft, wenn ich das verraten darf, es stand heute auch in der Zeitung. Du arbeitest künftig in einer großen Anwaltskanzlei. Du warst von 1992 bis 2001 schon einmal selbstständiger Anwalt. Jetzt gehst Du in eine Großkanzlei. Dafür alles Gute, viel Erfolg, Gottes Segen und vor allem viel Gesundheit. Wir würden uns freuen, Dich an der einen oder anderen Stelle wiederzusehen. (Die Abgeordneten der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN erheben sich von ihren Plätzen und spenden anhaltend Beifall – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Präsident Matthias Lammert überreicht Abg. Hendrik Hering, SPD, ein Abschiedsgeschenk) Ich danke Ihnen. Die Plenarsitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 13.47 Uhr