Ruth Greb

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag wollen Sie von der AfD-Fraktion, dass wir heute hier im Plenum über die Köpfe von mehr als 40.000 Pflegefachpersonen hinweg entscheiden. (Abg. Catalina Monzon, AfD: Die wollen das nicht!) Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Die Kritik an der Landespflegekammer ist real. Das bestreitet niemand von uns. (Zurufe von der AfD: Ah!) Genau deswegen haben wir als SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, es wird eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung (Heiterkeit des Abg. Albert Breininger, AfD) über die Zukunft der Kammer geben. Wenn sich bei dieser Abstimmung eine Mehrheit für die Abschaffung ausspricht, werden wir das Heilberufsgesetz ändern und die Kammer a uflösen. Diese Zusage gilt uneingeschränkt. Genau das ist aber auch der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg. Wir lassen die Menschen selbst wählen, selbst entscheiden. Wir schreiben ihnen keine Entscheidung vor. Durch die Beteiligung aller Pflegekräfte haben sie gemeinsam eine starke Stimme und damit auch einen Weg, der Bestand hat. Das zuständige Sozialministerium unter unserer Ministerin Sabine BätzingLichtenthäler arbeitet bereits intensiv an dem Verfahren. Zur Beitragsklage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz, die Sie in Ihrer Begründung aufführen: Das Oberverwaltungsgericht hat der Kammer die Zulassung der Berufung inzwischen versagt. Die Urteile sind rechtskräftig. Schauen Sie aber genau hin und lesen es auch noch einmal nach. Es ging einzig und allein darum, ob 2025 genug Mitglieder bei der Beitragsberechnung berücksichtigt wurden. Wer daraus die unmittelbare Abschaffung der Kammer ableitet, liest mehr aus dem Urteil heraus, als in ihm steht. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg liegt genau hier. Sie wollen die Entscheidung abkürzen. Wir wollen, dass die Pflegekräft e selbst entscheiden. Wir wollen, dass die Menschen, die jeden Tag in diesem Beruf arbeiten, die mit der Kammer arbeiten, abstimmen – ordentlich vorbereitet, rechtssicher in der Durchführung und mit einem Ergebnis, das danach auch Bestand hat. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. Nein, die Kammer ist nicht über jede Kritik erhaben. Wir halten aber Wort, und wir wollen einen Weg, der alle Pflegekräfte einbindet. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)