Jens Münster

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der 20. August, Spätsommer. Wir blicken zurück auf einen außergewöhnlich warmen, einen außergewöhnlich trockenen Sommer, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) der uns alle in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellt. Ja, wir haben hier in allen politischen Parteien, allen gesellschaftlichen Gruppen ein Thema, dem wir uns stellen, weil das Problem, das dahinter steht, real ist für Arbeitnehmer, für Schüler, für Studenten, für Rentner, für Unternehmen, für Pflegeeinrichtungen, für jede Kommune, für uns alle. Wir brauchen Hitzeschutz, denn er ist ein wichtiges Anliegen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suggeriert aber, dass es in Rheinland-Pfalz noch gar keine Ideen oder wenig Konzepte gegen die Hitze und für den Hitzeschutz gäbe. Das stimmt nicht, denn vieles ist bereits vorhanden und teilweise auch schon umgesetzt. In den vergangenen Jahren – wir haben es eben auch von Kollegin Katrin Eder gehört – wurde ein landesweiter Hitzeaktionsplan erarbeitet. Er bietet eine Orientierung für Kommunen. Er bietet landesweite Anpassungsstrategien. Warum dann also, wie im Antrag der Grünen gefordert, ein neuer Hitzegipfel oder neue Koordinierungsschleifen, neue Strukturen, die alles noch komplizierter machen? Wir als CDU-Fraktion finden, wir brauchen weniger neue Schlagwörter, sondern mehr Umsetzung des Konkreten, was es bereits gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Deshalb sehen wir den Antrag tatsächlich kritisch. Wir sehen ihn auch kritisch, weil er ein schwieriges Bild der Kommunen vermittelt. Im Antrag heißt es, dass das Land die Kommunen verpflichten und auch monitoren soll mit Blick auf das, was im Hitzeaktionsplan umgesetzt werden soll. Die Kommunen müssen doch aber ihre eigenen Schwerpunkte setzen, weil sie vor Ort am besten wissen, was konkret vor Ort umgesetzt werden kann. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung. Wir müssen seitens des Landes den Kommunen Infos geben, Planungshilfen, vielleicht auch Daten, aber wir können nicht alles zentral aus Mainz steuern. Das ist doch das, was die Grünen hier an diesem Punkt wieder zeigen. (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) Wir als CDU-Fraktion und ganz sicherlich auch in der gemeinsamen Koalition mit Ministerpräsident Schnieder und Gesundheitsminister Hoch stehen an der Seite der Kommunen und ihnen nicht gegenüber. Deshalb brauchen wir keine zentrale Steuerung aus Mainz, sondern wir brauchen Freiheit für die Kommunen und keine zu enge Kontrolle. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Dann ist da noch ein weiterer Punkt, der uns beschäftigt. Den Hitzeaktionsplan gibt es seit 2023. 2024 ist er dann in Kraft getreten. Da waren die Grünen selbst an der Landesregierung beteiligt. Deshalb ist das schon so ein Punkt, an dem wir uns als CDU fragen: Na ja, ist es damals dann zu wenig gewesen? Warum werden dann bestimmte Dinge erst jetzt gefordert? Hat man sich da in der Eigenwahrnehmung vielleicht nicht ausreichend in der Koalition – zum Beispiel gegen die FDP – durchsetzen können? (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) Fehlte es am Geld? Fehlte es am Willen? Oder war es vielleicht dann doch so, dass einiges schon erreicht wurde mit dem Hitzeaktionsplan, auch mit dem Zukunftsplan Wasser, mit der breiten Initiative Allianz für das Wasser? Hier gibt es doch schon sehr vieles, was Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Dem wird sich auch diese neue Landesregierung stellen. Wenn ich mir das für die CDU-Fraktion alles in der Summe anschaue, dann ergibt sich für mich eine Folge. Es ist ein wichtiges Anliegen, das Sie hier in Ihrem Antrag beschreiben. Dieser großen Herausforderung stellen wir uns sicherlich alle. Alle, die in den letzten Wochen in der Mainzer Neustadt im Abgeordnetenhaus übernachtet haben, (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Altstadt!) haben das auch am eigenen Leib gespürt. Es gibt sehr viele vulnerable Gruppen, die darunter im ganzen Land besonders leiden, ja. Es ist dann aber in der Zusammenschau doch ein Schaufensterantrag, denn wir brauchen mehr Freiheit. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern wir brauchen mehr Umsetzung konkreter kommunaler Maßnahmen. Das Paket dafür haben wir schon, und deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)