Catalina Monzon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer sich für die Pflege entscheidet, entscheidet sich für ein entbehrungsreiches Arbeitsleben. Pflegekräfte verzichten auf freie Wochenenden, auf Feiertage mit der Familie, auf geregelte Arbeitszeiten und einen gesunden Schlaf. Sie sind den Menschen in ihren schwächsten Momenten so nah wie kaum jemand sonst. Sie erleben Angst, Schmerz, Scham und Verzweiflung. Sie tragen eine enorme Verantwortung, jeden einzelnen Tag. Und was bekommen Sie dafür? Überfüllte Stationen, Personalmangel, Bürokratie und Zeitdruck, nach jeder Schicht dieses verdammte Gefühl, den Menschen, für die man Verantwortung trägt, wieder einmal nicht gerecht geworden zu sein. Das ist die Realität in der Pflege. Während Pflegekräfte körperlich und psychisch an ihre Grenzen gebracht werden, fällt der Politik seit Jahren vor allem eines ein: noch mehr Verwaltung, noch mehr Vorschriften und noch mehr Bürokratie. Meine Damen und Herren, aber keine Sorge, ein Mal im Jahr kann man den Pflegekräften ja wieder symbolisch applaudieren. Davon wird zwar keine Station besser besetzt, kein Dienst kürzer und kein Monatsgehalt erhöht, aber es sieht wenigstens gut aus. Damit kommen wir zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, einer Institution, die angeblich die Interessen der Pflegekräfte vertreten soll. Da frage ich Sie: Wo ist diese Interessensvertretung, wenn die Pflegekräfte sie wirklich brauchen? Seit ihrer Gründung hat die Pflegekammer vor allem eines bewiesen: Die Pflegekräfte brauchen keine Zwangskammer, und sie wollen sie auch nicht. Statt die Beschäftigten zu entlasten, zwingt man sie zur Mitgliedschaft. Statt freiwilliger Beteiligung gibt es Zwang, statt weniger Bürokratie gibt es noch eine Behörde. Statt echter Mitsprache gibt es Bevormundung, und statt Vertrauen erleben die Mitglieder sogar Beitragserhöhungen, die der Kammer vom Verwaltungsgericht Koblenz um die Ohren geschlagen wurden. Meine Damen und Herren, wer Pflegekräfte ernst nehmen will, muss Ihnen zunächst einmal eine ganz einfache Frage zugestehen: Wollen Sie überhaupt Mitglied in dieser Kammer sein? (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offenbar hat man Angst vor der Antwort. Die Befragung wurde abgebrochen. Zwang ist nur dort notwendig, wo freiwillig keiner mitmachen will. Das ist vielleicht das vernichtendste Urteil über diese Pflegekammer. (Beifall der AfD) Niemand kann behaupten, es gäbe keine Alternative. Bayern zeigt mit der Vereinigung der Pflegenden, dass Interessenvertretung auch auf Freiwilligkeit beruhen kann. Man kann Pflegekräften eine Stimme geben, ohne ihnen gleichzeitig die Hand in die Tasche zu stecken und vorzuschreiben, welcher Organisation sie anzugehören haben. Deshalb sagen wir: Schaffen Sie diese Zwangskonstruktion ab. Jetzt wird es für die Kollegen der CDU interessant. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Was?) Meine Damen und Herren von der CDU, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja!) haben Sie nicht selbst im Wahlkampf angekündigt, die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen und die Pflegekammer grundsätzlich neu aufstellen zu wollen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Zurufe von der AfD: Ah!) Das waren Ihre Worte. Nun liegt hier ein Antrag auf dem Tisch, mit dem Sie genau das umsetzen können. Und was kommt von Ihnen? (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja?) Kein eigener Antrag, kein Änderungsantrag, nichts. Also gehe ich selbstverständlich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall der AfD) Ansonsten wäre das wieder das alte Spiel, das die Bürger von der CDU nur zu gut kennen: Im Wahlkampf rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen. (Zuruf von der CDU: Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Vor der Wahl große Worte, nach der Wahl großes Schweigen. (Beifall der AfD) Vor der Wahl verspricht man Veränderungen, nach der Wahl erklärt man den Bürgern, warum diese plötzlich nicht mehr möglich sind. Genau deshalb verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in Ihre Politik. Meine Damen und Herren, Pflegekräfte brauchen keine Funktionäre, die ihnen erklären, was gut für sie ist. Sie brauchen mehr Personal, weniger Bürokratie, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem Respekt vor ihren eigenen Entscheidungen. Unser Antrag ist deshalb nicht nur sachlich richtig. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Er ist längst ein überfälliges Signal an die Menschen, die unser Gesundheitssystem jeden Tag am Laufen halten. Beenden Sie diese Zwangsmitgliedschaft. Schaffen Sie diese überflüssig e Struktur ab, und geben Sie den Pflegekräften endlich ihre Freiheit zurück. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Pflege braucht Unterstützung, keine Zwangskammer. Vielen Dank. (Beifall der AfD –