Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, beim ersten Lesen des Antrags war ich durchaus erstaunt. Acht Seiten über das Innovationsland Rheinland-Pfalz. Und was legen CDU und SPD vor? Ein achtseitiges Loblied auf die Innovationspolitik der vergangenen Jahre. Innovationsagentur, Technologietransfer, Wagniskapital, Technologiezentren, Biotechnologie, Start-up-Förderung und vieles mehr – alles richtig, alles wichtig, und alles soll jetzt weiterentwickelt, ausgebaut und gestärkt werden. Zunächst: Glückwunsch an die SPD. Der Koalitionspartner ist neu, die Innovationspolitik kommt uns dagegen ausgesprochen bekannt vor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, für einen Rückblick braucht Rheinland-Pfalz keine neue Regierung. Bei der CDU ist die neu entdeckte Begeisterung für die Innovationspolitik der Ampel schon bemerkenswert. 2021 erklärte der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin, zur Innovationsagentur, es sei – ich zitiere – mehr als fraglich, ob eine neue Institution der richtige Weg sei. – Sein Vorwurf: Die Landesregierung schaffe – ich zitiere mit Erlaubnis – mal wieder Posten, statt effiziente Strukturen. – Heute soll genau diese Innovationsagentur weiter ausgebaut werden als zentrale Anlaufstelle für Innovation. Herr Staatsminister Martin, Ihre damalige Kritik hat den Regierungswechsel offenbar nicht überstanden. Manches sieht eben von der Regierungsbank anders aus. Das haben wir auch gestern bei der Bildung gehört. Herr Ministerpräsident Schnieder – der leider abwesend ist –, Sie haben die Wirtschaft in Ihrer ersten Regierungserklärung zur Priorität erklärt. Dann darf man aber erwarten, dass auf diese Ankündigung auch etwas folgt. Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Unternehmen stehen, wie hohe Energiekosten, schleppende Digitalisierung, Fachkräftemangel, einer zerbröselnden Infrastruktur oder einem austrocknenden Rhein, ist Weiterentwickeln, Stärken, Ausbauen einfach zu wenig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders deutlich wird das beim Mittelstand. Seitenlang beschreiben CDU und SPD, wie wichtig innovative kleine und mittlere Unternehmen sind. Gleichzeitig werden beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundes seit dem 7. Juli keine neuen Anträge mehr angenommen. In Mainz den innovativen Mittelstand feiern, und in Berlin wird das wichtigste Förderprogramm auf Eis gelegt. Das ist schon eine besondere Form der Arbeitsteilung zwischen CDU und SPD. Und jetzt ist mit Johannes Steiniger auch noch ein Rheinland-Pfälzer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nutzen Sie diesen kurzen Draht doch. Sorgen Sie dafür, dass das ZIM schnell wieder geöffnet und verlässlich finanziert wird. Das wäre für den innovativen Mittelstand jetzt jedenfalls wertvoller als dieser Antrag und die nächste wohlklingende Überschrift. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei Künstlicher Intelligenz bleibt der Antrag erstaunlich blass. KI steht auf der Liste der Zukunftstechnologien, Haken dran. Aber entscheidend ist doch, wie KI bei den Start-ups im Handwerksbetrieb oder im mittelständischen Unternehmen ankommt. Dafür braucht es Beratung, Möglichkeiten zum Ausprobieren und Weiterbildung. (Abg. Karina Wächter, CDU: Lesen und Zuhören! Das habe ich gesagt!) Wer über KI in der Arbeitswelt spricht, muss auch die Beschäftigten und ihre Beteiligung im Blick haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Grüne und Arbeitswelt!) Genau da wird es in Ihrem Antrag auffällig still. Ähnlich ist es bei Klimaund Umwelttechnologien. Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Wasserstoff werden erwähnt – sie sind auch wichtig –, aber eher als Pflichtpunkte, nicht als wirtschaftliche Chance. Dabei ist es doch klar: Wer weniger Energie und Rohstoffe braucht, produziert günstiger. Wer Materialien wiederverwendet, wird unabhängiger von Importen. Wer Speicher, Wasserstofftechnik, effiziente Produktionsverfahren oder intelligente Stromnetze entwickelt, erschließt neue Märkte (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Und: Von Klimaanpassung kein Wort. Dabei erleben unsere Unternehmen – wir haben es gestern gehört – längst, was Niedrigwasser. Hitze und Trockenheit wirtschaftlich bedeuten. Wassertechnik, Kühlung, Hochwasserschutz und klimaresiliente Infrastrukturen sind deshalb nicht nur notwendig in Zeiten von Hitzewellen, sie sind auch wachsende Märkte. Wer dafür die Lösung entwickelt, schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze, am besten in Rheinland-Pfalz. Genau solche Zukunftsmärkte muss eine Landesregierung erschließen, wenn Wirtschaft wirklich Priorität haben soll. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand braucht acht Seiten, um die Erfolge der vergangenen Jahre noch einmal aufzuschreiben oder zu beklatschen. Opposition heißt für uns, nach vorne zu schauen: Was kommt jetzt? Was sind die neuen Ideen? Wo sind die Investitionen, und wie werden aus Innovationen neue Produkte und neue Arbeitsplätze? Genau davon findet sich in den acht Seiten, die Ihre Koalition zusammengeschustert hat, so gut wie nichts. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)