Bailey Wollenweber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Innovationsland Rheinland-Pfalz“: So lautet die Überschrift Ihres Antrags. Das klingt groß, nach Aufbruch, Fortschritt und einem echten Mehrwert für RheinlandPfalz. Doch tatsächlich besteht Ihr Antrag nur aus unverbindlichen Allgemeinplätzen. Er ist damit nicht das Papier wert, auf dem er steht. In meinen Kleinen Anfragen wollte ich wissen: Wie misst die Landesregierung den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik? Wie viel von dem, was hier und im Koalitionsvertrag groß angekündigt wird, wird am Ende wirklich und messbar umgesetzt? Die Antwort: Bei den gewerblichen Genehmigungsverfahren erklärt die Landesregierung allen Ernstes, eine Zusammenführung dieser Daten bringe keinen Erkenntnisgewinn. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einen Handwerker vor, der Ihnen sagt: Ich weiß nicht, wie lange meine Baustellen dauern. Ich messe das auch nicht, aber glauben Sie mir, ich werde schneller. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Genau das ist das Problem dieses Antrags. Sie machen Symbolpolitik, von der weder die Wirtschaft noch der arbeitende Bürger etwas hat. Statt immer neue Programme, Cluster und Hubs anzukündigen, sollten Sie zuerst die Ursachen der Probleme angehen. Sie verkaufen den Bürger bei einem Wasserschaden ein neues Badezimmer, aber die Leitung in der Wand bleibt kaputt. Während Sie hier über Innovationsökosysteme reden, sieht die Realität draußen anders aus. 2019 gab es im verarbeitenden Gewerbe in Rheinland-Pfalz noch 325.583 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. 2024 waren es nur noch 309.576. Das sind rund 16.000 Industriearbeitsplätze weniger, fast fünf Prozent. Der IHK-Konjunkturklimaindex steht bei 81 Punkten. Seit vier Jahren liegt er unter der Wachstumsschwelle von 100. 37 Prozent der Unternehmen wollen ihre Investitionen reduzieren. Das heißt konkret, eine Maschine wird nicht bestellt, eine Halle wird nicht erweitert, ein Arbeitsplatz entsteht nicht, oder er entsteht eben woanders. Und dann wird es fast schon grotesk, denn ausgerechnet bei der Windkraft kann diese Landesregierung plötzlich sehr genau messen: 2023 32,3 Monate Genehmigungsdauer, 2024 22,8, 2025 20,4, 2026 15,6 Monate. Da steht die Landesregierung bildlich mit der Stoppuhr neben dem Windrad. Da wird gemessen, verglichen und ausgewertet. Aber wenn ein Mittelständler eine Produktionshalle bauen, seinen Betrieb erweitern oder Millionen investieren will, dann verschwindet die Stoppuhr plötzlich in der Schublade. Dann heißt es, das bringt keinen Erkenntnisgewinn. Beim Windrad wird auf die Nachkommastelle gemessen, bei Arbeitsplätzen und Investitionen offenbar nach Gefühl regiert. Das ist doch der Widerspruch. Dort, wo es politisch gewollt ist, wissen Sie ganz genau, wie lange etwas dauert. Dort, wo unsere Unternehmen auf schnelle Verfahren angewiesen sind, wollen sie es offenbar gar nicht so genau wissen. Deshalb reicht es nicht, acht Seiten lang aufzuschreiben, dass Innovation wichtig ist. Das weiß jeder Unternehmer selbst. Er braucht schnelle Genehmigungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und Planungssicherheit und eine Landesregierung, die bereit ist, ihren eigenen Erfolg messen zu lassen: klare Ziele, klare Fristen, messbare Ergebnisse – denn Innovation entsteht nicht dadurch, dass Politiker Anträge über Innovation schreiben. Innovation entsteht, wenn Unternehmer den Mut haben zu investieren und der Staat endlich aufhört, ihnen dabei im Weg zu stehen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag mit genau dem gleichen Wortlaut eingebracht hätten, würde es von Ihrer Seite heißen, wir brauchen diesen Antrag nicht, weil die Landesregierung sowieso schon mache, was gefordert werde. Tatsächlich ist es aber anders. Wir brauchen diesen Antrag nicht, weil die Landesregierung sowieso nicht das schafft, was gefordert und unbedingt notwendig ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)