Carsten Propp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe heute einiges über Amnesie gelernt. Bei den Kollegen von den Grünen scheint es sich wohl um einen besonders schweren Fall zu handeln, (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und der scheint auch unheilbar. Sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kollegen, beim Antrag der Grünen kommt es nicht oft vor, dass wir sagen können: Ja, das Problem, das sie beschreiben, existiert tatsächlich. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Ja, der Flickenteppich bei der Schülerbeförderung ist real. Je nach Landkreis erhalten anspruchsberechtigte Schüler ein Deutschlandticket oder eine andere Fahrkarte. Selbst Deutschlandtickets werden während der Sommerferien teilweise weitergeführt oder teilweise deaktiviert. Wir verteidigen diesen Flickenteppich nicht. Einheitliche, einfache und unbürokratische Verfahren sind sinnvoll. Aber Bürokratieabbau bedeutet nicht, dass man deshalb jedem Schüler ein kostenloses Deutschlandticket finanzieren muss. Bei Ihrem Antrag stellt sich allerdings vor allem eine Frage – Stichwort „Amnesie“ –: Wo waren die Grünen eigentlich die vergangenen 15 Jahre? Sie waren 15 Jahre lang Regierungspartei. Auch seit Einführung des Deutschlandtickets hatten Sie gemeinsam mit der SPD genug Zeit, dieses Problem zu lösen. Getan haben Sie nichts. Heute sitzt die SPD nur noch als Juniorpartner in einer CDU-geführten Landesregierung, und ausgerechnet die CDU hat im Wahlkampf selbst ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler versprochen. Dass sie davon inzwischen Abstand nimmt, ist richtig. Nur hätte man die Rechnung besser vor der Wahl machen sollen. Die Grünen haben das Problem in der Regierung nicht gelöst. Die CDU hat vor der Wahl mehr versprochen, als sie halten konnte. Wir als demokratische Opposition sagen dagegen, was sinnvoll und finanzierbar ist, denn Ihr Antrag beseitigt nicht nur die Ferienlücke. Sie wollen die Kilometergrenzen abschaffen, letztlich jedem Schüler ein vollständig finanziertes Deutschlandticket geben. Wie immer, wenn Grüne etwas zu verschenken haben, fehlt eine Kleinigkeit: die Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Das Land stellt derzeit 124 Millionen Euro für Beförderungskosten bereit. Ein Deutschlandticket aller Schüler hätte bei 63 Euro im Monat einen rechnerischen Ticketwert von 418 Millionen Euro im Jahr. Da klafft eine Lücke von fast 300 Millionen Euro, und Sie verlieren kein Wort darüber, wie Sie diese schließen wollen. Erst beschließen, dann finanzieren: So kann man jeden Haushalt ruinieren. Das ist keine seriöse Verkehrspolitik, das ist eine Kostenlawine ohne Preisschild. Wir bleiben dagegen unseren Grundsätzen treu: Unterstützung dort, wo sie notwendig ist, solide Finanzierung und ein funktionierender ÖPNV statt pauschaler Gratisleistungen. Wir wollen die Fahrtkostenerstattung auf die Oberstufe und die erste Berufsausbildung ausdehnen. Zusätzliche Kosten für die Kommunen sind nach dem Konnexitätsprinzip vom Land zu übernehmen, denn solange der Bildungsweg nicht endet, endet auch der Schulweg nicht. Zu seriöser Verkehrspolitik gehört mehr als die Frage nach dem Ticketpreis. Wir müssen dafür sorgen, dass überhaupt ein Bus fährt. Wir setzen deshalb auf den Erhalt und Ausbau eines verlässlichen ÖPNV statt immer mehr Steuergeld für immer stärker verbilligte Fahrscheine. Gerade im ländlichen Raum brauchen Schüler tatsächlich Verbindungen und keine Symbolpolitik. Das zeigt der aktuelle Fall aus dem Landkreis Birkenfeld. Zum Schuljahr 2027/2028 sollen grenzüberschreitende Fahrten Richtung Sankt Wendel eingeschränkt werden. Nach den vorliegenden Angaben sind 94 Schüler aus 24 Ortschaften unmittelbar betroffen. Sie diskutieren hier über kostenlose Deutschlandtickets für alle Schüler. Im Landkreis Birkenfeld diskutieren 94 Schüler darüber, ob der Bus künftig überhaupt noch fährt. Ein Ticket fährt keinen Bus, und Symbolpolitik füllt keinen Fahrplan. Wir wollen den Flickenteppich und unnötige Bürokratie abbauen, wir wollen die Fahrtkostenerstattung bis zum Abschluss der ersten Ausbildung ausweiten, und wir wollen einen funktionierenden ÖPNV. Die Beseitigung des Flickenteppichs ist richtig, aber Ihr Antrag geht weit darüber hinaus: ein kostenloses Deutschlandticket für alle ohne belastbare Kostenrechnung mit der falschen verkehrspolitischen Priorität. Ein Ticket fährt keinen Bus, ein Wahlversprechen bezahlt keine Rechnung, und grüne Wunschzettel ersetzen keine seriöse Politik. Sie verteilen, die Bürger blechen. Genau mit dieser Politik müssen wir brechen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)