Katrin Eder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich nach der heißen verkehrspolitischen Debatte heute Morgen noch einmal sage, ich stimme CDU und SPD voll zu, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geht doch!) ist für mich selbst überraschend. (Beifall der SPD und bei der CDU) Wir sind uns einig, autonomes Fahren kann ein Zukunftsversprechen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Antrag abgelehnt, obwohl ich immer einen Organspendeausweis bei mir trage. Diese Debatte hat gezeigt, wie schwierig diese Frage ist, wenn wir als Abgeordnete für alle Menschen die Verantwortung haben und über sie entscheiden. Diese Frage geht tief in die körperliche …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war bei einem Unternehmen in meinem Wahlkreis, das kurzfristig Güter vom Rhein auf die Schiene bringen wollte. Das war nicht möglich, und die haben dringlich appelliert, dass wir hier Alternativen anbieten und Alternativen schaffen. Deswegen ist es mir so wichtig, darauf hinzuweisen: Herr …

Nur Straßen, nichts anderes! So viele Straßen!) – Ich komme zum Schluss. Es können auch Schienenprojekte sein, Frau Eder. (Beifall und weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann, wie in meinem Fall, auch der Flughafen Hahn sein. Von Nord bis Süd kommen, glaube ich, jedem von uns Straßen, (Glocke des Präsidenten) Bahnen etc. in …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gut tut doch in einer solchen Koalition so eine Therapiedebatte, in der man sich einig beim Thema Straßenbau ist. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Verkehrspolitikerin kann ich den Wunsch nach schnellerem Bauen wirklich sehr gut nachvollziehen, aber das …

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube Ihnen das hier in Rheinland-Pfalz, Herr König, dass Sie sagen, niemand will solche Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden. Ihnen glaube ich das, aber der CDU auf Bundesebene glaube ich das leider nicht. Das Ziel, die Entlastung der Kommunen, ist auch ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt“. Von wem ist dieser Satz? Wer weiß es? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sind doch hier nicht in der Ratestunde! – Ministerpräsident Gordon Schnieder: Ja, und jetzt?) Der Ministerpräsident. (Ministerpräsident Gordon Schnieder: Darauf bin …

Danke schön, dass Sie darauf hingewiesen haben, auf das viele Geld, ja, das wir zusammen dem ÖPNV zur Verfügung gestellt haben. Aber genau das war doch das Thema, weswegen wir diesen letzten Punkt in dem Antrag aufgeschrieben haben. Wir haben uns die letzte Wahlperiode damit beschäftigt, die Mittel zu beschaffen. Doris Ahnen, wir haben …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ferien sind vorbei, und für viele Familien stellt sich ganz konkret die Frage: Wie kommen meine Kinder gut und sicher zur Schule? Ich möchte mir an dieser Stelle noch einmal den Raum nehmen, auf eine Zahl hinzuweisen, die mich in den letzten Wochen sehr schockiert hat. Das …

Herr Münster, nur ganz kurz: Sie wissen, es wurde gestern auch viel über KIPKI geredet. Das wollte ich jetzt nicht überstrapazieren, aber da gab es Geld für genau solche Maßnahmen, 25 Prozent für Klimaanpassungsmaßnahmen. Damit ist viel Entsiegelung, Sonnensegel, neue Fenster und auch neue Heizungen – moderne Heizungen können auch kühlen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern schon sehr umfassend über die Themen „Klimakrise“, „Niedrigwasser“, „Dürre“ und „Unwetter“ gesprochen – gestern Abend die starken Gewitter in Rheinland-Pfalz –, und wir haben die Verantwortung, dass wir, dass Politik sich kümmern muss. Ich habe …

Wenn hier alle KIPKI loben und sagen, dass das Projekt erfolgreich war, was es war, mit Sonnensegeln, Entsiegelung, neuen Fenstern in Schulen, neuen Heizungen, dann geben Sie doch neues Geld in KIPKI, um den Hitzeaktionsplan, der gute Sachen enthält, endlich umzusetzen. Das hätte mehr Verbindlichkeit und wäre ein schnelles …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schwer auszuhalten, das muss ich Ihnen schon sagen, und damit meine ich ehrlich gesagt nicht die Hitze. Man reibt sich dieser Tage verwundert die Augen. Überall begegnet man plötzlich Sozialdemokraten, die über das Klima reden. Lars Klingbeil, derselbe Bundesminister, …

(Die Rednerin fährt das Redepult herunter) Größer könnte der Unterschied nicht sein. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Zum Glück ist es höhenverstellbar!) – Es dauert aber. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Demokratie braucht Zeit! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Du sagst es. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt Katharina Binz vor.