Jürgen Wiedenhöfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Straftäter interessieren sich nicht für Staatsgrenzen, und Kriminelle stören sich nicht an Grenzen. Deshalb muss die Polizei grenzüberschreitend handeln können. Der Deutsch-Belgische Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt. Als benanntes Grenzgebiet ist Rheinland-Pfalz, ist unsere Landespolizei angesprochen. Die zusätzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit belgischen Behörden begrüßen wir. Gemischte Streifen, gemeinsame Kontrollen und gemeinsame Einsätze sind sinnvoll. Die grenzüberschreitende Nacheile, wenn Verdächtige über Grenzen fl iehen, verhindert, dass Staatsgrenze zum Schutz für Kriminelle werden. Der Vertrag erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen diese Nacheile auf dem Gebiet des Nachbarstaats auch ohne vorherige Zustimmung. Das vereinfacht die Zusammenarbeit, und das ist gut so. Grenzüberschreitende Polizeiarbeit kann wirksame Grenzkontrollen ergänzen, sie kann diese aber nicht ersetzen. Wille und Fähigkeit, Grenzen wirksam zu schützen, bleiben unverzichtbar. Grenzkontrollen schützen vor Kriminellen, vor illegaler Migration und Schleusern. Zum Schutz der Bürger fordert die AfD seit Jahren effektive Grenzkontrollen. Gemeinsame Fahndung und gemischte Streifen können Kriminalität im Grenzraum bekämpfen. Dies ersetzt nicht die auch präventive Wirkung tatsächlicher Grenzkontrollen. Der Staat muss wissen, wer in unser Land einreist. Das ist keine Abschottung, sondern Notwendigkeit. Sichere Grenzen sind Grundlage eines Rechtsstaats, nach Jellinek gar Voraussetzung jedweder Staatlichkeit. Unsere Polizeibeamten setzen die politischen Entscheidungen um. Befugnisse und Möglichkeiten helfen Polizei und Bürgern nur, wenn sie in der Praxis funktionieren. Der Vertrag bringt neue Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten binden Personal und kosten Geld. Bemerkenswert ist daher, dass kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ausgewiesen wird. Mehrausgaben und Planstellen sind aber real. Das Konnexitätsprinzip muss gewahrt werden. Darauf werden wir achten. Bund und Land dürfen nicht immer neue Aufgaben beschließen und Beamte auf Dienststellen ohne genügend Personal und Ausstattung mit diesen Pflichten dann alleinlassen. Wer Aufgaben überträgt, muss für Personalausstattung und Rechtssicherheit Sorge tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen können im jeweils anderen Vertragsstaat Hoheitsbefugnisse ausgeübt werden. Rechtsgrundlage und Leitung verbleiben aber beim Gebietsstaat. Es muss sichergestellt werden, dass die Beamten genau wissen, welche Befugnisse sie im jeweils anderen Staat ausüben dürfen. Dem Beamten muss klar sein, was er auf fremdem Staatsgebiet darf. In dynamischen Einsatzlagen muss klar sein, welche Maßnahmen zulässig sind. Klare Einsatzkonzepte, Übungen sowie eine vernünftige Aus- und Fortbildung sind daher unabdingbar. Der sinnvolle Datenaustausch braucht ebenfalls klare Regeln. Das Innenministerium erhält sogar die Möglichkeit, Durchführungsverordnungen auf Grundlage dieses Vertrags abzuschließen. Hier erwarten wir vollständige Transparenz gegenüber dem Parlament. Transparenz wird geschuldet den Bürgern und auch dem Parlament, dem ganzen Parlament, mithin auch der ganzen Opposition und nicht lediglich einem kleinen Teil davon. Der Wähler ist der Souverän. Es darf keine Hinterzimmerabsprachen geben. Meine Damen und Herren, wir sagen Ja zur Zusammenarbeit, Ja zu grenzüberschreitenden Fahndungen, Ja zu gemeinsamen Einsätzen und Ja dazu, Straftätern die Flucht über Staatsgrenzen zu erschweren. Aber genauso deutlich sagen wir, dieser Vertrag ist eine Ergänzung wirksamer Grenzsicherung, kein Ersatz dafür. Wer Kriminalität und insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen will, braucht kontrollierbare, sichere Grenzen. Dazu muss man unserer Polizei den Rücken stärken: mit ausreichend Personal, mit moderner Ausstattung, mit klaren Befugnissen und mit Rechtssicherheit. Unsere Polizeibeamten sind die Träger der Sicherheitspolitik, unseren Polizeibeamten und den Bürgern sind wir alle verpflichtet. Schutz und Interesse beider stehen für uns an erster Stelle. Daher werden wir diesem Vertrag zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)