Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur vielleicht noch zur Erinnerung, weil der Ministerpräsident angesprochen wurde. Er hat sich entschuldigt. Er macht sich ein Lagebild vor Ort, auch in Höhr-Grenzhausen, in diesem Bereich, von dem der Innenminister vorhin gesprochen hat. Als offizieller Hinweis, er hat sich gerade entschuldigt, kommt aber nachher wieder zu uns. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, so wie ich das gesehen habe. Damit wären wir am Ende der Aktuellen Debatte. Wir kommen gleich zu Tagesordnungspunkt 9. Ich darf zunächst Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar „Medien & Politik“. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen dann zu Punkt 9 der Tagesordnung: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtags zur Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz – Drucksache 19/516 – Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten. Für die Landesregierung bringt den Antrag Staatsminister Achim Schwickert ein. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.