Jens Münster

Danke schön. – Frau Präsidentin, liebe Frau Eder, ich will es wirklich kurz halten. Ich habe eben in den Ausführungen schon dargestellt, warum wir es als CDU kritisch sehen. Sie haben recht, die KIPKI-Mittel sind vor Ort in breitem Maße abgerufen worden, sicherlich für ganz unterschiedliche Maßnahmen. Wir haben einfach immer so ein Störgefühl dabei, wenn wir die Kommunen zu engmaschig betrachten, weil die Handelnden vor Ort wirklich am besten wissen, dass in der Eifel andere Maßnahmen notwendig sind als in der Koblenzer Altstadt, dass man in der Westpfalz sicherlich in steinigen Gebieten andere Situationen vorfindet als in der Mainzer Altstadt. Wir haben hier eine Situation, die im Land unterschiedlich ist. Wir können nicht jede Kommune gleichbehandeln. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch sagen, dass die Maßnahmen, die jetzt schon getroffen werden – auch seitens der Landesregierung – und sicherlich auch noch weitere Maßnahmen, die folgen werden, zielgerichteter sind, weil sie auch passgenauer auf das zutreffen, was in den einzelnen Kommunen in Rheinland-Pfalz notwendig ist, als landesweite Programme, die alles nur komplizierter machen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)