Jürgen Wiedenhöfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Straftäter interessieren sich nicht für Staatsgrenzen, und Kriminelle stören sich nicht an Grenzen. Deshalb muss die Polizei grenzüberschreitend handeln können. Der Deutsch-Belgische Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt. Als benanntes Grenzgebiet ist Rheinland-Pfalz, ist …

So sieht es aus!) So geht es munter weiter. Anstatt den Kommunen eine höhere Kostenbeteiligung des Landes für Unterbringung, Betreuung und Integration sicher – ich wiederhole das noch einmal: sicher – zu garantieren, wie Sie es noch im Wahlkampf getan haben, ist im Koalitionsvertrag lediglich die Rede von einer Neuregelung oder …