Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Was für ein schöner Tag, was für ein schöner Tag für die demokratische Opposition. Kein so schöner Tag für die Landesregierung, denn während sich der Herr Ministerpräsident leidenschaftlich in Familienstreitigkeiten einmischt, noch überlegt, wem er die Hand geben soll, und sich jetzt auch noch für Sachsen-Anhalt zuständig wähnt, hat sich der Bürger ein erstes Urteil gebildet: (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) mangelhaft, ungenügend. Das liegt auch an der Bildungspolitik als zentralem Landesthema, denn über allem schwebt die Frage: Will die CDU überhaupt noch eine Bildungswende, oder reichen Impulse, Impülschen? Wir kennen das. Ist die CDU erst mal in Regierungsverantwortung, dann hat sie schnell vergessen, welche Positionen sie im Wahlkampf und in der Opposition noch vertreten hat. Ist ja auch kein Wunder, als konfliktscheue Partei will man den Juniorpartner nicht verärgern. Es überrascht daher nicht, dass die neue CDU-Bildungsministerin sehr defensiv agiert, obwohl sie doch als CSU-Politikerin ganz genau wissen müsste, wie gute Bildungspolitik geht. Das Verbot der Spontantests hätte schon zum Schuljahresbeginn fallen müssen, mit einem Federstrich. Wir warten vergeblich darauf. Der CDU-Abgeordnete Thomas Barth hat am 11. September 2025 zum Verbot der Spontantests hier im Plenum Folgendes gesagt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „Wenn wir da jetzt in der Bildung nachlassen – auch ich sehe durchaus das Verbot von unangekündigten Leistungsüberprüfungen kritisch –, […] dann werden wir in spätestens zehn Jahren die Quittung bekommen; […] denn Leistungsabfall“ – sagte der Kollege Barth – „in der Schule zieht Leistungsabfall in der Wirtschaft [zwingend] nach sich.“ Ein Kollege mit vielen Jahren Berufspraxis. In Bayern hat der Bildungsausschuss mit den Stimmen der AfD, der CSU und der FREIEN WÄHLER den rheinland-pfälzischen Weg, den Irrweg, den Herr Teuber eingeschlagen hat, rundweg abgelehnt. Im Juli 2025 wurde nämlich im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags eine Petition abgelehnt, die gefordert hatte, unangekündigte Tests und Abfragen abzuschaffen. Die Begründung lautete: Schulen bzw. Lehrer sollen weiterhin selbst entscheiden, ob sie dieses Instrument einsetzen oder nicht. – Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Als Vorsitzende des Bildungsausschusses begründete Frau Eiling-Hütig damals die Ablehnung – ich zitiere aus dem SPIEGEL –: „Die Stärke unseres Bildungssystems liegt in der Balance der Aufgaben und Leistungserhebungen, nicht in der Abschaffung bewährter Instrumente.“ (Abg. Damian Lohr, AfD: Aha!) Spontantests sind also ein bewährtes Instrument. Dann sollten sie – das bewährte Instrument – auch wieder eingesetzt werden und nicht im Nirvana von Teubers Vorstellungen enden. Zu unserer Forderung landeseinheitlicher Abschlussprüfungen für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses sowie des Berufsreifeabschlusses hat die CDU-Abgeordnete Anke Beilstein am 12. Dezember 2019 erklärt – ich zitiere wieder aus dem Plenarprotokoll –: „Landeseinheitliche Abschlussprüfungen, und zwar für alle Schularten, sind eine alte Forderung der CDU. […] Wir sehen Prüfungen und Abschlüsse durchaus und ganz definitiv als Mosaikstein, wenn es darum geht, Qualität zu sichern; denn das hat etwas […] mit Leistung [zu tun], mit Anstrengung zu tun. Insofern gehört [das] für uns dazu.“ Klare Worte von Frau Beilstein, die sowieso in der falschen Partei ist. Das soll aber eine andere Geschichte sein. Zuletzt zu unserer Forderung nach Einführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nach bayerischem Vorbild. Der Anteil eines Jahrgangs, der nach der 4. Klasse auf ein Gymnasium wechselt, liegt in Rheinland-Pfalz seit Jahren zwischen 44 und 47 Prozent. Wir kommen fast auf die 50 Prozent, und das, obwohl wir laut den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends seit 2011 einen erschreckenden Niveauverlust an unseren Grundschulen erleben. Wie kann das sein? Wie passt das zusammen? Das zusammengenommen führt zwangsläufig auch zu einem Niveauverlust an unseren Gymnasien und zur Unterforderung unserer besten Schüler. Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung. Weil die verbindliche Grundschulempfehlung doch ein Erfolgsmodell ist, zeigen die guten Leistungen in Bayern in die richtige Richtung. Das betrifft insbesondere bundesweite Vergleiche. Frau Eiling-Hütig, Sie wissen doch um die Vorzüge des bayerischen Bildungssystems. Dann fangen Sie endlich an, auch diese Bausteine zu nutzen, sie zusammenzubauen zu einer Bildungswende, die unser Land dringend braucht. Wir haben die Mehrheiten dafür. Der Wähler, der Bürger hat nochmals signalisiert, dass er reformbereit ist, gerade in der Bildungspolitik. (Abg. Florian Maier, SPD: Ist doch keine Reform!) Sie haben heute die Chance, (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – mit diesem Notprogramm eine Bildungswende einzuleiten und den Negativtrend aufzuhalten. Das wäre gut für unser Land. Handeln Sie. Danke schön. (Beifall der AfD)