Josef Winkler

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht wieder einmal, ein aktuell diskutiertes Thema für ihren Populismus zu nutzen. (Heiterkeit bei der AfD) Das Thema „Landespflegekammer“ verfolgt uns seit Jahren. (Zuruf der Abg. Catalina Monzon, AfD) Auch uns haben immer wieder Anfragen dazu erreicht, viele negative, aber eben auch Stimmen, die sich dafür einsetzen, die Pflegekammer als Institution zu erhalten. Die schreiben Ihnen scheinbar nicht. Leider sind in der vergangenen Zeit die negativen Stimmen immer lauter und auch mehr geworden. Daran hat offensichtlich – das ist unbestreitbar – die aktuelle Führung der Landespflegekammer einen Anteil. Als Grüne waren wir immer und sind wir immer noch von der Nützlichkeit und der Richtigkeit einer Pflegekammer an und für sich überzeugt. Seit der Gründung dieser Kammer haben wir sie unterstützt. Wir wollten von Anfang an eine starke Vertretung für alle Pflegenden, die sich mit einer entsprechenden Legitimation auf Augenhöhe mit der Politik und den anderen Kammern für die Interessen der Pflegenden einsetzen kann – die wurde ja nicht par ordre du mufti eingeführt, sondern von den Pflegenden, von den Verbänden selbst gefordert –, eine Selbstvertretung, die wichtige Fragen der Organisation von Pflege eigenverantwortlich regelt und eben nicht von anderen vorgesetzt bekommt. Genau so hat es eine Vielzahl von Pflegekräften und Verbänden damals, vor der Gründung, gefordert und wurde es damals nach einem längeren Prozess auch in einer breiten Kampagne in der Pflegendenschaft, aber auch in der Bevölkerung bekannt gemacht. Leider funktioniert das nicht so gut, wie es damals angedacht war. Die Landespflegekammer hat wiederholt Fehler gemacht in der Kommunikation, in der Geschäftsführung, scheinbar auch rechtlicher Art. Der letzte Höhepunkt war die gescheiterte Befragung ihrer Mitglieder im Frühjahr. Das war natürlich ein ziemliches Fiasko, und das macht es leider sehr schwer, die Pflegekammer weiter zu verteidigen. Der Antrag der AfD schüttet aber das Kind jetzt mit dem Bade aus. Von den Kritikerinnen und Kritikern der Pflegekammer wurde immer wieder die angeblich fehlende demokratische Legitimation als Begründung ihrer Kritik vorgebracht, was erkennbar falsch ist, da regelmäßig Wahlen stattgefunden haben. Dann aber jetzt, wie vonseiten der AfD vorgeschlagen, den umgekehrten Weg zu gehen und schon die Abschaffung und Abwicklung zu fordern, bevor überhaupt der demokratische Wille der Mitglieder der Pflegekammer und damit der Vertreterschaft aller Pflegenden klar ist, ist auch keine demokratische Legitimation. Das ist vielleicht Partizipation nach dem Prinzip der AfD, aber so funktioniert es in der Demokratie natürlich nicht. Stattdessen unterstützen wir den Plan der Regierung, tatsächlich, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag schreibt, „eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer“ zu veranstalten. Dagegen kann nun niemand etwas haben. Bedingung ist allerdings, um diese Voraussetzung zu erfüllen, dass deren Ergebnis offen sein muss und nicht schon die Abwicklung der Kammer, wie von der AfD vorgeschlagen, von vornherein feststeht. Dann wäre die Abstimmung natürlich eine Farce und tatsächlich überflüssig. Es muss natürlich auch im Vorfeld geklärt sein, bevor die Abstimmung überhaupt beginnt, was die Konsequenzen aus jeweils welchem Ergebnis sein werden. Im Koalitionsvertrag steht etwas von einer „Mehrheit gegen die Beibehaltung der Landespflegekammer“ als Voraussetzung für deren Auflösung. Wenn davon allerdings die Rede ist, muss schon klar sein, welche Qualität diese Mehrheit haben soll. Ist von der Mehrheit der Abstimmenden die Rede, von der Mehrheit der Mitglieder der Pflegekammer? Gibt es ein Quorum? Wie soll genau der „transparente, neutrale und diskriminierungsfreie“ Charakter dieser Abstimmung gewährleistet sein? Das heißt natürlich auch: Wer organisiert die Abstimmung? Wer führt sie durch? Welche Konsequenzen hätte denn die mögliche Auflösung der Kammer für deren bisherige hoheitliche Aufgaben? Wer übernimmt die wieder zurück? Usw. Das sind lauter ungeklärte Fragen, die die Landesregierung längst hätte beantworten können, aber in den letzten 100 Tagen nicht beantwortet hat. In der Zeitung konnte ich dazu nur lesen, dass der Minister bei einem Treffen mit der Pflegekammer mal böse geschaut hat. Das alleine ist jetzt noch nicht Detailtiefe genug, um sich ein Bild zu machen, ob das gute Absichten und eine gute Vorgehensweise sind. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Alle Gegnerinnen und Gegner auf der einen Seite sowie die Befürworterinnen und Befürworter der Kammer auf der anderen Seite warten auf eine Klärung. Der Minister und die gesamte Regierung sind in dieser Frage allerdings auf Tauchstation. Es ist gut, dass sie heute mal aufgetaucht sind. Immerhin das kann man der AfD dann zugutehalten. Wir hoffen auf eine diskriminierungsfreie Abstimmung und eine große Beteiligung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)