Katrin Eder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ferien sind vorbei, und für viele Familien stellt sich ganz konkret die Frage: Wie kommen meine Kinder gut und sicher zur Schule? Ich möchte mir an dieser Stelle noch einmal den Raum nehmen, auf eine Zahl hinzuweisen, die mich in den letzten Wochen sehr schockiert hat. Das Statistische Bundesamt hat die Zahl veröffentlicht, dass 2025 circa 30.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im Straßenverkehr verunfallt sind, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Dann macht man sich als Eltern natürlich Sorgen. Leider beantworten viele Familien diese Frage mit dem Elterntaxi. Deswegen ist es unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Kinder und Jugendlichen gut und sicher mobil sein können. Dazu gehören sichere Schulwege zum Zufußgehen, gute Radanbindungen und natürlich ein guter ÖPNV, sowohl bei den Schülerverkehren als auch darüber hinaus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss auch ein Ende haben, dass wir den ÖPNV getrennt sehen in Schülerverkehr und übrigen Linienverkehr. An vielen Stellen sind die Grenzen im Land schon aufgehoben, weil Jugendliche mobil sein wollen. Das haben wir in der Debatte schon gesehen. Deswegen muss man auch zu den Angeboten kommen. Das Deutschlandticket hat hier Maßstäbe gesetzt, auch in Rheinland-Pfalz und auch im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum sind die Wege weiter, und es gibt mittlerweile an vielen Stellen eine gute ÖPNV-Anbindung; dort ist das Deutschlandticket wirklich ein Erfolgsgarant gewesen. Zu Recht haben Sie, die CDU, das Thema „Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler“ in der letzten Wahlperiode immer wieder zur Sprache gebracht. Aber was ist davon jetzt übrig? Nicht mehr viel: mit einem Satz das kostenlose Ticket auf Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten auf der PK weggewischt und nicht mal ein billigeres Ticket oder die Abschaffung der Vier- oder Zwei-Kilometer-Grenze. Es gibt hier eine Bandbreite zwischen ganz kostenlos für alle und billiger, unterschiedliche Abstufungen. Der Gipfel waren die Sommerferien. Vielen Schülerinnen und Schülern wurde das Deutschlandticket weggenommen, im Norden des Landes nicht, im Süden schon eher. So konnte man dann aus dem Westerwald mit dem Deutschlandticket nach Frankreich fahren, aus dem Kreis Kusel aber nicht. Es ist ein Flickenteppich entstanden und noch dazu Bürokratie, die Sie uns die letzten zwei Tage so viel vorgeworfen haben. Es mussten Dienstleister beauftragt werden, die Tickets wurden eingesammelt, sie wurden vernichtet, und neue wurden jetzt wieder ausgegeben. Zudem gingen Ausgleichszahlungen für den einen Monat verloren. Aber noch schwerer als das wiegt die Ungerechtigkeit bei den Jugendlichen. Ich habe die Tage einfach mal mit dem Vorsitzenden des Landeselternbeirats telefoniert, um den Eindruck der Eltern zu hören, wie das in den Sommerferien lief. Das schlimmste Argument war wirklich diese Ungerechtigkeit. Wieso hatte in einem Freundeskreis noch jemand ein Ticket und im anderen nicht? Das ist ungerecht, und das führt auch zu absurden Situationen. Es ist wunderbar, dass das Land in den Sommerferien die Burgen und Museen kostenlos geöffnet hat, aber dann das teure Ticket. Klar ist doch, beim Thema „Mobilität“ geht es doch um mehr: Teilhabe, Freiheit und Bildungschancen. Der Titel unseres Antrags „Mobilität darf keine Frage des Wohnorts sein“ muss zustimmungsfähig sein. Immerhin war das auch der Titel der Rede von Herrn Wolf als Staatssekretär beim Deutschen Nahverkehrstag. Es ist auch richtig, dass alle Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz das gleiche Ticket haben sollen. Deswegen war es auch richtig, dass Sie das damals auf der Oppositionsbank zum Thema gemacht haben – ich zitiere Sie, Herr Wolf –, „als gute und fortschrittliche Familienpolitik“. Heute ist es Sache der Kreise und Städte. Herr Schwickert, Sie haben als Vorsitzender des Landkreistags – ich erinnere mich so gut an unsere erste Begegnung zum ÖPNV – immer wieder die Kosten der Schülerbeförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt. Heute können Sie handeln. Ich höre zwitschern – ich verfolge auch die Debatten der letzten zwei Tage –, dass Sie jetzt darauf hinweisen, dass vor zwei oder drei Jahren schon einmal die Situation da war, dass ein Monat in die Ferien fiel, aber wir konnten damals die Situation lösen. Damit ich nicht an Amnesie leide, sondern mich da tatsächlich noch einmal bestätigen lasse, habe ich auch hier telefoniert, nämlich mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel. Ich soll schöne Grüße von Herrn Pauly ausrichten, dass wir vor zwei, drei Jahren das Thema gelöst haben und wir es nicht so machen mussten, dass wir den Schülerinnen und Schüler einen Monat das Ticket entziehen mussten. Es gab damals noch ein anderes Finanzierungsinstrument, nämlich das Instrument des Corona-Rettungsschirms für den ÖPNV, über den wir die Mittel letztlich einfach ganzjährig bezahlt haben. Heute greift ein anderer Finanzierungsmechanismus. Deswegen bin ich mir sicher, weil wir es vor zwei, drei Jahren auch geschafft haben: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Ich bin froh, dass Alexander Schweitzer in der Presse gesagt hat, das mit dem Flickenteppich ist nicht gut. Deswegen bin ich auch ganz sicher, (Glocke der Präsidentin) dass die SPD unserem Antrag zustimmen wird oder wir Lösungen für das nächste Jahr finden werden. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)