Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir begrüßen folgende ForderunBrauchtums[vereinen]“. denn der größte Mythos der Menschheit kommt aus Rheinland-Pfalz – das ist die Nibelungensage. Bemerkenswert finden wir diesen Satz aus dem Antrag – ich zitiere –: „Die Stärkung kultureller Teilhabe und damit die Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Identität und Bildung in unserem Land muss deshalb ein vordringliches Ziel des Kulturlandes Rheinland-Pfalz sein, das dafür mit seinem kulturellen Erbe und seiner Kulturlandschaft über hervorragende Ressourcen verfügt“. Ja, dem stimmen wir zu. Es ist richtig, Menschen sind keine Sozialatome, sondern sie sind Teil einer Nation mit einer großen Geschichte, die sich ganz besonders auch in Rheinland-Pfalz spiegelt. Dazu gehören Blüchers Rheinüberquerung im Jahr 1814 genauso wie das Hambacher Fest 1832, SchwarzRot-Gold. Hier sehen wir einen Teil unseres Erbes. Die Identifikation mit der Heimat, dem eigenen Land, der Geschichte und den enormen Leistungen unserer Vorfahren sehen wir als in der Tat zentral an, insbesondere für junge Menschen, die gute Patrioten sein und dieses Erbe annehmen sollen. Allerdings hat der Antrag auch gravierende Mängel, die weit über bloße Binsenweisheiten hinausgehen. Er enthält kein einziges Wort zum Bund der Vertriebenen, der den Dialog zwischen den Generationen fördert und damit einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Teilhabe junger Menschen leistet, insbesondere als Brückenbauer für ein friedliches Europa, in dem Kontakte in die alten Siedlungsgebiete gepflegt werden. Wir sagen es ganz deutlich: Das deutsche Kulturerbe aus den Vertreibungsgebieten ist Teil unserer gesamtdeutschen Kultur und unseres Kulturerbes. Eine deutsche Geschichte und Kultur ohne Schlesien und Ostpreußen, ohne Breslau und Königsberg – denken Sie an die ganzen Straßen: Königsberger Straße, Danziger Straße, Breslauer Straße –, ohne dieses Erbe, ohne die schlesischen Nobelpreisträger Paul Ehrlich und Gerhart Hauptmann, ohne den großen Königsberger Philosophen Immanuel Kant, ist doch überhaupt nicht denkbar. Das soll auch unserer Jugend vermittelt werden, nicht zuletzt durch den Bund der Vertriebenen. Nun zu den Binsenweisheiten. Der Landtag soll begrüßen, so heißt es in Ihrem Antrag, „dass das Kulturministerium öffentlich für die Wahrung der Freiheit und der Unabhängigkeit von Kunst und Kultur eintritt und an der Seite der Kulturschaffenden steht“. Das sind Selbstverständlichkeiten. Warum wird das ausdrücklich erwähnt? Uns drängt sich ein Verdacht auf. Am 21. Juli 2026 sollte in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ – wie passend – ein Lied von dem linksextremistischen Barden Danger Dan und von Igor Levit präsentiert werden. Das wurde Gott sei Dank von der Intendanz verhindert, weil der Text als Anleitung zum politischen Extremismus verstanden werden könnte. Sie, Herr Kulturminister Teuber, haben das auf Facebook kritisiert. Sie haben geschrieben oder gesagt: „Wenn Kunst nur noch erlaubt ist, solange sie niemanden stört – ist sie dann überhaupt noch frei?“ Harte Worte. Dazu habe ich mich auch in einer Pressemitteilung geäußert. Ich möchte betonen, die Kritik galt der geplanten Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu Ausgewogenheit in der Berichterstattung verpflichtet ist. Wir haben kein Verbot des Lieds gefordert. Genauso wenig wie Magazine sollten Lieder verboten werden. Wir halten es aber durchaus für fragwürdig, wenn ein Minister den Eindruck erweckt, linksextreme Gewaltfantasien, die Forderung nach Selbstjustiz und eine Grußadresse an die Frontfrau der linksterroristischen Hammerbande dienen so dem Gemeinwohl, dass der Beitragszahler eine Übertragung im ZDF auch noch klaglos zu finanzieren hat. Anstatt – hier kommen wir wieder zur Koalitionsdisziplin – solch einem Treiben, solch einem Verdacht sofort entgegenzuschreiten, haben Sie sich hinter diesen Minister gestellt. Ich sage jetzt einmal, diese Formulierung tragen Sie mit. Das ist sehr, sehr fragwürdig, denn nicht Danger Dan ist für uns wichtig und seine Gewaltfantasien, sondern die Arbeit des Bundes der Vertriebenen. Sie ist für uns wichtig, sie ist kulturell wichtig, sie ist wertvoll, sie ist förderwürdig (Beifall der AfD) und hat eine große Präsentationsfläche verdient. (Glocke der Präsidentin) Ebenso – letzter Satz – sehen wir es sehr kritisch, wie Sie die sozialen Medien behandeln. Die sozialen Medien sind eine Ergänzung, eine wichtige Ergänzung, weil sie eben den Mainstream ergänzen. Nichts ist demokratischer als ein soziales Medium, bei dem jeder Bürger Redakteur und Journalist sein und Beiträge liefern kann. Von daher sehen wir auch das kritisch. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der AfD)