Pia Schellhammer

Weil Sie zuständig waren und sind! Weil Sie zuständig waren und sind! Meine Güte! Ei, ei, ei!) Wenn Sie dann auch noch KIPKI anführen: Das Programm KIPKI ist ein Programm, was es gibt, weil Doris Ahnen Ihnen vorgeschlagen hat, es zu machen, und wir deshalb an ganz vielen Stellen den Kommunen helfen können. Wenn Sie selbst einmal in Ihre Liste schauen, die Ihr Haus noch aufgestellt hat, welche Maßnahmen mit KIPKI ergriffen wurden, dann finden Sie eine riesenlange Säule „Austausch von Straßenbeleuchtung“. (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich doch gesagt!) Aus Klimaschutzaspekten durchaus sinnvoll, weil Sie immer sagten, wir müssen Energie sparen. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, wir wollen Geld zur Verfügung stellen, einfach mal so, um mobile Klimageräte aufzustellen, um im Sommer noch mehr Strom zu verbrauchen, finde ich persönlich, nach allem, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, etwas zweifelhaft. Wenn Sie Anträge fürs Parlament formulieren und sagen, es müsste jetzt schnell etwas getan werden: Ich bin froh, dass meine Staatssekretärin Dr. Tamara Müller sich längst auf einem Hitzegipfel mit der Krankenhausgesellschaft darum gekümmert hat, wie wir in Krankenhäusern Klimaanpassungsmaßnahmen vornehmen können. (Zuruf von der AfD) Wir werden den Dreiklang auch mit der Krankenhausgesellschaft und den Krankenhäusern hinbekommen. Wir werden nämlich erstens auf jeden Eigenanteil verzichten, wenn Klimaanpassungsmaßnahmen mit Klimaschutzmaßnahmen kombiniert werden. (Beifall der SPD und bei der CDU) Also, kein mobiles Klimagerät ohne PV-Anlage. Zum Zweiten werden wir 7,5 Millionen Euro Planungskosten zur Verfügung stellen, das heißt 7 5.000 Euro pro Standort, um eine vernünftige Untersuchung darüber vorzuschalten, was es konkret vor Ort braucht. Drittens werden wir unmittelbar ein Modellprojekt auflegen – das ist in den letzten Wochen dank Tamara Müller entstanden – mit dem St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus in Ludwigshafen von über 4 Millionen Euro: Wie schaffen wir ein Modellkrankenhaus, um vor Ort tatsächlich das alles umzusetzen, was es braucht, nämlich einen vernünftigen Hitzeschutz kombiniert mit einem wirklich guten Klimaschutz? So setzen wir – das wissen Sie, weil Sie dabei waren – auch unsere Neubauvorhaben auf. Im Guten Hirten in Idar-Oberstein haben wir gesagt, Hitze- und Klimaschutz haben Priorität, und das setzen wir in dem Bauvorhaben mit den Investitionsmitteln des Landes auch um. (Beifall der SPD und bei der CDU) Jetzt machen Sie es doch nicht so klein. Dieser Hitzeaktionsplan des Landes, den wir haben, ist ziemlich gut. Sie müssen doch jetzt gar nicht so tun, als hätte er keinen Effekt. Es geht nämlich um ganz konkrete Maßnahmen, und ja, es geht auch um Eigenverantwortung der Menschen: Wie schaue ich im sozialen Raum, dass ältere Menschen genug trinken? Die meisten Menschen sind nämlich nicht in Einrichtungen der Altenhilfe oder der Krankenhäuser, sondern leben zu Hause, und viele davon leider auch alleine. Wie passe ich Tagesabläufe an? Wie kann ich effektiv Räume kühlhalten? Wir sehen gute Beispiele. Sie kennen alle das Beispiel aus dem Rhein-LahnKreis zu den Informationsmappen, aus Worms den eigenen Hitzeplan mit kühlen Orten und Klimaoasen und Hitzetelefon. Hitzeschutz funktioniert also, wenn alle staatlichen Ebenen mit anpacken. Der Hitzeschutzplan alleine nutzt niemandem. Entscheidend ist die Umsetzung in allen Bereichen. Wenn Sie jetzt vorschlagen, dass man den Kommunen noch einmal 2 Euro pro Einwohner geben soll: Ich habe es mal eben überschlagen. KIPKI gibt 45 Euro pro Einwohner an die Kommunen, und die können daraus ihre Maßnahmen auch selbst machen. Dann gibt es auch noch ein Sondervermögen, was wir ausreichen, das sind 3,51 Milliarden Euro. Nur, um ein Gefühl zu vermitteln: Das, was Sie vorschlagen, reicht in dem Sondervermögen für 400 Jahre. Das haben die Kommunen gerade zur freien Verfügung, um Maßnahmen der Klimaanpassung, der Entsiegelung und des kommunalen Klimaschutzes vor Ort zu machen. Ich glaube, das ist wirklich gut investiert vor Ort. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU) Eine Sache ist mir besonders wichtig, weil das jetzt nicht nur den Gesundheitsminister betrifft, sondern auch den Wissenschaftsminister. Es geht nämlich nicht alleine darum, die Anpassungen zu gestalten, sondern es geht auch darum, welchen Beitrag die Wissenschaft leistet. Da bin ich sehr froh, dass wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sind, denn beim Thema „Hitze“ geht es auch um Waldbrände, das mussten wir schmerzlich erfahren. So hat das Max-Planck-Institut in Mainz eben genau das Engagement im Rahmen des Global Fire Monitoring Centers, und sie tragen zur nachhaltigen Zukunft angesichts hitze- und trockenheitsbedingter Brandgefahren bei. Ein ganz großes, herausragendes Projekt der letzten fünf Jahre, in das wir investiert haben, ist die neue Liquids-Initiative des Max-Planck-Instituts für Polymerforschung in Mainz. Die unterstützt diese Landesregierung mit 40 Millionen Euro. Es geht nämlich darum: Wie gehen wir in Zukunft auch aufgrund des Klimawandels mit unseren Wasserressourcen um, und was können wir zum Beispiel einsetzen, um weiterhin unsere Wasserversorgung zu sichern? Energieeffizientes Entsalzen, energieeffiziente Aufreinigung von Wasser, aber auch die Spaltung von Wasserstoff. Insofern sind wir in diesem Land gut aufgestellt. Machen Sie das nicht kleiner, als es ist. Wir haben Großes geleistet, auch in den letzten Legislaturperioden unter Ihrer Beteiligung. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie jetzt so tun, als wollen Sie die Erfolge nicht mehr wahrhaben. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei der CDU)