Dr. Anna Köbberling

Gute Frage!) Sie kommen schlicht zu spät. (Beifall der CDU und bei der SPD) Die Zukunft der Landespflegekammer ist längst Gegenstand konkreter politischer Entscheidungen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen klaren Weg vereinbart. Die Vorbereitungen laufen. (Abg. Catalina Monzon, AfD: Bla, bla!) Nächste Woche ist das Thema im Ausschuss, mit Antrag vom 12. August. Ihr Antrag ist vom 14. August, der Vollständigkeit halber. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns könnte aber kaum deutlicher sein. Wir schreiben den Pflegekräften nicht vor, was sie zu wollen haben. Wir lassen sie selbst entscheiden, so wie es auch die Pflegekräfte in SchleswigHolstein und Niedersachsen selbst entschieden haben, worauf Sie in Ihrem eigenen Antrag sogar hinweisen. Sie dagegen fordern die schnellstmögliche Abschaffung und Abwicklung der Landespflegekammer. Das Ergebnis steht für Sie also schon fest. Genau so machen wir Politik nicht. Ich will an dieser Stelle auch nicht unsere eigene Position verschweigen. Wir als CDU haben uns bereits lange vor der Landtagswahl klar gegen ein einfaches Weiter-so ausgesprochen. Unsere kritische Haltung ist bekannt, weil ein erhebliches Akzeptanzproblem besteht. Wir sagen aber genauso klar: Pflege braucht eine klare, eine starke Stimme. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb ein klares Verfahren vereinbart. Wir fragen die Pflegekräfte und setzen dann diese Entscheidung um. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ja, Demokratie braucht manchmal Zeit. Ja, auch Rechtsstaatlichkeit braucht manchmal Zeit. Und ja, auch Rechtssicherheit braucht manchmal Zeit. Ich weiß, das ist mühsamer als eine Parole. Verantwortung bedeutet aber eben nicht, heute etwas zu beschließen, von dem man morgen feststellen muss, dass es rechtlich keinen Bestand hat. Sie machen es sich einfach: Abschaffen, auflösen, weg. Wir machen es anders: Wir beteiligen die Betroffenen. Wir schaffen ein transparentes Verfahren. Wir prüfen die rechtlichen Voraussetzungen, und wir sorgen dafür, dass am Ende eine Entscheidung steht, die demokratisch legitimiert und rechtssicher ist. (Beifall der CDU und bei der SPD) Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller und populistischer Politik. Gerade nach der abgebrochenen Mitgliederbefragung der Landespflegekammer brauchen die Pflegekräfte ein Verfahren, dem sie vertrauen können, und dabei geht es nicht nur um Strukturen, sondern auch um rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespflegekammer. Auch sie brauchen Klarheit und Rechtssicherheit. Wenn es zur Abschaffung kommt, müssen die staatlichen Aufgaben reibungslos fortgesetzt werden. Dies muss bei entsprechender Entscheidung organisiert werden. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Vorreiter. Sie laufen der politischen Entwicklung hinterher. (Beifall der CDU und bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD –