Jaqueline Rauschkolb

Es liegt ein Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Darüber stimmen wir als Erstes ab. Wer stimmt für die Überweisung der Anträge – Drucksachen 19/493 und 19/542 – an den Ausschuss für Kultur? – Wer stimmt dagegen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir stimmen über die Anträge ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 19/493 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wer dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/542 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Flickenteppich beenden: Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler ganzjährig ermöglichen – Mobilität darf keine Frage des Wohnorts sein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/490 – Kollegin Eder spricht für die antragstellende Fraktion.