Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein „Notprogramm“, so nennt die AfD ihren Antrag. Da lohnt sich immer auch mal der zweite Blick, denn Sie verkaufen das als Rettung unserer Schulen. In Wahrheit ist es aber mehr Druck für unsere Kinder, (Zurufe von der AfD: Oh!) und dieser Druck macht Kinder jetzt schon krank. Mit Verlaub, fünfmal Bayern auf drei Seiten, das ist kein Argument. Das ist Anbiederung an unsere neue Bildungsministerin (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!) und hat mit Substanz einfach gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD) Zur Wahrheit über den – ich zitiere – „Niveauverlust“. Sie schreiben, 35 Jahre SPD-Bildungspolitik seien schuld. Das ist keine Analyse. Das ist eher eine bequeme Ausrede, (Abg. Michael Büge, AfD: Feststellung!) denn deutschlandweit ringen alle Länder mit denselben Herausforderungen, ganz gleich, welche Partei dort regiert: Fachkräftemangel, gesellschaftlicher Wandel, die Folgen der Pandemie. Wer daraus Parteipolitik macht, macht keine Bildungspolitik, sondern Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder. (Abg. Damian Lohr, AfD: So ein Quatsch!) Sie fordern eine verbindliche Grundschulempfehlung und beerdigen damit das Mitspracherecht der Eltern. Ihr Beleg: eine einzelne Studie zur Lernmotivation. Verschwiegen wird, die Forschung ist sich seit der ersten PISA-Studie einig: Frühe Auslese verschärft soziale Ungleichheit, und sie bringt kaum etwas für das Leistungsniveau. Sie wollen mit neun oder zehn Jahren über die Zukunft eines Kindes entscheiden und zementieren damit vor allem eines: die soziale Herkunft. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist Herkunftsgerechtigkeit für die, die ohnehin schon privilegiert sind. Sie behaupten außerdem, das Verbot unangekündigter Tests zeige Misstrauen gegenüber unseren Lehrkräften. Nein, es geht nicht um Misstrauen, es geht um Fürsorge für unsere Kinder. Aus einer eng begrenzten Regel machen Sie einen Generalangriff auf die Schule. Betroffen sind aber ausschließlich Hausaufgabenkontrollen. Sie konstruieren damit ein Problem, das es nicht gibt – Hauptsache, es klingt dramatisch genug für die nächste Pressemeldung. Sie verteidigen außerdem die pädagogische Freiheit so lautstark. Die bleibt aber vollkommen unangetastet, denn jede Lehrkraft entscheidet weiter selbst über Form und Inhalt jeder Prüfung. Reguliert wird nur ein einziges Detail: der Zeitpunkt der Ankündigung. Uns ist auch klar, unangekündigte Kontrollen messen nicht Wissen. Sie messen Zufall und Glück beim Timing. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne, ne, ne!) Wer zahlt den Preis? Nicht Kinder mit Nachhilfe und Unterstützung zu Hause, sondern gerade Kinder aus bildungsfernen Familien – ausgerechnet jene, die wir stärker fördern müssen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die können Hausaufgaben machen! Das ist doch überhaupt kein Problem!) Es geht doch vielmehr um die Frage, welche Prüfungsform echtes Verständnis abbildet. Darüber denkt man im Bildungsministerium längst nach. Wir wollen unseren Lehrkräften die richtigen Instrumente an die Hand geben, um den Lernstand fair zu erfassen. In Zeiten von KI zählt nicht Auswendiglernen. Es zählt, wer Wissen klug anwenden kann. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Bulimielernen unter Prüfungsangst ist keine Zukunftskompetenz. Das ist Bildungspolitik von gestern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Wo wir bei Prüfungen von gestern sind: Sie fordern jetzt noch mehr landeseinheitliche Abschlussprüfungen für den mittleren Bildungsabschluss, für den Berufsreifeabschluss. Ihr Kronzeuge Wilfried Rausch, zitiert aus dem Heft des Verbands Reale Bildung, Ausgabe 2019 – keine Studie, keine Evaluation, nur eine Meinung. Darauf soll jetzt unser Bildungssystem umgebaut werden? Echt jetzt? Unsere Abschlüsse sind längst bundesweit vergleichbar. Dafür sorgen die Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz. Was Sie wollen, ist keine Vergleichbarkeit. Was Sie wollen, ist eine zentrale Prüfung. Dieselbe Prüfungskultur von gestern, nur mit noch mehr Druck und noch mehr Angst. Davor müssen wir unsere Kinder schützen. Was Sie in Ihrem Antrag vollkommen ausblenden, ist die psychische Gesundheit unserer Kinder. Das zeigt das Deutsche Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung gerade erst wieder. Ein Viertel unserer Schülerinnen und Schüler fühlt sich psychisch belastet. Fast die Hälfte empfindet hohen Leistungsdruck, besonders betroffen: Kinder aus einkommensschwachen Familien. Ist das Ihre Agenda? Sie nennen das „Den Leistungsgedanken stärken“ und stellen Ihre Ideologie von gestern voran. Wir stellen die Chancen unserer Kinder voran: individuelle Förderung statt Frühselektion, guter, zeitgemäßer Unterricht durch bestens ausgebildete Lehrkräfte, Vertrauen in unsere Lehrkräfte und psychische Gesundheit, die wir ernst nehmen. Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil wir Leistung ablehnen, sondern weil echte Leistungsfähigkeit nur dort wächst, wo Kinder sich sicher fühlen, wo sie unterstützt werden und wo sie ernst genommen werden. Genau dafür steht rheinland-pfälzische Bildungspolitik, und dafür werden wir uns weiter einsetzen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)