Katharina Binz

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir begrüßen ebenso, dass die Koalition dieses Thema „Die kulturelle Teilhabe von jungen Menschen“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Liebe Kollegin Brück, von Amnesie kann überhaupt keine Rede sein, denn in unserem Antrag ist niedergeschrieben, was in den letzten Jahren zu diesem Thema schon alles passiert ist, unter anderem die Festsetzung, dass der Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft in der Kulturministerkonferenz genau dieses Thema ist. Deswegen ist es natürlich zu begrüßen, dass hier jetzt auch Schritte gegangen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass Sie mit Ihrem Modellprojekt in den Sommerferien die Möglichkeit des kostenfreien Eintritts in die staatlichen Kultureinrichtungen ermöglicht haben. Wir haben uns aber ganz im Sinne unserer Rolle als Service-Opposition erlaubt, einen Antrag danebenzulegen, der in dieses Thema der kulturellen Teilhabe junger Menschen etwas tiefer einsteigt. Ich nehme das jetzt zur Kenntnis, dass dieser Antrag abgelehnt werden soll. Da muss ich sagen, liebe Kollegin Brück, ein bisschen mehr Erklärung und Begründung hätte ich mir vielleicht schon gewünscht, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das ist mir noch nicht so ganz klar geworden. Wir beantragen zudem die Überweisung der beiden Anträge an den zuständigen Ausschuss. Dazu später mehr. Wie gesagt, es ist in den letzten Jahren schon viel passiert. Auch unsere Kultureinrichtungen sind in diesem Bereich schon sehr, sehr aktiv. Man muss sie gar nicht zum Jagen tragen, sondern man muss eigentlich eher überlegen, wie man sie dabei besser unterstützen kann. Deshalb ist es einerseits, wie gesagt, gut, ihnen zu ermöglichen, den kostenfreien Eintritt für junge Menschen zu gewähren, andererseits muss man aber auch schauen: Reicht das denn? Wir sagen: Das reicht eben nicht. Das eine ist nämlich, dass man niedrigschwellig den Zugang ermöglicht, das andere ist aber, dass unsere Kultureinrichtungen die Möglichkeit bekommen müssen, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen, die dann dazu führen, dass die jungen Menschen sagen: Ja, das ist interessant, da will ich mal hingehen. Auch das läuft natürlich, aber da kann noch viel, viel mehr laufen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben beispielsweise in den letzten Jahren durch das Projekt „Zukunft durch Kultur“ Stellen geschaffen in den Einrichtungen der Freien Szene, die beispielsweise in der Vermittlung aktiv sind. Wir brauchen aber auch bei unseren staatlichen Einrichtungen, also vor allen Dingen bei unseren Orchestern, beim Staatstheater, bei den Museen, feste Stellen in den Stellenplänen, die für Vermittlung zuständig sind, und wir brauchen Budgets in den Wirtschaftsplänen, die es den Einrichtungen ermöglichen, solche Angebote zu machen. Deshalb müssen diese Stellen und diese entsprechenden Budgets in den Landeshaushalt aufgenommen werden. Auch da ist in den letzten Jahren einiges passiert. Ich sage aber ganz klar: Der Aufwuchs beim Kulturhaushalt, den wir in den letzten Jahren erreichen konnten, muss im nächsten Doppelhaushalt weitergehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf werden wir schauen. Was auch weitergehen muss, ist natürlich insgesamt der Prozess, die Kultur nach vorne zu bringen. Ich finde es gut, dass jetzt ein Kulturfördergesetz kommen soll. Auch da – ich sage es ganz ehrlich; ich leide nicht an Amnesie – weiß ich, wie die Diskussion in der letzten Legislatur gelaufen ist. Das brauchen wir jetzt hier gar nicht zu vertiefen. Ich freue mich auf die Debatte über dieses Kulturfördergesetz und hoffe, dass der Entwurf relativ schnell kommt, denn wir wissen, viele im Land warten darauf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber auch weitergehen muss – da habe ich schon ein bisschen eine Befürchtung, weil es sich weder im Koalitionsvertrag findet und ich bislang auch noch nichts davon gehört habe –, ist die Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung, das große Projekt der letzten Legislatur. Es ist nicht so, dass das ein paar Leute im Ministerium niedergeschrieben und gesagt haben, das machen wir jetzt, sondern das war ein partizipativer Prozess, an dem sich Hunderte Menschen in diesem Land beteiligt haben, viele Akteurinnen und Akteure aus der Kulturszene. Deshalb gebietet es auch der Respekt vor dem Engagement dieser Menschen, dass die Ergebnisse dieses Prozesses weiter in die Umsetzung kommen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nicht alles kann im Kulturfördergesetz umgesetzt werden. Also, lassen Sie die Kulturentwicklungsplanung nicht in der Schublade verschwinden, sondern schauen Sie hinein. Darin stehen viele gute Dinge. Zu guter Letzt: Es braucht auch Partizipation. Wir haben gleich den Landesjugendring draußen stehen. Wir haben in den vergangenen Jahren unter anderem zwei Jugendkulturbefragungen durchgeführt. Es muss einfach klar sein, dass wir, wenn wir darüber reden, wie wir kulturelle Teilhabe ermöglichen, das mit jungen Menschen besprechen. Deswegen fordern wir ein, dass der Landesjugendbeirat einbezogen wird in die Kulturpolitik und in die Erarbeitung des Kulturfördergesetzes. Ganz klar, und damit komme ich zum Thema „Mobilität“, denn das ist eigentlich das erste Thema, wenn man mit Jugendverbänden, mit jungen Menschen über Kultur redet, denn dann sagen die, ja, ist alles schön, fragen aber: Wie kommen wir denn da hin? Deshalb gehört Mobilität mit in die Überlegungen. Deswegen haben wir auch hier das Thema „Deutschlandticket“ nochmals aufgegriffen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann aber über alles reden. Das würden wir gerne im Kulturausschuss. Ich finde, dieses Thema, das Schwerpunkt der Kulturministerkonferenz in diesem Jahr ist, verdient es, dass wir es im Kulturausschuss vertieft diskutieren. Deswegen beantragen wir die Überweisung beider Anträge an den zuständigen Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)