Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Freitag brennt in Monschau der Wald. Wenige Kilometer hinter unserer Landesgrenze brennt das Hohe Venn. Rund 3.200 Hektar Wald und Moor sind betroffen. Wer in diesen Tagen in Rheinland-Pfalz unterwegs war, hat den Rauch gerochen, bevor er die erste Meldung gelesen hat. Gleichzeitig hat es bei uns gebrannt. Bei Langscheid im Kreis Mayen-Koblenz standen rund 50 Hektar Wald und Wiesen in Flammen, einer der größten Waldbrände in der Geschichte des Landkreises. Hunderte Einsatzkräfte waren dort vor Ort. Häuser mussten evakuiert werden. Mehrere Feuerwehrleute wurden verletzt. Unsere Feuerwehrleute arbeiten bei enormer Hitze in schwerer Schutzkleidung, in Rauch und schwierigem Gelände. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist der Unterschied zu Ihnen!) Sie riskieren ihre Gesundheit, im schlimmsten Fall ihr Leben. Den Kräften des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr, der Polizei und den Rettungsdiensten und allen Ehrenamtlichen gebührt unser aufrichtiger Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD) Die Klimakrise verändert die Bedingungen, unter denen unsere Feuerwehren arbeiten. Hitze und Trockenperioden werden länger, Böden und Vegetation trocknen aus. Brände werden häufiger, breiten sich schneller aus. Einsatzlagen werden komplexer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb braucht die Vegetationsbrandbekämpfung in unserem Land einen neuen Stellenwert. Innenminister Schwickert hat am Wochenende gesagt, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt, und auf acht Tanklöschfahrzeuge und zwei Polizeihubschrauber verwiesen. Das stimmt natürlich, Herr Minister, nur stammt diese Ausstattung aus den vergangenen Jahren – wir waren Teil der Regierung. Wir brauchen aber auch spezialisierte Löschtechnik für die Zukunft. Sie muss bezahlbar sein: Löschraupen beispielsweise – vielleicht sogar besser als Löschroboter –, leichte Schutzbekleidung für die Feuerwehrleute und leichte Fahrzeuge, Quads und Ähnliches. (Zuruf der Staatsministerin Christine Schneider) Gute Mittelverwendung heißt hier Wirkung pro eingesetztem Euro und nicht die teuerste verfügbare Technik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht auf dem ausruhen, was in der Vergangenheit entschieden wurde. Das Hohe Venn zeigt uns, was auf uns zukommen kann. Rheinland-Pfalz braucht daher eine moderne Waldbrandfrüherkennung mit Satellitendaten, Drohnen und Wärmebildtechnik, damit aus Glutnestern eben keine Großbrände werden. Prävention beginnt lange bevor das erste Löschfahrzeug ausrückt. Neun von zehn Vegetationsbränden sind menschengemacht. Deshalb heißt Prävention auch: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung – deutlich vor der Waldbrandsaison, und nicht erst, wenn es brennt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich muss bei Gefahr gewarnt werden. In der aktuellen Warnung des LBKA in KATWARN beispielsweise steht zu der Geruchsbelästigung durch das Feuer in der Hohen Venn – ich zitiere mit Erlaubnis – der Hinweis: „Es besteht keine Gefahr.“ Dabei ist das doch so pauschal gar nicht zu sagen. Je nachdem, wie dicht das Feuer ist, besteht die Gefahr von Lungenreizungen. Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenkrankheiten haben besondere Risiken. Es zeigt sich daher einmal mehr, dass wir nicht nur bei Flutkatastrophen, sondern auch bei Feuer unser Warnsystem überdenken müssen. Hierfür gibt es exzellente Vorlagen, beispielsweise in Kanada oder Australien. Lassen Sie uns diese nutzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem aber gehören Wissen und Ressourcen, die längst vorhanden sind, besser vernetzt. Ein gutes Beispiel kommt aus Rheinland-Pfalz: „Red Farmer“. Landwirtinnen und Landwirte haben Technik, die bei Vegetationsbränden Gold wert ist. Über ein Onlineportal registrieren sie ihre Geräte. Die Feuerwehren sehen, was verfügbar ist und fordern es im Einzelfall gezielt an. Dasselbe gilt für spezialisiertes Wissen. Beim Brand am Rotenfels bei Traisen haben die Ehrenamtlichen von @fire die Einsatzleitung mit Feueranalyse und Fachberatung unterstützt. Das ist wirklich gut, aber bei zunehmenden Vegetationsbränden darf sich das Land nicht allein darauf verlassen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ehrenamtlern und der Feuerwehr schon klappen wird. Diese Zusammenarbeit muss institutionalisiert werden, und das Land muss mehr eigene Kräfte ausbilden. Bund, Land und Kommunen müssen künftig gut vernetzt zusammenarbeiten. Deshalb brauchen wir eine nationale Waldbrandstrategie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit bin ich beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Wir haben es als Lehre aus der Flutkatastrophe gegründet. Die Feuerwehren und Rettungskräfte loben die Zusammenarbeit, auch bei den jüngsten Einsätzen. Zugleich gibt es öffentliche Berichte über interne Probleme, Personalfragen und Fluktuation. Eine Behörde, die im Katastrophenfall Stabilität gewährleisten soll, braucht selbst stabile Strukturen. Deshalb haben wir einen Bericht im Innenausschuss beantragt. Meine Damen und Herren, dieser Sommer zeigt, was Klimaanpassung konkret bedeutet. Unsere Einsatzkräfte beweisen jeden Tag, dass wir uns auf sie verlassen können. Sorgen wir dafür, dass sie sich auch auf uns verlassen können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)