Katrin Eder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern schon sehr umfassend über die Themen „Klimakrise“, „Niedrigwasser“, „Dürre“ und „Unwetter“ gesprochen – gestern Abend die starken Gewitter in Rheinland-Pfalz –, und wir haben die Verantwortung, dass wir, dass Politik sich kümmern muss. Ich habe gestern schon geschildert, dass ich in den letzten Wochen viel unterwegs war. In einem AWO Seniorenzentrum in meinem Heimatstadtteil hier in Mainz: in vielen Zimmern fast 30 Grad, obwohl bereits sehr, sehr viel in Eigenverantwortung gemacht wurde – kühle Räume, Ventilatoren, Aufenthaltsräume. Ein Pflegeheim kann sein Gebäude eben nicht mal aus eigener Kraft hitzefest machen. Genau dort beginnt unsere Verantwortung, und wir haben gestern unisono festgestellt, dass wir alle diese Verantwortung sehen. Deswegen brauchen wir auch diesen Staat. Deswegen wurde auch vor einigen Jahren ein Hitzeaktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz vorgelegt. Er hat aber eine Schwäche: Er hat viele gute Empfehlungen, aber diese sind eben nur Empfehlungen. Er ist unverbindlich, und er muss mit Geld hinterlegt werden, und ich weiß nicht mal, ob es ausreichend Personal gibt – wahrscheinlich nicht –, das dieses Thema dann auch beantworten kann. Deswegen müssen wir gemeinsam handeln. Es ist nicht genug damit, dass der Hitzeaktionsplan nur mit Empfehlungen hinterlegt ist. Wir brauchen ganz konkrete Mittel, und zwar einen allerallerersten Schritt. Das wird nicht der letzte Hitzesommer gewesen sein, und deswegen müssen wir die Chancen ergreifen und Geld in die Hand nehmen. Wir wollen, dass ein Sofortprogramm aufgelegt wird, um wirklich schnell innerhalb von einem Jahr nachsteuern zu können – niedrigschwellig, unkompliziert, und zwar für Pflegeheime, Krankenhäuser und Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und die Träger von Schulen und Kindertagesstätten. Diese müssen an einen Tisch. Sie müssen koordiniert werden. Sie sollen sich austauschen können. Wir erleben schon, es gab das nicht. Die Einrichtungen hatten schon auch das Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein. Es gab Gesundheitsämter, die das gemacht haben. Das wurde im Trierischen Volksfreund zum Beispiel auch durch die Leiterin beschrieben, wie das dort in der Region vorgenommen wurde. Aber es gibt andere Regionen, in denen mir die Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten, Pflegeheimen und Krankenhäusern gespiegelt haben: Nein, wir haben gar nichts gehört. Es gab ein Rundschreiben, in dem stand drin, dass man auf das Trinken achten soll und was es sonst noch an Möglichkeiten gäbe, aber eben unkoordiniert. Es gab keine Möglichkeiten zum Austausch. Deswegen: Ich bin eigentlich keine Freundin davon, in solchen Situationen Gipfel einzuberufen. Ich bin aber der Auffassung, auch gerade im Hinblick auf das nächste Jahr brauchen wir jetzt einen Hitzegipfel, bei dem die Träger zusammenkommen und wir schauen, wie wir auf kurzem Dienstweg in Vorbereitung auf das nächste Jahr, auf den nächsten Hitzesommer konkret etwas machen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen schlagen wir, weil wir die Service-Opposition sind, wie wir gestern gehört haben, ein ganz konkretes Hitzeschutz-Sofortprogramm in Höhe von 14 Millionen Euro vor. Wie kommen wir auf diese Summe? Erstens wollten wir keine Summe vorschlagen, bei der Sie uns sagen, wir wären größenwahnsinnig. Wir haben uns schon etwas dabei gedacht. Pflegeeinrichtungen sollen 100 Euro pro Bewohnerin und Bewohner erhalten, Krankenhäuser 100 Euro pro Bett – allein das für Verschattung, Kühlung und andere ganz konkrete, schnelle Schutzmaßnahmen. Kommunen sollen 2 Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhalten, unbürokratisch nach dem Vorbild von KIPKI. Damit können Sonnensegel für Kitas angeschafft, heiße Klassenräume gekühlt, Gebäude geschützt, Bäume gepflanzt oder Flächen entsiegelt werden. Wir müssen diese Mittel bereitstellen. Das haben wir doch gestern gesehen, dass wir handeln müssen. Die Kommunen müssen unterstützt werden. Sie müssen Hitzeaktionspläne auflegen. Wir erleben Worms als Vorbild, aber es gibt auch andere, die sich auf den Weg gemacht haben. Trotzdem darf es nicht bei den Konzepten stehen bleiben. Alle anderen Kommunen müssen entsprechend nachziehen, denn wir brauchen die kurzfristigen und die langfristigen Maßnahmen wie eben auch die Wasserspeicherkonzepte. Wir wollen auch eine landesweite Begrünungs- und Entsiegelungsoffensive, gerade in den Städten in Rheinland-Pfalz, die sehr versiegelt sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Thema hat mich wirklich sehr betroffen gemacht. Ich war unterwegs mit dem Hitzebus des Deutschen Roten Kreuzes, und ich war auch bei „Armut und Gesundheit“. Die Menschen ohne Wohnung bei Hitze zu sehen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Gepäck, wo sie Wasser trinken sollen, ein paar wenige Trinkbrunnen, kein Duschbus – den gibt es im Moment nur in Hamburg; der steht aber auch im Hitzeaktionsplan –, aber auch Menschen mit Wohnraum, der schlecht gedämmt ist unterm Dach: Wir brauchen Hilfen. Deswegen müssen wir schauen, wie wir für diese Gruppen über ehrenamtliches Engagement hin auch als Politik Vorsorge treffen können. Wir müssen eine verbindliche Klimaanpassungsstrategie vorlegen und vorantreiben, um wirklich diesen Gruppen, die besonders betroffen sind, eine ganz konkrete Hilfestellung anzubieten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wir wollen wirklich ganz klar die Gruppen jetzt zunächst in den Fokus nehmen, die als die sogenannten vulnerablen Gruppen gelten: Armutsbetroffene, Kinder, Alte, kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigung. Da müssen wir schauen, dass wir im nächsten Jahr besser vorbereitet sind. (Glocke der Präsidentin) Wir werden sie dabei unterstützen, damit wir im nächsten Jahr mehr Jalousien, Klimaanlagen und Sonnensegel eingebaut bekommen. Deswegen haben wir hier ganz konkrete Vorschläge vorgebracht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)