Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf drei Punkte in dem Antrag eingehen. Vielleicht will ich vorab noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Deutschlandticket machen. Was die Regierung damals in Berlin auf den Weg gebracht hat, erst mit dem 9-Euro-Ticket und dann die Fortführung mit dem Deutschlandticket – man muss es noch einmal sagen –, war wirklich ein voller Erfolg. Viele Vorgängerregierungen haben sich nicht getraut, die ganzen Wabennetze, oder wie man das sagen will, zu durchbrechen. Deshalb ist es am Ende ein wirklich gravierender Schub für den ÖPNV gewesen. Jetzt kommt aber das Aber: Ich bin der Meinung, generell in der Politik, wer bestellt, der bezahlt. Der Bund hat ein Ticket eingeführt, auf den Weg gebracht, lässt aber bei der Ausfinanzierung bei den Ländern und damit de facto am Ende bei den Kommunen große Lücken und lässt sie im Regen stehen. Wir würden sonst heute über den Tagesordnungspunkt, den Sie aufgezeigt haben, gar nicht sprechen, denn das Deutschlandticket gibt es nur, weil die Länder 1,5 Milliarden Euro im Jahr in die Hand nehmen, das heißt für uns 5 0 Millionen Euro. Nur dadurch gibt es dieses Ticket überhaupt. Sonst wäre der Tagesordnungspunkt nämlich komplett passé. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es noch einmal mit meinen Worten darzubringen – ich habe das schon öfters gesagt –: Das Ticket heißt nicht ohne Grund Deutschlandticket. Wenn wir es gemacht hätten, hätten wir es Rheinland-Pfalz-Ticket genannt, dann müssten wir es auch zu 100 Prozent bezahlen. Deshalb erwarte ich vom Bund eine stärkere und vor allen Dingen leistungsstärkere Finanzierung bei diesem Punkt. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen. Vor der Landtagswahl war ich bei allen Podiumsdiskussionen. Gerade in den Schulen war ich – positiv formuliert – nicht immer der Gewinner, weil ich sagen musste, es steht nicht bei uns im Wahlprogramm, aber ich habe den Schülerinnen und Schülern auch ehrlich erklärt, dass ich es für unseriös halte, so etwas zu fordern, wenn man am Ende des Tages nicht weiß, wie man das finanzieren kann, will und auch möchte. Wir hätten es uns leicht machen können. Wir hätten das Blaue vom Himmel versprechen können, aber wir wussten, dass das einfach eine Herkulesaufgabe ist. Deshalb waren wir dort etwas vorsichtiger. Da brauchen Sie von den Grünen jetzt gar nicht auf die CDU oder irgendeine andere Partei zu zeigen. Ich habe mir die Wahlprogramme von allen Parteien angeschaut; alle Parteien, die zur Landtagswahl kandidiert haben, bis auf die SPD, haben das Blaue vom Himmel bei diesem Thema versprochen, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber Haken dran, geschenkt, denn ich glaube, wir sollten nach vorne schauen. Es gilt aus meiner Sicht, mit den Aufgabenträgern, mit den Kommunen daran zu arbeiten, dass dieser Flickenteppich nicht mehr zustande kommt. Ich lese positive Signale von den kommunalen Spitzenverbänden bzw. auch von den Landkreisen, die an das Thema letztendlich herangehen wollen. Letzter und dritter Punkt: Da muss ich wirklich sagen, der bringt mich schon ein Stück weit auf die Palme. Offenbar haben die Grünen beim Auszug aus dem Mobilitätsministerium nicht nur die Schlüssel abgegeben, sondern auch über Nacht die Erinnerung an ihre eigene Verantwortung. Vereinfacht gesagt – jetzt werde ich konkret – haben Sie bis zum 18. Mai federführend die Verantwortung für dieses Ressort innegehabt, und ab dem 19. Mai stellen Sie sich hier hin und fordern, was man hätte machen können. Sie machen nichts anderes. Sie kritisieren damit Ihr eigenes Versäumnis, nur heute mit dem falschen Adressaten. (Beifall der SPD und der CDU) Dass Sie so schnell in eine Oppositionspauschalkritik verfallen, hätte ich mir gerade bei dem Thema nicht vorstellen können. Deshalb frage ich Sie, Frau Eder – Sie haben hier eben breit erklärt, mit wem Sie alles telefoniert haben –: (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie doch den Flickenteppich haben kommen sehen, warum haben Sie sich nicht frühzeitig mit den Aufgabenträgern an einen Tisch gesetzt und nach einer Lösung gesucht? Zwischen Ferienbeginn und dem Ende der Amtszeit am 18. Mai ist ein sehr, sehr kleiner Zeitraum. Diesen Zeitraum hätte man frühzeitig nutzen können, wenn Sie so weitsichtige Politik machen. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit dem Argument, wir hatten zu wenig Finanzmittel, der Koalitionspartner wollte nicht. Keine Mobilitäts- und Verkehrsministerin in Rheinland-Pfalz hat so viel Geld für den Bereich ÖPNV und Möglichkeiten wie Sie in den letzten Jahren durch die Landesregierung bekommen. (Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD) Manchmal sollte man vielleicht weniger reden und einfach mal machen. (Beifall der SPD und der CDU)